Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel GR-Sitzung am 08.07.2020
TOP 1
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Elektro- und Mobilitätszentrum“
- Behandlung der Anregungen
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
TOP 2
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elektro- und Mobilitätszentrum“ mit örtlichen Bauvorschriften
- Behandlung der Anregungen
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 wurden gemeinsam verhandelt.
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte dazu vom Büro Sieber die Herren Zahner und McLaren. Die Flächennutzungsplan-Änderung erfolge im Parallelverfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Elektro- und Mobilitätszentrum in Zaisenhofen, erklärte Bauamtsleiter Rommel. Damit könne ein Autohaus auf der gegenüberliegenden Seite des bisherigen Standortes gebaut werden. In diesem Zusammenhang soll an der L 265 ein Kreisverkehr gebaut werden. Die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Bürger wurden in Form einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 13.12.2019 unterrichtet.
Die Herren Zahner und MacLaren stellten die Anregungen und Abwägungsvorschläge vor. Die Lage des Vorhabens sei sensibel, der bestehende Hügel (Drumlin) müsse teilweise abgetragen und ein erhöhter Aufwand für die Eingrünung betrieben werden, seltene Tierarten seien aber nicht vorhanden. Ökokontomaßnahmen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich seinen im Hunauer Moos vorgesehen.
Bei der Aussprache im Gemeinderat waren die Einbindung der Gebäude in die Landschaft, die Kosten für den Kreisverkehr und die Weiterführung des Gewerbegebietes Zaisenhofen die diskutierten Themen.
Mit jeweils zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat die Entwurfsfassungen vom 02.06.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
TOP 3
Ergebnis Jugendhearing
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Frau Nandi, Geschäftsführerin des Kreisjugendrings Ravensburg und im Zuhörerraum die Sozialarbeiter, Frau Eisenmann und Herrn Moser.
Frau Nandi berichtete vom Jugendhearing, das am 6. Februar in der Mensa Kißlegg stattfand. 34 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren hätten daran teilgenommen und sich bereit erklärt, künftig für ihre Themen mitzuarbeiten und in Projektgruppen aktiv zu werden. Themen die aufkamen waren u.a. Bikepark, Grillstellen, Öffnungszeiten im Strandbad, Tafelladen, Öffentliche Verkehrsmittel, Jugendgemeinderat/Jugendseite im Kißlegger, Vermüllung und Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und Familien. Durch die Corona-Situation habe sich das ganze Thema verzögert. Darum hätten die Jugendlichen gemeinsam mit Frau Eisenmann und Herrn Halder ein Video gedreht, in dem Sophie und Leon einige der Themen vorstellten. Frau Nandi informierte im Anschluss noch über die verschiedenen Fördermöglichkeiten, die angeboten werden. Neben der Unterstützung durch den Kreisjugendring gebe es noch die Förderprogramme „Jugend bewegt“ und „Demokratie leben“ Aktions- und Jungendfond Landkreis Ravensburg.
Bürgermeister Krattenmacher dankte allen Mitwirkenden für den tollen Film.
Auch die Gemeinderäte waren begeistert, wollten aber nicht ohne einen Beschluss auseinandergegen. Um einen Förderantrag stellen zu können, brauche man ein Ziel, erklärte der Bürgermeister.
Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
Die Gemeinderäte wünschen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat zeitnah Vorschläge unterbreitet, welche Projekte über das Förderprogramm „Jugend bewegt“ bezuschusst werden können.
TOP 4
Tourismusbericht
Frau Andrea Zinser stellte den aktuellen Tourismusbericht und die laufenden Tourismusprojekte vor. Nachdem die Übernachtungszahlen in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau gehalten werden konnten, habe durch Corona auch die Region Allgäu-Oberschwaben mit gravierenden Einbußen zu kämpfen. Wobei diese Region im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg noch die geringsten Einbußen zu verzeichnen hätte. Die größten Einbußen müssten die Hotels mit einem hohen Anteil an Gruppen, Seminaren, Tagungsbetrieb und ausländischen Gästen, die Gaststätten mit einem großen Anteil an Sitzplätzen im Innenbereich und die Anbieter von Veranstaltungen hinnehmen. Gewinner seien die Unterkunftsanbieter auf dem Land und in Alleinlage. Für das Gästebüro sei das Coronamanagement zu einer großen Aufgabe angewachsen. Gut angekommen in der Bevölkerung seien die Projekte „WanderZeit Kißlegg“ und „Lieblingsplätzle“.
