Presseartikel GR-Sitzung am 12.02.2020

 

TOP 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020/2021
2. Lesung und Beschlussfassung

Die „Königsdisziplin des Gemeinderates“ nannte Bürgermeister Krattenmacher die Debatte zum Haushalt in seiner Einführungsrede. Den Gemeinderäten wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21 in der Januarsitzung vorgestellt, von den Ortschaftsräten wurden keine Änderungswünsche vorgebracht, nun sei es an den Fraktionsvorsitzenden, sich zum Haushalt zu äußern.

Gemeinderat Dr. Rockhoff sah den Satz „Der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens“ kritisch, denn der Gemeinderat könne den Haushalt nur bedingt beeinflussen. Bei den Erträgen könne man nur über die Hebesätze diskutieren, deshalb wolle er sich auf die Ausgaben konzentrieren. Die Maßnahmen zum Thema Verkehr unterstütze die CDU, beim Hochbau gingen die Sanierung der Turn- und Festhalle, der Toilettenanlagen in der Oskar-Farny-Halle und der Neubau eines Kindergartens in Waltershofen in Ordnung. Die Kosten für die Heizanlage in der Halle Waltershofen dagegen erscheine ihnen zu hoch, das Dorfgemeinschaftshaus Waltershofen solle auf den nächsten Doppelhaushalt verschoben werden. Beim Hedwigkindergarten zeichne sich eine neue Lösung am bisherigen Standort ab, dem Thema Kirchmoos wolle man sich in Ruhe widmen. Die größte Enttäuschung sei, dass für den geplanten Sozialbau in St. Anna keine verträglichen Mietpreise zu erzielen sind. Des Weiteren äußerte sich Dr. Rockhoff zu den Bereichen Kultur, Digitalisierung, Breitband, Kläranlagen, Sportplatzpflege und Dorfentwicklung Immenried. Die ständig steigenden Personalkosten seien den neuen Aufgaben, insbesondere in der Kinderbetreuung geschuldet.

Als Anträge formulierte er, die Summe von 425.000 Euro, die für das Dorfgemeinschaftshaus Waltershofen eingestellt sei, und 200.000 Euro von den rund 400.000 Euro für die Heizanlage Oskar-Farny-Halle Waltershofen für die geplante Südspange zu verwenden und hier mit dem Geh- und Radweg zu beginnen. Höhere Priorität solle auch für den Radweg vom Sportplatz Kißlegg Richtung Burg gelten.

Dr. Rockhoff dankte der ganzen Verwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen für die gute und faire Zusammenarbeit.

Gemeinderat Radke von den Freien Wählern erinnerte daran, dass man beim letzten Haushalt 2019 die Neuverschuldung auf 2 Mio. Euro gedeckelt habe, um einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Jetzt komme er sich vor wie ein „einsamer Rufer in der Wüste, wenn er die geplante Neuverschuldung sehe. Er denke, die Nachhaltigkeit müsse auch für die Gemeindefinanzen gelten. Die mittelfristige Planung müsse nach den Gesichtspunkten notwendig-machbar-wünschenswert überarbeitet werden und keine neuen Projekte mehr gestartet werden. Im Einzelnen sprach sich Herr Radke für eine ausgewogene Kindergartenneubaulösung und für Baugrund in Gemeindehand aus, um junge Familien zu unterstützen und den Sozialbau zu unterstützen.

Auch er dankte allen für die gute Zusammenarbeit.

Gemeinderat Kunz, SPD, begann mit der Feststellung, dass die Grundstücksverkäufe bald dem Ende zugingen und die Gemeinde nicht ewig wachsen könne. Weitere Einnahmen seien kaum beeinflussbar. Dass aus IKOWA keine Einnahmen fließen können, bedauerte er sehr.

GR Kunz nannte den Sozialbau in der Fürst-Erich-Straße alternativlos, 15 Wohneinheiten seien eher zu wenig. Die Anschaffung der Container für Flüchtlinge sei ohne die Stimmen der SPD erfolgt. Den Ankauf der alten Käserei in Immenried begrüßte er, ebenso die Idee des Bauernhofkindergartens und den Neubau des Kindergartens Waltershofen. Für den Hedwigkindergarten sah er noch keine spruchreifen Alternativen, ärgerlich seien die bereits entstandenen Planungskosten. Das Seniorenwohnheim sollte endlich gebaut werden, zum einen um Einnahmen für die Gemeinde zu schaffen, zum anderen um die Lücke durch den Wegfall von Bärenweiler zu schließen. Er hoffe auf genügend Fachkräfte für den Betrieb. Weitere Anliegen von Herrn Kunz waren die Umgehung Süd, die Südspange, die Ortsumfahrung, die Sanierung des Bahnhofvorplatzes, das Elektro- und Mobilitätszentrum, das neue Sportplatzkonzept. Zum Dorfgemeinschaftshaus Waltershofen meinte er, in einem ersten Schritt sollte die Frage der Zuschüsse geklärt werden. Zeitnah in die Prioritätenliste aufgenommen werden sollte die Verbesserung der Beerdigungskultur. Beim Friedhof sei ein neuer Abschiedsraum angezeigt. Den Ausgaben für Feuerwehr, Kläranlagen und für die Kißlegger Seen könne er zustimmen, betonte aber dass alle Vorhaben auf Klimaverträglichkeit untersucht werden müssten.

