Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Rathaus Aktuell

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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 16.12.2020

Presseartikel zur GR-Sitzung vom 09.12.2020

TOP 1
Bebauungsplan „Tannenstock“ mit örtlichen Bauvorschriften
-Behandlung der Anregungen
-Satzungsbeschluss

Zum Entwurf des Bebauungsplanes „Tannenstock“ wurden eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und betroffene Stellen/Behörden gehört. Herr McLaren vom Büro Sieber, Lindau, stellte die eingegangenen Stellungnahmen vor. Es waren keine Inhalte betroffen, die eine Planänderung erforderlich gemacht hätte.

Bei der anschließenden Aussprache kritisierte die GOL-Fraktion das zu schnelle Wachsen von Kißlegg, das zu Problemen bei der Infrastruktur, insbesondere bei den Kindergärten, führen werde. Bürgermeister Krattenmacher erinnerte an die hohe Wohnungsnachfrage und machte deutlich, dass er sich über jedes Kind in der Gemeinde freue.

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dafür, keine weitere Diskussion mehr zu führen und beschloss bei drei Gegenstimmen den Bebauungsplan „Tannenstock“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.11.2020 als Satzung.

 

TOP 2
4. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Paul-Moser-Straße)

-Änderungsbeschluss
-Billigung Entwurf mit Auslegungsbeschluss

Bauamtsleiter Rommel erläuterte die städtebauliche Entwicklung im nördlichen Teil des Baugebietes „Becherhalde II“, die anders verlief als 2011 angenommen. Es wurden ein Einzelhandelsbetrieb und drei Miethäuser erstellt, im weiteren Verlauf soll ein größeres Seniorenwohnheim entstehen. Um diese Entwicklung in abgeschwächter Form Richtung Paul-Moser fortzuführen, sollte eine dichtere Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäuser möglich werden. Um dies möglich zu machen, müsste der Bebauungsplan „Becherhalde II“ zum vierten Mal geändert werden. Insbesondere gehe es darum, eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen + Dachgeschoss und im Mittelteil mit drei Vollgeschossen zuzulassen.

Bei der anschließenden Diskussion begrüßten die Gemeinderäte den Bau von Mehrfamilienhäusern, lehnten aber einstimmig für den Mittelteil eine Erhöhung auf drei Vollgeschosse ab. Als Grund nannten sie das Erscheinungsbild. Außerdem hielten sie den Bau einer Tiefgarage für zwingend erforderlich.

Der Änderungsentwurf vom 20.11.2020 wurde schließlich mit einer Festlegung auf eine durchgehende 2 ½ geschossige Flachdachbauweise gebilligt. Der Änderungsentwurf wird öffentlich ausgelegt.

 

TOP 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elektro- und Mobilitätszentrum“

-Billigung des Durchführungsvertrages
-Billigung der Ablösevereinbarung mit dem Straßenbaulastträger
-Beschluss zur Kostenbeteiligung

Bauamtsleiter Rommel erläuterte dem Gremium den Durchführungsvertrag, der mit der Firma Stützenberger GbR abgeschlossen wird. Dieser sei als Klammer zwischen Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan zu sehen und enthalte die Kostenaufteilung, Durchführungspflichten und Fristen etc. Gleichzeitig sichere der Vertrag die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes auf Höhe der Raiffeisenstraße vom Vorhabenträger.

Kämmerer Kant informierte über die Finanzierung. Der Gemeinderat habe den Grundsatzbeschluss gefasst, sich zu 50 % an den Herstellungskosten für die Erschließungsmaßnahme einschl. Kreisverkehr zu beteiligen. Daraufhin seien im Haushalt 250.000 Euro eingestellt worden.

Der Sprecher der GOL-Fraktion störte sich an der Formulierung im Beschlussvorschlag „ggf. mit Deckelung des Betrages“.

