Pressebericht Gemeinderatsitzung
Pressebericht GR-Sitzung 22.04.2020
TOP 1
Erlass einer 1. Haushaltssperre 2020
Kämmerer Kant gab zuerst einen Bericht zum Haushaltsvollzug, der sich im Moment noch normal darstelle. Anders werde es dann im Mai aussehen. Um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zum Jahresende sicherzustellen und um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, sei es erforderlich, dass teilweise über noch nicht bewirtschaftete Ausgabenansätze eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen werde. Im Vorgriff einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat habe der Bürgermeister am 23.03.2020 eine Haushaltssperre erlassen. Die Summe der gesperrten Mittel belaufe sich auf rund 2 Millionen Euro. Zusätzlich wurden alle Dienststellen angewiesen, äußerst sparsam mit den bereitgestellten Mitteln umzugehen. Der nächste Schritt sei dann der Erlass eines Nachtragshaushaltes. Die von Gemeinderat Dr. Kolb aufgestellte Vorschlagsliste für Einsparungen könnte dann in diesen Nachtrag einfließen.
Bürgermeister Krattenmacher betonte, die Haushaltssperre solle ein Signal nach innen und außen sein. Jeder Haushaltsansatz werde hinterfragt. Die Verwaltung sei sich der schwierigen Lage bewusst, wolle die Gemeinde aber nicht lahmlegen.
Die Gemeinderäte beschlossen die Sperrung der dargestellten Haushaltsmittel und beauftragten die Verwaltung, eine Nachtragssatzung mit Nachtragsplan 2020 zur Beratung im Gemeinderat vorzulegen, sobald sich abzeichnet, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
TOP 2
Bebauungsplan „Tannenstock“
-Billigung Entwurf
-Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Herren Sieber und MacLaren vom Büro Sieber in Lindau.
Der Gemeinderat hatte am 09.10.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tannenstock“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gefasst. Die Erschließung wird durch den Grundstückseigentümer und Projektentwickler, der Gaschler Wohnbau GmbH & Co.KG aus Hergatz erfolgen.
Herr Sieber stellte nun einen ersten städtebaulichen Entwurf vor, der vom Planungsbüro Sieber und dem Ingenieurbüro Fassnacht nach Anhörung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange erarbeitet wurde. Entlang einer Ringstraße sollen 43 Bauplätze unterschiedlicher Größe entstehen. Die Bebauungsregeln orientieren sich überwiegend an der Bebauung der Becherhalde II. Der von den Gemeinderäten gewünschte Geschosswohnungsbau solle in der Mitte des Gebietes stattfinden. Herr MacLaren übernahm die Vorstellung des städtebaulichen Teils, Mitarbeiter des Büros Sieber informierten mit Hilfe kleiner Videos über Lärmschutzmaßnahmen und Bepflanzung. Dass der Lärmschutzwall zu einer geplanten Umgehungsstraße bereits jetzt schon gebaut werden solle, fand nicht bei allen Gemeinderäten Anklang. Für weitere Diskussion sorgte der Punkt 3.12 Landschaftsgerechte Gartengestaltung, wonach „Kies- und Schottergärten“ vermieden werden sollen. Die Regelung dazu besagt, dass der Pflanzendeckungsgrad von weniger als 20 % unzulässig sei. Gemeinderat Dr. Kolb beantragte die Zahl auf 25. % zu erhöhen.
Bürgermeister Krattenmacher betonte, man stünde noch am Anfang des Projekts. Die Planung würde jetzt öffentlich ausgelegt und Anregungen und Bedenken könnten vorgebracht werden.
Dem Antrag von Dr. Kolb wurde mehrheitlich zugestimmt.
Bei zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat den Entwurf zum Bebauungsplan „Tannenstock“ in der Fassung vom 25.03.2020.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP 4
Erweiterung des Bebauungsplanes „Becherhalde II“ und Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Parkplatz
Um einen zentrumsnahen und öffentlich nutzbaren Parkplatz auf einem Gemeindegrundstück in Verlängerung des Kundenparkplatzes des künftigen Lebensmittelmarktes „Feneberg“ bauen zu können, bedürfe es einer Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, erläuterte Bürgermeister Krattenmacher.
Herr Eppinger vom Büro Sieber stellte dem Gemeinderat die Pläne vor und erklärte die vorgetragenen Einwände der Behörden und die Abwägungen dazu.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erweiterung des Bebauungsplanes Becherhalde II einstimmig zu. Die Gemeinde verpflichtete sich, die bereits vorgenommenen Ausgleichsmaßnahmen dauerhaft zu erhalten und im Grundbuch rechtlich zu sichern.
