Presseartikel GR-Sitzung am 03.08.2022

TOP 1
Friedhof St. Anna
- Bestattungsformen (Entwicklung und weiterer Ausbau)
- Sanierungs- und Baumaßnahmen
- Pflege und Unterhaltungsmaßnahmen
- Sonstiges

Die Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im einem Umbruch. Erdbestattungen werden abgelöst durch alternative Bestattungsformen unterschiedlichster Art. Der Friedhof in St. Anna verändere sich dadurch nicht nur in seinem optischen Erscheinungsbild mit zahlreichen Grablücken, auch das Leichenhaus werde nur noch selten benötigt, so im Bericht von Frau Müller und Frau Koch. Die Urnenwand sei nahezu vollständig belegt. Das vom Gemeinderat 2011 beschlossene Strukturkonzept sei teilweise umgesetzt, aber in Teilen auch schon wieder überholt. In einer Gesamtbetrachtung gebe es im Friedhof St. Anna und seinen Einrichtungen Handlungsbedarf. Die Verwaltung sehe drei wichtige Handlungsfelder, die in der Sitzung auch näher erläutert wurden: Bestattungsformen (Entwicklung und weiterer Ausbau), Sanierungs- und Baumaßnahmen sowie Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen. Der Gemeinderat stimmte der Ausrichtung und Erweiterungen der Bestattungsformen zu. Es soll unter anderem eine Baumbestattung angeboten werden. Die Bestattung solle ähnlich einem Bestattungswald erfolgen. Auf dem Friedhof St. Anna gibt es einen alten Baumbestand, der dafür geeignet sei.

Die Erweiterung der Urnenwand (Kolumbarium) wird aus Kostengründen und da in den kommenden Jahren die ersten Grabplätze wieder frei würden, derzeit nicht weiterverfolgt. Zu den Sanierungs- und Baumaßnahmen zählten unter anderem die Sanierung der Toilette in der Leichenhalle und Teile der Friedhofsmauer. Auch dem Wunsch, die Begehbarkeit des Friedhofes zu verbessern, der immer wieder von seitens der Bürger kam, stimmte das Gremium zu. Hierzu sollen die Hauptwege der Nord-Süd Achsen befestigt werden. Weiter fasste der Gemeinderat den mehrheitlichen Beschluss, einen Wanderweg als Allee von Seppersburg zum Friedhof als zusätzlichen Eingang zum Friedhof im Nord-Osten zu planen.

TOP 2
European Energy Award (EEA)
- Sachstandsbericht durch Walter Göppel, Energieagentur Ravensburg
- Beschluss zum Leitbild für Klimaschutz und Energiepolitischen Arbeitsprogramm vor EEA-Rezertifizierung

Vor der Rezertifizierung für den EEA im Herbst 2022, müsse das Leitbild zum Klimaschutz und das energiepolitische Arbeitsprogramm der Gemeinde Kißlegg neu beschlossen werden. Herr Walter Göppel von der Energieagentur Ravensburg stellte dem Gremium den aktuellen Sachstandsbericht vor und ging auf die einzelnen Handlungsfelder ein. Dank der überdurchschnittlichen Nutzung von Sonnenstrom (Photovoltaik) werde Kißlegg im Bereich Mobilität und Wärme die Landesziele bereits im Jahr 2030 übertreffen. Beim CO2 Ausstoß sei man mit einer Einsparung von 28 % gut dabei und dies trotz Zuzugsgemeinde. Jedoch fresse die Verkehrssteigerung vor allem auf der A96 alles wieder auf, so Göppel weiter.

Das Gremium zeigte sich ambitioniert, forderte jedoch angesichts der attraktiven staatlichen Zuschussprogramme und da sich persönliche Energieeinsparmaßnahmen mehr denn je von selbst rechnen, die Streichung eines zusätzlichen kommunalen Einwohnerbudgets, das für die Umsetzung von besonders definierten Klimaschutzmaßnahmen eingerichtet worden wäre. Beschlossen wurde die Umsetzung des Leitbildes 2022 bis im Jahr 2040, die Verwaltung wurde außerdem mit der Ermittlung und Nutzung möglicher Wärmepotenziale in der Gemeinde beauftragt.

TOP 3
Kläranlage Kißlegg
- Vergabe von Planungsleistungen
- Neubau Vorbehandlung

Bei der Kläranlage Kißlegg steht eine neue Einleitungsgenehmigung für die Wolfegger Ach an. Das ist an Bedingungen geknüpft. Deshalb wurde für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis bereits ein Masterplan zur Ertüchtigung der Kläranlage mit Anpassung an die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen in drei Bauabschnitten vom Gremium gebilligt. Im 1. Bauabschnitt soll die alte Zwischenklärung zu einer Vorklärung umfunktioniert und in den verfahrenstechnischen Prozessablauf eingebunden werden sowie die Schlammentwässerung/-trocknung optimiert werden. Die Baukosten werden auf rund 700.000 € (brutto) geschätzt. Hierzu wurden drei Fachplanungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes angefragt.

