Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

Seitenbereiche

Jetzt Facebook-Fan werden
Rathaus Aktuell

Hauptbereich

Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 23.10.2019

Vor Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Krattenmacher Ortsvorsteher Werner Bachmann zum 45jährigen öffentlichen Dienstjubiläum und zum 25jährigen Jubiläum als Ortsvorsteher von Waltershofen.

TOP 1
Oskar-Farny-Halle Waltershofen
Sanierung der Toilettenanlage und Umkleideräume
-Baubeschluss

Die Oskar-Farny-Halle in Waltershofen wurde 1972 erbaut. Die Fenster, das Eingangstürelement und die Fassade wurden 2017 saniert. Jetzt sollen die Toiletten, die Umkleideräume und der Eingangsbereich, die alle noch auf dem Stand von 1972 sind, saniert werden. Ortsvorsteher Bachmann stellte die notwendigen Arbeiten vor, die Kosten werden sich auf 345.000 Euro belaufen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Sanierung. Mit den Ausschreibungen wird im Winter begonnen. Die Einzelvergaben sollen im Ortschaftsrat Waltershofen erfolgen.

TOP 2
Gewässerentwicklung Wolfegger Ach
-Ausführungsbeschluss

Bürgermeister Krattenmacher schilderte dem Gemeinderat die Entwicklung des Bachverlaufs der Wolfegger Ach, beginnend mit ihrer Begradigung durch den Reichsarbeitsdienst vor dem Zweiten Weltkrieg. Eine Vermessung und Bildung der neuen Flurstücke wurde aber nie vollständig durchgeführt. Dies führte mehrfach zu Problemen, so dass im Jahr 2006 das Flurbereinigungsverfahren „Furtmühle“ gestartet wurde. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass für diesen Bereich der Ach die EU-Gewässerrichtlinien ihre Wirkung entfaltet und sich die Ach nach Auffassung der Landeswasserbehörde nicht in einem „guten ökologischen Zustand“ befindet. Praktisch bedeutete dies, dass die Achbegradigung teilweise wieder rückgängig gemacht werden musste.

Deshalb wurde ein Gewässerentwicklungsplan entwickelt, der die Ach naturnaher fließen lassen soll. Die Kosten liegen bei insgesamt rund 200.000 Euro. Für die von der Gemeinde finanzierten Teile werden Ökopunkte generiert und ins Ökokonto eingebucht.

Bürgermeister Krattenmacher bezeichnete die Maßnahme als eine der größten Naturschutzmaßnahmen der letzten Jahre und dankte für die große Unterstützung durch die Landwirtschaft und die Grundstückseigentümer.

Der Gemeinderat begrüßte die Maßnahme und beschloss einstimmig die Umsetzung der naturnahen Gewässerentwicklung der Wolfegger Ach. Mit der Ausschreibung und Umsetzung wurde der Landschaftsarchitekt Woll aus Hergatz beauftragt.

TOP 3
Entwicklung Kinderbetreuung Kißlegg
-Gründung Bauernhofkindergarten

Hauptamtsleiter Wetzel hielt den Sachvortrag. Die Betreuungslandschaft in Kißlegg habe sich in den letzten 15 Jahren ständig weiterentwickelt und biete ein vielfältiges Angebot an. Nun solle die Betreuung um einen Bauernhofkindergarten erweitert werden. Die bei der letzten Erweiterung des Betreuungsangebotes entstandene Bibergruppe wurde zuerst im Bärtlehaus untergebracht und bezog Anfang September, stark anwachsend, als Zellerseekindergarten die Räume des ehemaligen Galluskindergartens. Die Nutzung ist allerdings wegen der dort anstehenden Sanierungsarbeiten auf zwei Jahre beschränkt. Das Personal des bisherigen Zellerseekindergartens begeisterte sich für die Idee eines Bauernhofkindergartens und möchte dieses Konzept umsetzen. Um eine Inbetriebnahme pünktlich zum Auszug des Zellerseekindergartens im September 2021 möglich zu machen, müsse frühzeitig eine Entscheidung getroffen werden, betonte Herr Wetzel. Mit der Familie Braun in Unterhaid nahe Kißleggs, die sich den Betrieb eines Bauernhofkindergartens auf ihrem Hofgelände vorstellen kann, seien bereits erste Gespräche geführt worden.

Alle Fraktionen im Gemeinderat begrüßten die Schaffung eines Bauernhofkindergartens als schöne Ergänzung zu den bisherigen Angeboten und stimmten der Entwicklung eines solchen Kindergartens einstimmig zu. Sie beauftragten die Verwaltung, die erforderlichen Schritte einzuleiten und ein Konzept zu entwickeln. Die Eröffnung soll zu Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 erfolgen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushaltsplan 2021 eingestellt werden.

