Presseartikel Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 13.03.2024
TOP 1
Ausscheiden aus dem Gemeinderat Susanne Mennig - Feststellung eines Hinderungsgrundes
Frau Susanne Mennig hat sich erfolgreich auf die Koordinierungs- und Seniorenberatungsstelle beworben. Der Gemeinderat stellte fest, dass durch die Beschäftigung von Frau Mennig bei der Gemeinde Kißlegg ein Hinderungsgrund für einen Verbleib im Gemeinderat entstanden war. Frau Mennig musste daher aus dem Gemeinderat ausscheiden. Für sie rückt für den Wohnbezirk Waltershofen in der Fraktion Freie Wähler Kißlegg Herr Jochen Berlinger nach. Bürgermeister Krattenmacher und der Gemeinderat bedankten sich bei Frau Mennig für ihr Engagement und die geleistete Arbeit im Gremium.
TOP 2
Kindergartenbedarfsplan 2024-2025
Hauptamtsleiter Wetzel führte in den Sachverhalt ein und sagte, dass bei den Planungen für 2024/25 seit langem keine neue Gruppe geschaffen werden musste. Für das kommende Kindergartenjahr ab September 2024 könne in Kißlegg allen Kindern Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Die Anzahl der Plätze hat sich innerhalb von 16 Jahren auf 586 Plätze verdoppelt. Inzwischen werden 150 Personen im Gemeindegebiet mit der Betreuung von Kindern in Krippen und Kindergärten beschäftigt. Die Gemeinde Kißlegg nimmt im Schnitt 100 Kinder pro Jahr auf. Wetzel betonte hierbei aber auch, dass nicht nur Geburtenzahlen mit einfließen, sondern auch Zuwanderer. Zudem sei es wichtig vor Augen zu halten, dass die Kinder irgendwann die Grundschule besuchen werden und einige dieser Kinder auch die Ganztagsbetreuung benötigen. Ein gesetzlicher Anspruch der Ganztagesbetreuung besteht ab 2026. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Kindergartenbedarfsplan 2024/25 zu.
TOP 3
Entwicklung Betreuungsstandort Grundschule
- Sachstandsbericht Ganztagsbetreuung Grundschule und Kindergarten St. Hedwig
Bürgermeister Krattenmacher gab dem Gremium Einblicke über den Sachstand und die aktuellen Erkenntnisse im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch der Ganztagesbetreuung, der ab 2026 umgesetzt werden müsse. Jedoch gibt es noch viele offene Fragen, gerade in Bezug auf die Betreuungsnachfrage, wie ist der rechtliche Rahmen gesteckt, wie hoch ist der Personalbedarf und welche Qualifizierung ist notwendig. Auch hinter dem Raumbedarf und den Kosten stehen große Fragezeichen. Der Bürgermeister riet, weiter auf Sicht zu fahren, das heißen soll:
- Konzentration der Ganztagsbetreuung bei der Grundschule Kißlegg
- Erhalt des derzeitigen Kernzeitenangebots in den Grundschulen der Ortschaften und Nutzung des Busangebots nach Kißlegg
- Weiterbeschäftigung des Hort-/Kernzeitpersonals über St. Anna und Nutzung vorhandener Räume
- Die bereits beschlossenen Baumaßnahmen Kindergartenanbau St. Hedwig und die Schulhofsanierung auf den Weg bringen.
Auch der Gemeinderat sah sich mit der Umsetzung vom Gesetzgeber alleine gelassen, gerade in finanzieller Hinsicht und unterstützt somit die Vorgehensweise der Verwaltung vollumfänglich.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 5
Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu.
TOP 6
Dezentrale Abwasserbeseitigung - Gebührenkalkulation 2024
Die Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung wurden zuletzt im Jahr 2013 geändert. Die dezentrale Abwasserbeseitigung wird neben der zentralen Abwasserbeseitigung als selbständige öffentliche Einrichtung betrieben. Seit der letzten Kalkulation haben sich durch die gestiegenen Energie-, Personal- und Fahrzeugkosten unter anderem die Kosten für den Abfuhrunternehmer stark erhöht und müssen für die Kostendeckung der Gemeinde neu kalkuliert werden. Einzelne Gemeinderäte prangerten die massiven Erhöhungen stark an, da Betroffene pro Jahr bereits Gebühren für Wartung und Überprüfungen bezahlen. Kämmerer Kant und Finanzverwaltungsmitarbeiterin Monika Arnold, erläuterten die Hintergründe der Kalkulation und gingen auf alle Fragen der Gemeinderäte ein. Eine Verschiebung oder Staffelung der Gebührenerhöhung bedeutet auch, dass alle Steuerzahler die dezentrale Abwasserreinigung bezuschusse. Bei der zentralen Abwasserentsorgung werden die Kosten zu 100% durch die Gebühren gedeckt.
