Pressebericht Gemeinderatsitzung
icon.crdate26.03.2020
Hier finden Sie den Sitzungsbericht vom 18.03.2020
Protokoll des Gemeinderats-Umlaufverfahren für die Sitzung am 18. März 2020:
Aufgrund der Corona-Epidemie wurde die Gemeinderatsitzung am 16.03.2020 abgesagt und stattdessen ein Umlaufverfahren für einzelne Punkte der ursprünglich vorgesehenen Tagesordnung durchgeführt. Das Umlaufverfahren wurde in zwei Runden durchgeführt. Die Gemeinderäte erhielten vorab die üblichen Sitzungsunterlagen und waren vorbereitet. In der ersten Runde wurden die Punkte diskutiert, in der zweiten Runde dann abgestimmt.
Folgendes wurde schlussendlich vom Gemeinderat beschlossen:
Vergabe von Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab bei zwei Gegenstimmen die Tiefbauarbeiten für den über die Jahre hinweg verloren gegangenen „Wirtschaftsweg Unterhaid-Oberhaid an die Firma Max Wild aus Berkheim auf Grundlage des Angebots vom 19.02.2020 zum vorläufigen Angebotspreis von 46.864,88 € (brutto). Damit soll eine sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Kißlegg und Schurtannen hergestellt und das vorhandene Wegenetz verbessert werden. Die Instandsetzung dieses Weges wird mit einer 20%-Landesförderung unterstützt, so dass die Kosten bei rd. 36.000 € für die Gemeinde liegen werden. Seitens der GOL gab es den Wunsch auf das Projekt zu verzichten um Geld zu sparen.
Zur Instandsetzung von Gemeindeverbindungsstraßen vor allem im Bereich zwischen Wiggenreute und Immenried und bei Immenried-Stadels vergab der Gemeinderat die Arbeiten für Spritzbelagsarbeiten an die Firma Hörmann aus Kempten auf Grundlage des Angebots vom 20.01.2020 zum vorläufigen Angebotspreis von 114.959,06 € (brutto). Die Straßensanierungen mittels Asphalt (u.a. Sanierung Blumenstraße, Gehweg Hauptstraße, Geh- und Radweg beim Sportplatz Kißlegg und die Benedikt-Reisacher-Straße in Waltershofen) wurden an die Firma Käser aus Wolfegg auf Grundlage des Angebots vom 11.02.2020 zum vorläufigen Angebotspreis von 84.472,96 € (brutto) vergeben
Die Arbeiten nach der Eigenkontrollverordnung (Untersuchung/Überwachung des Kanalnetzes der Gemeinde auf 8 km Länge im Jahr 2020) wurde an die Firma Haiß aus Aftholderberg zum vorläufigen Angebotspreis von 45.596,64 € (brutto) vergeben, die der Kanalsanierung an die Firma Kanal Oberreiter aus Töging zum vorläufigen Angebotspreis von 117.586,95 € (brutto).
Schließlich wurden als vorerst letzte größere bauliche Maßnahme im Zuge des „Flurbereinigungsverfahrens Furtmühle“ die Arbeiten für die naturnahe Gewässerentwicklung der Wolfegger Ach zwischen Furtmühle und der Grenze nach Wolfegg an die Firma Rainer Wetzel Garten- und Landschaftsbau aus Blitzenreute auf Grundlage des Angebots vom 22.01.2020 zum vorläufigen Angebotspreis von 80.963,79 € (brutto) vergeben. Die Maßnahmen finden ausschließlich auf Grundstücken der Gemeinde statt, die im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens erworben werden konnten und werden anschließend einen größeren naturnahen Landschaftsteil bilden.
Erneuerung der Wasserleitung in der Zeppelin- und Bahnhofstraße
Die derzeitige Wasserleitung in der Zeppelinstraße gehört zu den ältesten Leitungen in der Gemeinde und soll etwas größer als bisher (100 mm statt 80 im Durchmesser) und neu gebaut werden. Die künftige Leitungstrasse wurde so gewählt, dass sie auf öffentlichem Grund verläuft und berücksichtigt den derzeitigen städtebaulichen Planungsstand mit dem künftigen Straßen- und Wegeverlauf sowie den geplanten Nutzungen dort. Im nördlichen Schloßpark wird die Trasse vom Rand in die Mitte verlegt, damit hier die aktuelle Wegeführung mit Bepflanzung vom Bahnhof in den Schlosspark noch verbessert werden kann. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 168.000 €. Hinzu kommen noch Entsorgungskosten mit voraussichtlich 30.000 €, weil in einigen Bereichen mit Altlasten und damit höheren Entsorgungskosten für den Aushub gerechnet werden muss.