LEADER-Projekte seien Sakrale Kulturgüter im Württembergischen Allgäu, die Errichtung eines Digitalen Infopunktes auf dem Rathausplatz und das Projekt RadReiseRegion mit einer verbesserten Beschilderung. Als eine besondere Neuigkeit konnte Frau Zinser das neue digitale Angebot mit kulturhistorisch interessanten Stellen auf dem Gemeindegebiet vorstellen, dem eine jahrelange und intensive Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Heimatpflege vorausging.
Bei der anschließenden Diskussion wurden von einigen Räten der Info-Punkt und der geplante Standort kritisch gesehen. Gemeinderätin Evers bedankte sich für Einblicke in die Arbeit des Gästeamtes.
TOP 5
Vorstellung Breitbandausbauplanung Kißlegg
-Sachvortrag Büro GeoData
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Frau Deppe vom Zweckverband Breitbandversorgung, Herrn Detzel von der Verwaltung und über ein Videoschaltung Herrn Hommel vom Büro GeoData, das für die Gemeinde zuständige Büro zur Erstellung einer Planung für einen Förderantrag.
Wie die Corona-Pandemie gezeigt habe, gewinne eine schnelle Internetverbindung immer mehr an Bedeutung und werde zum Hauptkriterium für die Standortwahl von Unternehmen und Privathaushalten, sagte Bürgermeister Krattenmacher in seiner Einführung. In Kißlegg, Immenried, Waltershofen, den Gewerbegebieten und einigen Außenbereichsplätzen sei die Verbindung inzwischen überwiegend gut, eine besondere Herausforderung stelle aber der Außenbereich dar. Mit weiteren Aktivitäten der eigentlich zuständigen Telekommunikationsunternehmen sei kaum zu rechnen. So sei dieses Thema „den Gemeinden auf die Füße gefallen“.
Frau Deppe berichtete, dass Bund und Länder ihre Förderprogramme zum Breitbandausbau erheblich verbessert hätten, so dass mit einer Förderung von 90 % der Baukosten gerechnet werden könne.
Herr Hommel stellte das Ausbaukonzept für die Gemeinde Kißlegg vor. Das Gemeindegebiet wurde dabei in acht Gebiete eingeteilt, Ausbauoption Gebiet I liege bei den Schulen im Zentrum, anschließend solle „im Uhrzeigersinn“ ausgehend vom Süd-Westen des Gemeindegebiets ausgebaut werden. Die sich daraus ergebenden Kosten lägen bei rund 40 Millionen Euro, erklärte Herr Hommel. Somit läge nach der aktuellen Förderung der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 4 Millionen Euro.
Dies wäre das größte kommunale Infrastruktur-Projekt seit dem Bau der Wasser- und Abwasserversorgung in der Gemeinde, erklärte Bürgermeister Krattenmacher. Aber die Mittel dazu habe die Gemeinde derzeit nicht, die Fördermittel von Bund und Land würden nicht ausreichen. Eine Besonderheit der Förderbedingungen sei, dass Eigenanteile der Nutzer den Zuschuss grundsätzlich reduzieren.
Bei der anschließenden Aussprache waren sich die Gemeinderäte über die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus einig, die hohe Eigenbeteiligung hielten sie aber für kaum machbar, da andere Investitionen auf Jahre blockiert wären.
Die Gemeinderäte nahmen die vorgestellte Masterplanung zur Kenntnis.
Einstimmig stimmten sie den vorgeschlagenen Ausbaugebieten zu und ermächtigten die Verwaltung und den Zweckverband Breitbandversorgung mit der Antragstellung eines Förderantrags. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorschlägen/Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung zu suchen und diese dann dem Gremium vorzustellen.