Von Seiten des Gremiums wurde eine Staffelung der Kostendeckungsgrade vorgeschlagen sowie eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr auf den 01.01.2025. Die Betreiber von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben hätten somit nochmals Zeit eine Entleerung vor einer Erhöhung zu veranlassen.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, stimmte gegen den Vorschlag der Gemeindeverwaltung und lehnte eine Satzungsänderung zum 01.04.2024 mehrheitlich ab. Das Gremium stimmte der Satzungsänderung zum 01.01.2025 mit einer Staffelung des Kostendeckungsgrads im Jahr 2025 zu 80 %, 2026 zu 90 % und ab 2027 zu 100 % mit 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
TOP 7
Bebauungsplan zur Ausweisung von Gewerbeflächen in Waltershofen
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauamtsleiter Rommel erklärte, dass es auf absehbare Zeit nicht zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes bei Waltershofen (IKOWA) kommen werde. Für das örtliche Handwerk und kleinere Gewerbebetriebe bestehe aber immer noch dringender Bedarf an Bauflächen. Um den örtlichen Gewerbeflächenbedarf teilweise zu decken, solle nördlich von Waltershofen, zwischen der Leutkircher Straße und der Ortsumfahrung, eine Gewerbefläche ausgewiesen werden. Die Gemeinde sei inzwischen Eigentümerin der entsprechenden Grundstücke.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, für die genannte Fläche ein Bebauungsplan zur Ausweisung einer Gewerbefläche für den örtlichen Bedarf aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Bauleitplanverfahren durchzuführen. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden.
TOP 8
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
TOP 8.1
a) Grundsanierung und Umnutzung bestehendes Wohn- und Ökonomiegebäude mit Aufbau von Dachgauben, Einbau von drei ambulant betreuten Pflegewohnungen und einer Betriebsleiterwohnung, auf dem Flst. 518, Gronholz 1.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Umnutzung des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes mit Aufbau von vier Dachgauben sowie Einbau von drei ambulant betreuten Pflegewohnungen und einer Betriebsleiterwohnung sowie eine Wohneinheit für den Eigentümer und Nachgenehmigung der bereits erbauten Carport-Anlage.
TOP 9
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es lag keine Spende vor.
TOP 10
Verschiedenes
TOP 10.1
Ersatzbeschaffung Aufbaustreuer Winterdienst Bauhof
Das 17 Jahre alte Aufbaustreugerät für den Winterdienst solle durch einen neuen und mit neuster Technik ausgestatteten Streuer ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines Aufbaustreuers der Marke Bucher laut Angebot vom 07.02.2024 der Fa. Knoblauch aus Wangen zum Preis von 36.199,30 € brutto zu.
TOP 10.2
Vergabe Abbrucharbeiten Gebäude Dr.-Franz-Reich.-Str. 11
Vergabe Beschränkter Ausschreibung ohne Bieterwettbewerb für Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat fasste in der Sitzung vom Februar den Beschluss, dass das Gebäude Dr. Franz-Reich-Str. 11 nicht erhaltenswert sei und vergab nun mit 2 Enthaltungen mehrheitlich die Abbrucharbeiten an die Fa. Hinder GmbH, Kammermoosstraße 22 aus Bad Waldsee, auf Grundlage des Angebots vom 19.01.2024 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 23.681,00.
TOP 11
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Zum Breitbandausbau sagte Bürgermeister Krattenmacher, dass man in wenigen Wochen in Zaisenhofen mit den Arbeiten beginnen kann. Mit den Planungen für das Gebiet von Herrot bis Schurtannen um Zaisenhofen sei man ebenfalls fast durch und könne dann mit den Planungen für Immenried fortfahren. Es freue ihn, dass man auf viel Wohlwollen stoße und somit zu Gunsten der anderen Abschnitte zügig fortfahren könne.
- Die öffentliche Windkraftinfo der Firma Uhl (mit Beitrag der Regionalverbandverwaltung zum Teilregionalplan-Energie) wird am Mittwoch, den 17.04.2024 um 20 Uhr in der Mensa stattfinden.
- Der Bürgerabend findet am Freitag, 26.04.2024 um 19 Uhr in der Mensa statt.
- Bei den Photovoltaikfreiflächenanlagen sollen dieses Jahr keine weiteren ausgewiesen werden. Man wolle erst die bereits laufenden Projekte auf den Weg bringen bzw. einstellen und die Planungen des Regionalverbands in die Vergabekriterien einarbeiten.
TOP 12
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Breitbandausbau Deutsche Glasfaser
Zum Sachstand des Breitbandausbaus durch die Deutsche Glasfaser habe die Gemeindeverwaltung bisher auch noch keine näheren Infos.
- InfoabendzumWindkraftausbau
Es wurde bemängelt, dass vor dem Infoabend zum Windkraftausbau für den
Regionalverband abgestimmt werde. Der Bürgermeister sagte zu, die Terminplanung neu zu koordinieren.
- Es wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h in der Gebrazhofer Straße im Bereich der Realschule angeregt.
- Parkplatzsituation an der Realschule
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass dies zunächst von Seiten der Schulen gelöst werden müsse. Belehrte aber auch, dass wenn jeder mit seinem eigenen Fahrzeug komme, sich dies wiederum negativ auf die Schulbusauslastung auswirke.
- Baubeginn von EDEKA/Rossmann
Die Arbeiten beginnen noch im März.
- Parksituation an der Apotheke
Das Thema werde in der nächsten Verkehrsschau miteingebracht.
- Außenanstrich Jugendhaus Spatz
Eine Fassadensanierung sei bereits in Planung.
- Solardach Parkplatz Zeppelinstraße
Der Parkplatz werde auch künftig als Baulager für örtliche Baumaßnahmen, wie Breitbandausbau, und als Abstellplatz benötigt und daher mache dies noch keinen Sinn.
- Verlegung der Altkleider- und Glascontainer vom Parkplatz Finkbeiner zur Zeppelinstraße
- Rückschnitt des Haselnussstrauchs am Haus Walser war Verjüngungsschnitt
- defekter Aufzug am Bahnhof ist inzwischen repariert
- Öffentliche Toilette am Schlosspark sei bereits geöffnet, es fehle noch die Beschriftung.
