Pressebericht Gemeinderatsitzung
Presseartikel GR-Sitzung am 08.06.2022
TOP 1
Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Feuerwehrabteilung Immenried
Die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Immenried hatte im Rahmen ihrer Abteilungsversammlung Herrn Andreas Eisenbarth zum Abteilungskommandanten und Herrn Michael Leumann zum stellvertretenen Abteilungskommandanten gewählt. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Ambros Krön (2011 – 2022), stand altershalber nicht mehr zur Wahl. Der Gemeinderat stimmte der Wahl gem. § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung zu.
TOP 2
Straßensanierung Spritzdecken 2022
Seit einigen Jahren werden Gemeindeverbindungsstraßen teilweise im Spritzdeckenverfahren saniert. Auch dieses Jahr sollen wieder Strecken in diesem Verfahren saniert werden. Geplant sind die Strecken: Höllenbach bis zur Landstraße L 330, Reischmann bis zur Gemarkungsgrenze Wangen, Häusern jeweils zwischen der Kreisstraße Allewinden und Kaibach. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten zur Spritzdeckensanierung an den günstigsten Bieter, der Firma Hörmann aus Kempten, zum Angebotspreis von 101.262,87 EUR zu vergeben.
TOP 3
Ersatzbeschaffung LKW Bauhof
Im Bauhof soll ein LKW der Marke MAN durch einen baugleichen und neuen LKW ersetzt werden. Der LKW ist mit Ladekran und Winterdienstausrüstung ausgestattet. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Lieferung des LKW MAN TGM 13.290 an den günstigsten Bieter, die Fa. MAN Neu – Ulm zum Gesamtpreis von 233.204,00 EUR zu vergeben.
TOP 4
Stellungnahmen zu laufenden Baugesuchen
Stolzenseeweg 9, Flst. 220/1
Der Bauherr plant die kürzlich erstellte Produktions- und Lagerhalle, um ca. 20 m in Richtung Stolzenseeweg zu verlängern. Das Oberflächenwasser ist entsprechend gefasst und wird in ein bestehendes Regenwasser-Rückhaltebecken eingeleitet. Die Dachfläche wird mit einer Photovoltaikanlage beidseitig belegt. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Holdenreute 4, Flst. 107/5
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport. Das bestehende ehemalige landwirtschaftliche genutzte Wohn-, Stall- und Scheunengebäude wird abgebrochen. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Kißlegg-Holdenreute, es gilt daher § 34 BauGB. Auch hier erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Im Tobel 6, Flst.3
Es soll das bestehende landwirtschaftliche Gebäude abgebrochen werden und ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten entstehen. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Kißlegg-Immenried. Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Mehrfamilienhauses mit 5 Garagen und 5 Stellplätzen wurde vom Gremium erteilt.
TOP 5
Schellenberg Kindergarten
- Vergabe der Arbeiten für Außenanlagen
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten vor Beginn der Sitzung bei einer Ortsbegehung unter anderem den Schellenberg Kindergarten besichtigt. Im gesamten Haus sind gerade die Malerarbeiten und Schlussmontagen der Elektrik am Werk. Man war von den bisherigen Arbeiten angetan. Nun geht es an die Außenanlagen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Herstellung der Außenanlagen am Kindergarten, ohne Spielgeräte, an die Fa. Allgäu Tiefbau GmbH, Altusried auf der Grundlage des Angebotes vom 22.03.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 36.968,54 EUR.
TOP 6
Erneuerung Schlosspark Kißlegg im Rahmen des Bundesprogrammes zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
Die Gemeinde bewarb sich erfolgreich über das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zur Sanierung des Schlossparks mit einer Summe von 750.000 EUR. Um die Fördermittel erfolgreich abrufen zu können, bedarf es nun zusätzlicher Anträge und Detailplanungen sowie eines offiziellen Gemeinderatsbeschlusses, welcher die Bereitstellung des notwendigen Eigenanteils von 75.000 EUR belegt. Herr Mozer, Biotopverbundsmanager, informierte das Gremium über den aktuellen Stand des Projektes und stellt die Maßnahmen vor, die zwischen Kommune und der Förderstelle besprochen wurden. Der Gemeinderat steht hinter dem Projekt und stimmte für die Bereitstellung des Eigenanteils von 75.000 EUR im Haushalt für die Projektjahre 2022 bis 2025.
