Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

Presseartikel Gemeinderat 13.12.2023

Sitzung des Gemeinderates

TOP  1
Windkraft bei Kißlegg - Sachstandsbericht der Firma Uhl-Windkraft

Die Firma Uhl Windkraft aus Ellwangen, vertreten durch Herrn Dr. Matthias Pavel, informierte über den derzeitigen Sachstand zur Errichtung der geplanten 3 Windkraftanlagen östlich von Kißlegg. Das Interesse war sehr groß und es haben sich viele Zuhörer im Sitzungssaal eingefunden. Bürgermeister Krattenmacher führte in das Thema ein und betonte, dass es sich um eine freiwillige Information der Firma Uhl heute handle. Windkraftanlagen seien privilegiert und somit habe die Gemeinde kein echtes Mitwirkungsrecht, die Prüfung unterliege dem Landratsamt. Auch für den Gemeinderat und den Bürgermeister sei die Situation nicht einfach. Windkraftanlagen bedeuten hier in der Region eine unschöne Veränderung des Landschaftsbildes. Jedoch sollte man auch die Chancen nutzen Energien regenerativ zu erzeugen. Unser tägliches Leben und unser Wohlstand hängen sehr davon ab. Alle seinen auch an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden – 1,8 % der Flächen müssen bestückt werden. Er berichtete von einem Brief in welchem die Kinder eines Windkraftbefürworters bedroht wurden. Hier sei die Grenze überschritten! Man solle sich auf sachlicher Ebene begegnen.

Herr Dr. Pavel zeigte die Standorte der drei geplanten Anlagen mit einer Nabenhöhe von 175 m und den jeweiligen Abständen zu den Wohnhäusern. Der geringste Abstand liegt bei 620 m, welcher aufgrund des Horsts eines Baumfalken und eines Rotmilans sich nicht so einfach verschieben lasse. Im Dezember sei noch die Abstimmung der Planung mit dem Landratsamt und im Frühjahr 2024 solle bereits die Abgabe des Genehmigungsantrags erfolgen. Von Seiten des Gremiums gab es viele Fragen auch gerade in Hinsicht auf das als Standort gewählte Gebiet. Es wurde daher auch die Durchsichtigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.

Am 07.03.2024 ist eine Bürgerversammlung geplant.

TOP  2
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024/2025
- 1. Lesung

Bürgermeister Krattenmacher führte in das Thema ein und betonte, dass der geplante Haushalt Rekordinvestitionen mit rd. 20 Mio. € zzgl. dem Breitbandausbau vorsehe und diese überwiegend aus vorhandenen Geldern finanziert werden können. Einige Kernprojekte seien neben dem Breitbandausbau der Anbau an den St.-Hedwig-Kindergarten, die Sanierung des Löwens und der Baustart der Südspange. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn alles reibungslos verlaufe. Und dies sei in heutiger Zeit mit einem Fragezeichen verbunden.

Kämmerer Kant stellte den Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2024 und 2025 vor. 

Die 2. Lesung mit Beratung und Beschlussfassung finde in der Sitzung im Januar 2024 statt.

TOP  3
Bestattungsgebühren - Neukalkulation 2024 und Neufassung der Friedhofsgebührenordnung

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss.

1. Die Kalkulationen wurden zur Kenntnis genommen.
2. Die Gebühren werden entsprechend dem Verwaltungsvorschlag beschlossen. Dabei sind alle Beträge auf volle Euro nach unten abzurunden. Lediglich die Grabplatzgebühren für die Urnenwand sollen unverändert bleiben.
3. Die Friedhofsgebührenordnung wird als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat bedankte sich bei der Hospizgruppe für die Grabpflege der Sternenkinder.   

TOP  4
Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und stimmte der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung zu.   

TOP  5
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es waren keine Anfragen. 

TOP  6
Breitbandausbau in der Gemeinde Kißlegg - Sachstandsbericht

Clemens Stadler, bislang zuständiger Projektleiter für den Breitbandausbau in der Gemeinde Kißlegg, verlässt zum Jahresende die Gemeinde Kißlegg, um eine andere Stelle anzutreten. Er gab nun in dem Millionenprojekt seinen letzten Sachstandsbericht gegenüber dem Gemeinderat ab. Die Projektleitung werde dann künftig der Bürgermeister übernehmen, bis die Stelle nachbesetzt sei.