TOP 4
EEA-Sachstandsbericht
Sachvortrag: Herr Göppel, Energieagentur Ravensburg

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Herrn Göppel und Frau Maus.

Herr Göppel stellte seinen Vortrag unter das Motto „Die Gemeinde Kißlegg – die europäische Energie- und Klimaschutzkommune“, Zwischenstand, internes Audit 2019 und Ausblick. Er stellte die Stärken und Schwächen der Gemeinde vor und nahm Stellung zur Umsetzung der Klimawende mit dem European Energy Award (EEA). Dabei verwies er auf die sechs wichtigsten Kommunalen Handlungsfelder: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude/Anlagen, Versorgung/Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. Als nächste Schritte geplant seien für das erste Halbjahr 2020 das Erstellen eines Klimaleitbildes „Kißlegg 2030/2050“ und die Fortschreibung Energiepolitisches Aktivitätenprogramm. Für den Herbst 2021 sei die eea(Re-)Zertifizierung geplant.

Bürgermeister Krattenmacher dankte Herrn Göppel für diesen „Schnelldurchgang“. Nicht optimal sei der energetische Zustand einiger kommunalen Gebäude, wobei natürlich das Schloss und andere historische Gebäude aus Klimaschutzsicht keine Vorzeigeobjekte seien. Hier, wie auch in den Flüchtlingsunterkünften, sei die Dämmung schwierig bis unmöglich. Gut seien das Handlungsfeld erneuerbare Energien, die Sanierung der Hallen in Kißlegg und Waltershofen und natürlich das Energieteam. Sein Vorschlag sei, das Energieteam zu erweitern und nicht nur die Rezertifizierung in Silber, sondern die Zertifizierung in Gold anzustreben. Aber das werde Geld kosten.

Bei der anschließenden Diskussion schlossen sich die Gemeinderäte dem Vorschlag von Bürgermeister Krattenmacher an.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Energieteam zu erweitern um einen Vertreter aus jeder Gemeinderatsfraktion und um 2-4 Bürger/innen. Dazu solle eine Ausschreibung im Kißlegger erfolgen.

Er beschloss außerdem, Herrn Göppel von der Energieagentur Ravensburg zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen darzulegen, was für eine eea-Zertifizierung in Gold zu tun ist. Der Gemeinderat solle dann darüber beraten, ob die Hürde zu meistern sei.

TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es wurden zwei Anfragen gestellt. Die eine galt der Baustelle ehem. Stadtedeka in der Schlossstraße, die andere dem geplanten Baugebiet „Tannenstock“.

TOP 6
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Tannenstock“ und Änderung des Flächennutzungsplanes Kißlegg für diesen Bereich

Bauamtsleiter Rommel stellte das Projekt vor. Die Fläche zwischen der geplanten Ortsumfahrungsstraße und dem bestehenden Wohngebiet Blumenäcker soll als Neubaugebiet „Tannenstock ausgewiesen werden. Die Erschließung erfolge durch den Grundstückseigentümer und Projektentwickler, der Gaschler Wohnbau GmbH & Co.KG in Hergatz. Diese würde der Gemeinde im Gegenzug u.a. die Flächen zum Bau der späteren Ortsumfahrung übertragen. Der Bebauungsplan solle im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch durchgeführt werden. Mit dem Grundstückseigentümer werde im Rahmen eines Erschließungsvertrages eine Kostenregelung getroffen und weitere Verpflichtungen festgelegt, die der Erschließungsträger bereit ist einzuräumen.

Amtsleiter Rommel wies darauf hin, dass die Baulandressourcen in Kißlegg ausgeschöpft seien. Ein weiteres Problem, die Verkehrsbelastung in der Ortsmitte, werde wohl kaum vom Land in absehbarer Zeit mit der Umgehungsstraße gelöst werden. Einer Verkehrsentlastung könne man nur näherkommen, wenn Grundstücke auf der künftigen Straßentrasse aufgekauft und die Planung mit einem anderen Partner (Landkreis) oder selbst vorangebracht werden. Nun habe die Gemeinde die Möglichkeit, wichtige Grundstücke zu bekommen und zusätzlich Siedlungsbau zur Linderung des Wohnungsbedarfs zu schaffen.