TOP 7
Elektrifizierung der Allgäubahn (ABS48)
Nachträge zur Kreuzungsvereinbarung für die Ertüchtigungen der Bahnübergänge St.-Anna-Straße und Pfaffenweiler
Im Rahmen der Elektrifizierung der Allgäubahn hat die DB Netze AG auch die Bahnübergänge in der St. Anna-Straße und bei Pfaffenweiler technisch ertüchtigt und die Fahrbahn der Straßen verbreitert. Die Gemeinde hat sich mit einem Drittel an den Umbaukosten zu beteiligen, dem der Gemeinderat bereits am 20.01.2016 zugestimmt hatte. Die Kosten haben sich jedoch erhöht und es muss eine Nachtragsvereinbarung geschlossen werden, die zu außenplanmäßigen Ausgaben in 2022 führen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des 1. Nachtrags zu den Kreuzungsvereinbarungen zu.
TOP 8
Anfragen aus der Bürgerschaft
- Flurbereinigungsverfahren in Immenried
Bürger aus Immenried erkundigten sich über den Stand des Flurbereinigungsverfahrens und wollten wissen, von welcher Summe für das Verfahren ausgegangen wird. Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass das Thema derzeit der Ortschaft Immenried obliege, der Gemeinderat sei derzeit nicht mit dem Thema befasst. Die Grundstücksbesitzer wurden nach mehreren Infoveranstaltungen nun von der Ortsverwaltung angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob ein solches Verfahren gewünscht werde. Dies ermögliche die dort oft ungeordnete Straßen-, Leitungs- und Flurstückssituation unter Beteiligung aller Betroffenen zu ordnen und würde beispielsweise auch den Breitbandausbau erleichtern.
Die Gemeinde wird dann tätig, wenn sich die Grundstückseigentümer für ein Flurbereinigungsverfahren entscheiden. Ein Flurbereinigungsverfahren sei ein Verfahren zwischen Eigentümern, Gemeinde und dem Land und kann sich über 10 Jahre und mehr ziehen. Die Gemeinde und das Land seien grundsätzlich bereit, Geld in die Hand zu nehmen, die Ressourcen sind bereitgestellt. Wie hoch die Anteile der Eigentümer seien, könne derzeit nicht abgeschätzt werden und hänge auch von „Wünschen“ der Teilnehmer ab.
- Eibe am Spielplatz im Schlosspark
Aus der Bürgerschaft wurde darauf hingewiesen, dass die Beeren der Eibe sehr giftig sind. Es sei daher unverständlich warum ein solcher Baum neben einem Kinderspielplatz stehe. Bürgermeister Krattenmacher entgegnete, dass dies bekannt ist, die Eibe aber ein alter und geschützter Baum und zudem ein typischer Parkbaum. Er verwies auf die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten, zudem würde schon seit längerem mit einem Schild vor dem Verzehr der Beeren gewarnt.
TOP 9
Ausscheiden Joachim Kappler – Feststellung eines wichtigen Grundes
Gemeinderat Kappler erklärte sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gremium. Der Gemeinderat bestätigt die Gründe für sein Ausscheiden als wichtigen Grund im Sinne der Gemeindeordnung. Bürgermeister Krattenmacher sowie Fraktionskollege Detlef Radke drückten ihr Bedauern aus. Herr Kappler sei immer ein sichtbarer Kämpfer für Waltershofen gewesen und man schätzte seine Fachkompetenz. Sie dankten ihm für seine langjährige Tätigkeit im Gremium. Als Nachfolgerin soll Frau Susanne Mennig im Juli nachrücken.
TOP 10
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nimmt die vorliegende Spende für den Verein Hoffnung Kindheit e. V. – El Shaddai dankend zur Kenntnis sowie die Gewinnerzielung, die dem Zweck „Gemeinsames Leben in Waltershofen“ zugeführt wird.
