Rathaus Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 28.04.2022

Pressebericht der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. April 2022

Die Gemeinderatssitzung fand nach mehreren Monaten erstmals wieder vollständig in Präsenz in der Mensa am Schulzentrum statt.

TOP 1 Neubestellung des Kißlegger Ortsheimatpflegers

Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Hein Linder verabschiedet, der sich seit dem Jahr 2005 als Ortsheimatpfleger verdient gemacht hat. Bürgermeister Krattenmacher stellte die Schwerpunkte seiner ehrenamtlichen Arbeit heraus, die vor allem in der Sanierung von Feldkreuzen und Kapellen lagen. Aber auch die Herausarbeitung des Künstlers Josef Schilt und die Herausgabe eines Kapellenführers waren Verdienste von Heinz Linder, vor allem schaffte er es, immer begleitend auch Finanzierungsquellen zu eröffnen. Für seinen wertvollen Beitrag zur Geschichtsforschung in Kißlegg wurde Herr Linder unter Applaus des Gemeinderats mit der Ehrenmedaille in Gold ausgezeichnet.

Als Nachfolger in diesem Ehrenamt ohne Arbeitsplatzbeschreibung, wie es Bürgermeister Krattenmacher bezeichnete, konnte Herr Bernd Mauch gewonnen werden, der als sehr engagierter Kißlegger bekannt ist. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates wurde er auch gleich im Anschluss zum neuen Ortsheimatpfleger ernannt.

 

TOP 2 Doppelhaushalt 2022/2023 – Beschluss Hauhaltssatzung

Nachdem der Doppelhaushalt in einer ersten und zweiten Lesung bereits in Videositzungen des Gemeinderates behandelt worden war, musste der Satzungsbeschluss in einer Präsenzsitzung erfolgen. Hierzu trug Kämmerer Roland Kant die Zahlen nochmals vor und stelle fest, dass der Haushalt für das laufende Jahr trotz der widrigen Begleitumstände im Lot sein dürfte. Aktuell besteht eine haushaltskonforme Situation und die Satzung könnte wie vorgesehen beschlossen werden. Aus dem Gremium wurden sowohl die Anträge zum Haushalt in Erinnerung gerufen als auch Hinweise auf die Beobachtung des Haushaltsverlaufs gegeben. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022/2023 zu.

 

TOP 3 Einführung einer Zweitwohnungssteuer

Bürgermeister Krattenmacher begründete den Zweck einer Zweitwohnungssteuer mit der Möglichkeit, damit die Nutzung von Wohnraum zu optimieren. Stellvertretende Amtsleiterin Monika Arnold erklärte den Hintergrund der Steuer und das Verfahren. Zunächst sollen bei ca. 360 Personen mit Zweitwohnsitz in Kißlegg über einen Fragebogen ermittelt werden, aus welchem Grund sie in Kißlegg nicht mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Für diejenigen, die nicht den Befreiungstatbeständen unterliegen wie z.B. Studenten oder Personen in Pflege kann es zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer führen, wenn es sich lediglich um eine Ferienwohnung oder-haus zur alleinigen privaten Nutzung handelt. Schließlich muss auch hierfür die Gemeinde die Infrastruktur vorhalten, ohne dass diese genutzt wird bzw. Steuern dafür entrichtet werden. Auch tragen so genutzte Wohnungen nicht gerade dazu bei, die Wohnungsknappheit zu verbessern. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig zu. Dem Antrag aus dem Gemeinderat auf einen Steuersatz von 20 % einer Jahresnettokaltmiete folgte der Gemeinderat nicht, der Vorschlag von 15 % erhielt die erforderliche Zustimmung.

 

TOP 4 Stellungnahmen zu laufenden Baugesuchen

Kaibach 1, FlSt. 202/2

Für ein stillgelegtes Wohnhaus wurde vor über 30 Jahren ein genehmigtes Ersatzgebäude erstellt. In dieses leerstehende Wohnungsteil wurden inzwischen ohne Genehmigung neue Wände eingezogen und ein neuer Dachstuhl aufgebracht. Bei einer Baukontrolle wurde dies im Jahr 2019 festgestellt. Inzwischen wurde vom Eigentümer ein Bauantrag auf nachträgliche Genehmigung des Schwarzbaus gestellt. Hierfür hat der Gemeinderat nach einer ausführlichen Diskussion das Einvernehmen mit großer Mehrheit versagt. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass für ein Bauen ohne Genehmigung keine nachträgliche Zustimmung durch den Gemeinderat erwartet werden darf.

Bachstraße 1, FlSt. 730/18

Für das Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten mit Tiefgarage in Waltershofen wurde das Einvernehmen ohne Gegenstimme erteilt

Kaibach 3, FlSt. 210

Auf einem Schleuderbetonmast soll die Technik zur Verbesserung des Mobilfunks entlang der Bahnstrecke angebracht werden. Mehrheitlich erteilte der Gemeinderat hierzu das erforderliche Einvernehmen.

 

TOP 5 Schellenberg-Kindergarten – Vergabe von Arbeiten

Für den Bau des Schellenberg-Kindergartens konnten die Malerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Sonntag aus Kißlegg zum Preis von 27.272,42 € vergeben werden. Die Türen wurden mangels Angebot auf eine Ausschreibung hin freihändig an die Firma Frick aus Kißlegg zum Preis von 22.719,48 € vergeben.