Gemeinderat Kunz dankte Kämmerer Kant als verlässlichem Partner und Bürgermeister Krattenmacher und allen Mitarbeitern für ihre Arbeit. Der faire Umgang sollte auch für künftige Arbeit bestehen bleiben.

Für die GOL/ELK-Fraktion hielt Gemeinderat Dr. Kolb die Haushaltsrede. Er begann mit dem Hinweis auf den großen Flächenverbrauch der vergangenen Jahre. Eine Mitschuld gebe er dem § 13b Baugesetzbuch. Bei ihm habe der Geschosswohnungsbau Vorrang, auch bei den Verkaufsmärkten. Auch er sprach eine künftig möglicherweise hohe Verschuldung an, die gegen die Generationengerechtigkeit spreche. Man müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und auf Wünschenswertes verzichten, dazu gehöre auch das Dorfgemeinschaftshaus in Waltershofen.

Er stellte den Antrag, alle bis heute noch nicht beschlossenen Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Vor jeder größeren Entscheidung müsse der Gemeinderat Kenntnis über den aktuellen Schuldenstand erhalten, über eine Schuldengrenze müsse zeitnah beraten und entschieden werden.

Bürgermeister Krattenmacher dankte den Fraktionssprechern für ihre Einschätzungen. Die Anträge nehme er als Arbeitsauftrag mit. Mit den Fraktionsvorsitzenden werde er sich über das weitere Vorgehen bei der mittelfristigen Finanzplanung abstimmen.

Herr Zeh erläuterte noch das Thema Heizungsanlage in der Oskar-Farny-Halle. Mit der Anlage werde nicht nur die Halle, sondern auch Schule und Kindergarten beheizt. Die Steuerungstechnik stamme noch aus der Bauzeit vor bald 50 Jahren. Für eine Holzpelletheizung wären 400.000 Euro zu veranschlagen, für Gas 300.000 Euro. Es könnte noch eine sog. Contracting-Modell geprüft werden.

Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Antrag der CDU zu, die für das Dorfgemeinschaftshaus Waltershofen eingeplanten zusätzlichen Mittel der Maßnahme Südspange zuzuschlagen und das Dorfgemeinschaftshaus erst in den nächsten Doppelhaushalt aufzunehmen.

Dem Antrag von Gemeinderat Dr. Kolb wurde einstimmig zugestimmt.

Die gefassten Beschlüsse änderten nichts am vorliegenden Zahlenwerk, teilte Kämmerer Kant mit.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Haushaltssatzung einstimmig.

 

TOP 2
Wasserversorgung Kißlegg
-Wirtschaftsplan 2020

Frau Monika Arnold hielt den Sachvortrag. Durch die leicht gesenkten Gebühren um 2 Cent je cbm ergebe sich ein Umsatz von ca. 545.000 Euro und dabei ein planerischer Verlust von 650 Euro. Dieser Verlust diene dem Ausgleich von Überschüssen der Vorjahre, um dem Grundsatz gerecht zu werden, dass die Wasserversorgung keine Gewinnerzielungsabsicht haben solle. Es sei geplant, am Kreditmarkt ein Darlehen in Höhe von 143.000 Euro aufzunehmen. Investiert werden soll in eine Druckerhöhungsanlage in Immenried, den Leitungsbau im Bereich Zeppelin-, Bahnhofstraße und in diverse Netzsanierungen.

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan 2020 einstimmig.

 

TOP 3
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es wurden Anfragen gestellt zu einer Baulücke in der Seestraße und zur Sanierung Löhleweg. Bürgermeister Krattenmacher antwortete: Da das Grundstück in privater Hand sei, könne die Gemeinde keinen Bauzwang ausüben. Beim Löhleweg sei die Sanierung des Gehweges, eventuell mit Wasser- und Abwasserleitungen, von der Metzgerei Sontag bis zum Grundstück Höll geplant.

