Presseartikel GR-Sitzung am 09.06.2021

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Krattenmacher die erfreuliche Nachricht bekannt, dass die Gemeinde aus einem Klimaschutz-Bundessprogramm 750.000 Euro für die Erneuerung des Schlossparks erhalte.

TOP 1
Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“

Bereits 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplane „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“ zu ändern. Seither ergaben sich neue Gesichtspunkte. So soll der nicht überbaute Grundstücksteil zur Gewinnung von Solarstrom genutzt und nun auch eine Teilfläche an einen benachbarten Betrieb zur Erweiterung übergeben und als Gewerbefläche (GE) ausgewiesen werden. Für die bereits bebauten Flächen wird ein Urbanes Gebiet (MU) festgesetzt. Neben der Wohnnutzung sollen nichtstörende Gewerbebetriebe angesiedelt werden.

Bauamtsleiter Rommel betonte, dass die Änderung des Bebauungsplanes in jeder Hinsicht den Zielen der Gemeinde entspreche, insbesondere hinsichtlich des European Energy Awards, der Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energiewende. Außerdem werde eine brachliegende und teilweise nicht genutzte Gewerbefläche aktiviert.

Die Planungskosten tragen überwiegend der Bauherr und Betreiber.

Die Gemeinderäte befürworteten die Wiederbelebung einer Gewerbebrache und sahen einen Beitrag zur Energiewende.

Auf Nachfrage betonte Bürgermeister Krattenmacher, dass der Stolzenseeweg selbst im Eigentum der Gemeinde bleibe und nichts verändert werde.

Bei einer Enthaltung fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Das bisherige Bebauungsplanänderungsverfahren wird aufgehoben. Für den vorgestellten Bereich wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“ geändert. Der Änderungsentwurf wird gebilligt. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist durchzuführen.

TOP 2
Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern III“

Amtsleiter Rommel hielt den Sachvortrag. Es drehe sich um die Flächen nördlich der Bahnlinie, zwischen dem Gewerbegebiet Stolzenseeweg und dem Obersee mit Strandbad und Wohnmobilstellplatz. Nutzungskonflikte durch Emissionen verschiedenster Art seien seit Jahren vorhanden. Eine Gemengelage aus gewerblicher Nutzung und Erholungsbereich stelle ohne Zweifel einen städtebaulichen Missstand dar. Änderungen erfahre dieses Gebiet nun durch die geplante Bahnunterführung mit Kreisverkehr, durch den Leerstand des ehemaligen BayWa-Lagerhauses mit ungewisser Zukunft, durch Nutzungsüberlegungen und teilweise Leerstand der OMIRA und der Aufgabe eines Baugeschäftes in der Immenrieder Straße 9 und 9/1. Deshalb schlage die Verwaltung vor, das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern III“ zu erweitern.

Bürgermeister Krattenmacher fügte an, es gehe auch um ein politisches Signal. Der Bereich solle geordnet werden, die jetzige Situation sei nicht optimal. Der Satzungsbeschluss sei ein erster Schritt und rücke diesen Bereich mehr in den Fokus.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Satzung zur 4. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern III“ vom März 2015.

TOP 3
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Pfarrer-Adolf-Braun-Str. 26, Flst.-Nr. 31/16
Die Planung wurde zurückgezogen

b) Finken 2, Flst.-Nr. 1621/5
Abbruch eines best. Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Keller und Doppelgarage bleiben bestehen, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung

Amtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Der Bauantrag vom 01.07.2020 beinhaltete nur Umbaumaßnahmen im Haus selbst und wurde genehmigt. Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass das Gebäude bis auf Keller und Garage vollständig abgerissen wurde. Mit dem vorliegenden Bauantrag solle nun im Nachhinein der Abbruch und Wiederaufbau in gleicher Kubatur genehmigt werden.

Da sich das das Grundstück im Außenbereich befinde und kein baurechtlich privilegiertes Bauen stattfinde, müsse das gemeindliche Einvernehmen versagt werden, so Bauamtsleiter Rommel. Es liege ein böses Versäumnis vor und es sollte auch kein Präzedenzfall geschaffen werden.

Bürgermeister Krattenmacher bedauerte den Sachverhalt, aber im Vorfeld sei nicht mit den Behörden geredet und Tatsachen geschaffen worden.

Bei der anschließenden Diskussion brachten Gemeinderäte ihr Bedauern für die Situation zum Ausdruck. Einige sahen aber auch einen gewissen Vorsatz, da die Vorschriften für Bauen im Außenbereich, insbesondere den Architekten, allgemein bekannt seien.

Bürgermeister Krattenmacher betonte, die Gemeinde müsse auch aus Gründen der Gleichbehandlung eine gewisse Linie fahren, schließlich gelte die Regel schon seit Jahrzehnten.

