Pressebericht Gemeinderatssitzung
Presseartikel GR-Sitzung am 09.11.2022
TOP 1
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für zwei Solarparks in Brenters und Freibolz
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Beratung zusammen mit dem Ortschaftsrat Immenried
Bürgermeister Krattenmacher und Ortsvorsteher Notz begrüßten den Gemeinderat sowie den Ortschaftsrat Immenried in der Turn- und Festhalle in Immenried. Beide Gremien tagten zusammen zu diesem Tagesordnungspunkt. Zuvor fand ein gemeinsamer Ortstermin in Brenters statt. Bürgermeister Krattenmacher sagte, dass es eine hohe Nachfrage nach PV-Freiflächenanlagen gebe. Bei der Energiegewinnung haben sich einerseits der gesetzliche Rahmen mit einer faktischen Verpflichtung der Gemeinde und andererseits die gesellschaftliche Akzeptanz gewandelt. Um eine ordentliche Entwicklung der Freiflächenanlagen zu gewähren, wurde vom Gemeinderat bereits im Frühjahr 2022 ein Bewertungssystem erarbeitet und beschlossen. Die zwei Anlagen mit der höchsten Punktezahl werden nun in der Sitzung vorgestellt werden. Die beiden Projekte sind je eine PV-Freiflächenanlage mit einer Größe von ca. 8 ha bei Brenters, Gemarkung Immenried und eine mit ca. 6,75 ha bei Freibolz, Gemarkung Kißlegg. Da beide Flächen derzeit im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen sind, müsse zur Erstellung der Bebauungspläne eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Man schaffe nur das Baurecht für die PV-Freiflächenanlagen. Sollten Sinn und Zweck der Anlagen wegfallen, bestehe eine Rückbaupflicht, so Bauamtsleiter Rommel. Nach einer kontroversen Diskussion über Naturschutz, Grenzabstände und Biodiversität, fassten die Gremien die Beschlüsse. Der Ortschaftsrat Immenried empfahl mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Brenters“ aufzustellen und die erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan vorzunehmen.
Anschließend fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:
- Für den Abgrenzungsplan vom 26.10.2022 dargestellten Bereich wird ein vorhabenbezogenener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und der Bezeichnung „Solarpark Brenters“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt und die erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan vorgenommen.
- Für den Abgrenzungsplan vom 05.10.2022 dargestellten Bereich wird ein vorhabenbezogenener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und der Bezeichnung „Solarpark Freibolz“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt und die erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan vorgenommen.
TOP 2
Wichtelgruppe Naturkindergarten – Vorstellung Konzept
Hauptamtsleiter Wetzel erläuterte den Sachverhalt. Seit vielen Jahren betreibe der Naturkindergarten eine Wichtelgruppe, wo sich unter dreijährige Kinder mit ihren Eltern einmal wöchentlich auf dem Freizeitgelände treffen. Es soll nun bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres eine feste Wichtelgruppe für bis zu 10 Kinder eröffnet werden. Eine betriebserlaubte Wichtelgruppe eröffne auch die Möglichkeit, bereits zweijährige Kinder im naturpädagogischen Bereich aufzunehmen und biete weitere dringend benötigte Plätze für die Kleinkinderbetreuung. Als Unterkunft soll ein Tiny-Haus oder ähnliches im nördlichen Teil des Familienfreizeitgeländes bereitgestellt werden. An Investitionskosten wird mit ca. 50.000 EUR gerechnet. Der Gemeinderat stimmte der Schaffung einer Wichtelgruppe zum Naturkindergarten einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Vorbereitungen für eine Eröffnung zum Beginn des Kindergartenjahres 2023/24 zu treffen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Nachtragshaushalt 2023 eingestellt werden.
TOP 3
Kläranlage Kißlegg
- Maßnahmen zur Energieeinsparung
Die Kläranlagen in Kißlegg und Dürren sind die größten Energieverbraucher der Gemeinde. Mit bisher jährlich ca. 95.000 EUR Gesamtenergiekosten (2021) entspricht dies etwa einem Fünftel des Gemeindeverbrauchs im Jahr. Das Ingenieurbüro Jedele und Partner erstellte für die Kläranlage Kißlegg eine Energieanalyse. Herr Bücheler vom Ingenieurbüro erläuterte dem Gremium die Details der Energieanalyse und die damit folgenden Maßnahmen, um den Energieverbrauch kurz- und mittelfristig zu senken. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und stimmte folgenden Maßnahmen zur Optimierung der Energieversorgung der Kläranlage Kißlegg zu:
1. Austausch des 10 Jahre alten Blockheizkraftwerks
2. Prüfung inwieweit die Klärgasgewinnung erhöht werden kann
3. Prüfung inwieweit vorhandene Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der finanziellen Vorgaben des Haushaltsplans, die Maßnahmen durchzuführen und entsprechende Optimierungen vorzunehmen.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es lagen keine Fragen vor.
