Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 14.02.2024
TOP 1
Fußverkehrs-Check 2023: Abschlussbericht
Nachdem Kißlegg als eine von zwei Kommunen im Landkreiss Ravensburg den Zuschlag erhalten hat, wurde der vom Land finanzierte Fußverkehrs-Check 2023 mit zwei Begehungen und zwei Veranstaltungen durchgeführt. Ziele des Fußverkehrs-Checks sind unter anderem attraktive und sichere Fußwege, Bewusstseinsbildung in der Politik und Entwicklung einer Geh-Kultur. Frau Jung von der Planersocietät aus Karlsruhe stelle dem Gemeinderat die Vorgehensweise vor. Bei den Begehungen wurden unter Mithilfe von Bürgern Stärken und Schwachpunkte bei wichtigen fußläufigen Verbindungen besichtigt und dokumentiert. In den beiden Veranstaltungen im Neuen Schloss wurden diese analysiert, sowie Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. In verschiedenen Handlungsfeldern wie zum Beispiel Querungen und Barrierefreiheit wurden unterschiedlichste Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Diese sollen teilweise über Verkehrsregelungen in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt realisiert werden. Für größere Maßnahmen wie Fußgängerampeln und -überwege sollen Fördermöglichkeiten eruiert und genutzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Bericht zu und freut sich über die Maßnahmen, die vorgeschlagen und in den kommenden Jahren realisiert werden können.
TOP 2
Sachstand Biosphärengebiet
Bürgermeister Krattenmacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Sprecher der Bürgermeister zum Biosphärengebiet, Timo Egger, und den Agrar-Biologen Franz Bühler vom Prozessteam Biosphärengebiet begrüßen. Herr Bühler stellte den Planungsstand des Biosphärengebietes vor. Er ging auf die Bedeutung der zu schützenden Moorflächen ein und erläuterte die Bedeutung von Kern- und Pflegezonen. Bürgermeister Krattenmacher zeigte sich erfreut darüber, dass Kißleggs Badeseen gegenüber ersten Planungen keine Kernzonen mehr sind, was ein Badeverbot hätte bedeuten können. Er gab zu verstehen, dass aufgrund von Gesetzesentwicklungen bei EU, Bund und Land wohl kein Weg daran vorbei führe, Moorflächen und Moorwiesen besonders zu schützen, um das CO2 zu binden. Dies sei aber unabhängig davon, ob sich die Flächen in einem Biosphärengebiet befinden oder nicht. Zum Moorschutz benötige man aber die Mitarbeit der Grundstückeigentümer, die ein Biosphärengebiet überwiegend kritisch sehen. Aus seiner Sicht solle man lieber die vorhandenen und eingeübten Wege nutzen um hier weiter zu kommen.
Bürgermeister Egger als Vertreter der Kommunen erklärte den weiteren Verlauf des Verfahrens und warb dafür, zunächst alle Daten und Fakten zu erheben und erst ganz am Schluss die Entscheidung zu treffen, ob eine Teilnahme am Biosphärengebiet erfolgen soll oder nicht.
Aus dem Gemeinderat wurde eine große Anzahl an Fragen gestellt, die sich überwiegend um den Mehrwert eines weiteren Schutzgebietes drehten und den Nutzen in Zweifel zogen. Auch wurde argumentiert, dass Vergleiche mit den bisherigen guten Erfahrungen mit dem Schutzgebiet auf der Schwäbischen Alb nicht einfach herangezogen werden können, da hier andere Bedingungen herrschen.
TOP 3
Anfragen aus der Bürgerschaft
Aus der Bürgerschaft wurde eine Frage nach den zu fällenden Bäumen in der Le Pouliguen Straße gestellt. Bürgermeister Krattenmacher erläuterte die Gründe. Demnach müssen in Kürze beim Freizeitgelände aus Sicherheitsgründen 4 kranke Eschen gefällt werden. Sobald eine Neuanpflanzung gesichert sei, voraussichtlich im Herbst, folgen die restlichen Bäume. Grund ist das Eschentriebsterben, eine Pilzkrankheit, die Bäume instabil macht.
TOP 4
Stellungnahmen zu laufenden Baugesuchen
a) Modernisierung einer bestehenden Biogasanlage, Unterriedgarten 4
Die bestehende Biogasanlage soll um einen Fermenter erweitert werden. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben, wofür ein Bepflanzungsplan erstellt wurde. Die Abstände zur Nachbarschaft werden eingehalten. Der Gemeinderat erteile einstimmig seine Zustimmung zu dem Vorhaben.
b) Dachausbau des bestehenden Wohnhauses zu einer 3. Wohneinheit mit Dachgaupen, Lindenweg 11
Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zu dem Vorhaben.
TOP 5
Ortskernsanierung III
Neuordnung Grundstück Dr.-Franz-Reich-Straße 11
Bauamtsleiter Rommel erinnerte an eine Gemeinderatsbegehung des Gebäudes. Eine weitere Bewohnbarkeit wäre nur mit immensem Sanierungsaufwand möglich, beispielsweise gibt es keine Heizung. Von Seiten der Verwaltung wird ein Abriss vorgeschlagen, der über das Landessanierungsprogramm gefördert wird. Zudem ist die Zustimmung des Baurechtsamtes beim Landratsamt auch hinsichtlich einer Wiederaufbaugenehmigung erforderlich. Bürgermeister Krattenmacher ergänzt, dass der dort untergebrachte Fairteiler ins DRK Heim kommen und in einer späteren Sitzung ein Vorschlag für einen sinnvollen Wiederaufbau vorgestellt werden soll. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich die Zustimmung zum Abriss des Gebäudes.
TOP 6
Ausführungsbeschluss
– Kanalsanierung 2024
Der Gemeinderat erteile einstimmig die Zustimmung zu den Kanalsanierungsabschnitten in der Schloss-, Herren- und Gartenstraße. Hierfür fallen Kosten in Höhe von voraussichtlich 105.000 € an.
TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe vom 300 € für den Bikepark dankend zu.
TOP 8
Verschiedenes
- Sommerferienbetreuung Grundschul- und Einschulkinder – Anpassung der Elternbeiträge
Seit der Einführung der Sommerferienbetreuung im Sportheim der SG Kißlegg wurden die Beiträge noch nie angehoben. Ab dem kommenden Sommer wurden diese einstimmig auf 55 €/Woche festgelegt.
- Bahnunterführung
Bürgermeister Krattenmacher konnte Neuigkeiten von der Planung der Bahnunterführung in der Immenrieder Straße verkünden. Durch den Kauf der ehem. OMIRA können nun eine leichte Verschiebung des Kreisverkehrs nach Norden geplant werden. Dies ermögliche einen früheren Bau und besseren Betrieb während des Baus der Unterführung. Außerdem benötige man weniger private Grundstücke.
- Ersatzdienstwagen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Zustimmung zum Kauf eines gebrauchten Elektroautos als Ersatz für einen älteren Dieseldienstwagen.
TOP 9
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
TOP 10
Anfragen und Wünsche des Gemeinderats
- Umgehungsstraße Waltershofen
Zu einer Nachfrage nach einem weiteren schweren Unfall in Waltershofen sagte Bürgermeister Krattenmacher zu, weiter Druck auf die Verkehrsbehörden zu machen. Die bisher von dort ergriffenen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus.
- Teilnahme Landesgartenschau
Eine Nachfrage aus dem Gremium bezog sich auf die Teilnahme der Gemeinde an der LGS in Wangen. Bürgermeister Krattenmacher gab zur Antwort, dass die Gemeinde sich zusammen mit der Tourismusregion in vielen Bereichen beteiligt und präsent ist.
