Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 10.08.2020

Top 1
Änderung des Bebauungsplanes Becherhalde II für ein Seniorenzentrum
- Behandlung der Anregungen
- Satzungsbeschluss

Die Bebauungsplanänderung der „Becherhalde BA II“ hat das Ziel, die baurechtliche Voraussetzung zum Bau einer Seniorenwohnanlage zu schaffen. Eine öffentliche Auslegung der Entwurfsfassung erfolgte in der Zeit vom 22.05. bis 25.06.2020. Es gingen nur sehr wenige Anregungen und Bedenken ein, die nun in den Plan eingearbeitet oder abgewogen worden sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde II“ als Satzung.

Bürgermeister Krattenmacher führt aus, dass damit nach mehrjähriger Arbeit Baurecht für den Bau einer Seniorenwohnanlage mit 60 Betten und zusätzlich 30 Seniorenwohnungen gegeben ist. Die Bauherren wollen in Kürze einen Bauantrag einreichen. Zum geplanten Vorhaben wird es auch eine Presseerklärung des Investors, der Immobilien Deutschland, geben.

 

Top 2
Neubau Wasserleitung Zeppelinstraße/Bahnhofstraße

- Vergabe der Arbeiten

Tiefbautechniker Detzelinformiert den Gemeinderat über eine alte Immenrieder Wasserleitung, die dem Wasserdruck bei der Inbetriebnahme der Druckerhöhungsanlage in Immenried nicht mehr standhielt. Diese Wasserleitung müsse erneuert werden. Der Wasserversorgungsverband Oberes Schussental hat die Örtlichkeiten aufgenommen und erstellte eine Kostenschätzung in Höhe von 76.000,00 €. Für den Bauauftrag ist der Ortschaftsrat Immenried zuständig.

Die erste Kostenschätzung zur Erneuerung der Kißlegger Wasserleitung in der Zeppelin- und Bahnhofstraße lag im März bei 168.000,00 € + Entsorgungskosten für Altlasten. Genauere Nachforschungen haben nun ergeben, dass mit mehr Altlastenmaterial und damit höheren Entsorgungskosten gerechnet werden müsse. Rund 1.500 Tonnen belastetes Aushubmaterial verursachen voraussichtliche Entsorgungskosten in Höhe von 113.000,00 €.

Das Geld für beide Maßnahmen stehe im Haushalt nicht zur Verfügung und müsse nachfinanziert werden. Kämmerer Kant schlug vor dies über ein Trägerdarlehen von der Gemeinde an die Wasserversorgung zu finanzieren.

Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die fehlenden Mittel für die Leitungserneuerung Zeppelin- Bahnhofstraße und die Leitungserneuerung für Immenried über ein Trägerdarlehen bereitzustellen.

Die Gemeinde stellt ein internes Darlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 120.000,00 € zur Verfügung. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten Erneuerung Wasserleitung Zeppelinstraße – Bahnhofstraße an die Firma Hämmerle GmbH, Oggelshausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 292.008,29 €.

 

Top 3
Anfragen aus der Bürgerschaft

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Anfragen an den Gemeinderat gerichtet.

 

Top 4
Bau Geh- und Radweg Sportplatz/Le Pouliguenstraße

-Bauabschluss

Bürgermeister Krattenmacher freute sich, dass nun auch hier nach langjährigen Verhandlungen gebaut werden könne. Der bestehende Geh- und Radweg entlang der L330 endet zurzeit beim Sportheim Kißlegg. Der bestehende Weg soll nun bis zur Le Pouliguen-Straße entlang dem Böschungsfuß der L 330 verlängert werden. Der Geh- und Radweg wird in Kies hergestellt und gewährleistet dann ein sicherere Runde um und zum Kißlegger Ortskern. Da inzwischen die Zustimmung vom Land Baden-Württemberg, den Grundstückeigentümern und der Deutschen Bahn vorliegt, kann eine Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Eigentlich, so der Bürgermeister, sei dieser Lückenschluss eine Aufgabe des Landes, allerdings hätte man hier erfahrungsgemäß noch Jahrzehnte warten müssen, bis dieser wichtige Weg verwirklicht worden wäre.

Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme entsprechend umzusetzen. Ebenfalls wird die Verwaltung die Ausschreibungen für den Neubau tätigen und an den jeweils preisgünstigsten und wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 

Top 5
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Lautersee 2, Flst. 971
Wiederaufbau der Hofanlage mit Wohnbereich

Amtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben in Lautersee vor. Der beantragte Wiederaufbau einer Hofanlage soll mit einem Wohnbereich ausgeführt werden. Da das ehemalige Gebäude durch einen Brand 2017 völlig zerstört wurde, wird ein gleichartiges Gebäude an gleicher Stelle privilegiert. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

b) Händelweg 3, Flst. 1766
Erweiterung der Einliegerwohnung mit Doppelgarage

Herr Rommel erläuterte das Vorhaben im Händelweg. Da das Baugrundstück sich im Baugebiet „Schlingsee“ befindet, beantragt der Bauherr die Befreiung eine Bauquartiersüberschreitung mit der Garage und die Befreiung von einer Dachneigung des Anbaus. Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der Einliegerwohnung mit Doppelgarage unter Befreiung der Obengenannten Punkten wurde einstimmig erteilt.

c) Rempertshofen 8, Flst. 343
Wiederaufbau des bestehenden Holzschuppens

Geplant ist der Wiederaufbau eines ehemaligen Heu- und Holzschopfs, der künftig dazu dienen soll, das angebaute Obst- und Gemüse vor Ort zu verarbeiten und an den Verbraucher weiterzugeben. Ebenfalls sind Räume für Seminare und Bienenkurse geplant. Da sich das Baugrundstück im Außenbereich befindet, prüft das Landratsamt derzeit die Privilegierung. Das gemeindliche Einvernehmen wird mit drei Enthaltungen unter der Voraussetzung einer landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt.

d) Wiggenreute 10, Flst. 25/5
Anbau eines Einfamilienwohnhauses an das bestehende ehemalige Ökonomiegebäude und Umbau im ehemaligen Ökonomiegebäude

Da sich das Grundstück im ungeplanten Innenbereich von Kißlegg-Wiggenreute befindet und das Vorhaben sich in die nähere Umgebung einfügt, sind die Anforderungen erfüllt. Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

 

Top 6
Entscheidung Gemeinderat über öffentlich Kandidatenvorstellung

Bürgermeisterwahlen

Bürgermeister Krattenmacher war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Die Frage war, ob es unter den derzeitigen besonderen Bedingungen für die Bürgermeisterwahl am 04. bzw. 18. Oktober 2020 eine öffentliche und von der Gemeinde organisierte Kandidatenvorstellung geben kann. Hauptamtsleiter Wetzel stellte die Rahmenbedingungen für eine Kandidatenvorstellung vor. Aufgrund der Hygienevorgaben wegen der Corona-Pandemie könnten in die Mensa maximal 64 und in die Sporthalle maximal ca. 150 Personen eingelassen werden. Die Turn- und Festhalle biete auch nicht mehr Platz, sie derzeit aber wegen der laufenden Innenarbeiten ohnehin nur eingeschränkt verfügbar. Eine Kandidatenvorstellung unter freiem Himmel müsste aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit ausgeleuchtet und gleichzeitig wegen der Wetterunsicherheiten parallel ein Ersatzveranstaltungsort organisiert werden. Der Vorschlag eines Gemeinderatsmitglieds nach einer Vorstellung ausschließlich für Gemeinderäte musste aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden.

Der Gemeinderat entschied mit einer Mehrheit von 8 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dass es keine öffentliche Kandidatenvorstellung geben soll. Jeder Kandidat soll für seinen eigenen Wahlkampf zuständig sein.

 

Top 7
Gebühren Betreuungseinrichtungen (Krippen und Kindergärten)

- Anpassung an Landesrichtsatz

Der Städte- und Gemeindetag verhandelt regelmäßig zusammen mit den kirchlichen Trägern die Gebühren für die Kindergärten. Für das kommende Kindergartenjahr 2020/2021 wurden Erhöhungsbeiträge um je ca. 1,9 % ermittelt. Wegen der Corona bedingten Schließung der Betreuungseinrichtungen und die nur teilweise Öffnung für Notbetreuung wurde bisher eine Gebührenerhebung für die Monate April – Juni ausgesetzt. Hier wird noch eine landesweite abgestimmte Regelung vom Land erwartet. Die Einnahmeausfälle der Gemeinde Kißlegg für die Monate April bis Juni belaufen sich auf ca. 100.000 €. Der Gemeinderat erteile der Gebührenanpassung einstimmig seine Zustimmung.