 

TOP 4
Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

Die Freiwillige Feuerwehr Kißlegg wählte in ihrer Hauptversammlung für die Gesamtfeuerwehr Herrn Andreas Wiltsche zum Feuerwehrkommandanten und Herrn Claudius Weiland zum Stellvertreter.

Der Gemeinderat stimmte dieser Wahl einstimmig zu. Ebenso bestätigt der Gemeinderat die Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter in Waltershofen und Immenried.

Bürgermeister Krattenmacher würdigte die Arbeit der Feuerweht. Der Sturm „Sabine“ habe rd. 20 Einsätze der Feuerwehr erforderlich gemacht.

Herr Wiltsche bedankte sich für den Rückhalt, den die Feuerwehr in der Gemeinde und im Gemeinderat erfahre.

 

TOP 5
Neubau Kindergarten Waltershofen
-Vorstellung der aktuellen Planung

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Architektin, Frau Elison-Keib. Frau Elison-Keib stellte die aktuelle Planung für den neuen Kindergarten mit drei Gruppen, einem Mehrzweckraum mit Küche und Stuhllager, für die Außenanlagen und für die Fassadengestaltung mit Materialkonzept vor. Das erste Ausschreibungspaket solle Ende Februar erfolgen, das zweite Paket Ende März. Laut aktuellem Bauzeitenplan soll der Baubeginn mit den Erd- und Betonarbeiten im Mai 2020 sein, die Fertigstellung sei für Mai 2021 geplant.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu. Er ermächtigte den Ortschaftsrat Waltershofen alle weiteren Vergaben zu tätigen. Die festgelegte Obergrenze in Höhe von 200.000 Euro aus der Hauptsatzung kann bei der Vergabe im Einzelfall überschritten werden.

 

TOP 6
Breitbandausbau Kißlegg
-Sachstand, Planung, Vorgehensweise und Finanzierung

Herr Stadler und Herr Detzel von der Verwaltung hielten den Sachvortrag. Der Gemeinderat hatte im März 2019 der Strategie eines flächendecken Breitbandausbaus zugestimmt und beauftragte das Ingenieurbüro Daeges mit der Aktualisierung der vorhandenen Masterplanung. Anhand dieser Planung können die weiteren Ausbaugebiete im Detail überplant und eine Kostenplanung kann erstellt werden. Vorab sei es wichtig, zwei Standorte für sog. POP Stationen im Gemeindegebiet festzulegen, erklärte Herr Stadler. POP Stationen seien zentrale Verteilerstellen für Glasfaserinternet, -telefonie und -fernsehen in einem Versorgungsbereich. Die Verwaltung schlug ein gemeindeeigenes Grundstück am Schulsportplatz (Versorgungsgebiet Nord) und den Bauhof (Versorgungsgebiet Süd) als Standorte vor. Nach der Festlegung der POP Station Nord sollen zunächst die beiden Schulzentren an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Die Glasfaserleitung von Zaisenhofen nach Dürren sei inzwischen in Betrieb gegangen.

Der Gemeinderat befürwortete die aufgeführte Vorgehensweise und beauftragte die Verwaltung und den Zweckverband Breitbandversorgung, die Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Er ermächtigte den Zweckverband Breitbandversorgung, die jeweiligen Ingenieurleistungen auf Grundlage der HOAI an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 

TOP 7
Weitere Beteiligung der Gemeinde Kißlegg am
"Aktionsprogramm zur Sanierung der Oberschwäbischen Seen“

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Herrn Dr. Schlecker und Frau Rathenow vom Seenprogramm. Sie erläuterten das Aktionsprogramm, an dem die Gemeinde mit sechs Seen, dem Obersee, dem Brunner Weiher, dem Holzmühleweiher, dem Roterweiher, dem Schlingsee und dem Wuhrmühleweiher beteiligt ist. Mit dem Programm, das bereits seit 30 Jahren besteht, sei es gelungen, die Geschwindigkeit der Verlandung zu verringern und die Wasserqualität zu verbessern, erklärte Dr. Schlecker. Das Problem des Nährstoffeintrags aus den Einzugsgebieten bestehe aber weiterhin. Deshalb werde auch weiterhin eine gezielte landwirtschaftliche und fischereiliche Beratung notwendig sein. Die Installation einer Tiefenwasserableitung könne dem Obersee Vorteile bringen. Jedoch seien es hier immer noch zu viel eingeschwemmte Nährstoffe.

Der Gemeinderat stimmte einer weiteren Beteiligung der Gemeinde Kißlegg am Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen für weitere 5 Jahre zu. Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich auf 3.700 Euro.