TOP 6
Gründung Bauernhofkindergarten
-Vorstellung Konzeption
Im Vorfeld bedankte sich Bürgermeister Krattenmacher bei allen Erzieherinnen für ihre wertvolle Arbeit während Corona und für die Bereitschaft zu einem Betreuungsprogramm in den Ferien.
Hauptamtsleiter Wetzel begrüßte die künftige Leiterin des Bauernhofkindergartens, Frau Juliane Knittel, die für den Aufbau des Bauernhofkindergartens verantwortlich ist, und im Zuhörerraum den Gastgeber des Kindergartens, Herrn Andreas Braun.
Frau Knittel stellte einen Konzeptionsentwurf vor. Den Kindern solle vermittelt werden, dass „Leben wertvoll ist“. Dazu gehöre der verantwortungsvolle Umgang mit Haus- und Nutztieren. Als Unterkunft seien zwei Mobile Unterkünfte vorgesehen, gebraucht werden zwei Humustoiletten, deren Funktionsweise Frau Knittel dem Gremium erklärte. Im Alltag werde sich die Gruppe auch in den Tiergehegen, im Stallgebäude, im Garten und auf einem nahegelegenen Platz mit einer Baugruppe aufhalten.
Die Gemeinderäte begrüßten dieses zusätzliche Angebot in der Kißlegger Betreuungslandschaft.
Laut Herrn Wetzel sei mit der Eröffnung zum 01.09.2021 zu rechnen und wie die beiden Gruppen des Naturkindergartens werde er von 7.00 bis 13.00 Uhr geöffnet sein.
TOP 8
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
a) Löwenstraße 3, Flst.-Nr. 111/2
Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Garage
Herr Rommel stellte das Bauvorhaben in Waltershofen vor. Der beantragte Neubau solle mit einem Flachdach ausgeführt werden, durch den Neubau mit Flachdach würde sich das bisherige Ortsbild stark verändern. Ortsvorsteher Bachmann teilte mit, dass der Ortschaftsrat Waltershofen nach ausführlicher Diskussion dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat war unterschiedlicher Meinung, respektierte aber das Votum des Ortschaftsrates und erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.
b) Siemensstraße 17, Flst.-Nr. 633/17
Erweiterung best. Produktions- und Montagehalle, Abbruch überdachtes Kragarmhochregal, Neubau Sickermulde, Erweiterung überdachtes Materiallager
Herr Rommel erläuterte das Vorhaben im Gewerbegebiet „Zaisenhofen-Erweiterung I“. Wegen einer geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl müsse eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden.
Einstimmig wurden das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
c) Emmelhofer Straße 34, Flst.-Nr. 346, 371
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und eines Doppelhauses mit Carport
Das Bauvorhaben müsse nach § 34 BauGB betrachtet werden. Es füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Bisher liegen noch keine Einwände seitens der Anwohner vor.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
TOP 9
Strandbadsaison 2020
-Erster Erfahrungsbericht und Parkplatzregelung
Kämmerer Kant nahm Stellung zur Situation am Strandbad. Bisher sei die Zahl von 800 Badegästen erst einmal erreicht worden. Deshalb werde die Verwaltung auf diesem Niveau weiterarbeiten. Festgestellt wurde, dass die Zahl der Fahrradstellplätze knapp sei. Die Erhebung einer Parkplatzgebühr habe nicht überall Anklang gefunden, jedoch reiche der PKW-Parkplatz nun gut aus und auch der zusätzliche Gästedruck von außen konnte eingedämmt werden.
Das Behindertenrecht regle sehr detailliert, wer Behindertenparkplätze benutzen dürfe. Ein gemeindlicher Behindertenausweis sei nicht zulässig.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, ein Jahresparkticket für 50 Euro auszugeben. Der Wohnmobilstellplatz sei sehr gut belegt.
Bürgermeister Krattenmacher betonte, es sei gelungen, unter Pandemiebedingungen das Bad zu öffnen und genügend zusätzlich erforderliches Personal zu gewinnen, was schon ein kleines Wunder sei. Mit der Parkregelung sei es gelungen den „Badedruck von außen“ zu mindern und somit den Einheimischen mehr Chancen zu geben ins Bad hinein zu kommen.
