Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel Gemeinderat 08.03.2023
TOP 1
Ortsumfahrung Kißlegg
- Planungsstand Südspange
Hr. Gehringer und Hr. Oßwald vom Landratsamt Ravensburg, Straßenamt zeigten dem Gremium den aktuellen Projekt- und Planungsstand der Südspange („Kläranlagenstraße“) und der Ortsumfahrung (Ostumfahrung) auf. Herr Oßwald ging zuerst auf die Südspange ein, wo er einer Bauausführung im Jahr 2025 sehr optimistisch entgegensah. Final stünden aber erstmals noch Abstimmungen mit dem Reitplatz, dem Milchwerk und dem Regierungspräsidium an. Erst dann können Förderanträge vorbereitet und Ausschreibungen sowie Vergabe der Planungen gemacht werden. Bei der Ortsumfahrung hingegen sei es noch ein weiterer Weg. Er zeigte Varianten zur Anbindung der Gebrazhofer Straße. Es gäbe hier noch viele offene Fragen. So sei grundsätzlich zu klären ob man die Gebrazhofer Straße ortsauswärts überhaupt an die Ortsumfahrung anbinden wolle. Eine interessante Alternative wäre, von Gebrazhofen her nur Radfahrer und Fußgänger unter der Umgehungsstraße durchzulassen und so den PKW- und LKW-Verkehr vom Schulzentrum fern zu halten. Auch im Umgang mit dem landwirtschaftlichen Verkehr und dem Anschluss der Höfe gäbe es Abstimmungsbedarf. Die Kostenschätzungen für die Südspange liegen derzeit bei ca. 3,5 Mio. Euro.
TOP 2
1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsplan 2023 - 1. Lesung
Kämmerer Kant stellte dem Gemeinderat den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2023 vor. Die Energiepreiskrise und Anpassungen beim Finanzausgleich führten zu Veränderungen, die einen ersten Nachtrag im Haushalt 2023 erforderlich machen, so Kant weiter. Vor allem im Ergebnishaushalt seien die geänderten Steuereinnahmen, Kreisumlage, Energie- und Personalkosten zu berücksichtigen. Im Finanzhaushalt seien die Investitionen an die laufende Entwicklung und mit Baufortschritt anzupassen. Das Gremium nahm die Ausführungen von Kämmerer Kant zur Kenntnis. Die Beschlussfassung zur Nachtragssatzung ist in der April-Sitzung vorgesehen.
TOP 3
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Firma BRV GmbH in Brenters
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Planungsingenieur Herr Vaßen, stellte dem Gemeinderat das Vorhaben vor. Der aus einem landwirtschaftlichen Betrieb hervorgegangene Biogas- und Entsorgungsfachbetrieb zur Gewinnung erneuerbaren Energien, stoße nach einer dynamischen Betriebsentwicklung nun an Grenzen. Schon aufgrund gestiegener gesetzlicher Vorgaben und um den Bestand zu sichern, sei eine Überplanung erforderlich. Der Gemeinderat fasste enach einem positiven Votum des Ortschaftsrats einstimmig den Beschluss: Für den Abgrenzungsplan vom 22.02.2023 dargestellten Bereich wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit der Bezeichnung „BRV Brenters“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt und die erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan vorgenommen.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Spielplatz Schlingsee
Es meldeten sich mehrere Eltern und Anwohner des Spielplatzes zu Wort. Abermals wurde die Ameisenplage am Spielplatz thematisiert. Bürgermeister Krattenmacher bedauerte, dass die vielen Maßnahmen schlussendlich nicht erfolgreich waren und versprach, dass man sich nochmals um Fachleute bemühen wird, um die Plage in den Griff zu bekommen. Der Spielplatz solle nicht geschlossen werden.
Dauerparken in der Schlossstraße
Ein Einzelhändler aus der Schlossstraße bemängelte es stark, dass nichts gegen die Dauerparker unternommen wird. Dies schade den Einzelhändlern und Restaurants in der Schlossstraße. Außerdem schlug er eine Anwohnerparkregelung vor. Der Bürgermeister erklärte, dass es leider einen Personalausfall geben. Allerdings laufe gerade eine Stellenausschreibung um zusätzliches Überwachungspersonal zu rekrutieren. Er merkte noch an, dass es hier gerade auch zu Coronazeiten Beschwerden gegeben habe, dass zu viel kontrolliert und Kunden vertrieben werde.
