Presseartikel GR-Sitzung am 09.03.2022
 

TOP 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022/2023
- 2. Lesung

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte das Gremium sowie die Zuhörer im Neuen Schloss zur Online-Sitzung und erteilte zugleich das Wort an die Fraktionsvorsitzende für ihre Haushaltsreden.

Gemeinderat Dürr begann für die CDU-Fraktion und warf wie auch seine nachfolgenden Redner besorgte Blicke auf den Ukraine Krieg.

Man sei froh, über die Entwicklung der Gewerbe- und der Einkommensteuer im vergangenen Jahr und auf einen ausgeglichenen Haushalt. Prinzipiell also ein Grund zur Freude, dem gegenüber stehen allerdings dicke Brocken, wie sie die Gemeinde Kißlegg in solcher Größe bislang nicht zu stemmen hatte: der Ausbau des Breitbandnetzes, die Ertüchtigung der Kläranlage und der Ausbau des ehemaligen Gasthofes Löwen. All dies seien bereits beschlossenen Vorhaben und werden die finanziellen Ressourcen in hohem Maße beanspruchen. Weiter sagt Dürr, dass die CDU eine Überarbeitung der Satzung für den Friedhof wünsche sowie eine Verbesserung der dortigen Lautsprecheranlage. Auch der Erhalt der Friedhofskapelle als wertvolles Kulturdenkmal steht auf der Agenda. Letzteres wird auch von der FWK-Fraktion so gesehen, die den Vorschlag zur Gründung eines Fördervereins einbrachte. Die Schulsozialarbeit sei auf die Grundschule auszuweiten, so Gemeinderat Dürr weiter. Auch möchte man ein Konzept zur Verbesserung der Bushaltestelle Lindenbergele und der Parkplatzzufahrt an der Turnhalle sowie die Aufnahme der Seniorensozialarbeit in der mittelfristigen Finanzplanung.

Für die FWK sprach Gemeinderat Radke. Auch er sah die Steuereinnahmen als erfreuliche Zahlen an, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um alle Großprojekte zu finanzieren. Gerade bei den jetzt steigenden Energiepreisen. Man freue sich, dass Kißlegg „wachse“, aber Wachstum bedeute auch mehr Investitionen in die Infrastruktur. So müsse sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen, ob man sich bei künftigen Investitionen an den Einnahmen orientiert oder die Maßnahmen mit einem höheren Verschuldungsgrad investiere. Jedenfalls werden seiner Meinung nach zu viele Großprojekte gleichzeitig begonnen. Als größte Aufgabe sieht er den Breitbandausbau, der unbedingt beschleunigt umgesetzt werden müsse. Die FKW beantragt unteranderem ein Angebot eines Bürger- bzw. Rufbusses.

Gemeinderat Kunz sprach für die SPD und machte, wie seine Vorrednern, seinem Unmut Luft über den „nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine“. Er ging auf die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge an der Zeppelinstraße ein und meinte, dass „die Container schneller voll sind, als uns lieb ist“. In dem Zusammenhang bat er die anderen Fraktionen, sich jetzt schon über ein eventuelles zweites Baugenossenschaftshaus in der Fürst-Erich-Straße Gedanken zu machen. Dem vorliegenden Haushaltsplan könne die SPD-Fraktion vollumfänglich zustimmen. Die geplanten Investitionen seien durchweg alle bekannt und die Finanzierung gesichert. Bei der Fülle der Aufgaben erscheine es ihm eher, dass aus Zeitmangel gar nicht alle Vorhaben erledigt werden können.