Es sei jetzt einfach ein besonderes Jahr sowohl für Badegäste als auch für die Verwaltung.
Die Gemeinderäte stimmten der Weiterführung des Betriebes in der bestehenden Form und der Einführung des Jahresparktickets zum Preis von 50 Euro zu. Es kann im Vorzimmer der Finanzverwaltung erworben werden.
TOP 10
Flurbereinigung Herrot
a) Gemeindegrenzänderung Gemeinde Kißlegg/Stadt Leutkirch im Allgäu
b) Grunderwerb Wegebau
Im Zuge der Durchführung der Flurneuordnung Kißlegg-Herrot habe es sich als zweckmäßig erwiesen, die Gemeindegrenzen zwischen Kißlegg und Leutkirch dem neuen Straßen- und Wegenetz anzupassen. Die teilte Bürgermeister Krattenmacher dem Gremium mit. Die Gemeinde wachse um fast 30.000 Quadratmeter unbewohnter Fläche. Die Stadt Leutkirch habe der Gemeindegrenzordnung zugestimmt und gebe das Land ab.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Änderung der Gemeindegrenze zu. Er stimmte der neuen Grenzziehung nach dem tatsächlichen Ausbau der Wege und Straßen und der damit verbundenen Leistung des Kapitalbeitrages von 8.908,24 Euro zu.
TOP 11
Bürgermeisterwahl 2020
-Stellenausschreibung und Einreichungsfrist
Dr. Rockhoff übernahm den Vorsitz, Bürgermeister Krattenmacher verließ den Saal. Hauptamtsleiter Wetzel erläuterte die Verfahrensweise. Die Stelle müsse bis spätestens zum 04.08.2020 ausgeschrieben sein. Es werde vorgeschlagen, die Stelle im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, Erscheinungstag 24.07.2020 auszuschreiben. Am Tag nach der Veröffentlichung beginne die Einreichungsfrist für Bewerbungen. Herr Wetzel wies darauf hin, dass die Wahl wegen Corona unter geänderten Bedingungen ablaufen werden. Für Kißlegg gebe es nur drei Wahlbezirke, die Ortschaften bleiben wie bisher. Die Briefwahl werde stark beworben.
Einstimmig wurde folgendes beschlossen:
- Die Stelle des Bürgermeisters wird im Staatsanzeiger Baden-Württemberg in der Ausgabe vom Freitag, 24.07.2020 ausgeschrieben. Es wird der übliche Ausschreibungstext veröffentlicht.
- Die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am 25.07.2020 und endet, aufgrund des zeitlichen Rahmens im Zusammenhang mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bewerber/innen, am Montag, den 07. September 2020, 18.00 Uhr.
- Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, den 05. Oktober 2020 und endet am Mittwoch, den 07. Oktober 2020, 18.00 Uhr.
- Über eine Bewerber/innen-Vorstellung soll in einer späteren Sitzung des Gemeinderates entschieden werden, falls absehbar ist, dass dies vor dem Wahltermin möglich ist. Zeit und Ort wird nach einer Beschlussfassung im Gemeinderat bekannt gegeben.
TOP 12
Bekanntgabe Jahresrechnung und Belegung der Hort- und Kernzeitenbetreuung 2019
Im Hort können für die Kernzeitbetreuung max. 80 Kinder und für die Hortbetreuung max. 48 Kinder aufgenommen werden. Das Mittagessen wird an vier Tagen in der Mensa beim Schulzentrum eingenommen, einmal die Woche liefert der Ulrichspark. 2019 wurden im Hort von Januar bis Juli 35 Kinder, ab Schuljahresbeginn im September waren es 42 Kinder. In der KZB waren es 2019 bis Schuljahresende 74 Kinder, bei Schuljahresbeginn waren es 83, ab Dezember 81 Kinder. Die kommunale Abmangelbeteiligung betrug für das Kalenderjahr 2019 insgesamt 90.300,90 Euro. Wegen der guten Belegungszahlen gewährte das Oberschulamt den höchstmöglichen Zuschuss. Gemäß Gemeinderatsbeschluss erhält der Hort einen Essenszuschuss aus der Dr.-Franz-Reich-Stiftung von 50 Cent/Essen, 2019 waren dies 160 Euro. Während der Notbetreuung ab dem 17.03.20 wegen der Corona-Pandemie übernahm der Hort die Betreuung der Kißlegg Grundschüler und wurde bis an die zulässige Belegung in Anspruch genommen, es musste sogar zeitweise eine dritte Gruppe im neuen Bewegungsraum der Turn- und Festhalle eröffnet werden.
