Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel GR-Sitzung am 19.10.2022
TOP 1
Projekt „Herein“ der Caritas
- Teilnahme der Gemeinde
Viele Menschen mit geringem Einkommen finden kaum mehr eine Wohnung. Durch den Zuzug von flüchtenden Menschen verschärft sich die Situation weiter. Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Obdachlose und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung mit Wohnraum zu versorgen. Da das Wohnungsproblem in der ganzen Region präsent ist und die Gemeinden alleine mit dieser Aufgabe überfordert sind, hat die Caritas-Bodensee-Oberschwaben und Friedrichshafen das Projekt Kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben ins Leben gerufen. Ziel hierbei ist es, nicht genutzten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte an den Markt zu bringen und ein Signal in die privaten Wohnungseigentümer zu senden. Dies soll durch die befristete Anmietung von Wohnraum und Untervermietung durch die Caritas-Bodensee-Oberschwaben gelingen. Damit werde potentiellen Vermietern Arbeit und Unwägbarkeiten abgenommen. Projektleiter Christian Mayer stellte das Projekt im Gremium vor und stellte sich den Fragen der Gemeinderäte. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss und stimmte für den Beitritt zum Projekt „Herein“ bis zum 31.12.2024 zu.
TOP 2
Wasserversorgung
- Vorstellung einer Planung für ein Verbundnetz Kißlegg-Immenried
Sachvortrag: Ing. Büro Fassnacht
Die Wasserversorgung in Kißlegg ist in zwei Versorgungsgebiete aufgeteilt. Das größere Versorgungsgebiet Kißlegg-Zaisenhofen-Waltershofen und im nördlichen Gemeindegebiet das Versorgungsgebiet Immenried-Oberreute-Wiggenreute. Für das komplexe Thema der Wasserversorgung wurde das Ingenieurbüro Fassnacht von der Gemeinde mit einer Vorplanung beauftragt. Herr Sorg vom Ingenieurbüro hielt den Sachvortrag und stellte sich den Fragen des Gremiums. Damit die Wasserversorgung im gesamten Gemeindegebiet beim Ausfall eines Brunnens stabil aufrechterhalten werden könne, sei der Neubau einer Verbundleitung vom Hochbehälter Buschel bis zur Brunnenanlage Rappenbühl über den Weiler Rempertshofen erforderlich. Da in Rempertshofen ohnehin im Zuge des Breitbandausbaus die Straßen aufgegraben und alle Gebäude angeschlossen werden, soll die Wasserverbundleitung mit dem öffentlichen Trinkwassernetz gleich mitgebaut werden. Damit könne auch die dort unbefriedigende Löschwassersituation erheblich verbessert werden. Nach Schätzungen gehe man von Baukosten von ca. 1,2 Mio. Euro aus. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, nahm die Ergebnisse der Vorplanung zur Verbundlösung der Wasserversorgung Kißlegg zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, einen Zuschussantrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu stellen. Zudem wurde beschlossen, von der dezentralen Wasserversorgungsregelung in Kißlegg abzuweichen und den Weiler Rempertshofen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz anzuschließen.
TOP 3
Breitbandausbau „Graue-Flecken“ Förderprogramm
- Weitere Informationen und Teilnahmebeschluss
Clemens Stadler, Beauftragter für die Digitalisierung in Kißlegg, hielt den Sachvortrag und informierte das Gremium über den Sachstand. Er berichtete, dass ihn kurz vor Sitzungsbeginn noch die Nachricht erreichte, dass das Bundesförderprogramm mit sofortiger Wirkung ende, da alle Mittel ausgeschöpft seien. Dies komme nun für die Gemeinde sehr ungünstig. Schuld trägt weder der Zweckverband noch die Gemeinde. Es seien schlichtweg zu wenig Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt worden, sagte Bürgermeister Krattenmacher. Weiter sagte er, dass das Weiße-Flecken-Programm (WFP) sicher sei. Das Ingenieurbüro Zimmermann aus Amtzell habe den Auftrag erhalten und wird den Breitbandausbau im ländlichen Raum durchführen. Die Idee, das Graue-Flecken-Programm (GFP) parallel laufen zu lassen, sei mit dieser Nachricht vom Bund gestorben. Man möchte dennoch den Antrag stellen, auch um ein Signal nach Berlin zu geben. Der Gemeinderat sah es gleich und fasste den einstimmigen Beschluss:
- Der ZVB Breitband wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag beim Bund sowie den zugehörigen Förderantrag beim Land zu stellen.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel werden nach der Bewilligung durch die Zuwendungsgeber in den kommenden Haushaltsjahren bereitgestellt.
