Presseartikel Gemeinderatsitzung
Presseartikel aus der Sitzung des Gemeinderates 08.05.2024
TOP 1
Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben; Regionale Infrastruktur - Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2)
- Stellungnahme der Gemeinde Kißlegg im Beteiligungsverfahren
Die Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde im November 2023 rechtskräftig. Von dieser Fortschreibung ausgenommen wurde der Bereich Energie.
Bürgermeister Krattenmacher erläuterte, dass das Ziel des Teilregionalplanes Energie die Einhaltung landespolitischer Vorgaben darstellt, wonach mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für Standorte regional bedeutsamer Windenergieanlagen sowie mindestens 0,2 Prozent als Vorbehaltsgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) auszuweisen sind. Die Gemeinde Kißlegg wurde hierzu angehört.
Für die Gemeinde besonders bedeutend ist der geplante Windkraftstandort östlich von Kißlegg. Hier diskutierte der Gemeinderat heftig während sich einige Besucher im Zuschauerbereich befanden. Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich über eine Modifizierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung entschieden. Die Festlegung eines Vorranggebietes für einen Standort regionalbedeutsamer Windenergieanlagen wurde vom Rat mehrheitlich ablehnend zur Kenntnis genommen.
Es bestanden insbesondere Bedenken hinsichtlich:
- Beeinträchtigungen der Wasserschutzzonen für beide Kißlegger Brunnenstandorte und die privaten Wasserversorgungsanlagen im Umfeld
- Schattenwurf und Infraschall im Umfeld der Siedlungsbereiche
- Umweltbereiche wie Bodenschutz (Moorflächen), Artenschutz, einen Wildtierkorridor und unterschiedliche Moorkartierungen
- Mögliche Schäden an den kommunalen Straßen und Infrastruktur bei der Erschließung des Vorranggebietes für den Bau von Windenergieanlagen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorliegenden Fortschreibungsentwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) in Bezug auf die Solarenergie zu.
Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig den in der Gemeinde Kißlegg angewendeten Kriterienkatalog für die Ausweisung von FFPV-Anlagen auf die Kriterien des Regionalverbandes anzupassen. Die Gemeinde sieht solange davon ab, neue Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens für FFPV anzunehmen.
TOP 2
Städtebauliche Entwicklung nördlich der Bahnlinie
- Vergabe von Planungsleistungen
Zur Vorbereitung des Bahnunterführungsbaus und zur städtebaulichen Neuordnung des Areals zwischen Obersee und Bahnlinie vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Änderung des Bebauungsplanes (7. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“) und die Erstellung einer Planung (Perspektivplan) an das Büro FPZ Zeese Stadtplanung und Architektur aus Stuttgart zu einem vorläufigen Honorar von 78.230,00 Euro brutto.
TOP 3
Aufstellung eines Bebauungsplanes für "Löhle"
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat entschied einstimmig darüber, dass für den im Abgrenzungsplan vom 22.04.2024 dargestellten Bereich ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Löhle“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch aufgestellt und der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert wird.
TOP 4
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
TOP 4.1
Hilpertshofen, Flst. 414, (Mobilfunkstandort)
Der Gemeinderat versagte das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung für den mobilen Funkmasten.
Es wurde vorgeschlagen, dass die beiden Mobilfunkanbieter den vorhandenen Schleuderbetonmasten zukünftig gemeinsam nutzen sollen.
TOP 4.2
Abbruch vorhandener Wohnteil ab OK EG-Decke, Einbau eines Reiterstübles im EG und Anbau einer überdachten Veranda und eines Carports sowie Neubau Obergeschoss mit Betriebsleiterwohnung, Untersammisweiler 1, Flst. 1157/4.
Bauamtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat unterstützte den Vorschlag der Verwaltung und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Teilabriss und Wiederaufbau mit Einbau eines Reiterstübles im Erdgeschoss und Erweiterung der Sattelkammer und WC Anlage, sowie Betriebsleiterwohnung im OG, auf dem Flst. 1157/4, Untersammisweiler 1.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 6
Wasserversorgung - Befreiung Anschluss- und Benutzungszwang des Flst. 737, Bayums 3 und 3/1 wegen Anschluss nach Leupolz
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Kißlegg unter der Bedingung, dass Flst. 737, Bayums 3 und Bayums 3/1 an das Wasserversorgungsnetz der Wasserversorgungsgenossenschaft „Leupolz-Praßberg“ anschließt, zu. Die Befreiung gilt, solange der Anschluss besteht.
TOP 7
Entwidmung eines Feldwegs -
Teilfläche - Flurstück 297/0, Flur 3, Gemarkung Kißlegg
Der Einziehung der Teilfläche des Flurstückes Nr. 297/0, Flur 3, Gemarkung Kißlegg, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die genannte Gemeindefläche wird an den Landwirt verkauft.