Gemeinderat Dr. Kolb betonte in seiner Haushaltsrede, dass „angesichts mehrerer gleichzeitig verlaufenden Krisen und Katastrophen“ die Klimakrise in den Hintergrund zu geraten drohe. Der rasant fortschreitende Klimawandel und seine Folgen jedoch zu schnellem Handeln zwinge. Alle Entscheidungen des Gemeinderates seien daher bezüglich ihrer Klimarelevanz genauestens zu prüfen und zu bewerten. Die GOL forderte, Klimaziele klar zu benennen: Klimaneutralität bis spätestens 2035, eine Prüfung eines Beitrittes zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“ und die Priorität von regenativer Energie. Die GOL stimme dem Haushalt zwar zu, fordere aber im Herbst bereits Beratungsgespräche für das Jahr 2023.

Da der Gemeinderat nicht in Präsenz tagte, soll der Doppelhaushalt 2022/23 in der Aprilsitzung förmlich beschlossen werden.

TOP 2
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Max-Planck-Weg 12, FlSt. 274
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen und der Erweiterung der bestehenden Garage.

b) Samhof 1, FlSt. 215/1
Geplant ist der Umbau/Umnutzung des bestehenden Ökonomiegebäudes des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes. Es sollen 2 Wohnungen eingebaut werden. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

c) Winkel 2, FlSt. 136
Geplant ist der Neubau einer Heuberghalle zur Trocknung und Lagerung der Heuballen. Das Vorhaben ist privilegiert. Für den Eingriff in die Natur muss ein entsprechender ökologischer Ausgleich erfolgen. Der Gemeinderat erteilte mit 1 Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die Dachfläche zur Energiegewinnung genutzt wird.

d) Fürst-Erich-Str. 43, Flst. 1324/3 und 1324/1
Bauamtsleiter Rommel erklärte das Bauvorhaben. Geplant sei der soziale Wohnungsbau mit einem 3-geschossigen Gebäude, mit 15 identischen Wohnungen mit jeweils 42 m². Das Grundstück wird über einen Erbbaupachtvertrag an die Baugenossenschaft Wangen übertragen und die Gemeinde hat für die Dauer von 10 Jahren das alleinige Belegungsrecht mit Mietpreisbindung zur Unterbringung von bedürftigen Bürgern. Zur Herstellung von notwendigen PKW-Stellplätzen wird am Rande in des Freizeitgelände eingegriffen. Einige Bäume werden entfernt und in doppelter Anzahl an anderer Stelle wieder ersetzt. 4 der insgesamt 15 geforderten Stellplätze werden auf dem kommunalen Parkplatz am Freizeitgelände ausgewiesen. Die Gemeinde übernimmt hierfür eine Baulast. Im Gremium wurde erneut der Einbau eines Personenaufzuges diskutiert. Der Gemeinderat stimmte der Bebauung zur Erstellung von Sozialmietwohnungen durch die Baugenossenschaft Wangen eG schließlich zu sowie der Übernahme der Baulast für die 4 Stellplätze und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Das Gebäude soll zudem mit einem regenerativem Heizsystem beheizt werden und die Dachfläche ist zur Energiegewinnung zu nutzen. Die Baugenossenschaft Wangen eG wird noch um Stellungnahme zur Kostenerhebung eines Personenaufzuges gebeten sowie die daraus folgenden Auswirkungen für die Mietpreise.

TOP 3
Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2022/2023

Hauptamtsleiter Wetzel hielt den Sachvortrag. Zum Kindergartenbedarfsplan wurde keine Diskussion geführt. Die bereitgestellten Plätze haben im neuen Kindergartenjahr mit 555 in 28 Gruppen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich dazu waren es 2009/2010 noch 275 Plätze in 13 Gruppen. Von den 28 Gruppen befinden sich 21 in der Trägerschaft der Gemeinde, 5 in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde, eine beim Freien Kindergarten Waldorfkindergarten e. V. und eine bei der Stiftung KBZO. Zusammen mit der Eröffnung des Schellenbergkindergartens wird eine Außengruppe im Bärtlehaus eröffnet und in Waltershofen ab September 2022 eine vierte Gruppe im neuen Kindergarten. Der Gemeinderat erteilte dem Bedarfsplan einstimmig seine Zustimmung.