Bei den „weißen Flecken“ werde die Gemeinde mit dem Zweckverband Anfang 2004 im Gewerbegebiet Zaisenhofen mit dem Bau starten. Es folgen die ländlichen Bereiche westlich und östlich von Zaisenhofen, die Schulen in Kißlegg-Ort, die Gewerbegebiete um den Bahnhof und einige Gebäude entlang der durch Kißlegg verlaufenden Breitbandtrassen. Dann folge der Bereich Immenried. Auch hier erhalten die Grundstückseigentümer einen Brief von der Gemeinde mit den Vertragsunterlagen. Die weiteren Abschnitte für den gesamten Außenbereich der Gemeinde werden 2024 überplant.

Bei den „grauen Flecken“ läuft bis zum 15.12.2023 noch die Nachfragebündelung des privaten Unternehmens „Deutschen Glasfaser“, die zum Sitzungszeitpunkt bei 16 % von den erforderlichen 33 % lag.

Da man davon ausgehen müsse, dass die Gelder knapp werden, gibt es einen weiteren Ausbauabschnitt, den dezentralen Abschnitt 7 für schwer und teuer erschließbare Wohnplätze. Man habe auch erst geplant, die Glasfaserleitungen in der Straße zu verlegen, jedoch sind die Kosten wesentlich günstiger, wenn diese neben der Straße verlaufen und eingepflügt werden können. Diese Maßnahme soll helfen evtl. steigende Kosten auffangen und möglichst viele anschließen zu können.

Weiter informiert der Bürgermeister über die ersten Nachbarschaftskonflikte, wo die Kabelverlegung zum Nachbarn nicht erlaubt werde. In solchen Fällen sehe die Beschlusslage des Gemeinderats vor, dass kein Breitband verlegt werde und beide dauerhaft leer ausgehen werden.

Hier appellierten der Bürgermeister sowie auch der Gemeinderat nochmals an die Grundstückseigentümer, ihren Grundstücksnachbarn durchzulassen.

Nachtrag: Die Nachfragebündelung bei der Deutschen Glasfaser hat sich bis zum 31.01.2024 verlängert.

TOP  7
Sachstand Libanonprojekt

Herr Klaus Karl, der sich schon mehrere Jahre ehrenamtlich für das Libanonprojekt einsetzt, gab dem Gremium einen Überblick über den Stand des Projekts. Er konnte erfreut berichten, dass die vorgesehene Wertstoffsortieranlage planmäßig in Betrieb genommen werden konnte und in 2024 nun noch die kursorische Prüfung erfolge. Damit könne die wilde Müllentsorgung eingedämmt und das Trinkwasser besser geschützt werden. Er zeigte viele Bilder, welche verdeutlichten, in welch schwierigen Situation sich das Land befindet und welche Herausforderungen zu bewerkstelligen sind. Herr Karl meinte abschließend, die Gemeinde Kißlegg könne sehr stolz über ihr Engagement im Libanon sein. Es bedeute viel Durchhaltevermögen, aber ohne solche Unterstützungen oder ähnliche Maßnahmen, werden die Zuwanderungen in unser Land größer werden. Das Projektende sei für Mai 2024 geplant. Ob es weitere Projekte gäbe, sei noch offen.   

TOP  8
Vergabe eines Straßennamens
Flurstück Nr. 297/1 bei der Ev. Kirche

Der Gemeinderat befürwortete die Vergabe eines Straßennamens für Flurstück- Nr. 297/1 zwischen Schlossstraße und der Evangelischen Kirche zum „Georg-Mayer-Weg“ und entsprach somit dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Kißlegg.  