GR Dr. Rockhoff sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für das Projekt aus. Nur so könne die Verkehrssituation geklärt werden. Bei einem Erschließungsvertrag wolle der Gemeinderat aber intensiv mitsprechen. Die Gemeinderäte Kunz und Dr. Kolb stellten sich gegen das Vorhaben. Als Gründe nannten sie den Flächenverbrauch und das zu große Wachstum der Gemeinde. Gemeinderat Kunz befürchtete außerdem, dass die Kosten für eine Umgehungsstraße den Haushalt der Gemeinde sprengen würden. Für die Freien Wähler stimmte Gemeinderat Radke der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu. Man bekomme die Flächen für die Straße fast zum Nulltarif, ansonsten rücke eine Umgehungsstraße in weite Ferne.

Bürgermeister Krattenmacher hielt daraufhin ein Plädoyer für das vorgestellte Projekt. Es gebe viele Bauwillige in Kißlegg und durch diese Konstellation können die Kißlegger Vergabekriterien eher angewandt werden, als es die derzeitige Rechtssituation für ein eigenes Projekt ermögliche. Er stehe zu der Umgehungsstraße Kißlegg und halte es für die zentrale Aufgabe der Gemeinde, an diesem Ziel festzuhalten und Schritt für Schritt darauf hinzuarbeiten.

Nach ausgiebig geführter Diskussion fasst der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern und anzupassen. Der Erschließung durch die Gaschler Wohnbau GmbH & Co.KG wurde zugestimmt.

TOP 7
Erweiterung des Bebauungsplanes „Becherhalde II“
-Billigung Entwurf Parkplatz

Herr Rommel stellte den Entwurf für einen Parkplatz vor. Er hat eine Nutzfläche von ca. 1600 qm, die zu einem Viertel mit einem Bauverbot (Anbauverbotsstreifen zur Kreisstraße) belegt ist. Dennoch können über 40 Parkplätze hergestellt werden.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanentwurf einstimmig und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

TOP 8
Flurbereinigungsverfahren Immenried
-Sachstand und weiteres Vorgehen

Ortsvorsteher Notz stellte den Sachverhalt dar. Das Flurbereinigungsverfahren solle sich hauptsächlich in dem Bereich zwischen Immenried und Rahmhaus abspielen. Die Verkehrssituation dort habe sich in den letzten Jahren zugespitzt und zu einem sehr schlechten Straßenzustand geführt, deren Instandsetzung die Gemeinde finanziell nicht mehr realisieren könne. Zudem sei die Eigentümersituation der Straßen unklar und die Erschließung einiger Anwesen nicht gesichert.

Jetzt gebe es die Möglichkeit, mit einem Flurbereinigungsverfahren über das Flurneuordnungsamt des Landes Baden-Württemberg die Wege- und Grundstückssituation in diesem Bereich neu zu gestalten, um langfristig eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Herr Notz stellte die von Herrn Hilsenbeck, Landratsamt, vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Die Verfahrenskosten trage die Behörde, die Zuschüsse für die Straße liegen bei 65 bis 80 % der anfallenden Kosten. Es müsse aber ein Landabzug von 2 bis 4,5 % hingenommen werden. Das Verfahren werde mindestens 10 bis 12 Jahre in Anspruch nehmen. Der Ortschaftrat Immenried empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dem Flurbereinigungsverfahren zuzustimmen und dem Landratsamt den Auftrag zu erteilen.

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte das Verfahren. Der Handlungsbedarf sei so groß, dass die Verwaltung das alleine nicht schaffen würde. Auch biete sich so die Möglichkeit Konflikte um die Rahmhauser Ach als wichtigen Oberseezufluss zu lösen.

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst: Der Gemeinderat bittet das Landratsamt, Flurbereinigungsamt, zwischen Immenried und Rahmhaus ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen.

TOP 9
Sanierung der Ortsmitte Kißlegg
-Bürgerbeteiligung für westliche Herrenstraße

Bürgermeister Krattenmacher stellte die Vorgehensweise für das Quartier Löwen-Adler vor. Empfohlen werde eine Bürgerbeteiligung in Form einer Fragebogenaktion für die Bürger 50+. Die Kosten von rund 10.000 Euro würden über das Landessanierungsprogramm und die Gemeinde finanziert. Die Aktion solle im Dezember durchgeführt werden. Er habe außerdem den Gemeindeseniorenrat eingeschaltet, der am Fragebogen mitwirken solle.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Bürgerbeteiligung in Form einer Fragebogenaktion zum Preis von 10.000 Euro in Auftrag zu geben.

TOP 10
Weltladen
-Unterstützung durch die Gemeinde

Bürgermeister Krattenmacher berichtete über den Stand beim „Weltladen“. Noch nicht geklärt sei, ob sich aus steuerlichen Gründen eventuell ein Weltladenverein gründe, der sich evtl. zu einem späteren Zeitpunkt dem Verein Bürger für Bürger anschließe.