TOP 5
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Biogasanlage im Berghof 1
Da das Thema bereits ausführlich in der Presse behandelt und die ablehnende Haltung der Verwaltung dargestellt wurde, verzichtete Bürgermeister Krattenmacher auf einen Sachvortrag und bat um Stellungnahmen der Gemeinderäte.
Gemeinderat Dr. Rockhoff erklärte, eine Flexibilisierung sei zwar von der Bundesregierung gewünscht, aber einer Durchlasserhöhung in diesem Ausmaß könne nicht zugestimmt werden.
Gemeinderat Kunz schloss sich der ablehnenden Haltung der Verwaltung in allen Punkten an. Außerdem habe er Angst vor einer „Havarie“, durch die Zaisenhofen aufgrund der Höhenlage des Berghofs besonders bedroht sei. Die SPD-Fraktion lehne ein Einvernehmen auch deshalb ab, weil sie die Gesamtentwicklung auf dem Berghof ablehne.
Gemeinderat Müller erinnerte an das Einvernehmen zu einer Biogasanlage in Rahmhaus, bei dem die Regresspflicht der Gemeinde Thema gewesen sei.
Die Rechtslage habe sich inzwischen verändert und das Risiko der Gemeinde sei minimiert worden, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Neben erhöhtem Verkehrsaufkommen und Geruchsbelästigungen befürchte er auch Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Zaisenhofen. Die zusätzlichen Immissionsbelastungen vom Berghof könne in Konkurrenz zur Entwicklung des vorhandenen Gewerbes in Zaisenhofen treten.
Bei einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ab.
TOP 6
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
a) Hauptstraße 75, Flst.-Nr. 157/1
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage für den landwirtschaftlichen Betrieb
Bürgermeister Krattenmacher erläuterte das Bauvorhaben in Immenried.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
b) Berghof 3, Flst.-Nr. 848/2, 648/1
Erweiterung der bestehen Maschinenhalle
Bürgermeister Krattenmacher stellte das Vorhaben vor.
Bei der anschließenden Aussprache machten einige Räte deutlich, dass sie einer weiteren baulichen Erweiterung beim Berghof nicht zustimmen werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mehrheitlich erteilt.
c) Wangener Straße, Flst.-Nr: 618/2
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carports
Das Bauvorhaben liege im unbeplanten Innenbereich von Zaisenhofen, erklärte Bürgermeister Krattenmacher.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
d) Berghof, Flst.-Nr. 648/1
Bauvoranfrage: Errichtung eines Gebäudes mit einer Betriebsleiterwohnung, 5 Ferienwohnungen und eines Hofcafés
Bürgermeister Krattenmacher unterrichtete darüber, dass er bereits vorsorglich und fristwahrend das gemeindliche Einvernehmend gegenüber der Baurechtsbehörde versagt habe. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde fehle aktuell noch immer ein Gesamtbetriebskonzept mit genauen Zahlen zur Wirtschaftlichkeit sowie eine Aufstellung aller Bestandsgebäude und deren baurechtliche Nutzungen.
Bei 2 Enthaltungen versagte der Gemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 7
Turn- und Festhalle Kißlegg – Innensanierung
-Vergabe der Arbeiten, Paket 1
Bürgermeister Krattenmacher stellte die Vergaben vor. Sie betreffen die energetische Fassadensanierung und wurden von der Fa. Sauer geprüft.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgenden Vergaben zu:
- Gerüstarbeiten an die Fa. Weiß, Waltershofen, zum Angebotspreis von 37.871,87 Euro
- Zimmerarbeiten Fassade an die Fa. Bilger, Waltershofen, zum Angebotspreis von 122.441,12 Euro
- WDVS-Fassade an die Fa. Baum, Blitzenreute, zum Angebotspreis von 109.829,19 Euro
- Dachabdichtungs- und Flaschnerarbeiten an die Fa. Zimmermann, Vogt, zum Angebotspreis von 65.267,45 Euro
TOP 8
Grundschule Kißlegg – Gebäudesanierung
-Vergabe der Arbeiten
Es handle sich um die Ausschreibung für den Aufzug, teilte Bürgermeister Krattenmacher dem Gremium mit. Das günstigste Angebot lag bei rd. 75.000 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.
-Neubau Kindergarten Waltershofen
Der stellvertretende Ortsvorsteher Bruno Buchner gab sein Einverständnis, dass der Gemeinderat statt des Ortschaftsrats über die Vergabe der Arbeiten entscheidet. Damit könne auf eine Sondersitzung des Ortschaftsrats für diesen eher formalen Punkt verzichtet werden.
