Pressebericht Gemeinderatsitzung
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gratulierte Bürgermeister Krattenmacher Bauamtsleiter Manfred Rommel zum 40jährigen Dienstjubiläum und überreichte eine Dankurkunde.
TOP 1
Bahnunterführung Schlossstraße
-Sachstand
Sachvortrag: Frau Wöhrmann, Regierungspräsidium Tübingen
Nachdem sich die Gemeinderäte bereits vor der Sitzung bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation machen konnten, stellte Frau Wöhrmann als Planerin vom Regierungspräsidium Tübingen in der Sitzung die bisherigen Planungsschritte und weiteren Abläufe zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Schlossstraße vor.
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2011 hat das Land eine Neubewertung der Landesstraßenbaumaßnahmen vorgenommen. Die ursprünglich hoch priorisierte Ortsumfahrung Kißleggs mit Bahnübergangsbeseitigung wurde nicht nur in zwei Projekte (Bahnübergangsbeseitigung und Umfahrung) aufgespalten, sondern der Standort der künftigen Unterführung auf die bisherige Bahnquerung konzentriert.
Durch mehrere Interventionen und anschließende Verständigungen mit der Gemeinde wurde ein Planentwurf mit zwei Kreisverkehren und parallelen Rad-/Fußgängerwegen erarbeitet und sowohl im Hinblick auf die Schwerverkehrs- als auch Sicherheitsanforderungen überprüft. Nach einer ersten Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr laufen derzeit intensive Diskussion zu Detailplanung bei den Geh- und Radwegen. Außerdem seien dieses Jahr umweltfachliche Daten erhoben worden.
Als nächste Schritte kämen dann die regelwerkskonforme Festlegung der Führung für Fußgänger und Radfahrer, die schriftliche Begründung der gewählten Fuß- und Radwegführung und die Einarbeitung in die Planunterlagen. Dann die erneute Abstimmung der Vorplanung mit dem Ministerium für Verkehr. Erst dann könne die Entwurfsplanung und der Entwurf der Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn erstellt werden. Auf eine abgeschlossene Entwurfsplanung folge dann das Planfeststellungsverfahren. Dies erfordere nach Einschätzung von Frau Wöhrmann ca. 10 Jahre. Dazu komme noch die Bauausführungsplanung, die europaweite Ausschreibung und eine Bauzeit von 1 ½ bis 2 Jahren.
Wir müssen schauen, dass es schneller geht, kommentierte Bürgermeister Krattenmacher den Vortrag von Frau Wöhrmann. Dem schlossen sich bei der anschließenden Diskussion die Gemeinderäte an. Um die Entscheidungen zu beschleunigen und die weiteren Diskussionen zu verschlanken, schlug Bürgermeister Krattenmacher die Bildung einer Planungsbegleitgruppe aus dem Gemeinderat vor, in die jede Fraktion einen Teilnehmer entsenden solle. Auch die Landespolitik sollte miteinbezogen werden, erklärten Räte und der Bürgermeister um die Prioritäten beim Land in unsere Richtung zu verschieben.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
TOP 2
Neugestaltung Bahnhofstraße
-Vorstellung der Planung
-Billigung Entwurf
Sachvortrag: Ing.-Büro Haag & Noll, Ravensburg
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Herrn Haag vom Büro Haag + Noll, Ravensburg.
Herr Noll stellte die Planung für die Neugestaltung der Bahnhofstraße vor. Die Grundlage hierfür sei die Voruntersuchung des Büros Kölz gewesen. Auf dieser Grundlage wurde mit einer schmaleren Fahrbahnbreite von derzeit 7,5 m auf 6,50 m geplant. Auf der Bahnhofseite hingegen soll ein breiterer Fuß- und Radweg mit 3,50 m Breite entstehen. Das Entrée zum Schlosspark werde neugestaltet, Fußgänger und Radfahrer sollen über einen Zebrastreifen die Fahrbahn queren. Eine Fußgängerunterführung vom Park zum Bahnhof werde es daher vorerst nicht geben. Beim Jugendhaus sollen ein neuer Zugang ins Untergeschoss und eine Geländeerweiterung nach Westen geschaffen werden. Außerdem stellte er die Planungen für die neue einseitige Bushaltestelle vor dem Jugendhaus und den Kreisverkehr zur Parkstraße und Zeppelinstraße vor. Der Fahrradabstellplatz werde am derzeitigen Standort erweitert und erhalte verschließbare Boxen. Es sei vorgesehen, für die Gastronomie vor der Fußgängerunterführung zwischen Bahnhof und Jugendhaus einen neuen Außenbereich zu schaffen.
Bauamtsleiter Rommel betonte, an der Verkehrsführung werde nichts geändert, im Moment stünden nur gestalterische Veränderungen an und es werde an lärmreduzierenden Maßnahmen gearbeitet.
Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Planung noch in den Fraktionen beraten werden müsse, bevor eine Entscheidung gefällt werde. Dieses solle dann in der Oktober-Sitzung geschehen.
