Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel GR-Sitzung am 13.07.2022
Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und mehreren positiven Fälle im engeren Umfeld, wurde die Sitzung kurzfristig online abgehalten.
TOP 1
Verpflichtung Susanne Mennig in den Gemeinderat
- Nachbesetzung der beschließenden Ausschüsse
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Frau Susanne Mennig als neues Gemeinderatsmitglied im Gremium. Frau Mennig rückt für Herrn Joachim Kappler für die Fraktion der Freien Wähler Kißlegg nach. Sie nimmt auch die Funktion als ordentliches Mitglied im Technik- und Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss wahr.
TOP 3
Eigenbetrieb „Wasserversorgung Kißlegg“
- Neufassung der Betriebssatzung
Kämmerer Kant hielt den Sachvortrag und erklärte, dass der Eigenbetrieb „Wasserversorgung Kißlegg“ ab dem 01.01.2023 nach der Eigenbetriebsordnung (Doppik) geführt werden soll. Hierfür ist eine Änderung der Betriebssatzung notwendig. Das Gremium zeigte sich hierzu positiv gestimmt, machte jedoch nochmals deutlich klar, dass Wasser „das höchste Gut“ und somit „das wertvollste Nahrungsmittel“ ist. Es sei daher wichtig, dass es in öffentlicher Hand und bezahlbar bleiben müsse. Um deutlich zu machen, dass die Gemeinde keine Gewinnerzielungsabsicht hat, wurde in die Satzung der Satz „die Gemeinde möchte mit den Wassergebühren weiterhin nur die Kosten decken“ mitaufgenommen.
TOP 4
Bau einer E-Ladesäule mit Batteriespeicher am Parkplatz beim Feneberg
- Zustimmung zum Kauf- und Pachtvertrag
- Ausführungsbeschluss
Stv. Amtsleiter Zeh erklärte, dass die Gemeinde Kißlegg im Rahmen der Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge einen Förderantrag für eine Schnellladesäule auf dem Parkplatz beim Feneberg-Markt gestellt hat. Auslöser war die Anfrage des Startup-Unternehmens Fa. Numbat aus Kempten. Die Gemeinde Kißlegg ist Antragsteller, Zuschussempfänger und zugleich Verpächter der Schnelladesäule. Nach 6 Jahren geht das Eigentum über. Nun soll dies öffentlich ausgeschrieben werden.
Vom Gremium wurden die Risiken kritisch hinterfragt. Bei der anschließenden Abstimmung stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Beschluss zu.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keine Themen.
TOP 6
Erweiterung der Containeranlage Zeppelinstraße
- Konzeptvorstellung und Ausführungsbeschluss
Die Containeranlage für Flüchtlinge und Obdachlosen in der Fürst-Erich-Straße muss zeitnah dem Neubau der Baugenossenschaft Wangen für soziales Wohnen weichen. Zudem müssen die Zimmer im Gasthaus Löwen für die anstehende Sanierung ebenfalls freigemacht werden. Unter diesen Umständen wurden verschiedene Möglichkeiten zur Unterbringung der Bewohner geprüft. Die Verwaltung kam nach Abwägung der Varianten zum Schluss, auch aufgrund des hohen Alters und des Gesamtzustandes der Container, eine neue Wohnanlage in Modulbauweise neben der bestehenden Anlage in der Zeppelinstraße zu errichten. Eine Erschließung ist vorhanden. Es werden neue Module mit jeweils eigener kleiner Küchenzeile und Nasszelle beschafft, um auch Konflikten in der Gemeinschaftsnutzung vorzubeugen. Die alten Container werden entsorgt. Der Gemeinderat stimmte mit zwei Enthaltungen dem Beschluss zu.
