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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa

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Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

nis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt. Sind Sie wah [...] Als Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Lohnsteuerabzugsmerkmale sind zum Beispiel: Steuerklasse Religionszugehörigkeit Kinderfreibeträge eingetragene Freibeträge ab 2026 die Beiträge [...] Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Zum Abruf benötigt Ihr Arbeitgeber Ihr Geburtsdatum sowie Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Beginnen Sie im Kalenderjahr ein[mehr]

Zuletzt geändert: 17.11.2024
Erbfall

gesetzlich geregelten Voraussetzungen können übergangene Pflichtteilsberechtigte oder sonstige Personen, denen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zugutekommen würde, das Testament oder[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Verfügungen von Todes wegen

enterben, einen Ersatzerben einsetzen oder über Vor- und Nacherbschaft verfügen. Wenn Sie bestimmten Personen nur einzelne Gegenstände Ihres Vermögens zukommen lassen wollen, können Sie dies in einem Vermächtnis [...] haben, können Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, an eine Notarin oder einen Notar wenden, die Sie hierbei umfassend beraten können.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Finanzielle und sonstige Wohnhilfen

Asylbewerberleistungsgesetz Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen leben Wer nicht in diese Gruppen fällt, dessen Einkommen aber dennoch nicht ausreicht [...] folgende Möglichkeiten: Sofern Ihr Familieneinkommen eine gewisse Grenze (abhängig von der Anzahl der Personen, die zum Haushalt gehören) nicht überschreitet, können Sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.03.2025
Pressebericht Gemeinderatsitzung

nrecht regle sehr detailliert, wer Behindertenparkplätze benutzen dürfe. Ein gemeindlicher Behindertenausweis sei nicht zulässig. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, ein Jahresparkticket für 50 Euro auszugeben[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
Satzung_zur_Entsorgung_von_Kleinkläranlagen_und_geschlossenen_Gruben_Stand_01.01.2025.DOC.pdf

sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. (5) Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet [...] nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Person. (3) Von der Benutzung nach Abs. 1 und 2 ist der Verpflichtete auf Antrag zu befreien, wenn er eine[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.01.2025
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

ob das Kind schon Bindungen zu den Pflegeeltern aufgebaut hat und eine Trennung von diesen Hauptbezugspersonen das Kind gefährden oder ihm schaden könnte. Für ältere Kinder wird in der Regel ein Aufenthalt [...] Entscheidung bei der Pflegefamilie bleibt. Das Gericht hört in der Regel die Kindeseltern, die Pflegepersonen, das Jugendamt und das Kind selbst an. Dem Kind wird in der Regel ein Verfahrensbeistand bestellt[mehr]

Zuletzt geändert: 18.03.2025
Ernährung

Land. Grundlage für die Umsetzung der Ernährungsstrategie sind neun Leitsätze. Landesweiter Ansprechpartner für eine nachhaltige, genussvolle und gesundheitsfördernde Ernährung ist das LErn BW - Landeszentrum [...] e Fachkräfte in Kitas und Lehrkräfte an Schulen (bis einschließlich Klasse 6) sowie an Kindertagespflegepersonen. Es umfasst Informationsveranstaltungen, Unterricht, Broschüren, Arbeits- und Informati[mehr]

Zuletzt geändert: 19.11.2024
Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis

Pflegefamilie im Normalfall weiterhin bei den leiblichen Eltern. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge (zum Beispiel die Erziehung, Aufsichtspflicht, Bestimmung des Aufenthalts des Kindes und die [...] Eltern, der Pflegefamilie und dem Jugendamt getroffen werden. Beispiele: Beantragung eines Kinderreisepasses Anmeldung in Kindergarten oder Schule Operationen/Impfungen Entscheidung über den Wohnort Hinweis:[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025

Natur, Kultur, Erlebnisse