Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Rathaus Aktuell

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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 20.10.2021
 

Presseartikel GR-Sitzung am 13.10.2021

TOP 1

Feststellung Ausscheiden Gemeinderat Jakob Frey

Verpflichtung Simone Schlotthauer als Ersatzperson in den Gemeinderat

Gemeinderat Jakob Frey beginnt im Ausland ein Studium und schied aus wichtigem Grund aus dem Gemeinderat aus. Er wurde in der letzten Sitzung vom Gemeinderat verabschiedet. Als Nachrückerin für die SPD-Fraktion im Wohnbezirk Kißlegg-Ort rückt für die Dauer der laufenden Wahlperiode Frau Simone Schlotthauer nach. Der Gemeinderat fasste einstimmig den erforderlichen Beschluss. Frau Schlotthauer sprach die Verpflichtungsformel und wurde im Gremium willkommen geheißen.

 

TOP 2

Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

  1. Herrenstraße 12 und 14, Flst. 9, 10 und 10/1

Bauamtsleiter Rommel hält den Sachvortrag. Geplant ist der Umbau des ehemaligen Gasthofs Adler zu einer Tagespflegeeinrichtung mit Wohnungen und der Neubau von betreuten Wohnungen sowie der Einzug der Sozialstation. Im ehemaligen Gasthof Adler soll im Erdgeschoss eine Tagespflegeeinrichtung entstehen. Im ersten und zweiten OG soll der Einbau von 6 Wohnungen erfolgen. Im neuen Gebäudekomplex werden weitere 24 Wohnungen für das betreute Wohnen entstehen. Der Neubau sowie das Bestandsgebäude werden mit einem gemeinsamen Treppenhaus mit Aufzug verbunden sein. Geplant ist eine Tiefgarage mit 15 Parkplätzen sowie 30 Abstellplätze für Fahrräder und Rollatoren. Weitere 4 oberirdische Stellplätze sind vor dem Gebäudekomplex geplant.

Im Gemeinderat war man froh, dass örtliche Investoren für den ehemaligen Adler gefunden wurden und das Angebot um eine Tagespflege mit Sozialstation ergänzt wird. Umso mehr freute man sich auch, dass hierfür Vincent von Paul gewonnen werden konnte. Fragen wurden zur Parkplatzsituation, der Tiefgaragenausfahrt und Verkehrslage sowie zum Denkmalschutz gestellt. Auch die Frage nach der Möglichkeit der Verbreiterung der Gehwege am Gebäude und über das Aussehen des denkmalgeschützten Hauses mussten die Architekten beantworten. Der Gemeinderat fasste bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss: Dem Antrag auf Umbau des ehemaligen Gasthofes „Adler“ zu einer Tagespflegeeinrichtung mit Wohnungen und Neubau von betreuten Wohnungen und einer Sozialstation auf den Grundstücken Nr. 9, 10 und 10/1 in der Herrenstraße 12 und 14 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im gleichen Zug wurde die Zustimmung zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB beschlossen.

 

b) Neurötsee 4, Flst. 2/1

Amtsleiter Rommel hält den Sachvortrag und stellte das Projekt vor.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Milchviehstalles auf dem Flst. 2/1, Neurötsee 4, 88353 Kißlegg.

 

TOP 3

Instandsetzung und Modernisierung ehemaliges Gasthauses „Löwen“

- Sachvortrag EUS Architekten, Herr Stottele

- Baubeschluss

Bürgermeister Krattenmacher führte in das Thema ein. Das ehemalige Gasthaus „Löwen“ ist ein städtebaulicher Mittelpunkt der Gemeinde sowie eines der wertvollsten Gebäudedenkmale in Kißlegg. Früher war das Gasthaus zentraler Treffpunkt und prägte den Ort. Es soll daher wieder ein belebter Treffpunkt werden, wo zwischen Menschen „Vernetzungsarbeit“ stattfinden kann. Schwerpunkt ist auch die Schaffung von Wohnraum für bedürftige Menschen der Gemeinde. Hierfür werden Wohnungen mit Nasszellen im 1. OG errichtet. Im Erdgeschoss, wo früher die Gasträume waren, soll ein Ort der Begegnung werden, ein sogenannter „Dorftreff“. Ein Büro für soziale Angelegenheiten finde hier ebenso seinen Platz wie auch eine öffentlich nutzbare Toilette. Auf die Errichtung eines Heimatmuseums im Dachgeschoss wird verzichtet. Hier soll eine reine Kaltdachsanierung vorgenommen werden. Bauamtsleiter Rommel führte zugleich auch die harten Fakten der Baukosten auf. Diese liegen bei 3,2 Mio. Euro, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt auch nach Abzug der Förderungen durch das SIQ-Programm, Landesamt für Denkmalpflege und Dt. Stiftung für Denkmalschutz rd. 1,2 Mio. Euro. Kämmerer Kant stellt fest, dass es ohne eine Kreditaufnahme kaum möglich ist, diesen „Brocken“ neben dem Breitbandausbau zu finanzieren. Er wies auch darauf hin, dass man evtl. bei anderen Maßnahmen kürzertreten bzw. diese zeitlich anpassen müsse. Dennoch war sich das Gremium einig, dass man mit dem Projekt fortfahren müsse, auch wenn so mancher Gemeinderat sehr besorgt auf den Haushalt blickte. Angeregt wurde außerdem eine Spenden- und Sponsoringaktion, die noch entwickelt werde. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