TOP 7
Aufstellung eines Sanitärcontainers am Familienfreizeitgelände für den Naturkindergarten
- Ausführungsbeschluss
Der Naturkindergarten Kißlegg befindet sich am Waldrand, oberhalb des Familienfreizeitgeländes. Treffpunkt der beiden Naturkindergartengruppen am Morgen ist das Familienfreizeitgelände. Hier werden die Kinder auch mittags von den Eltern wieder abgeholt. Zur hygienischen und sanitären Versorgung sowohl im Sommer als auch in den Wintermonaten muss ein frostsicherer Betrieb mit Kalt- und Warmwasser gewährleistet werden. Geplant ist die Aufstellung eines weiteren Toilettenhauses als Containerlösung für die Kinder und Erzieherinnen. Aus hygienischen Gründen kann keine gleichzeitige Nutzung von Kindergarten und Besucher des Familienfreizeitgeländers mehr stattfinden. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Sanitärcontainers zu und vergab den Auftrag zur Lieferung der Containeranlage an die Fa. SABTEC GmbH in Bad Krozingen als wirtschaftlichste Bieterin zum vorläufigen Angebotspreis von 41.729,73 EUR. Eine Belegung des Daches mit Photovoltaik wird geprüft.
TOP 8
Modernisierung und Umbau ehem. Gasthaus Löwen
- Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen
Das Architekturbüro EUS Architekten PartGmbB wurde mit einer Vorstudie in der Zielfindungsphase zur denkmalgerechten Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des ehem. Gasthauses Löwen beauftragt. Bei Baukosten von über 3 Mio. Euro bestand die Pflicht, die Planungsleistungen europaweit auszuschreiben. 2 Büros haben ihr Angebot abgegeben. Nach Prüfung mit einem Bewertungssystem, erhielt das Büro EUS Architekten PartGmbB den Zuschlag mit einer Honorarsumme von 355.549,12 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.
TOP 9
Ersatzbeschaffung Bagger Bauhof
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und beauftragte die Verwaltung mit dem Kauf eines gebrauchten Baggers der Marke Wacker Neuson, ET 65 bei der Firma Kieble Baumaschinen aus Kißlegg zum Gesamtpreis von 63.070,00 EUR.
TOP 10
Gebühren Betreuungseinrichtungen (Krippen und Kindergärten) – Anpassung an Landesrichtsatz
Der Städte- und Gemeindetag verhandelt regelmäßig zusammen mit den kirchlichen Trägern die Gebühren für die Kindergärten. Für das kommende Kindergartenjahr 2022/2023 haben sich die Vertreter der Fachverbände auf eine Erhöhung um je ca. 3,9 % verständigt. Der Gemeinderat erteilte der Gebührenanpassung einstimmig seine Zustimmung.
TOP 11
Digitalisierung Gremiumsarbeit – Anschaffung mobiler Endgeräte
In der Sitzung vom 12.01.2022 hat der Gemeinderat der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems „SESSION“ zugestimmt. Die Gemeinderatsmitglieder sollen künftig digital ihre Informationen abrufen und auf Sitzungsunterlagen zugreifen können. Dafür müssen sie mit entsprechenden Endgeräten zum Abrufen der Daten ausgestattet werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für jedes Gremiumsmitglied ein Endgerät zu beschaffen. Die Mittel stehen im Haushalt 2022/23 bereit.
TOP 12
Jahresabschluss 2020
Kämmerer Kant und seine Mitarbeiterin Brigit Heber stellten den Jahresabschluss 2020 vor und erläuterten hierzu die wichtigsten Zahlen. Die Kassenlage stellte sich wie folgt dar:
Anfangsbestand zum 01.01.2020 3.052.664,42 €
Veränderung Zahlungsmittelbestand 904.763,79 €
Endbestand Zahlungsmittel 31.12.2020 3.957.428,21 €
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss. Das Jahresergebnis wird der Rücklage zugeführt. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 2020 in Höhe von 2.200.000 EUR geht mit dem Abschluss unter.
TOP 13
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es gingen keine Spenden ein.
TOP 14
Verschiedenes
- Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 – Stand 15.06.2022
Kämmerer Kant erstattete gegenüber dem Gemeinderat den Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 mit Stand vom 15.06.2022 und veranschaulichte die Zahlen anhand einer Präsentation. Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 zur Kenntnis.
- Klassenzimmersanierung in der Grundschule Kißlegg
Stv. Bauamtsleiter Zeh berichtet, dass in einem Klassenzimmer unter dem Parkett schadhafte Stellen aufgetreten sind, die dringend saniert werden müssen. Dies mache einen größeren Rückbau notwendig. Die Unterhaltungsmaßnahme soll in den anstehenden Sommerferien stattfinden. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 50.000 EUR.