TOP  9
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

TOP  9.1
Errichtung eines Wärmespeichers und einer Solarthermie-Anlage auf dem Flst. 1163, bei Lanquanz 1 und 2, Gemarkung Kißlegg

Der Bauherr plant die Errichtung eines Wärmespeichers und einer Solarthermie-Anlage. Mit Errichtung der Solarthermie-Anlage sollen die Gebäude der Fa. Heimat Bärenweiler GmbH & Co. und der angrenzende landwirtschaftliche Betrieb versorgt werden, indem das an Sonnentagen gesammelte heiße Wasser an kühlen Tagen zur Verfügung gestellt werde. Bauamtsleiter Rommel erläuterte jedoch, dass die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht gegeben seien. Die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ravensburg sehe somit keine Möglichkeit das Bauvorhaben nach § 35 BauGB zu genehmigen. Es bestehe nur die Möglichkeit, dies über die Aufstellung eines Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans zu tun. Dies bedeute aber zusätzliche Risiken, lange Planungszeiten, zusätzliche Finanzierungsfragen und wurde von dem Bauherrn abgelehnt.

Das Gremium fand es schlecht und unlogisch, hier eine Demotivation zu vermitteln und erteilte entgegen den Vorgaben des Landratsamts einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

TOP  10
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die Spenden für den Naturkindergarten, das Kriegerdenkmal in Immenried und zu Gunsten der Flüchtlinge aus der Ukraine dankend an

TOP  11
Verschiedenes

• Verabschiedung:

In der Sitzung wurde Frau Cornelia Schlichter, Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung, nach 34 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Auch Clemens Stadler, Wirtschaftsförderung, verlässt nach 6 Jahren die Gemeinde. Er tritt die Stelle des Geschäftsführers des Wirtschaftsforums in Ravensburg an. Bürgermeister Krattenmacher dankte beiden Kollegen für ihren Einsatz und Engagement und überreichte jedem einen Blumenstrauß.

• Gemeindewahlausschuss:

Für den Gemeindewahlausschuss stellten sich folgende Gemeinderatsmitglieder auf:

Wolfgang Schuwerk

Werner Schuwerk

Martin Müller

Philipp Schmid

TOP  11.1
Hort-/Kernzeitbetreuung - Übernahme Verwaltungskosten Stiftung St. Anna

Der Gemeinderat wurde über anstehende Vertragsänderungen mit der Stiftung St. Anna im Bereich der Hort- und Kernzeitbetreuung informiert, die zu zusätzlichen Kosten für die Gemeinde führen werde. Aus den Wortmeldungen ging hervor, dass man die Zusammenarbeit sehr schätze und in Hinblick auf die Ganztagsbetreuung an der Grundschule weiterführen möchte.  

TOP  11.2
Wasserversorgung Kißlegg
Umwandlung eines Kassenkredits in ein Trägerdarlehen

Der Gemeinderat beschloss die Umwandlung von 350.000 € Kassenkredit in ein Trägerdarlehen zum Jahresende 2023.

Die Gemeinde gewährt das Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung über 350.000 € zum 31.12.2023 mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Festzinssatz von 3,5 % über eine Zinsbindung von 10 Jahren. Zins und Tilgungsleistungen erfolgen jeweils zum Jahresende. 

TOP  12
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

• Stelle „Herz und Gemüt“:

Die Stelle für „Herz und Gemüt“ wird auf Wunsch vom Verein „Bürger für Bürger“ personalrechtlich bei der Gemeinde geführt.

• Allee in der Le Pouliguen-Straße:

Die Bäume der Allee seien ebenfalls vom Eschetriebsterben befallen, was u.a. zu Standsicherheitsrisiken führe. Es habe eine Begehung mit dem Landratsamt stattgefunden. Da es sich um ein geschütztes Naturdenkmal handelt, sollen die kranken Bäume entfernt und eine neue Allee gepflanzt werden. Gleichzeitig möchte man einen Gehweg anlegen.  

TOP  13
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Ein Gemeinderatsmitglied sprach die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten an. Kämmerer Kant erklärte, dass man dies erst kürzlich in der Nutzungssatzung entsprechend einem Beschluss des Gemeinderates so festgelegt habe. Gerade die Mensa solle vornehmlich für schulische Zwecke genutzt werden.

Es wurde um Überprüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Unterhorgen gebeten.