Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Hauptbereich

Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 22.09.2022

Presseartikel GR-Sitzung am 14.09.2022

TOP 1
Breitbandausbau

- Vorstellung der Markterkundung zum „grauen Flecken Ausbau“

Bürgermeister Krattenmacher sagte bereits vorweg, dass aufgrund des derzeitigen Informationsstandes zu diesem Tagesordnungspunkt noch keine Entscheidung fallen werde. Man werde das Thema nochmals im Oktober auf die Tagesordnung nehmen und bis dahin versuchen offene Fragen noch zu klären.

Herrn Flock vom Zweckverband Breitbandversorgung Ravensburg (ZVB RV) stellte dem Gremium das Förderprogramm „graue Flecken“ vor. Als „graue Flecken“ und somit unterversorgt im Sinne des Förderprogramms gelten alle Anschlüsse mit einer Downloadrate von unter 100 Megabit pro Sekunde, die Innenbereichsgebiete von Kißlegg, Waltershofen und Immenried betreffen. Die förderfähigen Kosten übernehmen Bund (50%) und Land (40%) abzüglich des Eigenanteils der Gemeinde (10%). Es verbleibt somit der Eigenanteil der Gemeinde von 3,2 Millionen Euro. Ungefähr die gleiche Summe (3,2 Mio. Euro) kommt nochmals beim „weißen Flecken Programm“ auf die Gemeinde zu. Beim „weißen Flecken“ Programm (Förderung des Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur für alle Anschlüsse unter 30 Megabits pro Sekunde vor allem im Außenbereich der Gemeinde) hat der Gemeinderat bereits im Juli 2020 den Beschluss des Förderantrags gefasst und es erfolgte bereits die Ausschreibung der Ingenieurbüros und die Vergabe. Beide Programme stellen die Gemeinde vor eine herausragende finanzielle Herausforderung. Eine Antragstellung des „grauen Flecken“ Programms ist noch bis Ende 2022 möglich. Der Gemeinderat hat die Ausbaukonzeption und Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und wird im Oktober nochmals darüber beraten und entscheiden.

 

TOP 2
IT/EDV – Erneuerung der Serverstruktur

Die Serverinfrastruktur der Gemeindeverwaltung ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen. Herr Stadler erläuterte dem Gremium, dass ein stufenweiser Austausch der Server- Hardware und Software sowie eine räumliche Neuaufteilung notwendig ist. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 08.06.2022 bereits dem Austausch der Serverschränke zu und ermächtigte nun die Verwaltung mit der Erteilung des Auftrags an den örtlichen IT-Partner, Elektro Schneider, zur Erneuerung und zum Austausch der Serverinfrastruktur im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel des Doppelhaushaltes 2022/2023.

 

TOP 3
Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2023 und Nachkalkulation 2019

Das Gremium verzichtete auf einen Sachvortrag und fasste einstimmig den Beschluss:

  1. Die Kalkulation 2023 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Verbrauchsgebühr wird zum 01.01.2023 nicht geändert.
  3. Der Gewinn aus dem Jahr 2019 soll frühestens gemeinsam mit dem Ergebnis der Kalkulation 2020-2022 in die künftige mehrjährige Kalkulation ab 2024 eingestellt werden.
 

TOP 4
Kalkulation Abwassergebühren 2023, Änderung der Abwassergebührensatzung

Stv. Amtsleiterin Arnold führte in das Thema ein und stellte die Kalkulation für das Jahr 2023 vor. Sie erklärte dem Gremium die Gebührenentwicklung der letzten Jahre im Klär- und Kanalbereich und deren Ursachen. Für den Bürger bedeute dies im Abwasserbereich 0,40 € Kostensteigerung bei der Schmutzwassergebühr je cbm und 0,10 € bei der Regenwassergebühr je m². Pro Einwohner wäre dann für den Verbrauch mit einer Steigerung um 12 €/Jahr und bei einer versiegelten Fläche von 100 m² ein Plus von 10 €/Jahr zu rechnen. Die Ursachen für diese erhebliche Steigerung seien ein Wegfall von großen Abwassermengen eines Unternehmens durch Investitionen zur Abwasservermeidung, gestiegene Kosten und die inzwischen aufgebrauchte Gebührenrücklage, die in den vergangenen Jahren die Gebühren niedrig gehalten habe.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu und beschloss für das Jahr 2023 nachstehende Gebühren:

Schmutzwassergebühr Kanalisation           1,15 €/m³ (bisher 0,85 €/m³)
Regenwassergebühr Kanalisation               0,50 €/m² (bisher 0,44 €/m²)
Schmutzwassergebühr Kläranlagen            1,56 €/m³ (bisher 1,46 €/m³)
Regenwassergebühr Kläranlage                 0,42 €/m² (bisher 0,38 €/m²)

 

TOP 5
Erweiterung Bauhofgebäude

- Baubeschluss zum Anbau eines Depots mit Waschhalle

Für die vielen und regelmäßig benötigten Gegenstände wie z. B. Möbel, Elektromaterial, Sicherungselemente für Straßen und andere derzeit auf mehrere Gebäude verteilten Gegenstände, soll ein zentrales Lager geschaffen werden. Dadurch sollen die Gegenstände besser geschützt und unnötige Fahrten und Arbeiten eingespart werden. Die derzeit verwendete Waschhalle (vor allem für den Winterdienst erforderlich) ist aufgrund der Abmessungen und wachsender Fahrzeugabmessungen nur noch bedingt geeignet und wird aufgrund fehlender Garagenstellplätze künftig anderweitig genutzt. Vom Gremium wurden Zweckmäßigkeit und die hohen Baukosten in Höhe von 350.000 EUR kritisch hinterfragt. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Beschluss zu und billigte die Vorplanung zum Anbau des Bauhofgebäudes. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Bauantrag zu stellen und die einzelnen Gewerke auszuschreiben.

 

TOP 6
Schulzentrum Kißlegg
Vergabe der Arbeiten zur Modernisierung der ELA-Anlage/Schullautsprecher

Die in der Realschule und Werkrealschule vorhandenen elektroakustische Anlagen (ELA) sind in die Jahre gekommen. Die Anlagen seien nicht miteinander verbunden und lassen sich nur getrennt voneinander bedienen. Ein Sammelruf für den gesamten Campus sei nicht möglich. Es lassen sich keine automatischen Bandansagen abspielen (z.B. Amokalarm oder Evakuierung). In den letzten Jahren waren immer wieder Reparaturen notwendig. Ersatzteile gäbe es keine mehr. Aus diesen Gründen soll die Anlage modernisiert und zusammengefasst werden. Die Firma Weiland Funktechnik aus Kißlegg betreue die Anlagen seit vielen Jahren und kenne alle Zusammenhänge und Probleme genau. Aus diesem Grund wurde die Modernisierung nur bei der Firma Weiland Funktechnik angefragt. Das Angebot über Lieferung, Montage und Inbetriebnahme beläuft sich auf 34.295,98 EUR (brutto). Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Modernisierung der ELA-Anlage der Real- und Werkrealschule zu und vergab den Auftrag an die Firma Weiland Funktechnik.

 

TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden für den „Bürgernotgroschen“ und den Verein „EL Shaddai“ dankend zur Kenntnis.

 

TOP 8
Verschiedenes

Car-Sharing-Angebot für Kißlegg

Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass das aus dem Nordschwarzwald stammende kommunale Unternehmen „e-carsharing deer“ gerne in der Region Fuß fassen würde. Das e-carsharing-Unternehmen stelle deshalb an verschiedenen Standorten ein Elektrofahrzeug kostenlos zur Verfügung. Angedacht sind die Standorte Wangen, Amtzell, Isny, Kißlegg und Bad Wurzach. Eine voraussichtliche Stellplatzmöglichkeit wäre in Kißlegg beim Parkplatz Schloss/Feuerwehrhaus an der Parkstraße.

Auftragsvergabe zur Erneuerung der Elektrotechnik im Abwasserpumpwerk Waltershofen

Mit dem Abwasserpumpwerk wird das Ab- und Mischwasser im Einzugsgebiet von Waltershofen gesammelt und gedrosselt in die Kläranlage nach Dürren geleitet. Die Elektrotechnik im Abwasserpumpwerk ist ca. 40 Jahre alt und entspreche nicht mehr dem Stand der Technik. Um die Funktionsfähigkeit weiter aufrechtzuerhalten, müsse die Elektrotechnik dingend erneuert werden. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Elektro Jerg GmbH aus Aalen mit einem Gesamtpreis von brutto 59.755,14 EUR abgegeben. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss und vergab den Auftrag an die Firma Elektro Jerg GmbH.

Fontanellato-Platz

Zum 30jährigen Jubiläum der deutsch-italienische Städtepartnerschaft zwischen Kißlegg und Fontanellato soll bei der Familie Rinninger in der Fontanellato Straße ein „Fontanellato-Platz“ benannt werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung.

