Presseartikel Gemeinderat 17.01.2024

Sitzung des Gemeinderates

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Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Rahmhaus 6, Flst. 431

Die Beratung fand zusammen mit dem Ortschaftsrat Immenried statt. Auf die Beratungs- und Beschlussvorlagen vom 12.05.2021 und 08.11.2023 wurde Bezug genommen. Fehlende Unterlagen seien nun vom Anlagenbetreiber ergänzt worden, berichtete Bauamtsleiter Rommel in seinem Sachvortrag.
Von Seiten des Ortschaftsrates und Gemeinderates wurden Bedenken aufgrund des nahegelegenen Gründlenriedes und des Obersees angebracht. Das beauftragte Ingenieurbüro und die Anlagenbetreiber nahmen offen Stellung dazu. Zum Schluss der kontrovers geführten Diskussion anerkannten die Gremien, dass es einige erhebliche Verbesserungen zum derzeitigen Betrieb gebe, nahm aber noch offene Fragen in den Beschluss als Hinweis an die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Ravensburg auf: 
Wie wird sichergestellt, dass die Wasserqualität des Obersees durch die Düngebelastung nicht verschlechtert?

1. Wie und wo erfolgt die Kondensatausbringung?
2. Weiternutzung und Ausbringung von 2,4 t Gärresten mit Restanteilen von Mikroplastik u.a.
3. Wie erfolgt der Schutz des nahegelegenen Gründlenriedes und des Obersees?

Der Ortschaftsrat erteilte schließlich mit 2 Enthaltungen und der Gemeinderat mit 1 Enthaltung mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.  

TOP  2
Haushaltsplan der Gemeinde für die Jahre 2024 und 2025: 2. Lesung und Beschlussfassung

Kämmerer Kant erklärte, dass es keine Änderungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf gab. Auch die Ortschaftsräte Immenried und Waltershofen stimmten dem Zahlenwerk bereits zu. Die Fraktionsvorsitzende Christoff Dürr (CDU), Detlef Radke (FWK), Josef Kunz (SPD) und Dr. Andreas Kolb (GOL/ELK) verlasen ihre Haushaltsreden.

So betonte CDU-Sprecher Dürr die aktuell gute finanzielle Lage der Gemeinde, verwies dabei aber auch auf die Einsparungen aufgrund noch nicht umgesetzter Investitionen, wie Kläranlage, Löwen und Breitbandausbau. Mit dem eingeplanten Volumen von insgesamt 20 Mio. habe man ein prall volles Investitionsprogramm und nannte unter anderem die Kinderbetreuung und den Kindergartenneubau St. Hedwig sowie Friedhof, Südspange, Schlosspark und Strandbad.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FWK Radke, verwies gleich zu Beginn seiner Rede darauf hin, dass die Aufgaben so groß wie nie zuvor seien und sah enorme Herausforderungen für den neuen Gemeinderat. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, „kandidieren sie deshalb für den neuen Gemeinderat zum Wohle unserer Gemeinde“. Weitere Zukunftsaufgaben sehen die FWK in der Gründung eines Fördervereins Friedhofskappelle sowie eine intensive Suche nach Investoren für den Bau von Sozialwohnungen in der Fürst-Erich-Straße.

SPD-Fraktionssprecher Kunz warnte vor weiteren Neubausiedlungen, da die Flächen endlich seien und dadurch auch wieder mehr in die gesamte Infrastruktur investiert werden müsse. Er hob die Personalkostenentwicklung und somit den Stellenwert für die Kindebetreuung hervor, die rund 42 % der Personalausgaben ausmachen. So stehe seine Fraktion vollumfänglich hinter diesen Kosten sowie dem Erweiterungsbau für den Kindergarten St. Hedwig und den Umbau des Hauses Bauser für den Waldorfkindergarten.

GOL/ELK-Fraktionssprecher Dr. Kolb, bezog sich in seiner Rede zuerst auf die aktuellen Geschehen und dass das Thema Klimawandel für viele kein oder kein wichtiges Thema zu sein scheint. Am energiepolitischen Leitbild sollte mit Nachdruck gearbeitet werden. Zu klären sei, wo auf kommunalen Dächern noch Solaranlagen installierbar sind. Auch hat der Gemeinderat weiterhin festzulegen, wie viele bzw. wo noch Möglichkeiten für Freiflächenanlagen sind. Zum kontrovers diskutierten Thema Windkraft müsse die Gemeinde ihr eingeschränktes Mitspracherecht nutzten, aber es müsse den Bürgern erklärt werden, dass wir diese privilegierten Vorhaben nicht verhindern können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2024/25 incl. Haushaltsplan mit mittelfristiger Finanzplanung und sämtlichen Anlagen

TOP  3
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es waren keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

TOP  4
Wasserversorgung Kißlegg - Wirtschaftsplan 2024/25

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan mit sämtlichen Anlagen für die Wirtschaftsjahre 2024/2025.

TOP  5
Entwicklungsgebiet nördlich der Bahnlinie
- Sachstandsbericht

Bauamtsleiter Rommel führte in den komplexen Sachverhalt ein. Der Gemeinderat nahm geschlossen zur Kenntnis, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Gebiet „Nördlich der Bahn“ keinen Sinn macht, einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerb durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, Baurecht für die Umnutzung des ehemaligen OMIRA-Gebäudes zu schaffen und hierzu den bestehenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Stolzenseeweg“ zu ändern. Parallel dazu soll für den Bereich „Nördlich der Bahnlinie“ ein Rahmenplan als städtebauliche Zielsetzung und Leitbild entwickelt werden. Mit der Planung soll das Büro FPZ Zeese Stadtplanung + Architektur“ aus Stuttgart beauftragt werden.

