Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 11.10.2023
TOP 1
Schul- und Betreuungsstandort Grundschule
- Sachstandsbericht: Kindergarten St. Hedwig
- Beschluss zur Entwicklung des Kindergartens St. Hedwig am bisherigen Standort
Zur Erfüllung des Rechtsanspruches zur Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern werden im Bereich der Grundschule und des SBBZ-L (früher: „Förderschule“) größere bauliche Änderungen erforderlich. Die derzeit teilweise verstreuten Nutzungen sollen dabei zusammengeführt werden.
Bevor nun die Planungen für die Grundschule und das SBBZ-L konkretisiert werden können, stehen Entscheidungen zur Entwicklung des St.-Hedwig-Kindergartens an.
Frau Koch, zuständige Sachbearbeiterin in dem Projekt, erläuterte hierzu die mit dem Kindergarten-Team abgestimmte Anbau-Variante 4. Demnach soll der derzeit auf drei Orte verteilte Kindergarten auf dem Areal des von Erzieherinnen und Kindern gleichermaßen geschätzen vorhandenen Gebäudes zusammengeführt werden. Da das vorhandene Gebäude in seiner Form und Wirkung erhalten werden soll, sollen die benötigten Räume im nord-östlichen Gartenbereich neu gebaut werden.
Nach einer diversen Diskussion im Gremium stimmte der Gemeinderat mit 1 Enthaltung für die Fortführung der Planung der Standortvariante 4 und für die Entwicklung des 5-gruppigen Kindergartens am bisherigen Standort.
TOP 2
Änderung des Flächennutzungsplanes Kißlegg im Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Stolzenseeweg"
- Behandlung der Anregungen
- Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und machte sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 06.03.2023 zu eigen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“ in der Fassung vom 24.07.2023 wurde festgestellt.
TOP 3
6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Stolzenseeweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
- Behandlung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat machte sich auch hier die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 06.03.2023 zu eigen und stimmte der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“ und den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.07.2023 zu. Die Satzung wurde gemäß dem Satzungstext beschlossen.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es waren keine Anfragen.
TOP 5
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkplatz Heimat Bärenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Änderung des Flächennutzungsplanes
- Behandlung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Bauamtsleiter Rommel erläuterte bereits in der Sitzung vom 09.08.2023 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderungen im Flächennutzungsplan. Es konnte jedoch noch kein Beschluss gefasst werden aufgrund einer ausstehenden Unterschrift zur Sicherung von Naturschutzmaßnahmen. Die Unterschrift liege nun vor. Der Gemeinderat signalisierte aber bereits in der damaligen Sitzung seine geschlossene Zustimmung. Der Satzungsbeschluss wurde nun einstimmig gefasst.
TOP 6
Ortsentwicklung von Immenried
- Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Friedhofstraße und St.-Ursula-Straße mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes Kißlegg
In der Ortschaft Immenried wurde mit dem Baugebiet „Immenried-Ost Erweiterung“ eine der letzten Wohnbauflächen in den Jahren 2018/19 entwickelt. Es stellt sich die Frage, wie der Ort nun weiterentwickelt wird. Überlegungen des Ortschaftsrates gehen nun in den Innenbereich, wo das vorgesehene Gebiet, zwischen Friedhofstraße und St.-Ursula-Straße, hohes Potential für eine innerörtliche Nachverdichtung und Neuordnung aufweist. Der Gemeinderat sah es gleich und stimmte einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB mit örtlichen Bauvorschriften.
TOP 7
Ortsentwicklung von Immenried
- Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich zwischen Friedhofstraße und St.-Ursula-Straße
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung hält es sich die Gemeinde vor, eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 s. 1 Nr. 2 BauGB zu und beauftragt die Gemeinde eine entsprechende Satzung zu erlassen.
TOP 8
Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden Kindergarten Waltershofen und Kläranlage Kißlegg
- Vergabe der Arbeiten
Nach eingehender technischer wie wirtschaftlicher Prüfung, können die beiden kommunalen Dächer des Kindergarten Waltershofen und der Kläranlage Kißlegg mit Photovoltaikanlagen belegt werden. Der Gemeinderat begrüßte dies sehr und stimmte einstimmig für die Vergabe der Arbeiten an die Firma Armbrust Elektro GmbH. Das Flachdach vom Kindergarten in Waltershofen obliegt auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2023 zum vorläufigen Angebotspreis von brutto EUR 99.093,01 und das der Kläranlage Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2023 zum vorläufigen Angebotspreis von brutto EUR 145.150,02.