TOP 3
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es wurde eine Anfrage zur Löschwasserversorgung in Rempertshofen und zu einer Tempobeschränkung auf 30 km/h in Rempertshofen gestellt.
Der Bürgermeister antwortete darauf, dass der Bauherr seine Löschwasserversorgung selbst herstellen müsse und dies Bedingung für die Genehmigung sei. Der Antrag auf Tempo 30 in Rempertshofen sei von der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt wiederholt abgelehnt worden.
TOP 4
Digitalisierung der Kißlegger Schulen
Kämmerer Kant begann seinen Sachvortrag mit den Worten: „Die Digitalisierung der Schulen ist in aller Munde“. Bereits 2019 sei der Digital-Pakt Schule ins Leben gerufen worden. Den Schulen in Kißlegg sei ein Zuschussbudget von 345.000 Euro zugeteilt worden, der 20%ige Eigenteil der Gemeinde lag bei 86.000 Euro und wurde im Haushalt bereitgestellt. Er unterrichtete die Gemeinderäte darüber, wie bei der Vergabe der Gelder zu verfahren ist. Dazu komme das Sofortprogramm zur Verbesserung der digitalen Ausstattung. Die Gemeinde erhalte da aus einem Bund/Landesprogramm rund 80.000 Euro. Der größte Teil der Gelder sei bereits bewirtschaftet. Positiv sei, dass in den vergangenen Jahren bereits viel technische Infrastruktur in die Schulgebäude eingebaut wurde, so dass es nun mehr um Geräte und Ausstattung gehe.
Herr Kant fasste zusammen, dass für die digitale Weiterentwicklung der Kißlegger Schulen Gesamtmittel in Höhe von über 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Schulen hätten dazu die entsprechenden Medienentwicklungspläne zu erstellen.
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte am Sitzungstisch die Schulleiter, Frau Kurzhagen und Herrn Weishaupt. Beide Schulleiter erklärten dem Gemeinderat die Vorgehensweise an ihren jeweiligen Schulen und betonten die gut funktionierende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Neben den weiterführenden Schulen seien auch die Grundschulen mit dabei.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung in Absprache mit den Schulen die Mittel des Digitalpaktes zu bewirtschaften.
TOP 5
Änderung des Bebauungsplanes „Erlenweg“ mit örtlichen Bauvorschriften
-Behandlung der Anregungen
-Satzungsbeschluss
Ziel des Bebauungsplanes sei es, die baurechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines zeitgemäßen Einzelhandelsbetriebes (EDEKA) mit einer Verkaufsfläche von max. 1200 qm und eines Drogeriemarktes mit einer Fläche von max. 800 qm zu schaffen, so führte Bauamtsleiter Rommel in das Thema ein. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Gemeinde Kißlegg im neuen Regionalplan vom Kleinzentrum zum Unterzentrum hochgestuft werde, was Ladengrößen über 800 qm Verkaufsfläche ermögliche. Nun sei diese Hochstufung überraschend wieder in der Schwebe, was eine Umplanung zur Folge habe.
Die neue Planung wurde von Herrn MacLaren vom Büro Sieber vorgestellt. Das Gebiet müsse in zwei Teile aufgeteilt werden, in ein Sondergebiet 1 Einzelhandel (Lebensmittelmarkt mit 1200 qm) und ein Sondergebiet 2 Ladenzentrum (Fläche 800 qm). Herr MacLaren wies weiter darauf hin, dass die Bäume im Norden Richtung Schulzentrum der Bebauung weichen müssten. Sie könnten in den Schlosspark versetzt werden. Dies sei mit Kosten von rund 2.000 Euro je Baum, also 20.000 € verbunden. Die Kosten sollen vom Investor getragen werden.
Bürgermeister Krattenmacher bedauerte die Verzögerungen beim Regionalplan gerade auch im Hinblick auf die Ansiedlung von Märkten, da hier der Trend zur Großflächigkeit gehe. Mit dem heutigen Satzungsbeschluss sei nun aber eine Grundlage für den neuen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt geschaffen. Über die Sinnhaftigkeit der Baumverpflanzung entwickelte sich im Gremium eine lebhafte Diskussion.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Kenntnis. Mehrheitlich wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Erlenweg“ in der Fassung vom 09.09.2020 als Satzung beschlossen.
TOP 6
Benennung des Gewerbegebietes beim Elektro- und Mobilitätszentrum Kißlegg
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Elektro- und Mobilitätszentrum Kißlegg wird auf Höhe der Einmündung in das bestehende Gewerbegebiet Zaisenhofen ein Kreisverkehrsplatz gebaut. Um den Kreisverkehr entsprechend beschildern zu können, müsse auch ein Name für das Gebiet gefunden werden, erklärte Bürgermeister Krattenmacher. Gleichzeitig sollte auch ein Straßenname für die Stichstraße vergeben werden. Die Verwaltung schlug die Bezeichnung Zaisenhofen-West oder Kreuzbühl, den Gewannnamen für dieses Gebiet vor.