Die Verwaltung schlug vor, das Einvernehmen zu versagen. Die Entscheidung liege dann bei der Baurechtsbehörde.

Die Abstimmung im Gemeinderat erbrachte dann kein Ergebnis.

c) Eugen-Bolz-Str. 21, Flst.-Nr. 283/2
Mehrgenerationen-Haus, Erweiterung Wohnhaus, Anbau 1-geschossig, Flachdach neues Treppenhaus, Satteldach, Neubau Carport für 2 Stellplätze, Neubau Fahrradgarage mit Flachdach.

AL Rommel stellte das Bauvorhaben vor.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen

d) Gartenstraße, Flst.-Nr. 161
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage

AL Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Durch Verhandlungen mit dem Bauherrn konnte eine Alternativplanung und Reduzierung der Wohneinheiten gegenüber der ursprünglichen Planung erzielt werden. In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung müsse die Verlegung des vorhandenen Abwasserkanals im Baugrundstück und für den Frischwasseranschluss die Einlegung einer neuen Frischwasserleitung bis zur Gartenstraße geregelt werden, ebenso die Zusage für den späteren Bau einer Fußwegverbindung Gartenstraße-Wiesenweg. AL Rommel wies darauf hin, dass die Zufahrt nach der geltenden Rechtsprechung ausreichend sei.

Bürgermeister Krattenmacher betonte die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Bauherren, wodurch viele offene Fragen geklärt und Härten für die Anwohner vermieden werden konnten. Es sei verständlich, dass es Stimmen gebe, die dort überhaupt keine Bebauung haben wollten. Allerdings stehe mancher Maximalforderung das Baurecht gegenüber und Kompromissbereitschaft sollte daher von allen gepflegt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt unter der Bedingung, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag abgeschlossen wird.

TOP 4
Anträge der Gemeinderatsfraktionen

-Antrag der GOL/ELK – Reduzierung Wahlplakatierung

Der Antrag sieht vor, bezugnehmend auf die kommende Bundestagswahl, anstatt einer offenen Plakatierung insgesamt 4 Werbetafeln in Kißlegg und den Ortschaften aufzustellen und jeder Partei maximal je ein Plakat zur Werbung zu gewähren.

Bürgermeister Krattenmacher verwies auf die bestehende von der Gemeinde nicht beinflussbare Rechtslage und machte folgenden Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat hält an der bestehenden Regelung zur Wahlplakatierung fest.

Von der Stellung zusätzlicher Plakatwände durch die Gemeinde wird abgesehen.

Bei drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag zu.

-Bahnunterführung

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den politischen Druck zur Planung und Verwirklichung der Bahnunterführung Schloss-/Immenrieder Straße zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag mit den Erfahrungen und Beobachtungen der Johanniter-Rettungskräfte mit zunehmend langen Wartezeiten vor den geschlossenen Bahnschranken und damit einhergehenden möglichen gesundheitlichen Gefährdungen. Die ab Dezember 2021 nochmals erhöhte Zugfrequenz lässt noch mehr Schrankenschließzeiten befürchten. Ein Mitglied der SPD-Fraktion schilderte die Folgen der langen Wartezeiten an einem geschlossenen Bahnübergang eindringlich.

Der Vorsitzende begrüßte den Antrag der SPD-Fraktion und dankte für den Vorstoß. Es genüge in diesem Fall wohl nicht mehr Briefe zu schreiben oder Petitionen zu stellen, der Druck aus der Bevölkerung müsse insgesamt erhöht werden. Die gesamte Sicherheitsstruktur Kißleggs hänge an diesem Bahnübergang und es gebe keine Ausweichmöglichkeiten.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass jede Fraktion eine Person benenne, die sich um das Thema kümmert. In einem kleinen Kreis solle eine Mobilisierungsstrategie entwickelt werden.

TOP 6
Oskar-Farny-Halle Waltershofen
Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage
-Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat hatte am 17.03.2021 die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage beschlossen.

Die Verwaltung empfahl folgenden Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zur Heizungsinstallation an die Firma HKE Gebäudetechnik, Im Morgental 14 in 88145 Hergatz auf der Grundlage des Angebotes vom 20.05.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 289.086,89.
2. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten der raumlufttechnischen Anlage an die Firma Burk GmbH & Co.KG, Schmalegger Str. 21, 88213 Ravensburg auf der Grundlage des Angebotes vom 20.05.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 140.892,85.
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Brauchwasserenthärtungsanlage an die wirtschaftlichste Bieterin.
    