 

Top 8
Feuerwehr Kißlegg

- Beschaffung Digitalfunk

Nach Einführung des Digitalfunks (BOS) bei den Leistellen soll dies in einem weiteren Schritt auch bei den örtlichen Feuerwehren erfolgen. Der Gemeinderat Kißlegg stimmte einstimmig der Beschaffung des Digitalfunks für die Freiwillige Feuerwehr Kißlegg zu. Damit steht den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben künftig ein einheitliches, gemeinsames Funknetz zur Verfügung. Der Auftrag für die Umrüstung der Einsatzfahrzeuge und einer Feststation im Feuerwehrhaus auf Digitalfunk wird an die Firma Dieter Wolfrum in Wangen zum Angebotspreis in Höhe von 52.501,60 € vergeben.

 

Top 9
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der einer Spende einstimmig zu.

 

Top 10
Verschiedenes

- Libanon-Projekt
Aktueller Sachstand zum Projekt Bau einer Biogasanlage in Rachiine und Entscheidung über die Beteiligung am Corona-Soforthilfe Programm

Bürgermeister Krattenmacher erläutert die Hintergründe. Schon vor dem Unglück im libanesischen Beirut sei die Situation flüchtlings- und coronabedingt in Rachiine sehr angespannt gewesen. Nun sei es zusätzlich wichtig ein Zeichen der Solidarität zu setzen und als Vermittler eines Bundesprogramms zu helfen. Der Gemeinderat Kißlegg beauftragt das Projektteam Kißlegg-Amtzell mit der Beantragung des Corona-Solidarpaketes beim Bund und im Genehmigungsfall mit der Durchführung geeigneter Hilfsmaßnahmen in der Gemeinde Rachiine.

- Berghof
Aktueller Sachstand

Bauamtsleiter Rommel erklärt, dass zwischenzeitlich beim Land eine Petition gegen die geplante Biogaserweiterung eingegangen sei. Dies hemme zunächst mal das Genehmigungsverfahren. Auch habe der Bauherr gegenüber dem Landratsamt eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, sich bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens an den derzeit gültigen Rechtsrahmen zu halten.

- Finanzielle Haushaltssituation
Stand 01.08.2020

Kämmerer Kant erklärt die aktuelle finanzielle Situation anhand einer Präsentation.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Gremium über die weitere Entwicklung nach der Sitzungspause auf dem Laufenden zu halten.

 

Top 11
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beschlüsse zu verkünden.

 

Top 12
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Gemeinderat Dr. Rockhoff findet den Fragebogen zur Digitalisierung für den ländlichen Raum sehr wichtig. Er regt an, den Bürgern beim Ausfüllen zu helfen.
Bürgermeister Krattenmacher erklärt, dass Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger durch Herrn Stadler und die Verwaltung angeboten wird.

Gemeinderat Kunz kritisiert den neuen Asphaltbelag in der Parkstraße, da bei den Schachtdeckeln große Absätze vorhanden sind.
Bauamtsleiter Rommel erläutert darauf hin, dass dies üblicherweise erst nach den Straßenbelagsarbeiten korrigiert werden könne und die Schachtdeckel in der Straße inzwischen angepasst worden sind.

Gemeinderat Braun bemängelt, dass es auf Höhe des Ulrichsparks noch immer Pfützen gebe.
Gemeinderat Kolb zeigte sich überrascht von einem Zeitungsartikel zum IKOWA in der Schwäbischen Zeitung und wünscht vom Vorsitzenden regelmäßigere Berichte im Gemeinderat. Der Vorsitzende erklärt, dass das zuständige Gremium die IKOWA-Zweckverbandsversammlung und der Verwaltungsrat sei.
 

Gemeinderätin Frickfragt nach, ob es sich bei der Achbrücke bei Unterhaid um eine Gemeindebrücke handelt. Diese sei nicht mehr sicher und habe keine Verkehrsbedeutung mehr. Bürgermeister Krattenmacher erklärt, die Brücke sei im Eigentum der Gemeinde. Die Verwaltung werde sich um eine entsprechende Beschilderung bzw. Sperre kümmern.
 

Gemeinderätin Evers erkundigt sich nach den vertrockneten Bäumen im Wäldchen zwischen Zaisenhofen und Liebenried in der Nähe der Grastrocknung.
Bürgermeister Krattenmacher erklärt, dass das Land Baden-Württemberg diese Parzelle gekauft habe, damit Hubschrauber zum Landeplatz bei der Autobahnpolizei sicher einfliegen und starten können. Aus diesem Grunde sei die Aufwuchshöhe der Bäume begrenzt. Ob die abgestorbenen Bäume noch aus Naturschutzgründen oder mangels Pflegekräfte stehen, sei unbekannt.

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