Presseartikel Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 08.11.2023
TOP 1
Strandbad Obersee - Sachstand 2023 und Ausblick
Kämmerer Roland Kant berichtete über die sehr erfreuliche Badesaison 2023. An 116 Öffnungstagen, sprich rund 1.059 Öffnungsstunden, konnten 55.446 Badegäste begrüßt werden. Es war eine gute Saison ohne besondere Vorkommnisse.
Angesichts der bundesweit sehr schwierigen Personalsituation beim Fachpersonal für öffentliche Bäder und mit dem Blick auf die kommenden Jahre hat die Gemeinde ein Gutachten durch die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen anfertigen lassen, das dem Gremium als Diskussionsgrundlage für künftige Betriebskonzepte vorgelegt wurde. Eine Weiterführung des Standbades in der Größe und mit dem umfangreichen Angebot, kann mit der derzeitigen Personallage mittelfristig nur schwer fortgesetzt werden. Zudem kommt lauft Fachplaner ein Sanierungsbedarf in Höhe von 2 Mio. Euro insbesondere beim Warmbad hinzu.
Man sei bald an dem Punkt angelangt, wo es heißt, es müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, sagte Kant. Bürgermeister Krattenmacher sprach von einer „Gemeinschaftsaufgabe“ für Verwaltung und Gemeinderat, aber auch den Bürgerinnen und Bürger. Aus dem Gremium hieß es „unser Strandbad“ – diese „Perle“ - muss weitergeführt werden. Der Sanierungsbedarf müsse „Stück für Stück“ nach einer Maßnahmen-Prioritätenliste behoben werden. Bürgermeister Krattenmacher betont aber auch, dass das „Prinzip Hoffnung“ nicht ausreichen werde. Man werde sich über Alternativen und den Weiterbetrieb mit weniger Personal bzw. kein Fachpersonal unterhalten müssen. Aber auch solche Themen hieße es zu durchdenken, ob eine Abtrennung zwischen Becken und See sinnvoll wäre. Ob aber auch die teilweise Öffnung des Standbades eine Bereicherung wäre, um einen ganzjähriger Zugang zum See zu schaffen.
TOP 2
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Solarpark im Bereich Groppenmoos
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Als Ergebnis der jährlichen Ausschreibung ging ein Projekt eines privaten Vorhabenträgers für eine Agri-Photovoltaikanlage auf einer ca. 7 ha großen Fläche auf der Gemarkung Kißlegg, östlich von Schorren 1 hervor. Die Fläche ist laut Energieatlas-BW für die Photovoltaiknutzung geeignet, auch der Regionalverband äußerte keine Bedenken. Der Gemeinderat konnte bei der Anlage mitgehen, da die Anlage als sogenannte Agri-Anlage genutzt wird und eine Bewirtschaftung als Grünland weiter ermöglicht. Von mehreren Seiten aus dem Rat wurde deutlich, dass man keine Anlagen möchte, die in großer Konkurrenz mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen steht. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss. Für den Abgrenzungsplan vom 24.10.2023 dargestellten Bereich wird ein vorhabenbezogenener Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Solarpark Groppenmoos“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch aufgestellt, unter der Voraussetzung, dass auf dieser Fläche ein Agri-PV-Park mit gleichzeitiger Grünlandnutzung ohne Tierhaltung entsteht. Der Flächennutzungsplan Kißlegg wird im Parallelverfahren geändert.
Die Vorgabe ist in den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Verpflichtung aufzunehmen.
TOP 3
Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes "Ehemaliges Gasthaus Löwen" für die Nutzung als Bürgerhaus
- Sachstandsbericht mit Billigung der Planung
Sachvortrag: EUS Architekten
Architekt Stottele vom Architekturbüro EUS Architekten in Ravensburg, stellte dem Gremium die aktuelle Genehmigungsplanung vor. Der Schwerpunkt der äußeren Instandsetzung liege in der Sanierung des Mansardwalmdaches mit Lukarne und dem teils verschindelten Fachwerk im Obergeschoss. Es soll die gesamte Fassade und das Erscheinungsbild des Gebäudes nach Vorgaben des Denkmalschutzes modernisiert werden. Hierbei werde erstmals bei einem denkmalgeschützten Gebäude ein Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstandard zugrunde gelegt. Ein Fachbüro sei mit der Prozessbegleitung zur Qualitätssicherung nach dem Leitfaden nachhaltiges Bauen (LNB) des Landkreises Ravensburg beauftragt worden. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und billigte die Genehmigungsplanung.