Im Gegenzug wird die Gemeinde ein anderes Teilgrundstück des Landwirtes an geeigneter Stelle kaufen und zu einem neuen Wanderweg ausbauen.
TOP 8
Außenanstrich Jugendhaus Spatz, Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Vergabe der Arbeiten
Nach der Erneuerung des Jugendhausumfelds im Zuge der Bahnhofstraßensanierung soll nun noch das Jugendhaus außen instandgesetzt werden.
Der Gemeinderat vergab die Malerarbeiten für das Jugendhaus Spatz an die Firma Fa. Christ + Wagenseil aus Leutkirch auf der Grundlage des Angebots vom 04.04.2024, zum vorläufigen Angebotspreis von 26.251.16 Euro.
Der Gemeinderat vergab die Gerüstbauarbeiten an die Firma Haller in Wangen-Karsee auf der Grundlage des Angebots vom 22.04.2024, zum Angebotspreis von vorläufig 5.517,58 Euro.
Die Zimmererarbeiten wurden an die Firma Bilger aus Waltershofen vergeben auf der Grundlage des Angebots vom 22.04.2024, zum Angebotspreis von vorläufig 7.787,36 Euro.
Die Flaschnerarbeiten wurden an die Firma Hack aus Wangen-Leupolz auf der Grundlage des Angebots vom 02.04.2024, zum Angebotspreis von vorläufig 4.820,21 Euro vergeben.
TOP 9
Verlegung der Gemeindeverbindungsstraße bei Hafners als private Baumaßnahme
- Erteilung der Bauerlaubnis
Aus Gründen der Sicherheit für Kinder und ältere Menschen soll im Namen des Antragsstellers und auf dessen Rechnung ein Abschnitt der Gemeindeverbindungsstraße verlegt werden.
Der Gemeinderat stimmte einer Verlegung der Gemeindeverbindungsstraße bei Hafners zu. Die Bauerlaubnis wurde erteilt.
Die Gemeinde Kißlegg gewährt einen Kostenersatz in Höhe von 10.400 Euro aus dem Hofzufahrtenprogramm sowie 10.000 Euro als Pauschalbetrag aus den bereitgestellten Mitteln für den Grunderwerb von Straßenbaumaßnahmen. Die weiteren Kosten werden vom Eigentümer getragen.
TOP 10
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es lag keine Spende vor.
TOP 11
Verschiedenes
TOP 11.1
Neugestaltung Schulhof an der Grundschule Kißlegg
- Billigung der Planung
- Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten
Bauamtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat nahm die zuvor mit der Schule abgestimmte Planung zur Neugestaltung des Pausenhofes an der Grundschule Kißlegg zur Kenntnis.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der im Haushalt 2024/2025 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von max. 300.000 € zu vergeben.
Die Neugestaltung des Schulhofes soll vor Ende der Sommerferien fertiggestellt werden.
TOP 12
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
- Nahwärmeversorgung
Bauamtsleiter Rommel berichtete über erfreuliche Nachrichten für Kißlegg. Die Gemeinde erhielt einen positiven Bescheid für den an den Bund gestellten Förderantrag. Die Förderung beträgt 90 Prozent, so dass Kißleggs Eigenanteil bei lediglich 10 Prozent liegt.
Bürgermeister Krattenmacher ergänzte, dass nun untersucht wird, wo Nahwärme im Gemeindegebiet sinnvoll erscheint.
- Termine
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird voraussichtlich am 31.07.2024 um 17:00 Uhr stattfinden.
Der neue Gemeinderat wird sich am 21.09.2024 im Rahmen einer Besichtigungsfahrt mit der Energiewende beschäftigen.
TOP 13
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
- Unpassende Busfahrzeit für Grundschulkinder
Es wurde bemängelt, dass die Grundschulkinder, welche mit der Buslinie 7549 fahren, zu spät zur zweiten Schulstunde erscheinen.
- Ameisen am Spielplatz
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass sich die Ameisensituation am Spielplatz verbesserte, aber noch nicht gut sei. Es werden noch Ameisenbekämpfungen vorgenommen, damit der Spielplatz bald wieder bespielbar ist.
- Bärtle-Haus
Der Zaun am Bärtles-Haus wurde gesetzt und es soll noch eine Hecke gepflanzt werden.
- Friedhof
Es wurde nochmals die Wasserversorgung während der Frostmonate am Friedhof angesprochen. Das Thema Friedhof werde in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung im Juni im Fokus stehen.
- Danksagung für Radweg
Der Radweg vom Reitplatz in Richtung Kapelle Zaisenhofen sei schön geworden.
