Strandbad Obersee - wichtige Infos & Regelungen:

Die Gemeinde Kißlegg freut sich ihre Badegäste im Strandbad begrüßen zu dürfen. Aufgrund der aktuellen Situation wurde eigens ein Hygienekonzept erstellt. Hier in kürze die wichtigsten Informationen & Regelungen, die vorab zu beachten sind:

  • Eintritt und Eintrittspreise: Zur Vermeidung von Warteschlangen ist der Eintritt in das Strandbad Obersee in der Saison 2020 kostenfrei. Eintritt für Kinder bis zum 10. Lebensjahr nur in Begleitung eines Erwachsenen. Beim Eintritt muss ein ausgefülltes Kontaktdatenformular abgegeben werden. Das Formular finden Sie HIER und kann bereits zu Hause heruntergeladen und vorbereitet werden. Familien können ein gemeinsames Formular abgeben. Vordrucke gibt es auch im Kassenbereich des Strandbads
  • Parkplatz: Erstmals wird eine Parkplatzgebühr von 7 € pro Tag erhoben. Der Parkschein ist am Parkautomaten am Wohnmobilstellplatz zu lösen. Achtung: Automat wechselt nicht! Inhaber eines Schwerbehindertenparkausweises können kostenlos parken. Darunter zählen der EU-Parkausweis (blau) oder der Parkausweis Deutschland (orange).
  • Für Dauerparker bietet die Gemeindeverwaltung Dauerparktickets zum Preis von 50 Euro (Gültigkeit für die restliche Saison bis etwa Mitte September) an. Die Parkausweise werden von der Finanzverwaltung der Gemeinde im Dr.-Franz-Reich-Haus, jeweils vormittags von 8 bis 12.30 Uhr und Donnerstagnachmittag bis 17 Uhr verkauft. Sie werden jeweils für ein Auto(-kennzeichen) individualisiert
  • Die maximale Besucherzahl bleibt auf 800 Personen beschränkt, die warmen Duschen im Badehaus sind gesperrt, für die Toilette wird Mundschutz benötigt, der Mindestabstand beträgt 1,5 m. Erste Lockerung ab 1. Juli: Im Warmbad dürfen 32 Personen schwimmen, im Kleinkinderbecken dürfen 20 Kinder gleichzeitig planschen.
  • Auf der Seite des Strandbades (https://www.kisslegg.de/buerger/freizeit-kultur/ausflugsziele/strandbad) wurde eine Bäder-Ampel eingefügt. Mit Hilfe dieser Ampel wollen wir mitteilen wie viel Plätze im Strandbad Obersee noch frei sind. Wir aktualisieren die Bäder-Ampel in regelmäßigen Abständen, damit Sie einen Einblick auf die noch verfügbaren Plätze haben.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass eine Anzeige von freien Plätzen in der Bäder-Ampel keine Garantie für einen Einlass darstellt, da diese in Intervallen aktualisiert werden.

  • Der Sprungturm muss sicherheitstechnisch überprüft werden und ist deshalb gesperrt (hat nichts mit Corona zu tun)
 

Die ergriffenen Maßnahmen sollen der Gefahr von Infektionen soweit wie möglich vorbeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber zwingend erforderlich, dass auch die Badegäste ihrer Eigenverantwortung – gegenüber sich selbst und anderen – durch Einhaltung der Regeln gerecht werden. Das Strandbadpersonal bittet um Einhaltung der aufgestellten Regeln und Befolgen der Anweisungen.

 

Kontakt:

Strandbad Kißlegg
Strandbadweg 5
88353 Kißlegg
Telefonnummer: 07563 180967

Öffnungszeiten:

Täglich
09:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Bei Regen
09:00 Uhr bis 10:00 Uhr und
17:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Bei Temperaturen unter 15 °C bleibt das Bad geschlossen

 

Leistungen: Gemeidne Kißlegg

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Taxigenehmigung beantragen

Sie möchten gewerblich Personen mit Taxen befördern? Dafür benötigen Sie eine Taxigenehmigung.

Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens zwei Jahre. Eine Verlängerung erhalten Sie für längstens fünf Jahre.

Inhaberinnen und Inhaber einer Taxigenehmigung haben folgende Pflichten:

  • Betriebspflicht
    Sie müssen den Betrieb aufrechterhalten, falls erforderlich auch bei Nacht.
  • Beförderungspflicht
    Sie dürfen Fahrten (auch kurze) nur ablehnen, wenn der Fahrerin oder dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist. Das ist beispielsweise bei stark alkoholisierten Personen der Fall.
  • Tarifpflicht
    Innerhalb des für Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis für eine Fahrt nach den örtlich verordneten Beförderungsentgelten. Pflichtfahrgebiet ist üblicherweise der Stadt- oder Landkreis des Betriebssitzes.

Die Ausstattung der Taxen ist vorgeschrieben. Es gelten folgende Bestimmungen:

  • Das Auto muss mit einem Dachzeichen ausgestattet sein.
  • Im Heckfenster müssen Sie die von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer führen.
  • Die Farbgebung für Taxen ist in der Regel gesetzlich vorgeschrieben (hellelfenbein).
    In Baden-Württemberg können Sie diese, wegen allgemein geltender Ausnahmegenehmigungen der Regierungspräsidien, durch jede andere Farbe ersetzen. Die Abweichung müssen Sie der zuständigen Genehmigungsbehörde mitteilen. Diese vermerkt sie in der Genehmigungsurkunde. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Genehmigung von Ausnahmen von der vorgeschriebenen Taxifarbe vom 11.11.2005.
  • Im Wageninneren müssen Sie an gut sichtbarer Stelle die Unternehmeranschrift anbringen.
  • Der Fahrpreisanzeiger muss für die Fahrgäste sichtbar den Fahrpreis anzeigen.

Taxen dürfen an den dafür vorgesehenen Taxiständen stehen und von Fahrgästen angefordert werden, und zwar auf der Straße oder am Betriebssitz des Unternehmers.

Wollen Sie Personen mit Mietwagen befördern, benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

Verfahrensablauf

Die Taxigenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Je nach Angebot können Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.

Tipp: Antragsformulare erhalten Sie auch bei Fachverlagen und den Fachverbänden:

Die zuständige Stelle fordert im Anhörverfahren Stellungnahmen unter anderem an von:

  • Gemeinden
  • Gewerbeaufsichtsbehörden
  • der Industrie- und Handelskammer
  • der zuständigen Fachgewerkschaft
  • dem Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet sie über den Antrag und informiert die antragstellende Person schriftlich über das Ergebnis.

Unterlagen

  • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), z.B.:
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
      • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
      • für sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate)
      • Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug von 1.250 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Taxiunternehmen oder
    • Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
  • wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, müssen Sie für diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweise der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

Rahmengebühr für die Genehmigung: EUR 100,00 - 1.465

Für Standardfälle beträgt sie

  • für das erste Fahrzeug: EUR 150,00
  • für jedes weitere Fahrzeug: EUR 40,00.

Für die Genehmigungsbehörde sind diese Beträge nicht bindend. Bei übermäßig hohem Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbehörde davon bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten entstehen Ihnen für Registerauskünfte und sonstige Nachweise.

Bearbeitungsdauer

Üblicherweise entscheidet die zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag. Der Zeitraum kann sich um höchstens weitere drei Monate verlängern. Voraussetzung ist, dass die zuständige Stelle das innerhalb der ersten drei Monate in einem schriftlichen Zwischenbescheid angekündigt hat.

Sonstiges

Taxen müssen mit einem Fahrpreisanzeiger ("Taxameter") und einer Alarmanlage ausgerüstet sein.

Werbung ist auf allen Karosserieteilen von Taxen zulässig.

Zuständigkeit

  • wenn Ihr zukünftiger Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn Ihr zukünftiger Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.10.2019 freigegeben.

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