TOP 4
Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes "Ehemaliger Gasthof Löwen" für die Nutzung als Bürgerhaus
- Vergabe von Planungsleistungen
Das Architekturbüro EUS Architekten hat den Planungsauftrag zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes für die Nutzung als Bürgerhaus. Neben dieser Architektenleistung seien aber noch weitere Fachplanungsbüros notwendig. Werner Zeh, stellvertretender Bauamtsleiter, erläuterte den Sachverhalt und die damit verbundenen Planungskosten. Der Gemeinderat vergab nach einer kontroversen Diskussion über die Kosten, die Planungsleistungen wie folgt:
- die Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Fecher-Werner-Sauter zum einem vorläufigen Honorar von brutto 63.070,00 €;
- die Planung für Heizung-Sanitär-Lüftung an das Ingenieurbüro Burr, zu einem vorläufigen Honorar von brutto 95.799,59 €;
- die Elektrotechnik an das Ingenieurbüro Auerhammer + Weiland zu einem vorläufigen Honorar von brutto 43.554,25 €
Bürgermeister Krattenmacher appellierte mit einem Spendenaufruf an die Bürgerschaft. Die Gesamtkosten des Projekts lägen bei ca. 3,7 Mio. Euro, davon werde man mit 2 Mio. Euro aus Förderprogrammen unterstützt.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es gab keine Fragen aus der Bürgerschaft.
TOP 6
Ortskernsanierung III
Neuordnung Grundstück Dr.-Franz-Reich-Str. 11
- Vorstellung der Planung
Sachvortrag: EUS Architekten
Das Gebäude Dr. Franz-Reich-Straße 11 ist seit 2017 im Eigentum der Gemeinde. Auch hier wurde das Architekturbüro EUS Architekten, Ravensburg, für eine städtebauliche Analyse bezüglich der weiteren Verwendung bzw. Verbesserung der beengten Straßensituation beauftragt. Wie sich herausstellte, solle die Situation mit einem in die Straße hineinragenden Gebäude erhalten werden. Jedoch sei der Erhalt des Gebäudes unter Einhaltung der Energieregelungen nicht wirtschaftlich darstellbar. Deshalb schlug die Verwaltung einen Abriss des Gebäudes vor. Architekt Stottele stellte Ideen zur Gestaltung eines neuen innerörtlichen „Funktionsgebäudes“ mit öffentlicher Toilette, PKW-Stellplätzen, E-Ladesäulen für PKW und E-Bikes sowie Aufstellflächen für Verkaufsautomaten vor. Zudem könnte der überdachte Platz für kleinere Veranstaltungen genutzt werden. Das Dach würde mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden und dient der Energiegewinnung. Es wurde kontrovers im Gremium diskutiert. Einerseits wurde der Abriss und neue Nutzungen befürwortet, andererseits gab es auch Stimmen, die hier einfache Wohnungen sehen. Da klar wurde, dass man zu keinem schlüssigen Ergebnis kommen würde, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Den Gemeinderäten werde die Möglichkeit gegeben, sich vom Gebäude selber ein Bild zu machen.
TOP 7
Ortsumfahrung Kißlegg - Entlastung Südspange
- Billigung der Entwurfsplanung
Zur Entlastung der Ortsdurchfahrt ist eine südliche Ortsumfahrung, die Südspange geplant. Man habe nun soweit die dafür notwendigen Grundstücke zusammen. Mit der Billigung des Planentwurfes vom 30.10.2023 werde eine Kostenschätzung erstellt, um einen Antrag zur Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zu stellen. Im nächsten Jahr werden dann die Öffentlichkeit und die Träger der öffentlichen Belange angehört. Der Gemeinderat freute sich über die weiteren Schritte und billigte mehrheitlich den Planentwurf.
TOP 8
Antrag auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Rahmhaus 6, Flst. 431
Die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage war bereits am 12.05.2021 Gegenstand der Sitzung und musste aufgrund fehlender Informationen abgesetzt werden. Nach zahlreichen Nachforderungen seien die Unterlagen nun eingegangen. Die Komplexität und der Umfang der Antragsunterlagen lassen jedoch eine fach- und sachgerechte Beratung im Ortschafts- und Gemeinderat fristwahrend nicht zu. Die Verwaltung schlug deshalb vorerst die Versagung des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung und Erweiterung der bestehenden Biogasanlage vor. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig.
TOP 9
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
TOP 9.1
a) Entkernung des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes mit Sanierung und Wiederaufbau als Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten, auf dem Flst. 518, Gronholz 1
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da das Bauobjekt aus derzeitiger Sachlage nicht genehmigungsfähig wäre.
TOP 9.2
b) Überdachung bestehende Parkplatzfläche zur Nutzung als PV-Anlage, auf dem Flst. 965, Asamstr. 11
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zur Überdachung der bestehenden Parkplatzfläche zur Nutzung als PV-Anlage, auf dem Flst. 965, Asamstr. 11, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Unterschreitung des Mindestmaßes der Geschoßflächenzahl.
TOP 9.3
c) Bauvoranfrage: Neubau Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten und Tiefgarage, auf dem Flst. 1310/3 und 1310/4, Fürst-Erich-Straße 19 und 21
Geplant ist der Abbruch eines Doppelhauses mit je 3 Wohneinheiten und Neuaufbau als Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten mit Tiefgarage. Mit der Bauvoranfrage sollte auch die Befreiung für die Überschreitung der max. zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche geklärt werden sowie eine Befreiung für die Überschreitung der max. zulässigen Firsthöhe. Aus dem Gremium war zu hören, dass es schwierig sei, bei der Wohnungsnot eine solche Abwägung zu treffen. Jedoch sei auch zum Schutz der Angrenzer, bestehende „Regeln“ einzuhalten. Die Bauanfrage wurde mehrheitlich versagt.
