Pressebericht Gemeinderatssitzung
Presseartikel Gemeinderat 12.04.2023
TOP 1
Jahresabschluss 2021
Die Sachbearbeiterin im Finanzwesen, Frau Heber, hielt den Sachvortrag und ging auf den Jahresabschluss 2021 ein. Sie erläuterte hierzu die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), sowie den Anhang mit Vermögens- und Schuldenübersicht und nannte aus dem Rechenschaftsbericht die wichtigsten Zahlen. Die Kassenlage wies folgenden Stand auf:
Anfangsbestand zum 01.01.2021 3.957.428,21 €
Veränderung Zahlungsmittelbestand 4.689.513,89 €
Endbestand Zahlungsmittel 31.12.2021 8.646.942,10 €
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss inkl. des Rechenschaftsberichts. Das Jahresergebnis wird der Rücklage zugeführt. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 2021 in Höhe von 1.560.000 € geht mit dem Abschluss unter.
TOP 2
1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsplan 2023 - 2. Lesung und Beschlussfassung
Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2023 wurde dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 08.03.2023 vorgestellt. Alle Fraktion sprachen sich für den Nachtrag aus, weil er insgesamt die vergangenen Beschlüsse des Gemeinderats und die veränderte Situation abbilde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach von „unübersichtlichen Zeiten“, da man von Zuschüssen und Preisen, Planungskapazitäten und Umsetzungsmöglichkeiten abhängig sei. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Mittel für die Sanierung des Landjugendheims Immenried (160.000 €) wiedereinzustellen. Dem wurde einstimmig stattgegeben. Die FWK sorge sich um den sozialen Wohnungsbau in der Fürst-Maximilian-Straße, der derzeit aus Kostengründen nicht verwirklicht wird. Die SPD fand, dass sich ein Nachtragshaushalt frühzeitig abzielte und forderte, dass man die Prioritäten an Investitionen genau überdenkt. Dies war auch ein großes Anliegen der GOL/ELK. Zudem sehe die GOL/ELK das Biosphärengebiet als Chance. Ein Antrag der GOL/ELK auf eine kommunale Bezuschussung von „Balkonkraftwerken“ in Höhe von insgesamt 5.000 € wurde nach einer Diskussion (vergleichsweise hoher Verwaltungsaufwand, Mitnahmeeffekte befürchtet) mehrheitlich abgelehnt. Das Geld solle stattdessen für gemeindeeigene „Sonnenkraftwerke“ verwendet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragsplan 2023 incl. der zugehörigen Anlagen.
TOP 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkplatz Heimat Bärenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Änderung des Flächennutzungsplanes
- Billigung des Planentwurfs
- Auslegungsbeschluss
Bauamtsleiter Rommel hielt den Sachvortrag. Herr McLaren vom Planungsbüro Sieber Consult stellte den Bebauungsplanentwurf sowie die Anpassungen des Flächennutzungsplans vor. Wichtigster Punkt in der Abwägung war die Photovoltaikpflicht, welche aus Sicht des Denkmalschutzes nicht gewünscht ist. Von Seiten des Gemeinderates wurde noch die Aufstellung von Werbeanlagen beanstandet. Das Gremium fasste mit 1 Enthaltung den Beschluss:
- Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Parkplatz Heimat Bärenweiler" in der Fassung vom 29.03.2023 und die örtlichen Bauvorschriften hierzu.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
- Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Heimat Bärenweiler" in der Fassung vom 20.03.2023.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
- Werbeanlagen sind grundsätzlich nicht erwünscht. Die Verwaltung hält hierzu Rücksprache mit dem Eigentümer zur Klärung von Standort, Werbeumfang.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Ein Bürger meldete sich zu Wort und anerkannte die Verkehrsregelung in der Fürst-Maximilian-Straße, Ecke ehemaliger „Adler“. Bei der Ausarbeitung von Energiegewinnungsthemen (Balkonkraftwerk) und deren Fördermöglichkeiten, bot er weitere Unterstützung durch das Energieteam an.
TOP 5
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für Löhle
- Beschluss zur Einleitung eines Aufstellungsverfahrens
Der Wohnplatz Löhle 1 grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Reithalle an und ist als Mischbaufläche ausgewiesen. Die Ortsumfahrung Süd (Südspange) führt zwischen den unterschiedlichen Nutzungsbereichen durch. Das Gebäude Löhle 2 bildet mit dem Anwesen Löhle 1 zwar einen räumlichen Zusammenhang, liegt jedoch außerhalb des angrenzenden Bebauungsplans. Außenbereichsflächen sollen nun in den Innenbereich miteinbezogen werden, auch um den baurechtlichen Status im Hinblick auf das Straßenbauvorhaben zu fixieren. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Löhle zu. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.
TOP 6.1
Immenrieder Str. 4, Flst. 214/3
- Tischvorlage
Geplant ist die Umnutzung des Werkstattgebäudes (ehem. OMIRA) im Obergeschoss zu einer Gemeinschaftsunterkunft für 80 Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Gemeinderat erteilte das einstimmige gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Punkte:
- Überschreitung der Baugrenze im Bereich Treppenturm nach § 31 Abs. 2 BauGB
- Barrierefreiheit nach § 56 Abs. 5 LBO
TOP 6.2
Schützengasse 10, Flst. 325/2
- wurde vertagt -
TOP 7
Hochwasserschutz Waltershofen und Immenried
- Beauftragung weiterer Planungsleistungen
Das Thema Hochwasserschutz in Waltershofen wurde letztmals im August 2021 im Rahmen einer Ortsbegehung zusammen mit dem Ortschaftsrat behandelt. Der Hochwasserschutz solle nun weiterverfolgt werden, so erläuterte Bauamtsleiter Rommel den Sachverhalt. Um eine entsprechende Bezuschussung nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft des Landes Baden-Württemberg zu erhalten, sei es notwendig, eine Machbarkeitsstudie bzw. eine Kosten-Nutzung-Untersuchung zu erarbeiten.