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 7
Containeranlage Zeppelinstraße
-Vergabe der Arbeiten

In der Gemeinderatssitzung am 14.04.2021 wurde der Beschluss gefasst, Container für eine Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Zeppelinstraße zu beschaffen. Das Angebot der Fa. Sabtec liegt mit rund 188.000 Euro deutlich unter der Kostenschätzung von 240.000 Euro.

Bei drei Enthaltungen vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Container in der Zeppelinstraße an die Fa. Sabtec, Bad Krozingen zu vorläufigen Angebotspreis von 188.291,74 Euro.

TOP 8
Vergabe von Reinigungsleistungen

Kämmerer Kant hielt den Sachvortrag. Nach den Vergaberegeln sind die Leistungen der Gebäudereinigung aufgrund ihres Umfangs alle vier Jahre europaweit auszuschreiben. Für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens wurde die Firma Großhardt in Überlingen beauftragt. Der Auftrag wurde in zwei Lose aufgeteilt. Die Gemeinde hat dabei großen Wert auf faire Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal gelegt.

21 Firmen haben die Unterlagen angefordert, an einer Besichtigung haben 15 Firmen teilgenommen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen 15 Angebote ein. Nach eingehender Prüfung einschließlich Probeputzen verblieben für jedes Los nur noch zwei Angebote.

Entsprechend dem Beschlussvorschlag vergab der Gemeinderat das Los 1 an die Firma EDA Gebäudereinigung GmbH, Markdorf für die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung vom 01.08.2021 bis 31.07.2025 zum Gesamtbruttopreis von 119.069,00 Euro/Jahr.

Für das Los 2 erhielt die Firma A. Schmidt Gebäudereinigung, Essingen den Auftrag für die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung vom 01.08.2021 bis 31.07.2025 zum Gesamtbruttopreis von 183.981,20 Euro/Jahr.

TOP 9
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm Spenden für den Bikepark Kißlegg, für die Gemeinde, für die Lindenallee Emmelhofer Straße und die Grundschule Waltershofen zustimmend und dankend zur Kenntnis.

TOP 10
Verschiedenes

-Tausch der Eingangstore Bärenweiler und Galgenbühlgrube

Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Initiative des Ortsheimatpflegers Linder die alten Schlossgarteneingangstore, die bei der Galgenbühlgrube hängen und vor sich hin rosten,

in Bärenweiler angebracht werden sollen. Herr Skrodzki hat zugesagt sie wieder instand zu setzen und zu erhalten.

Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

TOP 11
Bekanntgaben

Grundstücksvergabe

Der Vorsitzende gab bekannt, dass ein Grundstück bei Zaisenhofen verkauft werde. Ein Unternehmen werde dort eine Ausstellungsfläche, einen Teich und eine Erholungsanlage für die Mitarbeiter einrichten.

Fußgängerüberweg Wangener Straße bei der Fa. Speidel

Aus dem 1000-Zebra-Streifen-Programm von 2019 sei nun der Bescheid gekommen, dass dort 2023 ein solcher gebaut werden könne.

Grundstücke Tannenstock

Der Vorsitzende beantwortete eine Anfrage aus dem Gemeinderat zur Vergabe der Grundstücke. Es seien 43 Grundstücke zur Vergabe gekommen, 25 gingen an Kißlegger bzw. ehemalige Kißlegger, 5 an Auswärtige, 2 an die Gemeinde und 4 an den Bauträger selber. 7 Grundstücke wurden bisher nicht verkauft.

Verkehrsuntersuchung

AL Rommel gab bekannt, dass zusammen mit dem Landkreis eine Verkehrsuntersuchung wegen des Baus der Südspange und der Ortsumfahrung in Auftrag gegeben wurde. Er bat um nachträgliche Zustimmung. Die Vergabe eilte wegen des engen Zeitfensters zwischen Fertigstellung des Kreisverkehrs und dem Beginn der Sommerferien. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung.

TOP 13
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Aus der SPD-Fraktion wurden Fragen gestellt zum Neubau des Edeka-Marktes in Zusammenhang mit der Nichteinstufung zum Unterzentrum und zur Versetzung des Ortsschildes bei der Fa. Speidel.

Der Vorsitzende antwortete, Edeka und Drogeriemarkt würden trotzdem kommen, die Versetzung von Ortsschildern sei ein schwieriges Thema. Das Ortschild könne nicht mehr weiter in Richtung Zaisenhofen versetzt werden.

Ein Gemeinderat dankte den Bauhofgärtner für die Blumenpracht in der Gemeinde und freute sich über den sensationell schnellen Baufortschritt beim Kreisverkehr in Zaisenhofen.

Die Sitzung endete mit der Verabschiedung von Protokollführerin Ulrike Frühschütz nach 11 Jahren Protokollführung in den Ruhestand.