Bürgermeister Krattenmacher stellte das Ergebnis der Submission, das allerdings noch nicht endgültig geprüft ist, vor.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig wie folgt zu:
Abdichtungsarbeiten an die Fa. Holl, Ravensburg 153.972,32 Euro
Zimmer- und Holzbauarbeiten Fa. Bilger, Waltershofen 322.835,89 Euro
Fenster, Fenstertüren Fa. Stocker, Uttenweiler 141.113,77 Euro
Estricharbeiten Fa. Gehrer, Wiggensbach 22.236,20 Euro
Heizungsanlage Fa. Dieing, Argenbühl 91.324,22 Euro
Raumlufttechnische Anlagen,
Fa. Riedesser, Bad Wurzach 67.557,49 Euro
Sanitärarbeiten Fa. Dieing, Argenbühl 86.108,34 Euro
Elektroarbeiten Fa. Mayerföls, Schussenried 154.389,37 Euro
Die Vergabe der Trockenbauarbeiten wurde verschoben, da die Kostenüberschreitung geklärt werden soll. Der Gemeinderat war damit einverstanden.
TOP 9
Teilentwidmung einer Straßenfläche
-Zufahrt nach Unterhaid
Der Gemeinderat hatte beschlossen, den mit Landeszuschuss geförderten Verbindungsweg von Unterhaid nach Oberhaid als Schotterweg auszubauen. Da nun eine gute Verbindung zwischen den beiden Orten geschaffen wurde, schlug die Verwaltung vor, den Fahrweg von Unterhaid bis zur Kreisstraße K 8008, der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, für den Verkehr einzuziehen und nur noch als Wanderweg zu nutzen. Dieser Verwaltungsvorschlag führte zu einer lebhaften Diskussion im Gremium. Nach Ansicht der Gemeinderäte Frick und Braun werde der Weg sehr wohl gebraucht, auch im Hinblick auf den künftigen Bauernhofkindergarten in Unterhaid.
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, den Weg für eine Benutzung auf eigene Gefahr freizugeben und keinen Winterdienst durchzuführen. Eine entsprechende Beschilderung sollte erfolge. Die Gemeinderäte stimmten dem CDU-Antrag einstimmig zu.
TOP 13
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen
Hauptamtsleiter Wetzel informierte über die derzeitige Notbetreuung. Derzeit werden 7 Kinder im Kindergarten, 6 Kinder in der Krippe und 7 im Hort betreut. Ab Montag werden 50 Neuanträge geprüft werden. Eine Liste zur Bedarfsabfrage in den Ferien werde an die Eltern verschickt. Der Bedarf werde geprüft, auch hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben. Er dankte der SG Kißlegg, die das Sportheim zur Grundschulbetreuung in den Sommerferien zur Verfügung stelle.
Bürgermeister Krattenmacher nahm Stellung zu den Veranstaltungen in der Gemeinde. Es werde wohl keine Großveranstaltungen geben, auch Partnerschaftsaktivitäten seien kaum möglich. Das Straßenfest werde sicher nicht in der gewohnten Form ablaufen können, eine Entscheidung falle in den nächsten Wochen.
Zum Strandbad konnte Bürgermeister Krattenmacher noch keine Aussage machen. Er hoffe darauf, dass eine Möglichkeit zur Öffnung des Bades gefunden werde. Die Vorbereitungen hierzu laufen.
Bürgermeister Krattenmacher teilte noch mit, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf von Flurstücken für ein Seniorenzentrum auf der Becherhalde zugestimmt habe.
Ortsvorsteher Notz teilte mit, dass der Notartermin für den Kauf der alten Käserei in Immenried stattgefunden habe.
TOP 14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Gemeinderat Dux stellte die Frage, wie die Stundung für Gewerbesteuer gehandhabt werde, wenn die Betriebe wegen der Krise in Schwierigkeiten kämen.
Kämmerer Kant wies auf die genauen Vorgaben für coronabedingte Schwierigkeiten hin. Die Betriebe oder deren Steuerberater müssten tätig werden.
Gemeinderat Wolfgang Schuwerk erkundigte sich nach den Kunstwerken im Schlosspark.
Ein hiesiger Künstler habe um die Erlaubnis gebeten, die Werke vorübergehend aufstellten zu dürfen, antwortete Bürgermeister Krattenmacher.
Gemeinderat Braun wollte wissen, wann die Bahnunterführung mit den Aufzügen in Betrieb gehen.
Bürgermeister Krattenmacher nannte den Termin Ende Mai. Er informierte darüber, dass die Gemeinde auf dem freien Gelände eine Blumenwiese anlegen werde.
Gemeinderat Braun stellte noch Fragen zu einem Lärmschutz für Anwohner in Zaisenhofen, Käserei, zum Zebrastreifen beim Speidel und zum Stand beim Edeka.
Bürgermeister Krattenmacher beantwortete die Fragen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Käserei komme demnächst in den Gemeinderat, durch Corona verzögert sei die Planung für einen Edeka-Markt, für den Fußgängerüberweg liege die Zuständigkeit beim Landkreis.