TOP 10
Jahresabschluss 2022
Kämmerer Roland Kant stellte den Jahresabschluss 2022 vor und erläuterte die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Der Gemeinderat zeigte sich zufrieden und fasste den Feststellungsbeschluss inklusive des Rechenschaftsberichts. Das Jahresergebnis von 3.869.751,27 Euro wird der Rücklage zugeführt. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 2022 in Höhe von 1 Mio. Euro geht mit dem Abschluss unter.
TOP 11
Wasserversorgung Kißlegg - Rechnungsabschluss 2022
Der Gemeinderat verzichtete auf einen Sachvortrag und fasste einstimmig den Beschluss:
1) Feststellung des Jahresabschlusses 2022
a) Bilanzsumme 3.477.240,32 €
1. davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 3.305.363,23 €
- das Umlaufvermögen 171.877,09 €
2. davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 990.892,40 €
- die empfangenen Ertragszuschüsse 1.579.140,74 €
- die Rückstellungen 10.520,34 €
- die Verbindlichkeiten 896.686,84 €
b) Jahresgewinn 46.625,84 €
- Summe der Erträge 571.210,28 €
- Summe der Aufwendungen 524.584,44 €
2) Behandlung des Jahresgewinns
Der Jahresgewinn i.H. von 46.625,84 € wird auf neue Rechnung vorgetragen
TOP 12
Kommunalwahlen 2024 - Informationen
Hauptamtsleiter Wetzel informierte über die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen am 09.06.2024. An diesem Tag sind gleichzeitig die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Entsprechend der letzten Hauptsatzungsänderung sind für Kißlegg insgesamt 22 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu wählen. Diese Zahl kann sich durch Ausgleichs- und Überhangsmandate noch nach oben verändern.
Nach den Regeln der unechten Teilortswahl gibt es für die Wohnbezirke in Kißlegg folgende garantierte Sitze:
Kißlegg Ort: 13 Sitze
Kißlegg Land: 4 Sitze
Immenried: 2 Sitze
Waltershofen: 3 Sitze
Bei Fragen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte stehen Eva Sauter und Markus Wetzel vom Wahlamt gerne zur Verfügung. Dort sind auch die erforderlichen Formblätter für das Aufstellungsverfahren erhältlich.
Weiter informierte Hauptamtsleiter Wetzel, dass rechtzeitig der Gemeindewahlausschuss zu bilden sei. Hierzu werden insgesamt 8 Personen als Beisitzer bzw. Stellvertreter benötigt. Wahlvorschläge können bis Dezember im Wahlamt abgegeben werden. Die Wahlhelferentschädigung liegt wieder bei 30 €.
TOP 13
Straßensanierung 2023
Vergabe von Asphaltarbeiten
Bei Streckenkontrollen wurden Mängel an verschiedenen Gemeindestraßen festgestellt. Zwei Straßensanierungsmaßnahmen sollen dieses Jahr noch durchgeführt werden. Der Gemeinderat vergab
- die Straßensanierung Geh und Radweg bei der Lorettokapelle an die Firma Käser Asphaltbau zu einem Angebotspreis von brutto 31.607,49 €;
- die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Waltershofen an die Firma Käser Asphaltbau von brutto 29.836,45 €
TOP 14
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die Spende für die Heimatstube dankend zur Kenntnis.
TOP 15
Verschiedenes
- Am 08.12.2023 um 14.00 Uhr findet die Eröffnungsfeier für die Bahnhofstraße statt.
- Die Sitzungsunterlagen der Gemeinde Kißlegg sind ab sofort online einsehbar und auf der Homepage unter Rathaus & Service / Gemeinderat / Bürgerinfoportal zu finden.
- Weil es bei der Schlosssanierung des Öfteren zu kurzfristigen und schnelle Entscheidungen kommen wird, soll künftig der Technik- und Umweltausschuss darüber beschließen.
TOP 16
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Südlich von Kißlegg bei Zaisenhofen findet eine Mobilfunkstandortsuche statt.
TOP 17
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde darum gebeten, dass man mehrere Schubkarren für den Friedhof beschafft. Das Dixiklo am Spritzenhaus würde nicht angenommen werden. Bürgermeister Krattenmacher verwies auf die Toiletten im Gasthaus Ochsen, die gerne für die Umbauzeit genutzt werden dürften. Es wurde darum gebeten, dass man das „Loch“ von der Gasschieberkappe im Asphalt in der Parkstraße schließt. Trotz nochmaliger Anfrage bleiben die Sporthallen über die Weihnachtsfeiertage geschlossen. Eine Ausnahme mache man nur für den traditionellen Silvesterlauf, sagte Krattenmacher.