  1. Der Gemeinderat billigte das Ergebnis der Voruntersuchung des Architekturbüros Elwert und Stottele und fasste den Baubeschluss. Das bestehende Finanzierungsdefizit von 936.000 Euro wird im Doppelhaushalt 2022/23 aufgenommen.
  2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Planungsleistung auszuschreiben. Der Entwurf des Bauplanes ist dem Gemeinderat nach Fertigstellung zur Freigabe vorzustellen.
 

TOP 4

Anfragen aus der Bürgerschaft

Eine Anwohnerin der Fürst-Maximilian-Straße trug ihr Anliegen vor. Sie findet es gut, was beim „Adler“ passiert, ist jedoch in Sorge was mit dem Straßenverkehr dort wird. Jetzt schon stauen sich morgens die Autos und LKWs, Radfahrer nutzen die Gehwege. Sie möchte wissen, was mit dem Verkehrsaufkommen passiert, wo Lieferdienste für das betreute Wohnen parken, wenn Parkplätze wegfallen und wie es mit dem Schneeräumen aussehe. Bürgermeister Krattenmacher stimmt zu, dass der Verkehr aus dem Ort müsse und man daher schon lange an der Südspange dran wäre um die Kreisstraße raus zu bringen. Auch ist man in der Planung, um Fußgängerwege auf beiden Straßenseiten zu bekommen. Im Moment blockiere aber die Kreisstraßennutzung einen Rückbau der Straße zugunsten von Fußgängern und Radfahrern.

 

TOP 5

Hauptsatzungs-Änderung

Hauptamtsleiter Wetzel hält den Sachvortrag. Die Hauptsatzung sei die wichtigste Satzung der Gemeinde, die den politischen Gemeindeaufbau und Zuständigkeiten regle. Aus unterschiedlichen Gründen gebe es Anpassungsbedarf bei der „Unechten Teilortswahl“, Bewirtschaftungsbefugnisse, Videositzungen, Benennung von Wohnplätzen/Hofnamen und die ehrenamtliche Entschädigung. Er geht auf den Kernpunkt der Änderung, der Unechten Teilortswahl ein, die seit den Gemeindereformen 1934 und 1972 eine bestimmte Sitzzuteilung vorsehe. Die jetzige Regelung müsse den geänderten Einwohnerverhältnissen angepasst werden, gerade die Zuteilung einzelner Wohnplätze sei hier schwierig und berge rechtliche Risiken. Ein ganz praktisches „demokratisches“ Problem sei die Zahl der Fehlstimmen sowie ungültiger Stimmen vor allem in den Ortschaften und das ungleiche Stimmengewicht einzelner Räte, was dazu führe, dass Bewerber mit weniger Stimmen ein Mandat erhielten, andere mit mehr Stimmen jedoch nicht ins Gremium dürfen.

Für die Abschaffung der „Unechten Teilortswahl“ würde sprechen, dass es kommunalpolitische Prozesse vereinfache, die Belange der Ortschaften selbst würden weiterhin durch Ortschaftsräte und Ortsvorsteher vertreten sein. Das Wählen wäre „leichter“, es gäbe eine gerechtere Sitzverteilung und das Gefühl „ein Gemeinderat-eine Gemeinde,“ werde gestärkt.