Der Gemeinderat nahm die Zahlen zur Kenntnis.
TOP 14
Verschiedenes
-Bürgerbeteiligung
Bürgermeister Krattenmacher erinnerte an die Bürgerbefragung „Gut Älterwerden in Kißlegg“. Ein Ergebnis war, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragte, einen vertieften Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema „alters- und generationengerechte Gestaltung des Lebensumfeldes“ bzw. „Pflege und Unterstützung im Alter“ anzustoßen.
Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg fördere zahlreiche Projekte mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“. Die teilnehmenden Gemeinden können zusammen mit ihren zivilgesellschaftlichen Partnern, in Kißlegg wäre das der Verein „Bürger für Bürger e.V.“ während des gesamten Quartiersprojektes vor Ort von einer kontinuierlichen Beratung profitieren. Ein einmaliger Festbetrag von 20.000 bis 85.000 Euro für Sach-, Personal- und Beratungskosten zur kommunalen Quartierskoordination sei vorgesehen. Die Eigenbeteiligung der Gemeinde liege bei 20 % der Projektkosten, die Eigenbeteiligung könne auch in Form von Räumen und Personal erfolgen.
Als Projektbeispiel nannte Bürgermeister Krattenmacher die Schaffung eines ehrenamtlich getragenen „Bürgerbusses“ oder ein Nutzungskonzept für den „Löwen“. Die Leute handelten selber, es gebe keinen Vollservice durch die Gemeinde.
Der Gemeinderat stimmte der Antragstellung einstimmig zu.
TOP 15
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen
Kämmerer Kant stellte das Ergebnis der Bündelausschreibung für Strom und Gas vor. Ab dem 01.01.2021 beziehe die Gemeinde Gas von den Technischen Werken Schussental und Strom von den Stadtwerken Oberhaching. Er teilte außerdem mit, dass die Gemeinde aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schulen von Bund und Land über 80.000 Euro erhalte. Das Geld werde hauptsächlich zur Anschaffung von Notebooks verwendet, aber die Schulen sollen selber entscheiden.
Kämmerer Kant machte noch Aussagen zum Haushaltsvollzug. Es hätten sich seit der letzten Sitzung kaum Veränderungen ergeben. Er habe das Soll-Ergebnis um eine Mio. Euro reduziert. Positiv sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen leicht steigend seien.
TOP 16
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Gemeinderätin Dobler stellte eine Anfrage zu „krähensicheren“ Abfalleimern.
Herr Rommel bestätigte, dass bereits Prototypen für solche Eimer im Ortszentrum ausprobiert werden.
Gemeinderat Kunz erkundigte sich nach dem Abenteuerspielplatz.
Bürgermeister Krattenmacher antwortete, es gebe normal Öffnungszeiten ab dem Beginn der Sommerferien. Die Grillhütte bleibe aber geschlossen.
Gemeinderat Dr. Kolb sprach die beiden mobilen Unterkünfte beim Bauernhofkindergarten an. Da hier offensichtlich noch Diskussionsbedarf bestehe, werde das Thema nochmals in das Gremium kommen, teilte Bürgermeister Krattenmacher mit.
Gemeinderat Braun beantragte ein Buswartehäuschen in Sommersried und stellte Anträge für die nächste Verkehrsschau.
Herr Wetzel wies darauf hin, dass ein Bushäuschen ab 5 Kinder erstellt werde, allerdings könne es nur aufgestellt werden, wenn jemand bereit sei sein Grundstück dafür herzugeben.