Weiter erklärte Rommel, dass Immenried durch Starkregenereignisse im Bereich der Ach gefährdet sei. Zur Gefahrenabwehr habe man bereits 2005/2006 ein Rückhaltebecken mit Drosselung des Ablaufs im Oberlauf der Ach errichtet. Aufgrund des Klimawandels sei nun die Hochwassergefahrenkarte des Landes 2015 fortgeschrieben worden. Dabei haben sich auch Veränderungen für Immenried ergeben. Die Verwaltung empfahl daher auch eine neue Starkregenberechnung für Immenried durch das Büro Fassnacht Ingenieure aufzustellen zu lassen.
Der Bürgermeister appellierte an die Anwohner von Bächen, eigene Vorsorge für ein mögliches Hochwasser zu treffen. Dazu gehöre auch, dass Holzstapel, Hütten oder sonstigen Ablagerungen an den Gewässern zu entfernen seien, damit der Abfluss besser funktioniere.
Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung den mehrheitlichen Beschluss und beauftragt die Fassnacht Ingenieure GmbH auf Basis des Honorarvorschlages vom 16.03.2023 in Höhe von vorläufig 55.513,50 € (brutto) die Berechnungen zum Hochwasserschutz Waltershofen durchzuführen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt die Hochwassersituation in Immenried fortzuschreiben und ggf. eine neue Starkregenberechnung durchführen zu lassen. Anfallende Kosten sind im Haushalt 2024 einzustellen.
TOP 8
Umbau und Sanierung Bahnhofstraße
- Billigung der Entwurfsplanung
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
Vom Gemeinderat wurde am 08.02.2023 der Baubeschluss zum Umbau und Sanierung der Bahnhofstraße gefasst. Von der unteren Straßenverkehrsbehörde gingen noch Forderungen zur geplanten Fuß- und Radfahrerquerung vor dem Bahnhofsgebäude ein. Die Mittelinsel musste deshalb nochmals verbreitert und die Straße deshalb weiter nach Süden verschwenkt werden. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss.
- Die geänderte Entwurfsplanung zum Umbau und Sanierung der Bahnhofstraße wird gebilligt.
- Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Bahnhofstraße an die Firma Dobler zum Preis von 1.679.351,37 €.
TOP 9
Naturwichtelgruppe - Anschaffung Tinyhaus und Blockhütte - Baubeschluss
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung für die geplante Wichtelgruppe des Naturkindergartens im Familienfreizeitgelände, im Rahmen der verfügbaren Mittel, ein Tinyhaus zu beschaffen und den Ruheraum (Ausweichraum) mit den jeweils wirtschaftlichsten Bietern zu realisieren.
TOP 10
Sanierung GVS
Seit einigen Jahren werden Gemeindeverbindungsstraßen teilweise im Spritzdeckenverfahren saniert. Die Straßensanierungen hätten sich bewährt. In 2023 sollen nun weitere Strecken saniert werden. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten zur Spritzdeckensanierung an den günstigsten Bieter der Firma Hörmann aus Kempten zum Angebotspreis von 99.895,38 € (brutto), zu Vergeben. Jedoch sollen die Sanierungsarbeiten nur dort durchgeführt werden, wo keine Breitbandverlegung tangiert sei.
TOP 11
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden dankend zur Kenntnis.
TOP 12
Verschiedenes
Bürgermeister Krattenmacher informierte über den sogenannten Ringzug, die Verbindung Leutkirch – Kißlegg – Aulendorf – Ravensburg - und zurück. Für diese Strecke bestünde die Möglichkeit der Elektrifizierung und der damit verbundenen Förderung durch den Bund in Höhe von 90 %. Derzeit funktioniere der dieselbetriebene Ringzug nämlich noch nicht, da er hierzu schneller fahren müsste, das wiederum nur mit einem Elektrozug möglich wäre. Dann könnte man in 45 Minuten umstiegsfrei von Kißlegg in Ravensburg sein.
TOP 13
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
TOP 14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus den Reihen des Gremiums erkundigte man sich über die Radschutzstreifen in der Herren- und Schlossstraße. Bürgermeister Krattenmacher sagte, dass man hierzu in einer der nächsten Sitzungen beraten werde.
Ein Gemeinderat bedankte sich für die Aufrüstung der Straßenbeleuchtungen mit LED in Ober- und Unterriedgarten.
Weiter wollte man von Seiten des Gemeinderates wissen, ob schon Ergebnisse zur Zweitwohnungssteuer vorliegen. Kämmerer Kant erklärte, dass schon etliche Ab- und Anmeldungen erfolgt seien. Die Auswertung der Rückläufe laufe aber noch.
Zu dem Caritas Projekt zur Wohnraumgewinnung solle der Gemeinderat in der Maisitzung auf den neuesten Stand gebracht werden.