 

TOP 6 Verwendung kommunaler Hallen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

Bürgermeister Krattenmacher berichtete dem Gremium, dass derzeit bis zu 50 Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg in Kißlegg leben, vorwiegend bei Verwandten oder Bekannten. Entgegen den ersten Ankündigungen wurden bisher dem Landkreis Ravensburg nur wenige Flüchtlinge zugeteilt. Dies liegt vermutlich vor allem daran, dass sehr viele ukrainische Flüchtlinge zunächst in größeren Städten Unterkünfte suchen. Da hier die Kapazitäten bald erschöpft sind, ist dennoch in absehbarer Zeit mit der Zuteilung von vielen Kriegsflüchtlingen in einer Größenordnung von bis zu 150 Personen nach Kißlegg zu rechnen. Um hierfür gewappnet zu sein hat die Gemeinde bereits leerstehende bezugsfertige Gebäude angemietet, in denen bis zu 30 Menschen untergebracht werden können. Auch sollen Flüchtlinge in privat gemeldeten Wohnungen unterkommen. Für den Fall, dass dies nicht ausreicht und eine Halle belegt werden müsste wurde eine Matrix erstellt, in der die Geeignetheit der vier Hallen der Gemeinde Kißlegg bewertet wurde. Die Turnhalle in Immenried scheidet wegen unzureichenden Fluchtwegen und Sanitäranlagen für viele Menschen grundsätzlich aus. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Oskar-Farny-Halle in Waltershofen bereits 2015/16 mit Flüchtlingen belegt wurde und die Turn- und Festhalle Kißlegg neu saniert ist und durch Kindergärten und Schule stark frequentiert ist, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Belegung der Sporthalle Kißlegg für den Fall zu, dass diese benötigt wird. Die Nutzung der Mensa für diesen Zweck wird ausgeschlossen. Desweiteren stimmte der Gemeinderat dafür, dass Vorbereitungen für den Bau einer 30-er Wohnanlage in der Zeppelinstraße getroffen werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, hierfür auch nach alternativen Baumöglichketen Ausschau zu halten.

 

TOP 8 Teilnahme der Gemeinde Kißlegg an der Neubewerbung für die LEADER Förderperiode 2023-2027

Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass Kißlegg für die neue Förderperiode nicht mehr Sitz der Geschäftsstelle wird und er den Vorsitz abgeben möchte. Insgesamt konnten für den Bereich Württembergisches Allgäu in der ablaufenden Förderperiode 3,82 Millionen € Fördergelder generiert werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme Kißleggs an der Neubewerbung zu. Auch einer Finanzierungszusage für einen jährlichen Förderanteil in Höhe von 4.204,11 € wurde zugestimmt.

 

TOP 9 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Videositzungen – Wohnbezirke

Bürgermeister Krattenmacher stelle die Satzungsänderung vor. Nachdem eine Mehrheit für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl nicht zu erwarten war, wurde die Änderung auf die notwendigen Anpassungen beschränkt. Hierzu gehört die Aufnahme der Möglichkeit zur Abhaltung von Videositzungen, welche pandemiebedingt immer wieder erforderlich geworden sind. In der Anlage zur Hauptsatzung sind zudem bisher Wohnplätze aufgelistet, welche zum Wohnbezirk Kißlegg Land gehören. Da hier sowohl Namensgleichheiten vorhanden sind, es aber auch durch Neubauten mit neuen Bezeichnungen zu rechtlichen Unsicherheiten kommen kann, wurde eine Darstellung der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Wohnbezirken anhand einer Karte gewählt. Hierzu erteile der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Die Satzungsänderung wird in der aktuellen Ausgabe des Kißleggers veröffentlicht.

 

TOP 10 Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden für Ukraine-Flüchtlinge, die Johannespassion und den Bikepark zu.

 

TOP 11 Verschiedenes

Sozialer Wohnungsbau Baugenossenschaft Wangen, Fürst-Erich-Straße 43

Amtsleiter Rommel gab auf die Anfrage aus dem Gemeinderat bekannt, dass das Gebäude mit regenerativer Heizung betreiben wird und auch eine PV Anlage installiert wird. Ein Aufzug wird nicht eingebaut, da dies allein wegen der Wartung zu einem höheren Mietpreis von 250 € pro Mieter und Jahr führen würde.

Überdachung Schulhof Grundschulareal

Bürgermeister Krattenmacher stelle das Problem vor, dass die vom TUA gestellte Kostenobergrenze für die Überdachung aufgrund der hohen Stahlpreise nicht eingehalten werden kann und damit auch der Zuschuss verfallen würde. Nach ausgiebiger Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit einer Ausschreibung des Gewerks zu beauftragen und erst im Anschluss abhängig vom Ausschreibungsergebnis die Entscheidung zum Bau der Überdachung zu treffen.

 

TOP 12 Bekanntgaben

Bürgermeister Krattenmacher erinnert an die Ausstellungseröffnung „BILD“ im Neuen Schloss und empfiehlt einen Besuch und Besichtigung der sehenswerten Werke.

 

TOP 13 Anfragen und Wünsche des Gemeinderats

Aus der Mitte des Gremiums wurde der Unmut über die verpflichtende Terminvergabe im Bereich der Kfz Zulassung geäußert. Desweiteren wurde der Wunsch geäußert, dass die Sitzungsunterlagen mit nur einer Postsendung zugesandt werden, was in der Praxis wegen unterschiedlich eingehender notwendiger Unterlagen nicht umsetzbar ist. Schließlich wurde auch ein Besuch der interessanten Ausstellung zum Fotowettbewerb im Neuen Schloss ans Herz gelegt.

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