Bürgermeister Krattenmacher erklärte, es solle das politische Signal gegeben werden, dass die Beteiligung der Gemeinde grundsätzlich auf 250.000 Euro netto gedeckelt sei. Sollten wider Erwarten Mehrkosten entstehen, sollte nochmals im Gremium verhandelt werden.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

TOP 4
Bike-Park-Kißlegg

-Zustimmung zum Projekt

Bürgermeister Krattenmacher stellte nochmals das Projekt Bike-Park vor. Geplant seien weitere Gespräche im neuen Jahr, bei denen vor allem Lösungen für den Betrieb gesucht werden sollen.

Gemeinderat Dux als Vertreter der Interessengemeinschaft legte deren Vorstellungen dar. Er bedankte sich für die bisherige Unterstützung und teilte mit, dass bereits Spendenzusagen vorlägen.

Bei der anschließenden Aussprache äußerten sich alle Fraktionsvertreter positiv zum Bike-Park, es müssten aber noch einige Dinge wie Finanzierung, Fördergelder und Betrieb geklärt werden.

Bürgermeister Krattenmacher betonte, es solle ein positives politisches Signal gegeben werden und machte den Beschlussvorschlag, dass der Gemeinderat die Schaffung eines Bike-Parks begrüße, dabei sollte der Betrieb aber über einen Verein oder eine Vereinigung erfolgen.

Einstimmig nahm der Gemeinderat den Beschlussvorschlag an.

 

TOP 5
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Krughof 1, Flst.-Nr. 329

Umbau der bestehenden Garage zu Wohnzwecken
Der Gemeinderat erteilte einer Umnutzung der Garage einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

b) Pfarrer-Lohr-Straße, Flst.-Nr 944-952

Neubau einer Seniorenresidenz mit Generationenwohnungen
Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben vor. Es sollen 60 Pflegeappartements und 28 Wohnungen entstehen. Die Fertigstellung sei für Ende 2022 geplant.
Einige Gemeinderäte betonten, sie könnten dem Bauvorhaben angesichts der großen Anzahl von Wohnungen und der Bebauung als Investorenmodell nur mit „Bauchweh“ zustimmen.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

c) Kaibach 1, Flst.-Nr. 202/2

Umbau Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, Bauvoranfrage

AL Rommel teilte mit, dass bei einer Baukontrolle festgestellt wurde, dass der Antragsteller das bereits stillgelegte Wohnhaus mit einsturzgefährdeter Remise ausgebaut hat. Es solle nun geprüft werden, ob der Ausbau im Nachgang genehmigungsfähig ist. AL Rommel verwies auf einen bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt aus dem Jahre 2001, der abgeschlossen wurde, um einen Wohnungsneubau nebenan zu ermöglichen, da damals ein Wohnungseinbau unmöglich erschien.

Herr Rommel stellte dem Gemeinderat die bestehende Gesetzeslage zum Wohnen im Außenbereich vor.

Bei der anschließenden Aussprache rügte der Gemeinderat den Schwarzbau und folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag von Herrn Rommel, das gemeindliche Einvernehmen zunächst zu versagen und die Entscheidung des Landratsamtes abzuwarten.

d) und e) Pfaffenweiler 4, Flurstücke Nr. 1307/2 und 1307/3

jeweils Abriss der bestehenden Remise und Wiederaufbau in Wohnraum

AL Rommel stellte die Bauvorhaben in Pfaffenweiler vor. Das ehemalige landwirtschaftliche Gebäude werde in drei Teile aufgeteilt. Bauanträge lägen nur für zwei Teile vor, ebenso fehle eine Planung für das Gesamtgebäude. Es gebe noch Redebedarf, außerdem lägen Bedenken von Angrenzern und Denkmalschutz vor.

Bürgermeister Krattenmacher betonte, das Vorhaben gehe in eine gute Richtung. Aber hier liege eine einmalige Situation vor. Die Hofstelle gehöre zum Ensemble „Zellersee“, dem Schokoladenblick auf Kißlegg. Er bat um Verständnis dafür, dass man sich besonders um diesen Bereich kümmern müsse. Die Gemeinde wolle beraten und nicht bevormunden.