TOP 11
Verschiedenes
- Suchkreise für Mobilfunkstandorte
Der Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH informierte die Gemeinde über drei Suchkreise zur Errichtung von neuen Mobilfunksendeanlagen. Primär sollen die Bahnstrecken zwischen Leutkirch und Kißlegg bzw. Kißlegg und Wolfegg versorgt werden, aber auch „weiße Flecken“ abgedeckt werden. Konkrete Suchkreise sind im Bereich Brendenweiher/ Samhof/ Straß, im Bereich Kißlegg-West/Krumbach/Reute und im Bereich zwischen Herrot und Lanzenhofen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Für den Standortkreis zwischen Herrot und Ellerazhofen wird ein Alternativstandort am Waldrand oberhalb Lanzenhofen, Gemarkung Leutkrich vorgeschlagen.
- Ortsumfahrung Südspange
Die Planungen für die Ortsumfahrung Südspange gehen voran.
- Weiterer Serverstandort im Rathaus
Im Rathaus wird ein zweiter Serverstandort notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 27.000 EUR. Der Kostenübernahme wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
- Breitbandausbau
Der Bürgermeister informierte darüber, dass am 15.06.2022 die Planungen für den Breitbandausbau im Staatsanzeiger für 3,8 Mio. europaweit ausgeschrieben werden. Am 23.09.2022 solle die Planung für 2023 vergeben werden. „Man wird dort bauen, wo man durchkommt“, so Bürgermeister Krattenmacher weiter, da zuschussbedingt ein Abschluss der Maßnahmen bis 2025 erzielt werden müsse. Angesichts des finanziellen, baulichen und zeitlichen Rahmens könne man sich deshalb nicht mit allen Wünschen von Grundstücksbesitzern beschäftigen, sondern müsse eine klare Linie fahren, damit die kostenlosen Breitbandanschlüsse auch an die Höfe im Außenbereich gelegt werden können. Das müsse jedem bewusst sein und auch welche Tragweite das für andere habe.
TOP 12
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Auf dem Grundstück neben dem Spielplatz in der Becherhalde werden große Mengen an Aushub anfallen. Der Grundstücksbesitzer hatte bei der Gemeinde angefragt, ob er für den Aushub vorübergehend einen Teil der bekiesten Spielplatzfläche nutzen kann. Die Gemeinde hatte dem zugestimmt, da man die Straße freihalten möchte.
TOP 13
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
- Bodenuntersuchungen am Bahnübergang
Die Bohrungen seien zur Feststellung des Grundwasserspiegels und zur Berechnung der Statik an der Bahnunterführung durchgeführt worden. Es gab keine Bodenbelastungen.
- Einführung Ratsinformationssystem
Frau Riesch berichtete auf Anfrage vom Gremium vom Stand der Digitalisierung der Gremienarbeit. Der Gemeinderat solle frühestens im Herbst geschult und mit Tablets ausgestattet werden
Von Seiten des Gemeinderats wurde auf mehrere Mängel hingewiesen. Man bat diese zu beseitigen bzw. sich darum zu kümmern:
- Die Bahnschranken am Bahnübergang Bärenweiler seien für mehrere Stunden verschlossen geblieben. Antwort: Sollte dies wieder vorkommen, solle umgehend die Polizei alarmiert werden, die wiederum die Bahn kontaktiert.
- Abgestellte Autos bei der Flüchtlingsunterkunft in der Seestraße.
- Hohes Gras entlang der Rempertshofener Straße. Antwort: Die Straßenmeisterei wurde kontaktiert
- Ausmähen der Wanderwege sowie Fußgängerinsel in der Wangener Straße
- Mängel am Straßenbelag Humpisweg: Antwort: Wird ausgebessert
- Überschwemmungen von Gehwegen bei Starkregen im Schlosspark und an der Realschule. Antwort: Wird im Zuge der Parksanierung behoben
- Lärmbeschwerden über „Hupen“ bzw. Signalgeben der ein-/ausfahrenden Züge in der Nacht am Bahnhof Antwort: Vorgeschriebener Sicherheitscheck vor dem morgendlichen Start der Züge
- Beseitigung von ausgeschwemmtem Kies entlang der Straße von Waltershofen nach Merazhofen; Antwort: Wird vom kommunalen Straßendienst behoben