Die Käsefreunde GmbH plane außerdem ihre Produktion in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen. Um Grenzwert einhalten zu können, aber auch damit die kommunale Kläranlage nicht zu sehr davon abhängig werde, sei eine private Abwasservorbehandlung notwendig und beiderseitig erwünscht. Hierzu sollen auf Kosten der Käserei zwei Erdbecken mit je 1000 cbm Volumen gebaut werden. Der vorgesehene Standort mit einer Fläche von ca. 2500 qm soll östlich des Kläranlagengeländes auf kommunalem Grund sein. Der Gemeinderat stimmte einzeln über die Punkte ab und fasste den jeweils einstimmigen Beschluss:

1. Das Ingenieurbüro Jedele und Partner GmbH wird mit den Planungsleistungen zur Ertüchtigung der Kläranlage Kißlegg im Bauabschnitt I beauftragt.
2. Eine Teilfläche des Kläranlagengeländes (Flurstück Nr. 618/3), Löhle 4, mit ca. 2500 qm wird der Käsefreunde Kißlegg GmbH zum Bau einer Vorklärung verpachtet. Herstellung und Betrieb müssen durch die Käsefreunde GmbH sichergestellt und bezahlt werden.

Gleichzeitig wurde der Punkt „Erneuerung der Rückschlammpumpen“ mitbehandelt. Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch Bauamtsleiter Rommel, vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung von zwei Rückschlammschnecken in der Sammelkläranlage Dürren an die Firma BaKa Tech zu einem Bruttopreis von 53.526 EUR.

TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keine Themen.

TOP 5
Bebauungsplan „Kirchmoos II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
- Behandlung der Anregungen
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 09.02.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Kirchmoos II“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Bürger wurden in Form einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 07.12.2021 unterrichtet. Herr Mc Laren vom Planungsbüro Sieber Consult GmbH stellte das Ergebnis der Beteiligung vor und erläuterte den artenschutzrechtlichen Kurzbericht. Der Gemeinderat fasste hierzu nach eingehender Beratung einstimmig die Beschlüsse und beschloss den Bebauungsplan "Kirchmoos II" mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.07.2022 gemäß dem Satzungstext als Satzung.

TOP 6
Zweitwohnungssteuer – Erlass der Zweitwohnungssteuersatzung

Eine Zweitwohnungssteuer wird von einigen Personen erhoben, die in Kißlegg einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Diese Steuer soll dafür sorgen, dass sich solche Personen an den allgemeinen Kosten der Gemeindeinfrastruktur beteiligen, aber auch ein „Wochenendhäuschen“ unattraktiver machen. Das Gremium verzichtete auf einen erneuten Sachvortrag. Stv. Amtsleiterin Arnold stellte anhand einer Präsentation die aktuellen Zahlen der im Mai durchgeführten Fragebogenaktion vor. Von den insgesamt 336 verschickten Fragebögen gingen bis zum Sitzungsdatum 115 Rückmeldungen ein (34,23 %). 119 der Betroffenen haben angegeben ihren Zweitwohnsitz abzumelden (35,42 %) und 139 Fälle zeigten keine Reaktion. Diese Fälle heiße es nun zu ermitteln, so Arnold weiter. Aktuell seien 25 Fälle von der Steuerpflicht betroffen. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und beschloss die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung).

TOP 7
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

Der Landwirt plant für seinen landwirtschaftlichen Betrieb den Neubau eines Schafstalles und den Neubau einer landwirtschaftlichen Heuhalle mit Dunglege und Sickersaftbehälter. Der Betrieb soll mit Hofübergabe auf Schafhaltung umgestellt werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau auf dem Flst. 815/1, Unterrot 1, 88353 Kißlegg.

TOP 8
Sanierung Grundschule Kißlegg, Herstellung einer Pausenhofüberdachung
- Vergabe der Arbeiten, Fundamente und Pflaster

Für die Umsetzung der Baumaßnahme der Pausenhofüberdachung vergab der Gemeinderat mit einer Enthaltung den Auftrag für die Herstellung der Fundamente der Pausenhofüberdachung an die Fa. DLA Tiefbau GmbH aus Wangen zu einem vorläufigen Angebotspreis von 22.955,58 EUR und die Herstellung des Pflasterbelages der Pausenhofüberdachung an die Fa. DLA Tiefbau GmbH aus Wangen zu einem vorläufigen Angebotspreis von 30.983,44 EUR.