Bei der Diskussion im Gremium wurde deutlich, dass der Gemeinderat das Bauvorhaben von drei jungen Kißlegger Familien unterstützen will, aber noch weitere Dinge zu klären seien.

Bürgermeister Krattenmacher gab einem der Bauherren die Gelegenheit sich zu äußern. Dieser betonte, die Bauherren wollen auf die Wünsche der Gemeinde eingehen und die Optik erhalten. Ebenso wollen sie den Naturschutz miteinbeziehen.

Der Gemeinderat versagte fristwahrend das gemeindliche Einvernehmen. Dieses könne erst erteilt werden, wenn die Gesamtplanung des Gebäudes vorliegt und eine Abstimmung der Fassadengestaltung mit der Denkmalbehörde erfolgt ist. Dabei sei darauf zu achten, dass ein einheitliches und ruhiges Gesamtbild erreicht wird.

 

TOP 7
Anträge der GOL/ELK

-Änderung der Marktordnung
-Änderung Vergabekriterien Hallen und Freiflächen
-Schaffung Kultur- und Kunsthalle in ehem. BayWa

Ein Vertreter der GOL-Fraktion stellte die Anträge vor.

Kißlegg sollte erlebenswerter gemacht werden, dazu gehöre auch ein lebendiges Marktleben mit Musik, Unterhaltung und Gastronomie. Die Märkte sollten deshalb künftig im Schlosspark stattfinden. Die Hallenbelegungen sollten überprüft werden. Außerdem wurde vorgeschlagen, in der ehemaligen BayWa eine Kunst- und Kulturhalle zu schaffen.

Bürgermeister Krattenmacher nahm zu den Anträgen Stellung:

Bei manchen Märkten sehe er ein strukturelles Problem, so seien die Krämermärkte für die Bevölkerung nicht mehr attraktiv. Eine Verlegung von Krämermärkten in den Schlosspark halte er wegen der vielen unbefestigten Flächen nicht für praktikabel. Gegen ein privates Engagement sei nichts einzuwenden.

Über neue Vergabekriterien für die Hallen, Mensa und das Neue Schloss werde im Frühjahr beraten.

Das BayWa-Gelände gehöre nicht der Gemeinde. Die von der GOL angedachte Nutzung würde nicht nur einen Investitionsbedarf in siebenstelliger Höhe verursachen, auch der laufende Betrieb erfordere erhebliche Finanzmittel. Außerdem gebe es in normalen Jahren schon auch ein breites Angebot, dass selbstverständlich mit zusätzlichem Geld noch ausgebaut werden könnte. Auf absehbare Zeit sei hier aber kaum mit zusätzlichen Mitteln zu rechnen.

Die Gemeinderäte nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Bei drei Enthaltungen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bei den Märkten solle an der bisherigen Handhabung festgehalten werden. Nach neuen Konzepten werden Ausschau gehalten.

Eine Entscheidung zu den Vergabekriterien für Hallen werde zurückgestellt.

Die Schaffung einer Kultur- und Kunsthalle in der ehem. BayWa werde nicht weiterverfolgt.

 

TOP 8
Gründung Bauernhofkindergarten

-Baubeschluss

Hauptamtsleiter Wetzel erinnerte an den Startschuss für einen Bauernhofkindergarten im Oktober 2019, eröffnet werden soll er im September 2021. Nun fehle noch der Baubeschluss des Gemeinderates, der auch Voraussetzung für einen Zuschussantrag aus dem Investitionsförderungsprogramm des Bundes sei. Erforderlich seien Maßnahmen für die Löschwasserversorgung, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Höhe von 41.000 Euro. Für die zwölf neuen Kindergartenplätze sei ein Zuschuss von rund 136.000 Euro zu erwarten.