TOP 9
Vereinsförderung
- Überarbeitung und Aktualisierung der Investitionsförderung
- Anpassung der Vereinsförderrichtlinien
Kämmerer Kant erläuterte die Anpassungen der Vereinsförderrichtlinie. Der Gemeinderat begrüßte die Überarbeitung der Vereinsförderung und sah es als richtiges und wichtiges Signal für die Vereine und deren Arbeit an. Auch die Sensibilisierung für den Energieverbrauch sei richtig und wichtig und müsse im Auge behalten werden. Bürgermeister Krattenmacher betonte aber auch die Wichtigkeit der Beteiligung der Vereine am Schloss- und Straßenfest, ohne die es ansonsten kein solches Fest mehr gebe. Mit der Unterstützung der Vereine sei auch eine gewisse Erwartungshaltung verknüpft.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinsförderung einstimmig zu und fasste folgenden Beschluss:
Die Kißlegger Vereine erhalten als Investitionszuschuss von der Gemeinde einen Betrag von 50 % für energetisch wirksame Investitionen (z. B. Heizung, Dämmung, Fenster, Türen oder auch Photovoltaik), dabei sind Drittmittel offenzulegen. Die Vereinsförderrichtlinien sind entsprechend fortzuschreiben. Für sonstige Investitionsmaßnahmen werden pauschal 10 % gewährt, bei Beteiligung am Straßenfest wird der Fördersatz auf 20 % erhöht.
Die Vereinsförderrichtlinien werden entsprechend beschlossen. Ebenso wird beschlossen, dass eine aktive Mitwirkung mit eigenem Angebot am Schloss- und Straßenfest von Vereinen, die kommunale Liegenschaften nutzen, erwartet wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie künftig eine Vereinsbeteiligung an den laufenden Energiekosten für die Nutzung kommunaler Liegenschaften geregelt werden könnte.
TOP 6
Beschaffung VRW Freiwillige Feuerwehr Kißlegg
- Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines VRW (Vorausrüstwagen) für die Feuerwehr Kißlegg. Mit dem VRW werde der bisherige VGW (Vorausgerätewagen) ersetzt. Das wendige Fahrzeug werde vor allem für den Einsatz bei Verkehrsunfällen genutzt, erklärte Feuerwehrkommandant Andreas Wiltsche. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausstattung für das Fahrzeug entsprechend dem Leistungskatalog der Feuerwehr zu veranlassen und die erforderlichen Mittel in Höhe bis 200.000 EUR, abzüglich Zuschuss in den Haushalt 2024 bzw. 2025 einzustellen.
TOP 7
Feuerwehr Kißlegg – Sanierung Saal
- Vergabe der Arbeiten
Der Saal im Feuerwehrhaus Kißlegg, der neben der Feuerwehr und dem Krisenstab auch vom Liederkranz als Proberaum genutzt wird, wird derzeit saniert. Feuerwehrkommandant Witsche berichtete, dass die Bausubstanz, Elektroleitungen sowie Böden und Decken noch auf dem Stand von 1964 stammen. Zudem solle die Datentechnik für den Krisenstab an die Funkzentrale angebunden werden. Die Gesamtmaßnahme belaufe sich auf 78.011,81 EUR. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der weiteren Sanierung des Saals im Feuerwehrhaus Kißlegg zu und ermächtigt die Verwaltung, die Arbeiten an die genannten Firmen zu vergeben.
TOP 8
Schulzentrum Kißlegg – Einbau einer Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnng in den Klassenräumen über der Mensa
- Vergabe der Arbeiten
Von Seiten des Gremiums gab es keine Fragen zum Sachverhalt. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und vergab die Arbeiten zum Einbau einer Lüftungsanlage für sechs Klassenzimmer an die Firma Einsiedler Servieces GmbH, Wegfeld 3 in 87490 Haldenwang auf Grundlage des Angebotes vom 26.10.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 198.943,68 EUR. Zudem ermächtigt er die Verwaltung zur Vergabe der Nebengewerke (Rohbauarbeiten, Fensterumbau, Elektroinstallation und Malerarbeiten im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 370.000 EUR. Die Förderquote beträgt 80 % der Gesamtkosten.
TOP 9
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es gingen keine Spenden ein.
TOP 10
Verschiedenes
Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
TOP 11
Bekanntgaben
Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass die Baumverpflanzungen erfolgreich durchgeführt wurden. 10 Bäume wurden hierbei in den Schlosspark versetzt. Die Anwachsgarantie liege bei 90 %.
TOP 12
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Ein Gemeinderatsmitglied bemängelte es, dass die Straßenbeleuchtung in Immenried bereits vor 17 Uhr an sei. Andererseits wurden die neuen energiesparenden Straßenlaternen gelobt. Einziger Nachteil sei, dass manche Gassen aufgrund des Lichtstrahls nach unten nicht mehr so gut ausgeleuchtet werden. Bauamtsleiter Rommel erklärte, dass es zwei Stufen der Beleuchtungsstärken gibt, jedoch der Abstrahlkopf nicht geschwenkt werden kann. Man werde sich die Gegebenheiten anschauen.