 

TOP 8
European Energy Award
-Information zum Energieteam

Der Gemeinderat hatte in der Oktobersitzung beschlossen, dass bis zur nächsten Re-Zertifizierung im Jahre 2021 die Auszeichnung in Gold angestrebt werden solle. Zusätzlich soll ein weiteres Energieteam aus der Bürgerschaft und aus dem Gemeinderat generiert werden. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt hätten sich 18 interessierte Bürger gemeldet.

Der Gemeinderat stimmte der Einführung eines Bürgerenergieteams und der Weiterführung der bisherigen Energieteams als „Steuerungskreis Energie“ zu. Dem „Steuerungskreis Energie“ gehören die Gemeinderätin Daniela Frick und die Gemeinderäte Werner Schuwerk, Hubert Braun und Jakob Frey an.

 

TOP 9
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Schlossstraße 43/2, Flst.-Nr 184 + 179/1

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben vor.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

b) Jägerstr. 27, Flst.-Nr. 33/10

Einbau eines Event-Raumes in das Wohn- und Geschäftshaus

Herr Rommel erläuterte den geplanten Einbau in das Dachgeschoss des best. Hauses.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

c) Immenrieder Str. 25, Flst.-Nr. 204/8

Umbau Wohnhaus

 

Geplant sei der Umbau des Wohnhauses zu zwei getrennten Wohneinheiten, erklärte Herr Rommel.

Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

 

d) Mangler 1, Flst.-Nr. 220

Anbau Viehstall und Neubau Maschinenhalle

 

Herr Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Der Landwirt plane die Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebes. Die Löschwasserversorgung müsse neu geregelt werden.

Bei drei Enthaltungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

TOP 10
Ausschreibung und Vergabe von Baugrundstücken „Becherhalde II“

Im Gebiet Becherhalde II stehen noch 12 Einzelgrundstücke zur Verfügung. Die Verwaltung schlug vor, die Grundstücke zum Verkauf frei zu geben. Die Ausschreibung der Grundstücke soll neben dem Wohnzweck zwingend gewerbliche Nutzung mit künftigem Betriebssitz in Kißlegg beinhalten. Hierbei dürfe es sich nur um nicht störendes Gewerbe handeln, das nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich ist. Bei den zentral gelegenen Plätzen sei ein Gemeinschaftsprojekt mit Betriebswohnungen örtlicher Unternehmen und einem Start-Up-Konzept anzustreben.

Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Flurstücke Nr. 953-961, 963 und 964 zum Verkauf frei zu geben. Der Verkaufspreis wird auf 248,00 Euro je qm festgesetzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Grundstücke öffentlich auszuschreiben und dem Gemeinderat zur Vergabe vorzulegen.

 

TOP 12
Verschiedenes

-Ausschreibung von Strom und Gas

Kämmerer Kant teilte mit, dass sich die Gemeinde an der Ausschreibung des Landkreises für Strom, zu 100 % Ökostrom, auf Beschluss des Gemeinderates beteilige. Nun stehe eine Vertragsverlängerung an. Gleichzeitig bestehe nun die Möglichkeit, sich auch an der Ausschreibung für Gas zu beteiligen, da der bestehende Vertrag auslaufe.

Der Gemeinderat nahm die Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.

 

-Ameisenmanagement Spielplatz Schlingsee

Herr Zeh vom Bauamt berichtete von seinen Recherchen zum Thema Ameisenbekämpfung. Dabei sei er auf die Ameisenwarte Baden-Württemberg gestoßen, die hier in der Region tätig sei. Diese empfehle die Baumstämme mit Baumwachs zu bestreichen, um die Nahrungswege der Ameisen zu versperren. Außerdem sollten die Flächen mit Essig gegossen werden. Diese Methode werde man dieses Jahr ausprobieren.

 

-Gutachterausschuss Baden-Württemberg

Herr Rommel teilte mit, dass der Gutachterausschuss um die Gemeinden Schlier, Waldburg und Grünkraut erweitert werden solle. Der Gemeinde stimmte der Aufnahme einstimmig zu.

 

-Mobilfunkmast Immenried

Der Ortschaftsrat stimmte der Aufstellung eines Funkmasts beim Hochbehälter Immenried zu, teilte Bürgermeister Krattenmacher mit.

 

Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, der Berghof werde laufend durch verschiedene Behörden des Landratsamtes überwacht. Die Tierschutzkontrolle habe keine Verletzungen des Tierwohls ergeben. Die Bauanträge verfolge die Baurechtsbehörde angesichts fehlender Unterlagen derzeit nicht weiter.