Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 09.08.2023
Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 abgesetzt werden.
TOP 1
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkplatz Heimat Bärenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Änderung des Flächennutzungsplanes
- Behandlung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Bauamtsleiter Rommel informierte das Gremium über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderungen im Flächennutzungsplan. Der Gemeinderat signalisierte geschlossen seine Zustimmung. Ein Satzungsbeschluss konnte jedoch noch nicht gefasst werden.
TOP 2
Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für Waffenried
Der Verwaltung liegt der Antrag zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Sinne von § 35 Abs. 6 BauGB vor, um zwei Wohngebäude auf Flurstück Nr. 840 in Waffenried realisieren zu können. Für die Gemeinde bestehe aber nur in einem sehr engen Maß die Möglichkeit hier Baurecht zu schaffen, so erklärte Bauamtsleiter Rommel die Gegebenheiten. Es sprechen mehrere Gründe gegen eine solche Satzungsregelung. Dieser Argumentation folgte auch der Gemeinderat. Das Gremium fasste mit 3 Enthaltungen den mehrheitlichen Beschluss:
- Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich gegen eine städtebauliche Entwicklung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich aus, sofern es sich um die Schaffung von Wohnraum handelt.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, Anträge zum Erlass von Außenbereichssatzungen gem. § 35 Absatz 6 BauGB grundsätzlich abzulehnen.
- Dem Antrag zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für Flurstück Nr. 840 in Waffenried wurde nicht entsprochen.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.
TOP 6
Aktion Herz und Gemüt - Schaffung einer 50 % Stelle - Förderung durch Friedrich-Schiedel-Stiftung
Der Gemeinderat zeigte sich hoch erfreut über die Einrichtung einer 50 % Koordinierungsstelle für Senioren im künftigen Gemeindezentrum (ehemals Gasthof „Löwen“). Die Stelle wird über eine Teilfinanzierung durch die Friedrich-Schiedel-Stiftung für die Dauer von 5 Jahren finanziert.
TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die Spenden für die Realschule Kißlegg (Bühnenteil) und den Maibaum Immenried dankend zur Kenntnis.
TOP 8
Verschiedenes
TOP 8.1
Zwischenbericht Baustelle Bahnhofstraße
Bauamtsleiter Rommel informierte über den Sachstand der Bauarbeiten an der Bahnhofstraße. Man sei sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Der Kreisverkehr sei fertiggestellt und man sei bereits an Bauabschnitt 2.
TOP 9
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Krattenmacher informierte über die neuste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Baugebieten, welche nach § 13 b BauGB erstellt wurden. Nach Ansicht des Gerichtes, dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht ohne Umweltprüfung überplant werden. Man warte betreffend des Bebauungsplanes „Becherhalde III“ das Gerichtsurteil ab.
TOP 10
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus den Reihen des Gemeinderates wurden mehrere Punkte angesprochen. Man wollte wissen, wie es um den „hohlen Baum“ im Schlosspark stehe. Diesen habe man sehr genau im Blick, so Bürgermeister Krattenmacher. In der Herrenstraße wurde um verstärkte Überwachung des Tempolimits von 30 km/h gefordert. Zur Mittelstreifenmarkierung von Bärenweiler in Richtung Bietenweiler konnte der Bürgermeister sagen, dass aufgrund der fehlenden Mindestbreite der Kreisstraße eine solche Markierung nicht mehr gemacht werde. Auf die Frage zum Stand des Seensanierungsprogramms, werde man versuchen den zuständigen Sachbearbeiter einzuladen und um einen Sachstandsbericht bitten. Infos seien jedoch schon im Internet unter „SOS Seenprogramm“ abrufbar. Gelobt wurde die Personalabdeckung in den Kißlegger Kindergärten und deren hervorragende Arbeit. Bürgermeister Krattenmacher meinte, dass man ebenfalls sehr froh darüber sei, dies jedoch keine Garantie darstelle. Der Fachkräftemangel sei auch in Kißlegg, wie in anderen Gemeinden, ein großes Thema.