TOP 9
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Es gingen keine Spenden ein.

TOP 10
Verschiedenes

• Mobilfunkstandort in Immenried

Der Punkt wurde vertagt.

• Erneuerung der Rückschlammpumpen der Kläranlage Kißlegg

Vergabe des Lieferauftrages
Der Beschluss hierzu wurde in TOP 3 mitgefasst.

• Anschaffung einer neuen Maskenspülmaschine für die Feuerwehr Kißlegg

Hauptamtsleiter Wetzel erklärte, dass zum Reinigen der Atemmasken eine spezielle Maskenspülmaschine notwendig sei. Hierzu seien Angebote eingeholt worden. Der günstigste Anschaffungspreis für dasselbe Modell liege bei 22.532,20 EUR und bedarf der Zustimmung des Gremiums. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

TOP 11
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

• 5G Mobilfunkmasten

Bauamtsleiter Rommel berichtete, dass bei Kißlegg der erste 5G Mobilfunkmasten auf dem Gemeindegebiet errichtet wurde.

• Flurbereinigungsverfahren Immenried

Ortsvorsteher Notz erklärte, dass das Vorhaben aufgrund massivem Widerstand von Seiten zahlreicher Grundstückseigentümer Bürgerschaft nicht weiterverfolgt werde. Bürgermeister Krattenmacher sagte dazu, dass das Flurbereinigungsverfahren auch dazu gedient hätte, die dort schwierige Grundstückssituation für alle zu ordnen, das Straßennetz zu sanieren und das Breitband leichter verlegen zu können. Hierfür wären erhebliche Landesmittel geflossen. Die Grundstückseigentümer seien von den möglichen negativen Konsequenzen auf Infoveranstaltungen über Chancen, Risiken und Konsequenzen informiert worden. Der daraus erwachsende höhere finanzielle Bedarf an Geld und Personal von der Gemeinde werde die Infrastrukturpflege und den Ausbau dort faktisch erst mal bremsen.

Von Seiten des Gemeinderates wollte man wissen, welche Folgen das für den Winterdienst auf den 3 betroffenen Straßen in Richtung Rahmhaus habe. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, dass es teilweise schwere Straßenschäden gebe und daraus u.a. eine Gefahr der Beschädigung der Schneeschilde der Räumfahrzeuge bestehe. Deshalb werde man den Winterdienst den Gegebenheiten anpassen.

TOP 12
Anfragen und Wüsche des Gemeinderates

Vom Gremium wurde nachgefragt, was mit dem zweiten Tor am Fußballplatz im Park sei. Dies soll wieder beschafft werden, meinte Bürgermeister Krattenmacher.

In Waltershofen wurden Sachbeschädigungen durch Flüchtlingskinder gemeldet sowie das Fehlen einer Aufsicht. Auch gebe es immer wieder Probleme bei der Mülltrennung, so ein Gemeinderat. Der Bürgermeister erklärte, dass Integrationsbeauftragte die Flüchtlinge betreuen und über Regeln informieren. Dies sei jedoch auch mit großen Herausforderungen verbunden.

Aus dem Gremium kam auch eine Beschwerde über störende falsch geparkte Autos am Schulzentrum, die den Busverkehr behindert haben. Hauptamtsleiter Wetzel sagte zu diesem Vorfall, dass die Gemeinde informiert wurde. Es handelte sich auf Nachfrage wohl um eine Veranstaltung der Albert-Schweitzer Schule und die Gemeinde konnte hier niemanden mehr erreichen. Zu einem monierten Abstand der Maisfelder am Straßenrand sagte der Bürgermeister, dass die Mindestabstände eigentlich bekannt sein sollten, ansonsten gebe das Ordnungsamt gerne HInweise. Auf die Nachfrage wegen den neuen Ladesäulen an dem ehemaligen AKO-Gebäude antwortete Bürgermeister Krattenmacher, dass diese privat betrieben werden.

Ein anderes Gemeinderatsmitglied machte auf den Zeitungsartikel in der Schwäbischen Zeitung zum Badebetrieb im Strandbad aufmerksam. Dieser erweckte den Eindruck, als müsse das Bad gleich schließen. Man sollte für den Ausbildungsberuf des Schwimmmeisters mehr werben. Bürgermeister Krattenmacher sagte, dass er den Artikel nicht verfasst habe, aber auf die Gefahr einer kurzfristigen Schließung bei Mitarbeitermangel aufmerksam gemacht habe. Man möchte den Strandbadbetrieb langfristig sichern und müsse nun, vor der Umsetzung von anstehenden Sanierungen und Investitionen, das bisherige Betriebskonzept überdenken.

Kämmerer Kant erklärte, dass man mit dem diesjährigen Betrieb des Standbades sehr zufrieden sei.