TOP 9
Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2024 - 2025 und Nachkalkulation 2020 - 2022, Änderung der Wasserversorgungssatzung
Finanzsachbearbeiterin Monika Arnold hielt den Sachvortrag und stellte die Kalkulationen für die Jahre 2024 und 2025 vor. Der Gemeinderat hatte keine Fragen und nahm die Kalkulationen zur Kenntnis und fasste den einstimmig Beschluss:
Der Gewinn aus der mehrjährigen Kalkulation 2020-2022 in Höhe von 48.362,54 € soll zur Finanzierung kommender Investitionen vorgetragen werden und angesichts der aktuell ohnehin günstigen Wassergebühren nicht gebührenmindernd aufgelöst werden. Auch der Gewinn von 2019 wird weiter vorgetragen.
Die Verbrauchsgebühr wird zum 01.01.2024 nicht verändert.
Die Grundgebühren werden wie folgt geändert:
Maximaldurch- 3 bis 5 7 bis 10 10 bis 20 15 bis 30 40 bis 80
fluss (Qmax)
Nenndurch- Q34 Q310 Q316 Q325 Q363
fluss (Qn)
EUR/Monat 3,01 6,39 15,04 22,56 60,15
Die Änderung der Wasserversorgungssatzung wird beschlossen.
TOP 10
Kalkulation Abwassergebühren 2024 - 2026 Ausgleich von Kostenüber-
und -unterdeckungen, Änderung der Abwassergebührensatzung
Auch hier hielt Frau Arnold den Sachvortrag. Sie ging auf die Kalkulation 2024 – 2026 ein und erläuterte die Entwicklung der Gebührenhöhe. Der Gemeinderat nahm die Kalkulationen 2024 – 2026 zur Kenntnis und fasste den Beschluss:
Die Kostenunterdeckungen des Jahres 2019 werden mit Überdeckungen des Kalkulationszeitraumes 2020 – 2022 verrechnet. Der verbleibende Betrag im Kanalbereich in Höhe von 38.651,56 € wird vorgetragen und steht noch für eventuelle Überdeckungen aus dem Jahr 2023 zur Verrechnung zur Verfügung. Der Ausgleich der verbleibenden Überdeckung im Klärbereich in Höhe von 159.932,38 Euro wird in die Kalkulation 2024 – 2026 eingestellt.
Die Gebühren für die Jahre 2024 – 2026 werden wie folgt beschlossen:
Schmutzwassergebühr Kanalisation 0,97 €/m³ (bisher 1,15 €/m³)
Regenwassergebühr Kanalisation 0,48 €/m² (bisher 0,50 €/m²)
Schmutzwassergebühr Kläranlagen 1,59 €/m³ (bisher 1,56 €/m³)
Regenwassergebühr Kläranlage 0,43 €/m² (bisher 0,42 €/m²)
Die Änderung der Abwassergebührensatzung wird beschlossen.
TOP 11
Amphibienschutz - Temporäre Straßensperrung zwischen Bremberg und Oberrot
Der Gemeinderat beschloss den Streckenabschnitt zwischen Bremberg und Oberrot temporär, 19 – 7 Uhr, während der Hauptamphibienwanderung im Frühjahr zu sperren. Die Beschlüsse 2 – 4 vom 11.01.2023 wurden aufgehoben. Auch für die BUND Ortsgruppe Kißlegg-Argenbühl zeigte sich erfreut, es sei eine gute Lösung gefunden worden. Bürgermeister Krattenmacher dankte den ehrenamtlichen Helfern und sicherte weitere Unterstützung zu.
TOP 12
Beschäftigungsträger der "Herz und Gemüt" Stelle
Der Gemeinderat stimmte bereits am 09.08.2023 der Einrichtung einer 50 %-Koordinierungsstelle für Senioren im künftigen Seniorentreffpunkt (ehem. Gasthof Löwen) zu. Die Friedrich-Schiedel-Stiftung steuert für die Dauer von fünf Jahren je 25.000 € zu. Den verbleibenden Abmangel von 20.000 € je Jahr trägt die Gemeinde. Weiter stimmte er zu, dass der Verein „Bürger für Bürger“ als Anstellungsträger fungieren könne. Die Verwaltung soll den Verein Bürger für Bürger bei der Stellenbesetzung unterstützen, wenn er Anstellungsträger werden wolle.