Die Gemeinderatsfraktionen waren aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Es kamen die Vorschläge Rudolf-Diesel-Straße, Felix-Wankel-Straße, Georg-Pfender-Straße, Otto-Straße und Haselwander-Straße.
Nach ausgiebiger Diskussion fiel die Entscheidung auf die Bezeichnungen Felix-Wankel-Straße und Zaisenhofen-West.
TOP 8
Verschiedenes
-Vorstellung von Planungen für einen „Bike-Park-Kißlegg“
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte am Sitzungstisch Herrn Oliver Krug, Mitglied einer Interessengemeinschaft aus ca. 20 Teilnehmern, der mit einer Präsentation die Idee eines Bikeparkes bei Kißlegg vorstellte. Dazu kam noch Gemeinderat Bernd Dux, einer der Mitinitiatoren.
Am Beispiel des Bikeparks in Diepoldshofen wurde das Projekt dargestellt und auch die Begriffe Jumpline und Pumptrack erklärt. Als geeigneten Standort werde das Gelände unterhalb des Schützenhauses angesehen, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet.
Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich für die Vorstellung und freute sich über die Initiative und das Engagement von Kißlegger Jugendlichen und Eltern. Auch die Gemeinderäte standen dem Projekt positiv gegenüber, wollten aber noch Zeit zur Beratung vor einem endgültigen Votum haben. Dabei soll vor allem auch beraten werden, wer die Pflege und Betriebsverantwortung übernimmt.
-Neuvergabe von Reinigungsleistungen
Kämmerer Kant führte in das Thema ein. Die Kißlegger Schulen, Hallen, Kinderkrippe und der Kindergarten St. Hedwig werden seit vielen Jahren von der Firma Allgäuer Gebäudeservice gereinigt. Nun vertritt die Gemeindeprüfungsanstalt die Auffassung, diese Leistungen müsse neu ausgeschrieben werden, da die Verträge schon älter seien.
Herr Kant betonte, dass eine Ausschreibung in diesem Bereich von der Verwaltung nicht leistbar sei und deshalb eine Firma beauftragt werden sollte. Angebote abgegeben hätten das Institut für Dienstleistungen und Management, Stuttgart, zum Preis von ca.16.000 Euro, und die Firma Grosshardt – Gebäudemanagement für ca. 13.000 Euro.
Bei der anschließenden Diskussion war es den Gemeinderäten wichtig, dass die Mitarbeiter der Reinigungsfirmen einen tariflich festgelegten Lohn erhalten und u.a. die Vergabe an Subunternehmen vorab geklärt werde um gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Unter diesen Bedingungen stimmte der Gemeinderat einer Vergabe an die Fa. Grosshardt einstimmig zu.
-Entschädigung der Wahlhelfer der Bürgermeisterwahlen nach der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung
Für den befangenen Bürgermeister übernahm kurzzeitig Gemeinderat Dr. Rockhoff den Vorsitz.
Kämmerer Kant erklärte, die Wahlhelferentschädigung richte sich nach der Satzung für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten und betrage beim geplanten Zeitaufwand voraussichtlich 40,00 Euro je Wahlhelfer.
Gemeinderat Dr. Rockhoff appellierte an alle, zur Wahl zu gehen.
-Unterstützung Libanon – Soforthilfe
Nach Ansicht von Bürgermeister Krattenmacher sollten Steuergelder der Gemeinde generell nicht für allgemeine internationale Spendenaktionen verwendet werden. Dies liege abseits der Aufgaben der Gemeinde. Er verwies stattdessen auf das gezielte Engagement der Gemeinde für Rachiine im Libanon und forderte auf, privat zu spenden.
TOP 9
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen
Kämmerer Kant informierte über das Saisonende beim Strandbad zum 13.09.2020. Mit 36.000 Besuchern sei er trotz der erschwerten Bedingungen zufrieden. Der Wohnmobilstellplatz sei mit 900 Belegungen sehr gut angenommen worden.
Herr Kant wies darauf hin, dass der Sprungturm aus Sicherheitsgründen geschlossen worden sei und derzeit nach einer Lösung gesucht werde.
TOP 10
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Gemeinderat Braun freute sich darüber, dass der Parkplatz der Polizei in Zaisenhofen aufgeräumt wurde.
Er erkundigte sich nach der Erneuerung der Kletternetze bei der Realschule und wies auf Gefahren beim Gehweg rund um das Linderbergele hin.
Die Situation am Lindenbergele werde man anschauen, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Die neuen Netze seien eine Ersatzbeschaffung, wusste Bauamtsleiter Rommel.
Gemeinderat Dr. Kolb sprach einen Artikel in der Zeitschrift „Die Gemeinde“ über Tiny-Häuser in Kißlegg an.
Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, er habe Ende Juli von der Landsiedlung die Mitteilung erhalten, dass der untersuchte Untergrund auf dem vorgesehenen Gelände wie erwartet schwierig sei und es dort noch keine abschließende Einschätzung über ein weiteres Vorgehen gebe.