TOP  6
Sanierung Löhleweg
- Billigung der Planung
Sachvortrag: Fassnacht Ingenieure

Die Sanierung des Löhleweges (Bereich Jägerstraße bis Einmündung Silcherweg) sei schon seit Jahren im Investitionsplan des Haushaltsplanes enthalten, jedoch aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben worden, erklärte Bauamtsleiter Rommel. Neben dem schadhaften Asphaltbelag und dem unebenen Gehweg sei auch die Wasserleitung in einem schlechten Zustand, auch die Straßenbeleuchtung sei unbefriedigend. Das Ingenieurbüro Fassnacht wurde daher beauftragt einen umfassenden Sanierungsplan zu entwickeln. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros zu und beauftragte die Verwaltung, die Baumaßnahmen zeitnah auszuschreiben.

TOP  7
Hochwasserschutz Waltershofen - Sachstandsbericht
Sachvortrag: Ingenieurbüro Fassnacht

Das Ingenieurbüro Fassnacht, Herr Kremsler, stellte die Recherchen und Berechnungen zum Hochwasserschutz in Waltershofen anhand von Simulaltion vor. So könne grob erkannt werden, welche Grundstücke bei einem Starkregenereignis betroffen sind. Weiter sind Grundstücksverfügbarkeiten zu klären. Die wichtigsten Maßnahmen seien die Rohre unter der Oskar-Farny-Straße zu vergrößern und den Wasser-Rückhaltebereich bei Sigrazhofen zu erhalten.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht des Ingenieurbüros Fassnacht zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, nach Fertigstellung des Berichtes einen Antrag auf Zuwendung bei der Wasserbehörde zu stellen.   

TOP  8
Ausschreibung zur Erstellung einer Biotopverbundplanung

Für die Gemeinden Argenbühl, Kißlegg, Vogt und Wolfegg solle im ersten Quartal 2024 die gemeinsame Ausschreibung einer fachlichen Begleitung und Ausarbeitung des Biotopverbundplans an ein externes Planungsbüro erfolgen. Die Ausschreibung würde federführend über die Gemeinde Kißlegg, Herrn Mozer, erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu und beauftragte die Verwaltung, die Biotopverbundplanung für die Gemeinden Argenbühl, Kißlegg, Vogt und Wolfegg gemeinsam öffentlich auszuschreiben. Die Aufteilung der Planungskosten orientiert sich anhand der entsprechenden Gemeindefläche, d. h. für die Gemeinde Kißlegg 40 % bei 9.238,26 ha Gemeindefläche. 

TOP  9
Baumentnahme Schlosspark Kißlegg

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Baumfällung im Schlosspark an das Unternehmen Forst Baumdienst Gruber zu einem Angebotspreis von brutto 9.639,- Euro.  

TOP  10
Kommunalwahlen am 09.06.2024 - Bildung Gemeindewahlausschuss

Der Gemeinderat wählte Hauptamtsleiter Markus Wetzel zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und Frau Sylvia Riesch als Stellvertreterin.

Als Beisitzer und deren Stellvertreter wurden gewählt:
1. Beisitzer:    Martin Müller
Stellvertreter: Wolfgang Schuwerk
1. Beisitzer:     Werner Schuwerk
Stellvertreter: Philipp Schmid

TOP  11
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die Spende für den Bauernhofkindergarten und die Kißlegger Kindergärten sowie für die Freiwillige Feuerwehr dankend zur Kenntnis.

TOP  12
Verschiedenes

• Kommunalwahl

Der Gemeinderat stimmte der ehrenamtlichen Entschädigung in Höhe von 65 € zu.

• Betriebsbeirat „Löwen“:

Für den Beirat, der an den Vorstellungsgesprächen für die Stelle „Herz und Gemüt“ teilnehmen wird, meldeten sich:

Petra Evers, CDU
Detlef Radke, FWK
Monika Dobler, SPD
Dr. Rockhoff, CDU

TOP  12.1
Sanierung Außenanstrich, Alte Schule Waltershofen - Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat vergab die Malerarbeiten an die Fa. Christ & Wagenseil, Beim Hammerschmid 6 in 88299 Leutkirch auf der Grundlage des Angebots vom 18.12.2023 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 26.266,57.  

TOP  13
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass es bei den Bedrohungen bezüglich Windkraft nicht bei einem Fall geblieben sei. Dies habe auch die Windkraftgegner sehr betroffen gemacht und drückten ihr Bedauern aus. Sie möchten sich ganz klar von diesem Verhalten abgrenzen.

TOP  14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Von Seiten des Gemeinderats wurde zu nachstehenden Themen gefragt und erhielt folgende Antworten:
Das Straßenfest finde auch in 2024 statt. Aufgrund der 1200 Jahre Feier jedoch in einem kleineren Rahmen.
Die Friedhofstoilette war wohl über die Weihnachtsfeiertage geschlossen. Man werde sich darum kümmern, dass sie zugänglich bleibe. (Nachtrag: Das Türschloss wurde zerstört und muss aufwändig repariert werden)
Am 07.03.2024, um 19.00 Uhr finde eine Bürgerinformation zur Windkraft statt.
Der diesjährige Bürgerabend sei am 12.04.2024 geplant.