In Bezug auf die kommende Flüchtlingssituation wurde nach der Unterbringung der Flüchtlingskinder in Hort und Kindergarten gefragt. Amtsleiter Wetzel erklärte, dass voraussichtlich eine Ausnahme der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder erlaubt wird und somit pro Gruppe 1-2 Kinder mehr betreut werden können.

TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keine Themen.

TOP 5
Erneuerung der Straßenbeleuchtung
- Vergabe Lieferauftrag für LED-Aufsatzleuchten

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss und vergab den Lieferauftrag von 419 energiesparenden und insektenfreundlicheren LED-Aufsatzleuchten an die Firma Granzow aus 88339 Bad Waldsee, auf der Grundlage des Angebotes vom 24.02.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 154.299,10 EUR.

TOP 6
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden für das Konzert zur Johannespassion dankend zur Kenntnis.

TOP 7
Verschiedenes

- Schellenbergkindergarten - Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für Dünnbettestrich, Bodenbeläge, Treppenbelag an die Firma Stützenberger Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 24.02.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 47.244,66 EUR

- Schülerbeförderung

Hauptamtsleiter Wetzel informierte das Gremium darüber, dass die freigestellte Buslinie (Schulbus) Emmelhofen – Schurtannen nicht in vollem Umfang vom Landkreis gefördert wird, da sie vor allem an Nachmittagsfahrten von zu wenigen Schülern genutzt wird. Man möchte die Linie jedoch aufrechterhalten und habe nun einen guten Kompromiss mit dem Landkreis getroffen. Für die Schuljahre 2017/18 sind nun 8.728,69 €, 2018/19 8.381,45 €, 2019/20 9.727,78 € und für 2020/21 ebenfalls 9.727,78 € nachzuzahlen. Dies sind insgesamt 36.565,70 €. Hierfür wurde vorsorglich ein Betrag in Höhe von 60.000 € im Haushalt angemeldet. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

- Hochwasserschutz Sigrazhofer Bach

Amtsleiter Rommel informierte, dass das Ingenieurbüro Fassnacht in Bad Wurzach eine neue Berechnung zum Hochwasserschutz in Waltershofen mache. Die Kosten für die Planung und Erfassung liegen bei 11.850 EUR.

- Straßenarbeiten Becherhalde

Weiter informierte AL Rommel, dass an der Bürgermeister-Müller-Straße, Höhe Spielplatz, eine weitere Trafostation von der EnBW errichtet wird, da die Stromkapazitäten nicht ausreichend seien. Hierfür sei der Aufbruch der Straße/Gehweg von der Seestraße bis zur Abzweigung Naturschutzgebiet notwendig.

- Sirenenanlagen für Kißlegg Ort, Immenried, Waltershofen

Es liege das Angebot einer Firma für die Sirenenanlagen in Höhe von 30.470 EUR vor. Die Kosten würden weitgehend vom Bund bezuschusst. Der Gemeinderat stimmte mit einer Nein-Stimme der Beschaffung der Sirenen zu.

TOP 8
Bekanntgaben mit dem in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Die Ortsvorsteher Waltershofen und Immenried informierten darüber, dass die Ortschaftsräte dem Haushalt 2022/2023 zustimmten. Der Ortschaftsrat Waltershofen gab zudem seine Zustimmung zur Temporeduzierung auf 30 km/h in der Bachstraße.

TOP 9
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass Bauherren des Baugebietes Becherhalde ihren Baumüll, der vom Sturm in die angrenzenden Wiesen geweht wurde, wieder einsammeln sollen.

Auch wurde auf die fehlenden Parkmöglichkeiten am Arrisrieder Moos hingewiesen und um baldige Planung bzw. Durchführung einer Bürgerversammlung gebeten. Bürgermeister Dieter Krattenmacher meinte dazu, dass er auf ein Abklingen der Pandemie hoffe und dann wieder größere Versammlungen in öffentlichen Gebäuden planen bzw. besuchen werde.