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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa

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Stimmabgabe

Öffnungszeiten Ihres Wahllokals entnehmen können. Diese Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Hinweis: Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt [...] können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen. Sie können schon vor dem Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl [...] erlaubt. Diese führen dazu, dass Ihre Stimme ungültig wird. Es dürfen also keine Streichungen von Personen vorgenommen werden. Auch das Hinzufügen von Kommentaren oder Vorbehalten ist nicht zulässig. Bei[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Parlament nicht besitzen. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Pflegegrad

Grad der Selbstständigkeit einer Person in insgesamt sechs pflegerelevanten Bereichen erfasst. Auf dieser Grundlage wird eine Person dann in den Pflegegrad 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft. Je höher der Pflegegrad [...] wie selbständig eine Person ist, wird im Rahmen der Begutachtung ein Blick auf folgende sechs Lebensbereiche geworfen: Mobilität: Wie selbständig kann sich die betroffene Person fortbewegen? Kognitive [...] Fähigkeiten: Wie findet sich die betroffene Person in ihrem Alltag örtlich und zeitlich zurecht? Kann sie für sich selbst Entscheidungen treffen? Kann die Person Gespräche führen und Bedürfnisse äußern? [mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Pflegeversicherung

cherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung pflegeversichert. Die Pflegeversicherung wird im Wesentlichen [...] Wesentlichen durch je hälftige Beiträge der Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Der Beitrag liegt seit dem 01.01.2025 bei 3,60 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen (bis zur[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Minijob und Minijob in Privathaushalten

Beispiel: Frau H arbeitet seit 1. Januar bei Arbeitgeber A und verdient monatlich 556,00 EUR. Einen Monat später, am 1. Februar nimmt sie bei Arbeitgeber B einen weiteren Minijob auf und erhält dort monatlich [...] ht unterliegen, sind sie in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei. Der Arbeitgeber entrichtet einen Pauschalbetrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bei Minijobs bez [...] können sich auch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Eigenanteil entfällt dann. Der Arbeitgeber zahlt im gewerblichen Bereich folgende Beträge: 13 Prozent Krankenversicherung 15 Prozent Rent[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Bestattung von Fehl- und Totgeburten

natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde und eine Sterbeurkunde aus. Totgeburt Tot geborene Kinder mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm [...] inigung aus. Die Klinikleitung muss beim Standesamt die Geburt und den Sterbefall anzeigen. Für das tot geborene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde mit Sterbevermerk aus. Fehlgeburt Tot geborene [...] werden in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Wenn bei einer Mehrlingsgeburt die anderen Geschwister beurkundet werden, wird ausnahmsweise auch eine Fehlgeburt dem Standesamt angezeigt und [mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025
Anzeige des Sterbefalls

über die Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft (Scheidungsurkunde oder Sterbeurkunde) Personalausweis der verstorbenen Person. Bei fremdsprachigen Urkunden und Urteilen ist eine von einem vereidigten [...] zur Anzeige des Sterbefalls beim Standesamt benötigt wird. Dort wird der Sterbefall beurkundet. Für die Anzeige des Sterbefalls sind außerdem erforderlich: Geburtsurkunde Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde[mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025
Häusliche Gewalt

die Unterstützungsmöglichkeiten für die Betroffenen von häuslicher Gewalt. Von Gewalt betroffene Personen können rund um die Uhr niederschwellig Hilfe erlangen. Auch durch die Istanbul-Konvention und den [...] 2.0 verfolgt die Landesregierung die Ziele, Täter und Täterinnen in die Verantwortung zu nehmen, Opfer zu schützen und die Perspektive auf ein Leben ohne Gewalt zu unterstützen. Eine schnelle und wirkungsvolle [...] Betroffenen direkt nach der Tat zügig und unkompliziert eine Nachversorgung zu gewährleisten. Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind oder denen Gewalt droht, können vorübergehend in Frauen- und Kind[mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025
Gesetzliche Unfallversicherung, Kinder und Schüler

Kinder sind auch während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen versichert. Voraussetzung ist die Feststellung der Eignung der Tagespflegeperson durch das zuständige Jugendamt. Versichert sind Kinder [...] während des Besuchs der Tageseinrichtung beziehungsweise der Betreuung durch die geeignete Tagespflegeperson, Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und bei der Teilnahme [...] Gründen oder private Aktivitäten auf dem Gelände der Tageseinrichtung. Kinder, die durch eine Tagespflegeperson betreut werden, die dafür nicht geeignet ist, Kinder und Jugendliche bei der Teilnahme an privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025

Natur, Kultur, Erlebnisse