TOP 13
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
TOP 13.1
Anbau Kuhstall und Abkalbe, Neubau Güllegrube und Mistlege mit Separator sowie Neubau Fahrsilo, auf dem Flst. 530/1, Lenzers 2
Der landwirtschaftliche Betrieb beabsichtigt die Erweiterung seiner bestehenden Milchviehhaltung. Geplant ist der Anbau des Kuhstalls und der Anbau von Abkalbeboxen sowie eine Güllegrube mit Mistlege und ein weiteres Fahrsilo. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 14
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die Spende für den Bürgernotgroschen dankend zur Kenntnis.
TOP 15
Verschiedenes
Breitbandausbau:
Da es zu Verwirrungen gekommen sei, erklärte Bürgermeister Krattenmacher, dass derzeit zwei Vorhaben im Gemeindegebiet gleichzeitig stattfinden: Die Gemeinde in Kooperation mit dem Zweckverband, betreffend den Ausbau der sog. „Weißen Flecken“. Zum anderen ist das Privatunternehmen Deutsche Glasfaser in Kißlegg-Ort aktiv für den Ausbau der sog. „Grauen Flecken“. Die Deutsche Glasfaser wird jedoch nur den Ausbau verwirklichen, wenn 33 % der Vorverträge der angeschriebenen Hausanschlüsse abgeschlossen werden. Die Ortschaften Emmelhofen, Immenried und Waltershofen sind vom Breitbandausbau aufgrund der neuen Fördersituation derzeit noch ausgeschlossen. Hier werde man ein weiteres Programm auferlegen müssen, so Krattenmacher.
Buslinie Kißlegg – Bad Wurzach:
Der Bürgermeister konnte erleichtert mitteilen, dass die Buslinie nun vom Landkreis neu und nahezu im bisherigen Umfang an die Busunternehmen Sohler und Ehrmann vergeben worden sei. Ob das vom Landkreis ursprünglich für die „buslosen Zeiten“ vor allem abends und an den Wochenenden angedachte Rufbus-/On-Demand-Angebot komme, sei derzeit angesichts der Kreisfinanzen noch vage.
TOP 15.1
Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 - Stand 01.09.2023
Der Gemeinderat verzichtete auf einen Sachvortrag. Kämmerer Kant bekräftigte das man im „grünen Bereich“ sei, die kommenden 2 Jahre im Haushalt 2024/2025 jedoch durchaus schwieriger werden. Das Gremium nahm den vorgelegten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2023 zur Kenntnis.
TOP 15.2
Sachstand Planung Südspange
Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass der Erwerb der wichtigsten Grundstücke für die Südspange geglückt sei und man noch diesen Monat die entsprechenden Zuschüsse beim Land beantrage.
TOP 15.3
Sachstand Planung Bahnunterführung
Weiter informierte Krattenmacher darüber, dass nun die Bahn federführend an der zeitlichen Taktung der Planungen und Durchführung der Baumaßnahmen am Bahnhof und Bahnunterführung sei und dabei der Bahnunterführungsbau als Voraussetzung und Teil für die anderen Maßnahmen gesehen werde. Das Land müsse noch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen.
TOP 16
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat nahm die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 € für den Austausch des Plexiglasdaches am Radunterstellplatz am Bahnhof zur Kenntnis. Der Auftrag ging an die Firma Neumann und Würzer in Kißlegg.
TOP 17
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus dem Gremium wurde nach den Stellplätzen am neuen Standort des Waldorfkindergartens hinter der Pizzeria Dolce Vita gefragt. Es werden Stellplätze geschaffen, sagte Bürgermeister Krattenmacher. Die Eltern werden jedoch angehalten, aufgrund der verengten Verkehrssituation, ihre Kinder nicht mit dem Auto zu bringen. Weiter bat ein Gemeinderatsmitglied um mehr Einflussnahme von Verwaltung und Polizei bei den „nächtlichen“ Menschenansammlungen am Realschulgelände. Es wurde um weitere Informationen zu IKOWA gebeten. Der Investor der EDEKA/Rossmann-Märkte habe versichert die Investitionen zu tätigen. Dass die E-Ladesäule am Feneberg von der Firma Numbat nicht realisiert wurde, bedaure auch er.