Bürgermeister Krattenmacher schlug vor, sich mit einem Betrag bis zu 10.000 Euro an der Ladeneinrichtung zu beteiligen, die dann im Eigentum der Gemeinde bleiben solle.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

TOP 11
Restaurierung der Möblierung (Bestuhlung) im Lüstersaal
-Vergabe

Die historische Möblierung im Lüstersaal, die bei Trauungen genutzt wird, ist reparaturbedürftig. Die Ausschreibung für historische Schreinerarbeiten und für historische Polsterarbeiten kam zu folgendem Ergebnis:

Schreinerarbeiten             6.510,73 Euro brutto

Polsterarbeiten                14.806,29 Euro brutto

Der Gemeinderat stimmte einer Sanierung einstimmig zu und vergab die Arbeiten an die Schreinerei Anton Frei und an die Raumausstattung Badstuber, Leutkirch.

TOP 12
Jahresabrechnung und Sachstand Hort- und Kernzeitbetreuung 2018

Der Gemeinderat nahm den Bericht ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

Der Hort befindet sich im EG der Grundschule, es können im Hort max. 48 Kinder aufgenommen werden, in der Kernzeitbetreuung max. 80 Kinder. Beide Betreuungsangebote werden sehr gut angenommen. Der Träger ist die St.-Anna-Stiftung Leutkirch. Der Abmangel 2018 beträgt im Kalenderjahr insgesamt 93.671,26 Euro, um rund 21.000 Euro höher als im Vorjahr. Als Gründe wurden tarifliche Erhöhungen und erhöhter Personalbedarf genannt.

TOP 13
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Eine Spende für den Naturkindergarten wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 14
Verschiedenes

Hauptamtsleiter Wetzel unterrichtete über Änderungen bei der Schülerbeförderung. Betroffen seien die freigestellten Schülerverkehre, die von der Gemeinde und dem Landkreis finanziert werden. Das Landratsamt fordere Einsparvorschläge, für die Gemeinde bestehe ein fünfstelliges Kostenrisiko je Schuljahr.

Bürgermeister Krattenmacher wies darauf hin, dass die Kosten schneller steigen würden als die Zuschüsse. Er werde versuchen, mit dem Landkreis zu verhandeln und werde dazu im Kreistag aktiv.

Bürgermeister Krattenmacher stellte mit Hilfe einer Animation die Pläne für das neue Autohaus Stützenberger und den Kreisverkehr vor. Aber das Verfahren sei noch nicht so weit.

TOP 15
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und in den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

Ortsvorsteher Bachmann gab die Beschlüsse der Ortschaftsratssitzung Waltershofen vom 02.10.2019 bekannt. Auf der Tagesordnung standen die Sanierung der Halle, die Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Vergabe der Mittel aus der Farny-Stiftung.

Ortsvorsteher Notz unterrichtete, dass über die Vorkaufsrechtssatzung Immenried-Mitte beraten wurde. Das betroffene Gebäude sei wohl verkauft worden.

TOP 16
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

GR Wolfgang Schuwerk erkundigte sich nach dem Stand beim Bau eines Fuß- und Radweges bis zur Burg.
Es fehle u.a. noch die Zustimmung der Deutschen Bahn, antwortete der Bürgermeister.

GR Dr. Rockhoff stellte Anfragen nach dem Stand der Planung für einen neuen Hedwig-Kindergarten und nach der Tonnagebeschränkung der Brücke in Fischreute.
Beim Kindergarten müsse man wegen der fehlenden Finanzierung Seitens des Bundes und Landes noch zuwarten, berichtete Bürgermeister Krattenmacher. Busse können über die Brücke fahren, wusste Herr Wetzel.

GR Braun sprach die Fußgänger Brücke am Bahnhof an.
Die Situation sei sehr unbefriedigend, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Er nehme nochmals Kontakt zur Bahn auf.

GR Braun erkundigte sich nach dem 1000-Zebrastreifen-Programm.
Herr Wetzel berichtete von der schwierigen Antragstellung. Bürgermeister Krattenmacher nannte es ein Paradebeispiel für viel „Tam-Tam“ von Landesseite und wenig Ergebnissen. Kleinere Gemeinden könnten die Anforderungen für Programme gar nicht bewältigen.

GRin Dobler bat darum, die Baumstämme am Parkplatz Riedesserhaus besser zu befestigen. Außerdem erkundigte sie sich nach dem Seniorenheim in der Becherhalde.
In zwei Wochen werde darüber beraten, teilte Bürgermeister Krattenmacher mit.

Infobereiche