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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa

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Kündigung

einwerfen zu lassen, der den Inhalt des Schreibens selbst gelesen hat. Ein Einwurfeinschreiben genügt nicht als Beweis, von einem Einschreiben mit Rückschein ist ebenfalls abzuraten. Ordentliche Kündigung Eine[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Krankenversicherung

freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der Schwerbehinderteneigenschaft erklären. Das Recht zum Beitritt hängt davon ab, ob Sie [...] ngen unabhängig von einer Altersgrenze familienversichert bleiben. Die Krankenkasse kann das Beitrittsrecht von Menschen mit schwerer Behinderung von einer Altersgrenze abhängig machen. Die meisten Kr[mehr]

Zuletzt geändert: 23.10.2024
4_Änderung_des_Flächennutzungsplanes_im_Bereich_des_vorhabenbezogenen_Bebauungsplanes_Parkplatz_Heimat_Bärenweiler_-_Textteil__PDF_.pdf

Nutzungskonzept sieht diverse Nutzungen vor, die nach Auskunft der Baurechtsbehörde im Landratsamt Ravensburg auf der Basis von § 34 BauGB zulässig. Allerdings sind die notwendigen Stellplätze auf der Basis der [...] wasserrechtlichen Erlaubnis gem. §§ 8, 9, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Diese ist – sofern erforderlich – bei der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Ravens- burg zu beantragen. − Die unvorhergesehene [...] Drainagen sind nur zulässig, wenn kein Grundwasser abgesenkt wird (§ 9 WHG) und der Ablauf der Drainage in ein oberirdisches Gewässer einleitet. Andere Drainagen sind nicht zulässig (§ 3 Abwasserverordnung)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 741,46 KB
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Zuletzt geändert: 23.01.2024
Verbraucherinformationen

enden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige Handwerksberufe ausüben, sind in der Handwerksrolle eingetragen. Wenn Sie [...] eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem Gewerberegister oder der Handwerksrolle zu erhalten, müssen [...] müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Ob ein bestimmter Gewerbebetrieb Insolvenz anmelden musste, erfahren Sie direkt bei den Insolvenzgerichten oder beispielsweise über das bundesweite Portal I[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Verbraucherinformationen

enden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige Handwerksberufe ausüben, sind in der Handwerksrolle eingetragen. Wenn Sie [...] eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem Gewerberegister oder der Handwerksrolle zu erhalten, müssen [...] müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Ob ein bestimmter Gewerbebetrieb Insolvenz anmelden musste, erfahren Sie direkt bei den Insolvenzgerichten oder beispielsweise über das bundesweite Portal I[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie, wo Sie geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen finden. Bei der Stellenbesetzung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Hinblick [...] Fragen rund um das Thema Arbeiten und Leben in Baden-Württemberg können Sie potenzielle Bewerberinnen und Bewerber auf die Homepage www.bw-jobs.de verweisen.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.11.2024
Verbraucherinformationen

enden, können Sie am Standort des Betriebes eine Gewerberegisterauskunft beantragen. Gewerbetreibende, die zulassungspflichtige Handwerksberufe ausüben, sind in der Handwerksrolle eingetragen. Wenn Sie [...] der Betriebsleiter ist, können Sie bei der Handwerkskammer eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem Gewerberegister oder der Handwerksrolle zu erhalten, müssen [...] müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Ob ein bestimmter Gewerbebetrieb Insolvenz anmelden musste, erfahren Sie direkt bei den Insolvenzgerichten oder beispielsweise über das bundesweite Portal I[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Verbraucherinformationen

einen Rechtsanwalt, wie zum Beispiel den Sitz der Kanzlei oder seine Kontaktdaten, können Sie die Eintragungen im Anwaltsverzeichnis der zuständigen Rechtsanwaltskammer oder im bundesweiten amtlichen Anwa [...] beschweren, können Sie bei der für den Rechtsanwalt zuständigen Rechtsanwaltskammer Beschwerde einreichen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird ausschließlich geprüft, ob der Rechtsanwalt gegen das [...] zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Einige Rechtsanwaltskammern führen nach entsprechender Antragstellung auch förmliche Schlichtungsverfahren durch, sofern sich der betroffene Rechtsanwalt damit ei[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Ablauf des Strafverfahrens

Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben, können Sie beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob [...] oder nicht. Als Verletzter eine Strafat können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht beantragen, dass sie Ihnen Folgendes mitteilen: Zeit und Ort der Hauptverhandlung die gegen den Angeklagten [...] Haft befindet oder ob ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn[mehr]

Zuletzt geändert: 08.08.2024
Steuerliche Aspekte für Stiftungen

werden dürfen, dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf und dass bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung [...] Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer (wenn nicht eine gesetzliche Befreiung vorliegt), Befreiung von Grundsteuer, Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen [...] mildtätigen Zwecken dienen, sind steuerbefreit. Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025

Natur, Kultur, Erlebnisse