Presseartikel GR-Sitzung am 12.01.2022

TOP 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022/2023
1. Lesung

Kämmerer Kant stellte dem Gemeinderat den Entwurf zum neuen Doppelhaushalts 2022 und 2023 vor. Man mache mutige Schritte bei Investitionen, es ist jedoch kein „Wunschkonzert“ entstanden, so der Kämmerer. Investitionen werden in den Bereichen Bildung und Digitalisierung sein, bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, der Umnutzung von Gebäuden, wie z. B. dem ehemaligen Gasthaus „Löwen“, beim Nahverkehr, das städtebauliche Voranbringung des Gebiets nördlich des Bahnübergangs, in den Ortschaften das Dorfgemeinschaftshaus in Waltershofen und in Immenried die bereits ausgewiesenen Bauflächen sowie die Entwicklung aller Grundschulen. Man möchte insgesamt 14 Mio. Euro investieren, das bei der derzeitigen personellen Aufstellung und der Materialknappheit sehr ambitioniert sei. So sei es auch fraglich, ob man alles hinbekomme. Roland Kant stellte dem Gremium das mächtige Zahlenwerk vor und nannte die wesentlichen Zahlen des Doppelhaushalts 2022/23:

 

	2022	2023
Ergebnishaushalt
Ordentliche Ergebnis	- 249.477 €	849.635 €
Finanzhaushalt
Zahlungsmittelüberschuss lfd. Betrieb	1.584.310 €	2.598.160 €
Veranschlagter Finanzbedarf aus Investitionstätigkeit	3.631.440 €	4.927.300 €
Entnahme aus der Liquidität	1.189.690 €	1.559.040 €
Kreditbedarf	1.000.000 €	1.000.000 €

 

Zur Schuldenentwicklung meinte der Kämmerer, dass diese nach oben gehen, aber mit dann 400 EUR pro Kopf immer noch im Landesschnitt liegen werde.

Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung in die Diskussion einsteigen.

 

TOP 2
Bericht des örtlichen Rettungsdienstes „Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.“ zur aktuellen Lage
- Sachvortrag Herr Stefan Dittrich, Regionalvorstand

Um einen Überblick zur Einschätzung der aktuellen Lage des Rettungsdienstes in Kißlegg zu bekommen wurden Vertreter der örtlichen Johanniter-Unfall-Hilfe eingeladen. Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich beim Regionalvorstand der Johanniter, Stefan Dittrich, für den unentwegten Einsatz. Gerade in der Zeit der Pandemie, haben sie aktiv unterstütz, sei es beim Aufbau und der Beratung erster Testzentren als auch bei den jetzigen Impfaktionen.

Herr Dittrich erklärte den Gemeinderäten die Hintergründe und Aktivitäten des Rettungsdienstes am Standort Kißlegg. So veranschaulichte er, dass die Johanniter monatlich bis zu 130 Einsätzen gerufen werden. Das seien ca. 4,5 Einsätze/Tag bei einer durchschnittlichen Einsatzdauer von ca. 1,5 Stunden. Das Einsatzgebiet erstrecke sich von Kißlegg über Vogt, Wolfegg, Alttann bis zum Hinterland von Bad Wurzach. Dittrich betonte, dass Kißlegg der „goldrichtige“ Standort sei, da er in zentraler Lage der Erreichbarkeit von Rettungsdienst und Notarzt liege. Zwei Punkte möchte er jedoch besonders hervorheben: Zum einen die Wartezeit am Bahnübergang Kißlegg. Die Wartezeiten haben sich deutlich ausgeweitet. Für den Patienten komme es aber oft weniger darauf an, ob die Hilfsfrist eingehalten wurde, sondern vielmehr, ob ihm effektiv geholfen werden konnte, so Dittrich. Immer wieder komme es hierbei zu kritischen Situationen. Weiter spricht er die Situation zur Rettungswache Kißlegg an, die im Jahr 2001 gebaut wurde. Die Garage sei für heutige Fahrzeuge zu klein und es fehlen Umkleideräume für Frauen und Lagerflächen. Hier müsse man dringend in die Planung einer Anpassung der Räume und Garagen gehen.