TOP 4
Winterdienst 2022/23
- Information zum Ablauf
- Beschluss zur Reduzierung der Räumstrecken
Vorweg sagte Bürgermeister Krattenmacher, dass der Punk Reduzierung der Räumstrecken heute nicht gefasst werden sollte, da sich die betroffenen Grundstückeigentümer so kurzfristig kaum auf eine solche Situation einstellen könnten. Dieses Thema solle aber separat in einer Ausschusssitzung behandelt und für die Zukunft beschlossen werden. Der stellvertretende Bauhofleiter Ott informierte das Gremium über den Ablauf des Winterdienstes und nannte hierzu Zahlen, Daten, Fakten. Zudem sei ein neues Softwareprogramm beschafft worden, das während des Einsatzes alles aufzeichnet, um auch Haftungsfragen bei Personen- und Sachschäden besser aufklären und dokumentieren zu können.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Eine Anwohnerin der Schlingseesiedlung, die direkt neben dem Spielplatz wohnt, meldete sich zu Wort und machte nochmals auf die Problematiken sowie das Ameisenproblem aufmerksam. Bauamtsleiter Rommel erklärte, dass vom Gemeinderat bereits im Sommer der Beschluss gefasst wurden, dass der Spielplatz in 2023 wieder ertüchtig wird. Man sei offen für Vorschläge zur Gestaltung des Spielplatzes. Auch weitere Interessierte dürfen sich hierzu für eine gemeinsame Einwicklung des Spielplatzes bei der Gemeinde melden, so Bürgermeister Krattenmacher.
TOP 6
Baugesuche
- Holdenreute 7, Flst. 109
In das ehemalige landwirtschaftliche genutzte Gebäude soll eine Tierarztpraxis sowie eine Mitarbeiterwohnung eingebaut werden. Das angrenzende Wohnhausteil soll erhalten bleiben. Beide Gebäudeteile sollen mit einem neuen zentralen Treppenhaus mit Wiederkehr und Walmdach barrierefrei erschlossen werden. Die Bauverwaltung sei jedoch der Ansicht, dass die gewählte Dachform für das Treppenhaus (flaches Walmdach) als Wiederkehr nicht dem typischen Landschaftsbild entspreche. Der Gemeinderat sah es der Verwaltung gleich und erteilte das gemeindliche Einvernehmen mit 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zum Umbau einer Tierarztpraxis mit Neubau Treppenhaus und Gauben unter der Maßgabe, dass der Wiederkehr mit einem Satteldach ausgeführt werde.
TOP 7
Schellenberg Kindergarten
- Abrechnungsbeschluss
Der Schellenbergkindergarten ging im August in Betrieb. Die Kosten für den Umbau des ehemaligen Wohnhauses zu einem 2-gruppigen Kindergarten wurden ursprünglich auf 538.000 EUR geschätzt. Nicht berücksichtigt waren dabei die Ausstattung mit Möbel und Umgestaltung des Gartens. Auflagen zum Brandschutz und der Gewerbeaufsicht sowie nicht vorhersehbare Kosten für die Entsorgung schadstoffbelasteter Bauteile und allgemeine Preissteigerungen, führten ebenfalls zu Mehrkosten. Dennoch zeigten sich Bauamtsleiter Rommel und Kämmerer Kant sehr zufrieden mit dem Projekt. Da die Gemeinde im Vergleich zu einem Neubau wesentlich kostengünstiger liege, wenn man davon ausgehe, dass bei einem Neubau inzwischen 1 Million Euro pro Gruppe angesetzt werde. Der Gemeinderat fasste den Abrechnungsbeschluss und billigte die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 243.473,49 EUR für den Umbau und Sanierung des Gebäudes Schellenbergstr. 8 zu einem 2-gruppigen Kindergarten.
TOP 8
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es ging keine Spende ein.