Flüchtlingssituation

Bürgermeister Krattenmacher schilderte die derzeitige Lage im Landkreis Ravensburg. Ravensburg habe derzeit die höchste Aufnahmeverpflichtung im Land und müsse nun die Quote erfüllen. Auch die Gemeinde Kißlegg sei aufgefordert, schon in wenigen Wochen eine Notunterkunft zu stellen. Im Juni war der Beschluss vom Gemeinderat gefasst worden, dass die Sporthalle am Schulzentrum belegt wird. Er prüfe derzeit eine Alternative, es sei aber noch unklar ob die auferlegten Sicherheitshürden erfüllt werden können.

Krattenmacher lobte an der Stelle den außerordentlichen Einsatz von Ehrenamtlichen im Freundeskreis, den vielen Vermietern an Ukrainische Flüchtlinge und der mit der Flüchtlingsarbeit betrauten Mitarbeiter, die in diesen Zeiten Großes leisten.

 

TOP 9
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es gab keine Anfragen.

 

TOP 10
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

Kämmerer Kant berichtete von der durchaus erfreulichen Strandbad Saison 2022. Die Saison sei im Hinblick auf Ablauf und des wirtschaftlichen Betriebs sehr gut gewesen. Das Strandbad hatte 121 Öffnungstage, in den vergangenen Jahren waren es durchschnittlich 104 bis 105 Tage. Auch sei man mit der Auslastung von bis zu 1500 Besucher/Tag sehr zufrieden. Die gleichmäßigere Auslastung ohne Spitzenbelastungen schlage sich auch beim Arbeitseinsatz und der Beckenhygiene positiv nieder. Investitionen in Höhe von 100.000 EUR wurden getätigt im Bereich des Sprungturmes (70.000 EUR), Beckenreinigungsgerät (20.000 EUR) und eines zusätzlichen Stromanschlusses. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 120.000 EUR durch Eintritt und Parkgebühren. Dem stünden die Personalausgaben von 140.000 EUR gegenüber. Unter Betrachtung aller Kosten wird der Gesamtabmangel bei ca. 100.000 EUR liegen.

TOP 11
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Abstellen der Gemeindebrunnen

Es wurde bemängelt, dass alle Brunnen noch laufen und warum diese mit Trinkwasser laufen. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, dass die Brunnen in der Regel über den Sommer an sind und Frischwasser aus hygienischen Gründen verwendet werden müsse. Man werde diese nun abstellen. Auch die Gemeinde habe schon in Erwägung gezogen, die öffentlichen Wasserstellen mit einem Druckknopf zu versehen, um Energie und Ressourcen zu sparen. Auf die Brunnen entfalle übrigens deutlich weniger als 1% des Wasserverbrauchs in der Gemeinde.

Bus-Parksituation beim Parkplatz am Feuerwehrhaus

Es wurde angeregt, dass die Busse außerhalb der Badesaison am Strandbad parken sollen. Der Bürgermeister erklärte, dass dies hauptsächlich touristische Busse seinen, die schon auch eine wichtige Bedeutung für das Innenstadtleben haben. Die Fußläufigkeit sei hier sehr wichtig. An der Zeppelinstraße seien zur Entlastung 2 weitere Busparkplätze ausgewiesen.

Rad-/Fußweg für das Wohngebiet in der Fürst-Erich-Straße

Hier seien durchaus schon Bemühungen von Seiten der Verwaltung gewesen, jedoch seien diese am Versuch des Grundstückerwerbs bisher immer gescheitert.

Organisation einer Bürgerversammlung

Bürgermeister Krattenmacher erklärte auf Anfrage, dass sich die Organisation einer Bürgerversammlung aufgrund der bereits hohen personellen Auslastung durch die vielen Krisen noch etwas verzögere.

Spielplatz Tannenstock

Es wurde darum gebeten weitere Bänke auf dem Spielplatz aufzustellen sowie Mülleimer. Für eine Spende von 500 EUR können gerne hier wie anderswo weitere Bänke aufgestellt werden, so die Antwort des Bürgermeisters und jeder solle seinen Müll bitte wieder mitnehmen.

Gestrüpp vor der Urnenwand am Friedhof Kißlegg

Man werde sich darum kümmern, so Bauamtsleiter Rommel. Chemische Mittel seien verboten und die anderen Verfahren teuer und nur bedingt wirksam. Es müsse auch hier ein Mittelweg für die Kosten der Pflege gefunden werden.

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