Die anschließende Diskussion verlief kontrovers. Von Seiten der Räte aus dem Wahlbezirk „Kißlegg-Land“ wurde eine „Repräsentations- und Verständnislücke“ befürchtet. Während die Ortschaften vermutlich auch nach der Abschaffung der Unechten Teilortswahl durch den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher noch vertreten seien, wäre das Land der große Verlierer, da es weder einen Vorsteher noch einen Rat gebe.

Vertreter der Ortschaften waren der Meinung, man sollte am bisherigen System festhalten, es habe sich bewährt.

Es gab aber auch die klaren Befürworter der Abschaffung. Argumente sprechen dafür, dass die Wahlen gerechter werden und der Wählerwille klarer aufgezeigt wird. Die Befürchtung der Abhängung von Ortschaften und Land, war aus deren Sicht nicht gegeben, da gute Kandidaten keine Angst haben müssten, nicht ins Gremium gewählt zu werden. Außerdem bleiben die Belange der Ortschaften über Ortschaftsräte und Ortsvorsteher weiterhin gewahrt.

Der Gemeinderat stimmte über jeden Punkt separat ab und fasste folgende Beschlüsse: Die Ortschaftsräte Immenried und Waltershofen sind vor einer endgültigen Entscheidung über die Unechte Teilortswahl zu hören. Die Möglichkeit von Videositzungen soll in die Hauptsatzung entsprechend den Mustervorschlägen des Gemeindetags aufgenommen werden. Die Umbenennung von Wohnplätzen soll nach erfolgter Entscheidung über die Unechte Teilortswahl in einem weiteren Schritt erfolgen.

 

TOP 6

Annahmen von Spenden gem. 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden für den Bikepark dankend zur Kenntnis.

 

TOP 7

Verschiedenes

  • Sireneninfrastruktur

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass es angesichts der zunehmenden Katastrophenfälle Zuschüsse für die Wiederanschaffung von Sirenen gäbe. Die heutigen Sirenen seien besser, lauter und mit Lautsprechern ausgestattet. Eine Sirene kostet zwischen 10.000 – 15.000 EUR. Man möchte daher eine Sirene für das Feuerwehrhaus in Kißlegg-Ort, auf das Rathaus in Waltershofen und eine für Immenried beschaffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von 3 Sirenen, unter der Voraussetzung, dass eine Bezuschussung erfolge.

 

TOP 8

Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Krattenmacher informierte den Gemeinderat darüber, dass das Regierungspräsidium Tübingen bezüglich des Bahnübergangs in Kißlegg, eine zusätzliche Ingenieurstelle besetzt habe, die sich mit dem Thema beschäftige.

 

TOP 9

Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Ein Gemeinderat beklagte den Müll auf dem Spielplatz an der Realschule und bat die Schulleitung darüber zu informieren.

Weiter wollte man wissen, welche Funktion das neu errichtete Gebäude bei der Grastrocknung hat. Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass sich die Grastrocknung sehr stark in der Landschaftspflege engagiere, dabei Mähgut aus Feucht-/Streuewiesen zu Pferdefutter verarbeite und dies erfolgreich überregional vermarkte. Dies werde in diesem neuen Gebäude gelagert und sei sehr im Sinne des Naturschutzes.  

Bemängelt wurde die Einfahrt zum Bauernhofkindergarten, sowie auch der überfüllte Schulbus von der Strecke Waltershofen nach Kißlegg und das in Corona-Zeiten. Dieses Thema komme alle Jahre wieder auf, so Hauptamtsleiter Wetzel. Es seien durch die Polizei Zählungen gemacht worden und es ergab keine Überschreitungen der zulässigen Personenzahl. Eine Entzerrung wäre nur möglich, wenn teilweise 2 - 3 mal pro Woche Nachmittagsunterricht stattfände, was aber wiederum von den Eltern nicht akzeptiert würde. Bürgermeister Krattenmacher bedauerte, dass dies kaum gelöst werden könne. Die Buslinie sei heute schon sehr defizitär, ein zusätzliches Fahrzeug mit Fahrer sei kaum zu bekommen. Er bat daher um Verständnis. Auch die Problematik der Einmündung beim Bauernhofkindergarten sei bekannt.

Weiter wollte man den Sachstand über die Südspange erfahren. Bauamtsleiter Rommel antwortet, dass man in Verhandlungen mit dem Landratsamt stehe. Der Personalmangel schlage aber auch hier durch.

Weiter wollte man erfahren, wann der Biodiversitätsmanager bei der Gemeinde anfängt. Herr Mozer wird am 01.11. seine Arbeit beginnen, so der Bürgermeister und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

 

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