TOP 9
Verschiedenes
- Vergabe Stahlbauarbeiten Schulhofüberdachung Grundschule
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Stahlbauarbeiten der Pausenhofüberdachung an die Fa. Kaiser GmbH aus Aulendorf zu einem vorläufigen Angebotspreis von 124.816,72 EUR, den Auftrag für die Herstellung der Dachabdichtung der Pausenhofüberdachung an die Fa. Hahn Bedachungen aus Waldburg zu einem vorläufigen Angebotspreis von 32.125,89 EUR sowie die Herstellung der Dachabdichtung mit einem Gründachsystem ebenfalls an die Fa. Hahn zu einem Angebotspreis von 12.282,15 EUR.
- Energieeinsparmaßnahmen (Sachstandsbericht)
Die Verwaltung legte dem Gremium Maßnahmen zur Eindämmung des Gas- und Energieverbrauchs vor. Kämmerer Kant berichtete, dass man in einer Einkaufsgemeinschaft für Strom und Gas stehe. Seinen Berechnungen nach, müsse man für Gas künftig vom 2 ½ fachen Betrag ausgehen und beim Strom vom 3 ½ fachen. Das bedeute Mehrkosten von 1-2 Mio. Euro, so Bürgermeister Krattenmacher. Ein Nachtragshaushalt werde kommen, da nicht nur Strom und Gas teurer werde, sondern auch andere Ausgaben steigen werden. Die Fraktionen sollen sich zum weiteren Vorgehen bereits vorab Gedanken machen. Von einem Sportverein liege inzwischen auch eine Protestnote wegen der kalten Duschen vor. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde hierzu aufgefordert zu bedenken, was die Corona-Pandemie, gerade in Bezug zu den Kindern, bereits abverlangt habe.
- Flüchtlingsunterbringung (Sachstandsbericht)
Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass derzeit 130 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht seien, die Mehrheit davon privat. Man müsse derzeit nicht befürchten, dass Hallen belegt werden, da eine Sicherheitsüberprüfung im ehemaligen OMIRA-Gebäude ergeben habe, dass dort rund 80 Personen untergebracht werden können.
TOP 10
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
- Jahresabschluss 2021: Dr.-Franz-Reich-Stiftung und Geschwister-Walser-Stiftung
Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2021 beider Stiftungen zur Kenntnis.
- Neues Bahngleis für Fernverkehr
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass für den Bahn-Fernverkehr ein 740 m langes neues Bahngleis im Bahnhof Kißlegg auf der Stolzenseewegseite benötigt werde. Die Deutsche Bahn habe hierfür Ausbaumaßnahmen für 2028 vorgesehen. Dies bedeute jedoch auch wieder Verzögerungen für die geplante Bahnunterführung.
- Pflanzaktionen
Es sind für Ende Oktober verschiedene Baumpflanzungen und Ersatzpflanzungen für Ende Oktober geplant.
- Bekanntgaben durch den Ortschaftsrat Waltershofen:
Der OR Waltershofen hat beschlossen, die alte Schule von November 2022 bis Ende März 2023 nicht zu heizen. Die bisherigen Nutzungen konnten auf beheizte Gebäude ausweichen oder fallen aus. Weiter beschloss der OR, dass die Ausschüttung 2022 der Farny-Stiftung der Rücklage „Waltershofen 2025“ zugeführt werden soll.
- Bekanngaben durch den Ortschaftsrat Immenried:
Der OR habe sich für das Projekt Bürgerwald Immenried ausgesprochen. Mittel zur Umsetzung werden von der Bürgerstiftung Landkreis Ravensburg gestellt.
TOP 11
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Beschilderung des Friedhofes St. Anna angesprochen. Dieser sei für nicht Ortskundige schwer zu finden.
Eine Verbreiterung des Fußwegs beim Bahnübergang Kißlegg wurde gefordert. Dies würde eine 7stellige Summe von der Gemeinde benötigen, so der Bürgermeister, da hier die Gemeinde als Gehwegbetreiber der Auftraggeber wäre und der ganze Übergang incl. Straße nach den neuesten Anforderungen umgebaut werden müsste.
Die Installation eines Defibrillators für die Mensa wurde angeregt. Dies werde man mit der Schule besprechen und eine entsprechende Sanitätereinweisung planen.
Ein Gemeinderatsmitglied bedankte sich für den Zeitungsartikel aus der Serie „Rathäuser“, der Ende August im Staatsanzeiger erschienen ist.
Bürgermeister Krattenmacher lud zum Bürgerinformationsabend am 03.11.2022 in die Turn- und Festhalle ein.