Die Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit ihre Fragen an den Experten zu stellen. So wurde über die Protokollierung der Hilfsfrist, das Erreichen des nächsten Krankenhauses gesprochen und ob ein zweiter Rettungsstandort auf südlicher Seite der Bahnlinie Sinn mache. Zur Situation der Notaufnahme Wangen sagte Dittrich, dass aufgrund der immer größeren Spezialisierung der Krankenhäuser, bereits jetzt schon verschiedene Krankenhäuser angefahren werden müssten. Das aber so auch in Ordnung sei, da nicht jedes Krankenhaus aus Kosten- und Personalgründen, das gesamte Spektrum bereithalten könne. Bereitschaftsleiter Andreas Buck berichtete von der Situation am Bahnübergang aus Einsatzsicht. Aufgrund des enormen Rückstaus, wenn die Schranke zu sei, sei auch die Anfahrt für die Helfer zur Wache erschwert und man verliere kostbare Minuten. Bürgermeister Krattenmacher lud zu einem baldigen Treffen ein, um die Raumsituation zu besprechen.

 

TOP 3
Beurteilung von Standorten für den Bau von Photovoltaik-Freianlagen
- Vorstellung und Festlegung der Kriterien
- Billigung des angepassten Prüfschemas
- Weiteres Vorgehen

Christoph Mozer stellte sich dem Gremium als neuer Umweltbeauftragter der Gemeinde Kißlegg vor. Er ist zudem zuständig für die Gemeinden Kißlegg, Argenbühl, Vogt und Wolfegg für die Entwicklung der Biodiversität und Biotopvernetzung.

Mozer ging auf das am 15.09.2021 vom Gemeinderat gebilligte Prüfschema ein. Bei der Anwendung des Schemas und der Prüfung der einzelnen Anträge seien einige Fragen in Bezug auf die Strategie und das zukünftige Prüfverfahren aufgekommen. Diese seien nun nochmals ausführlicher im Gemeinderat zu diskutieren. In seinem Vortrag stellte er den Gemeinderäten die weitere Vorgehensweise vor. Die herausgearbeiteten Kriterien sollen Projektentwicklern, Vorhabenträgern und der Verwaltung das Prüfverfahren vereinfachen und gleichzeitig eine transparente und nachvollziehbare Bearbeitung bei Baugesuchen ermöglichen. Zukünftige Anträge sollen in einer Bewertungsmatrix gewichtet, ausgewertet und bewertet werden, erklärte Mozer und dienen dann als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat, welcher immer im Einzelfall über das Bauvorhaben abstimmt.

Im Gremium wurde kontrovers diskutiert, wie mit der Beurteilung und Ausformulierung der Kriterien umzugehen sei. Man hoffe, dass das Heft des Handelns bei den Gemeinden bleibe und es nicht zu einer Privilegierung durch den Bund komme, wie bei den Handymasten. Weiter wünschte man sich die Beteiligung der örtlichen Naturschutzverbände. Das Augenmerk auf die Windenergie dürfte hierbei nicht verloren gehen.

Bemängelt wurde, dass es noch zu viele für Photovoltaik geeignete, aber ungenutzte Dächer gebe. Dies sei gegenüber Freiflächenanlagen zu bevorzugen um nicht noch mehr Konkurrenz zulasten einer landwirtschaftlichen Nutzung entstehen zu lassen.

Schließich wurde vereinbart, dass der Kriterienkatalog nach Anhörung der Verbände nochmals überarbeitet und dann im Gemeinderat wieder vorgestellt wird.

 

TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft

Bürgermeister Krattenmacher trug das Anliegen eines Bürgers vor, das schriftlich bei der Gemeinde einging. Er bat darum, bei der Beurteilung von Photovoltaik-Freianlagen auch die Naturschutzverbände zu hören. Zudem schlug er die Einrichtung eines Bürgerrates vor.

 

TOP 5
Wasserversorgung Kißlegg – Rechnungsabschluss 2020

Der Gemeinderat erhielt den Lagebericht incl. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 der Wasserversorgung Kißlegg. Auf einen Sachvortrag wurde verzichtet und der Gemeinderat fasste einstimmigen den Beschluss zur

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 mit einer Bilanzsumme von 3.546.472,61 € und einem Jahresgewinn von 6.086,73 €
2. Die Behandlung des Jahresgewinns, der i. H. v. 6.086,73 € auf neue Rechnung vorgetragen wird.

 

TOP 6
Wasserversorgung Kißlegg – Wirtschaftsplan 2022

Der Gemeinderat erhielt den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Kißlegg für das Wirtschaftsjahr 2022. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan mit sämtlichen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2022.