Südspange
Es wurde gefragt, ob bei der Planung auch die Fachbehörde zum Wasserschutz gehört werde. Da der Wasserschutz Teil des Landratsamtes ist, werden selbstverständlich auch diese Fachbereiche gehört, antwortete Bürgermeister Krattenmacher.
TOP 5
Kulturelle Veranstaltungen 2023 - Gemeindejubiläum 2024
Im Jahr 824 wurde Kißlegg das erste Mal in einer Urkunde des Klosters St. Gallen erwähnt. Nächstes Jahr stehe somit das 1200jährige Jubiläum an, das man feiern möchte. Es entstand so die Idee eines Jubiläumsfestes zusammen mit den „Mittelalterlichen Tagen“, führte Bürgermeister Krattenmacher weiter aus. Die Idee sei auch weitergestrickt worden, zu einem regelmäßig stattfindenden Heimatfest, das alle 4 Jahre stattfinden könnte, damit jedes Kind im Grundschulalter die Gelegenheit hätte, einmal daran teilzunehmen. Der Fanfarenzug würde die Ausrichtung mit Unterstützung der Gemeinde übernehmen. Das Gremium zeigte sich sichtlich begeistert von der Idee und stimmte dem Beschluss einstimmig zu, dass im Jahr 2024 das 1200jährige Jubiläum in Kooperation mit dem Fanfarenzug Kißlegg gefeiert werden soll.
TOP 6
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung: Gemeinsamer Gutachterausschuss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem nachstehenden Beschluss zu:
- Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses im Württembergischen Allgäu wird zugestimmt.
- Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines Gemeinsamen „Gutachterausschusses im Württembergischen Allgäu“ (Achberg, Amtzell, Argenbühl, Isny i. A., Kißlegg und Wangen i. A.) tritt mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft.
- Für die Gemeinde Kißlegg werden folgende Personen in den Gemeinsamen Gutachterausschuss im Württembergischen Allgäu vorgeschlagen:
- Rupert Kutter, Kißlegg
- Walter Kuon, Kißlegg
- Heinrich Netzer, Kißlegg
Herr Kuon soll zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt werden.
TOP 7
Ersatzbeschaffung Unimog Bauhof
Bauhofleiter, Herr Minsch, hielt den Sachvortrag und verwies darauf, dass der Bauhoffuhrpark wegen der steigenden Aufgaben leistungsfähiger und praktikabler werden müsse. Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Beratung schließlich einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, zum Kauf eines Traktors von Fendt 516 Vario GEN3 als Vorführfahrzeug mit max. 200 Betriebsstunden zum Gesamtpreis von 196.100,00 € über die Fa. BayWa aus Kißlegg.
TOP 8
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es lag keine Spende vor.
TOP 9.1
Vergabe der Planungsleistungen für die Schlossparksanierung
Der Gemeinderat vergab die Planungsleistungen zur Sanierung und Erneuerung des Schlossparks an das Planungsbüro Martin Kappler, Landschaftsarchitekt Wangen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 20.02.2023 zum vorläufigen Angebotspreis von 161.312,24 Euro.
TOP 10
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Mit dem ELR-Zuschuss sollen 5 Wohnbauvorhaben in Kißlegg Land unterstützt werden, davon 3 in Waltershofen, eines in Sommersried und eine Tierarztpraxis in Holdenreute.
TOP 11
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Ein Gemeinderatsmitglied forderte einen Rad-/Fußweg entlang der Max-Eyth-Straße. Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass dann die Baukosten eines Rad-/Fußweges auf die Anwohner der Straße umgelegt werden müssten. Um dies zu vermeiden werde man ein provisorische Regelung prüfen.
Weiter wurde für die Urnenwand auf dem Friedhof um eine Weihwasserstelle gebeten.