Der Gemeinderat hat diese Vorgehensweise befürwortet und die Verwaltung beauftragt die Maßnahmen umzusetzen und die Baumaßnahmen an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Die Ingenieurleistungen wird das Ingenieurbüro Haag & Noll aus Ravensburg erbringen.
Start des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen
Die Städte und Gemeinden sind gehalten die wichtigsten Bushaltestellen barrierearm umzubauen, indem die Bordsteine erhöht und Kurven möglichst in gerade Verläufe umgebaut werden. In der Gemeinde betrifft dies jeweils die Bushaltestellen in der Ortsmitte von Immenried (2020), Waltershofen (2022) und Zaisenhofen (2021) sowie die großen Bushaltestellen am Bahnhof (2021), am Schulzentrum (2022) und am Lindenbergele (2023) in Kißlegg. Die Baumaßnahme für die beiden Bushaltestellen in Immenried kostet rd. 66.000 €. Zur Finanzierung werden die ursprünglich eingestellten Mittel für die Gehwegsanierung in der Fürst-Maximilian-Straße herangezogen.
Der Gemeinderat befürwortete die aufgeführte Vorgehensweise und beauftragte die Verwaltung die Maßnahme in Immenried entsprechend umzusetzen.
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
Sowohl für das Bauvorhaben in der Gebrazhofer Straße 4, Flst. 400 als auch dem Robert-Koch-Weg 6, Flst. 263/9 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Turn- und Festhalle Kißlegg – Halleninnensanierung und Fassadensanierung
Die Sanierung der Turn-und Festhalle in Kißlegg und der Oskar-Farny-Halle in Waltershofen läuft. Während der Ortschaftsrat Waltershofen kürzlich Arbeiten für die Sanitärsanierung in der Oskar-Farny-Halle vergeben hat, hat sich der Gemeinderat nun mit dem Bodenbelag in Kißlegg neuerdings beschäftigt. Die Meinungen gingen hier erwartungsgemäß auseinander: Die Verwaltung hat drei Bodenbeläge zur Auswahl gegeben: Hellgrau, Mittelgrau und Dunkelgrau. Das mit der Hallensanierung beauftragte Architekturbüro Sauer schlägt grds. eine dunklere Farbe vor. Von Seiten der Sportvereine wird, wie bisher, eine helle Farbe empfohlen. Die Sportler sind der Ansicht, dass man so die auf dem Boden aufgezeichneten farbigen Linien besser sehen könne. Außerdem fallen auf einem helleren Boden die (hellen) „Abriebstreifen“ der Turnschuhen nicht so auf.
Die Verwaltung schlägt den „Mittelweg“ vor und hat sich deshalb für den mittelgrauen Belag ausgesprochen. Bei vier Gegenstimmen (Dunkelgrau) und einer Enthaltung stimmten schlussendlich 14 Gemeinderäte für den mittelgrauen Belag.
Bei der vom Bund geförderten Fassaden- und Wärmeschutzsanierung mit einer Holzverschalung stimmten hingegen alle Gemeinderäte zu.
Kindergartenbedarfsplan 2020/2021
Kaum ist das Kinderhaus Regenbogen mit einer zusätzlichen Krippengruppe eröffnet, werden schon wieder weitere Betreuungsräume benötigt. Ein Grund für den aktuell hohen Platzbedarf ist neben der noch hohen Geburtenzahl auch die vom Land geplante „Vorverlegung“ des Einschulungsstichtags.
Es zeichnet sich derzeit aber ab, dass die Geburtenspitze erreicht sein könnte. Deshalb rät die Verwaltung derzeit von einem großen zusätzlichen Neubau in Kißlegg-Ort ab. Es wäre mittelfristig eher angezeigt auf die räumliche Verbesserung der vorhandenen Einrichtungen zu setzen. Vor allem mit einem Um- und ggf. Anbau des St.-Hedwig-Kindergartens und der Eröffnung eines Bauernhofkindergartens im kommenden Jahr. Aktuell und bis zur Eröffnung des Bauernhofkindergartens sollte eine Übergangslösung angeboten werden, die sich im „Zeller-See-Kindergarten“ in den Räumen der Kath. Kirche befindet. Insgesamt ist es der Gemeinde gelungen die Platzzahlen innerhalb von 10 Jahren von 275 auf 497 Plätze zu erhöhen.
Der Gemeinderat hat nun festgestellt, dass mit dem geplanten Angebot der Bedarf für das Kindergartenjahr 2020/2021 entsprechend der Bedarfsplanung mit der Schaffung einer weiteren Gruppe abgedeckt werden kann. Der Rechtsanspruch auf Betreuung kann sowohl für die Kleinkinder, als auch für die Kindergartenkinder erfüllt werden. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Anmietung des zweiten Gruppenraumes im katholischen Gemeindehaus für eine weitere Gruppe des Zellerseekindergartens für das Kindergartenjahr 2020/21 zu.