- Spielplatz im Wohngebiet Schlingsee/Sonnenbühl - Weitere Vorgehensweise bezüglich der Ameisenplage
Bürgermeister Krattenmacher erläuterte den Sachverhalt. Der Spielplatz könne seit einigen Jahren nur eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden. Grund ist eine Ameisenplage, welche sich von Jahr zu Jahr weiter ausbreite. Verschiedene Maßnahmen ohne Gifteinsatz, aber mit Unterstützung eines Ameisenfachmannes, führten nicht zum gewünschten Ziel. Zusammen mit dem Fachmann kommt die Verwaltung nun zur Auffassung, dass das Problem wohl nur behoben werden kann, wenn die Fläche im größeren Umfang ausgehoben und neu verfüllt wird. Im gleichen Zug soll der Spielplatz, auch was die Ausstattung angeht, erneuert werden und erhält dadurch ein völlig neues Aussehen. Im Gemeinderat war man darüber erfreut, dass etwas unternommen wird. Das Gremium stimmte der Vorgehensweise zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung durchzuführen und entsprechende Finanzmittel für den nächsten Haushalt anzumelden.
- Grundstückserwerb durch Kommunalfond
Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass ein Notartermin zwischen Landsiedlung, Bürgermeister und Eigentümergemeinschaft zum Erwerb des ehemaligen OMIRA-Geländes stattgefunden hat. Man habe bereits im Jahr 1999 den südlichen Teil des Gebäudes erworben. Für den Bau der Bahnunterführung mit Kreisverkehr sei es notwendig, dass das gesamte Areal im Besitz der öffentlichen Hand ist. Der Erwerb des Grundstückes diene aber auch der städtebaulichen Entwicklung, sowie dem sozialen Wohnungsbau in Kißlegg und der Weiterentwicklung, Sanierung und längerfristigen Sicherung des Badebetriebs im Strandbad.
TOP 15
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen
Die Großbaumverpflanzung der Ahornbäume aus dem Erlenweg wurde auf Herbst verschoben.
Eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt hatte ergeben,
- dass die 2 Stunden-Parkzone in der Schlossstraße auch auf die Bahnhofstraße ausgeweitet werden könne.
- Dem Antrag auf Tempo 50 km/h in der Fürst-Maximilian Straße wurde nicht stattgegeben. Es bleibt bei Tempo 60 km/h.
- Im Bereich Bremberg besteht durch die Amphibienwanderung im Frühling die Notwendigkeit, die Strecke Bremberg – Oberrot während der Wanderzeit von 20 – 6 Uhr zu sperren, bauliche Maßnahmen zu ergreifen oder weiterhin Schutzvorrichtungen zu betreiben. Dies soll im zuständigen Ausschuss beraten werden.
TOP 16
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus dem Gremium wurde angeregt, eine Hundekotbeutel-Station auf der Strecke Schlingsee - Lautersee zu errichten, da diese Strecke von Hundebesitzern sehr stark frequentiert würde. Eine Erläuterung bzw. Kurzbeschreibung für Straßennamenschildern, wer die „berühmte“ Person war und in welchem Bezug sie zu Kißlegg stand, evtl. auch durchführbar über QR-Code. Außerdem wurde angesprochen, die Beleuchtung im Schlosspark, mehr Kontrollen in der Tempo 30er Zone in der Schlossstraße, sowie ein besseres gastronomisches Angebot bei Marktveranstaltungen. Außerdem wurde um die rechtzeitige Organisation von Corona-Testzentren gebeten.
Bürgermeister Krattenmacher stellte sich den Fragen: Die Möglichkeit einer weiteren Hundestation werde geprüft. Bei der Beleuchtung im Schlosspark sei er schon öfters mit entgegengesetzten Anregungen konfrontiert worden. So gebe auch Meinungen, in der Nacht gebe es dort wegen des Insektenschutzes zu viel Beleuchtung. Er rate deshalb alternativ die Schloss-, Herren- oder Parkstraße zu nutzen. Eine Bewirtung an Veranstaltungen werde Vereinen angeboten. Zu den Testzentren sagte er, dass zum 01. Juli eine neue Bundesverordnung veröffentlicht wurde, die besagt, dass keine neuen Testzentren möglich sind. Dies treffe leider in Kißlegg zu, sei sehr unbefriedigend und habe sogar eine bereits organisierte Neueröffnung verhindert.