 

TOP 7
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Erlenweg 5, Flst. 670 und 669

Bauamtsleiter Rommel erklärte, nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dem Neubau eines EDEKA Lebensmittelmarktes zugestimmt hatte, wurde nunmehr der Bauantrag für einen ROSSMANN-Drogeriemarkt gestellt. Das Gebäude umfasse eine Nutzfläche von insgesamt 871,35 m² und einer Verkaufsfläche von 672,51 m². Die Restfläche entfalle auf Büro, Lager und Personalräume. AL Rommel ging auf die Anzahl der Fahrradstellplätze ein, wo der Bauträger um die Zustimmung einer Abweichung bat. Zudem fehle die Maßgabe, die Dachfläche zur Energiegewinnung zu nutzen, die jedoch nachgeholt wird.

Der Gemeinderat fasste mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den mehrheitlichen Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Rossmann Geschäftsgebäudes mit insgesamt 871,35 m² auf den Flst. 670 und 669, Erlenweg 5, 88353 Kißlegg, wird mit der Maßgabe erteilt, dass die Dachfläche zur Energiegewinnung genutzt wird. Zur Überschreitung der Baugrenze im Süden und Reduzierung der Stellplatzzahl für Fahrräder auf insgesamt 60 Stück wurde einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. der Landesbauordnung zugestimmt.

b) Fürst-Maximilian-Str. 3, Flst. 9/1

AL Rommel erläuterte das Bauprojekt. Geplant sei der Umbau des ehemaligen Schlosskellers, wo 2 Wohnungen und 11 Apartments sowie Büroräume entstehen sollen. Die 20-50 m² großen Apartments sollen zur kurzfristigen Vermietung zur Verfügung stehen. Zur Diskussion im Gremium führten die ausgewiesenen Stellplätze, die jedoch mit 11 Plätzen gem. der Landesbauordnung ausreichend seien. Gut wäre, wenn es noch ausreichend Platz zur Schneeablagerung und eine PV-Anlage geben würde.

Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung den Beschluss und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des ehemaligen Schlosskellers zu Wohnungen und Apartments sowie Büroräumen auf dem Flst. 9/1, Fürst-Maximilian-Str. 3 sowie die Zustimmung zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB.

c) Stifterweg 4, Flst. 416/1

AL Rommel stellte auch dieses Bauprojekt vor. Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und einer unterkellerten Doppelhaushälfte, auf dem Flst. 416/1, Stifterweg 4, 88353 Kißlegg, wurde einstimmig erteilt.

 

TOP 8
Digitalisierung Gremienarbeit – Einführung Sitzungsprogramm Session

Schon seit geraumer Zeit bestehe der Wunsch und Wille die Gremienarbeit zu digitalisieren. So wurde der Gemeinderat auch bereits über die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems informiert und fasste mit 1 Enthaltung die Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Einführung des Ratsinformationssystems „SESSION“ zustimmend zur Kenntnis.
2. Die einmaligen Kosten für die Einführung von „Session“, die laufenden Kosten des Ratsinformationssystems sowie die Zuschüsse zur Beschaffung von Endgeräten werden im Haushalt 2022/2023 finanziert.

 

TOP 9
Freiwillige Feuerwehr Kißlegg – Vergabe ELW 1

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des ELW 1 an den günstigen Bieter A, die Wagener Technik GmbH, Falderbaumstraße 25, 34123 Kassel zum Angebotspreis von 140.966 21 EUR (Los 1) und 3.759,21 EUR (Los 2) jeweils einschließlich MwSt. zu.

 

TOP 10
Bekanntgaben:
Jahresabschlüsse 2020 Dr. Franz-Reich-Stiftung und Geschwister-Walser-Stiftung

Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss der Dr. Franz-Reich-Stiftung und der Geschwister-Walser Stiftung zur Kenntnis.

Es wurde weiter darüber informiert, dass die Bahn, für den Ausbau ihres Netzes, eine Mobilfunksuche auf den Gemarkungen Leutkirch und Kißlegg mache.

 

TOP 11
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden dankend zur Kenntnis.

Bürgermeister Krattenmacher stellte dabei die großzügige Spende für ein Ruhebänkle im Schlosspark heraus.

 

TOP 12
Verschiedenes

Bürgermeister Krattenmacher unterrichtet den Gemeinderat, dass der türkische Kulturverein obdachlos geworden sein und deshalb vorübergehend Räumlichkeiten im UG des Jugendhauses mit nutze.

 

TOP 13
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Es werden keine Punkte behandelt.

 

TOP 14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Im Gremium wollte man wissen, wie weit man mit der Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Laternen in Waltershofen sei. AL Rommel antwortete, dass schon viele umgerüstet seien und man dran sei.