Die Gemeinderäte befürworteten den Bau des Bauernhofkindergartens entsprechend dem vorgestellten Anforderungsprofil und beauftragten die Verwaltung, die Maßnahme voranzutreiben. Sie ermächtigten die Verwaltung Angebote für die Schutzräume/Schutzwagen einzuholen und einen Zuschussantrag zu stellen.

 

TOP 10
Verschiedenes

-Bericht zum Haushaltsvollzug 2020, Stand 28.10.2020

Kämmerer Kant stellte dem Gremium die Zahlen aus Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt vor. Da der Doppelhaushalt 20/21 bereits Anfang Februar 2020 beschlossen wurde, war es nicht möglich, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Planwerk angemessen zu berücksichtigen. Bereits im April sei eine Haushaltssperre erlassen worden, die kommunalen Haushalte seien von Bund und Land gestützt worden, wegbrechende Einnahmen seien durch Sonderzahlungen des Landes abgefedert worden. Mit einem disziplinierten Ausgebeverhalten hoffe er zu keiner allzu großen Abweichung zum geplanten Jahresergebnis.

Kämmerer Kant bereitete das Gremium auf ein schwieriges Jahr 2021 vor, da sich die wirtschaftlichen Probleme erst dann bemerkbar machen werden.

-Prüfbericht der Allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2013 bis 2018

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

-Sonderumlage – Tierschutzgemeinschaft Württ. Allgäu e.V.

Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass die Gemeinde Mitglied der Tierschutzgemeinschaft sei. Bedingt durch Corona seien die Einnahmen des Tierheimes rückläufig. Es fehlten die Pensionstiere, der Adventsmarkt wurde abgesagt, Baumaßnahmen wurden teurer. Andererseits seien dringende Investitionen erforderlich, was zu einer Sonderumlage an die Mitglieder von 5.867,91 Euro für Kißlegg führe.

Der Gemeinderat stimmte der Sonderumlage einstimmig zu.

 

TOP 11
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

Bürgermeister Krattenmacher gab bekannt, dass die Tiny-Häuser am Löhleweg nicht kommen werden. Aufgrund der Baugrunduntersuchungen käme die Maßnahme zu teuer.

Ferner unterrichtete er das Gremium über Beschlüsse des Kreistages. Für das Feldkreuz in Fischreute wurde ein Zuschuss gewährt, die Kreisstraße von Wolfegg nach Wiggenreute wird bis zur Abzweigung Holdenreute ausgebaut für 1,4 Mio. Euro und die Argenbrücke bei der Brauerei Farny müsse erneuert werden.

 

Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass das Landratsamt Baumaßnahmen am Berghof überprüfe.

Die Gemeinde habe das Haus der Familie Traub in der Schellenbergstraße erworben und wolle hier eine Kindertagesstätte einrichten.

Er freue sich darüber, dass 94,5 % des Energieverbrauchs der Gemeinde selber aus erneuerbaren Energien hergestellt werde.

Ein besonderes Ereignis finde am Sonntag, 13.12., statt. Der erste elektrische Zug, ein Schweizer Eurocity, fahre durch Kißlegg. Ab nächstes Jahr gebe es bei der Bahn wieder durchgehend ein Stundentakt.

 

TOP 12
Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte

Es wurden Anfragen gestellt zum Verkehrsspiegel bei der Schützengasse, zur Barrierefreiheit von Bushaltestellen und zur Ko-Finanzierung von Breitband durch das Land.

Bürgermeister Krattenmacher beantwortete die Fragen. Beim Verkehrsspiegel fehle noch das Protokoll der Verkehrsschau, die Barrierefreiheit sei wohl wegen der Haushaltsprobleme kaum mehr bis 2022 zu schaffen. Der Antrag Breitbandausband an das Land sei gestellt. Er rechne mit einem Bescheid nicht vor Mai/Juni 2021 und betonte, die Gemeinde habe keinen Rechtsanspruch an das Land.

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