Pressebericht Gemeinderatsitzung
icon.crdate16.05.2022
Pressebericht GR-Sitzung am 11.05.2022
Presseartikel GR-Sitzung am 11.05.2022
Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats und die zahlreichen Zuhörer in der Mensa. Bevor er mit der Tagesordnung der Sitzung begann, gratulierte er Kämmerer Roland Kant zu seinem 40jährigen Dienstjubiläum. Er dankte Herrn Kant für seine treuen Dienste für die Gemeinde und überreichte ihm 4 Flaschen Wein und einen Blumenstrauß.
TOP 1
Bebauungsplan „Becherhalde BA III“ sowie die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Überleitungsbeschluss auf neue Rechtslage
- Behandlung der Anregungen
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Bauamtsleiter Rommel führte in den Sachverhalt ein. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für den 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Becherhalde“ bereits beschlossen und ein erster städtebaulicher Entwurf 2019 gebilligt. Herr Eppinger vom Planungsbüro Sieber Consult GmbH stellte den Bebauungsplanentwurf vor und ging auf die wesentlichen Stellungnahmen ein. Es werde eine dichtere Bebauung geben als in den Bauabschnitten I und II. Die Grundstücke werden durchschnittlich statt 600 m² bei ca. 500 m² liegen. Bürgermeister Krattenmacher betonte ausdrücklich, dass zunächst das Baurecht geschaffen werde und eine Erschließung erst zu gegebener Zeit erfolgen wird. Für die Gemeinde sei es wichtig wieder eine Baureserve zu haben und für die Anwohner sei es ein wichtiges Zeichen, dass es dort einmal weitergehen und dies zu Veränderungen führen wird, so wie es einst im Grundstückskaufvertrag auch vermerkt worden war. Der Gemeinderat stimmte bei drei Enthaltungen nach ausführlicher Diskussion zu und brachte zum Ausdruck, dass man die befristet erleichterte Schaffung von Baurecht nutzen wolle, die tatsächliche Bebauung aber noch viel Beratung und Zeit bedürfe. Zum Beschluss gehört auch die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan „Becherhalde BA III“ sowie die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II“ und die örtlichen Bauvorschriften. Die Sieber Consult GmbH wurde beauftragt den Entwurf zum Bebauungsplan „Becherhalde III“ zu erarbeiten. Die Entwürfe dienen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden.
TOP 2
Bebauungsplan „Pfaffenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Aufhebung der „Klarstellungs- und Ergänzungsatzung für den Ortsteil Pfaffenweiler“
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die Schaffung von Rechtsklarheit in dem Bereich, machte es notwendig, ein Bebauungsplan aufzustellen. Herr McLaren vom Planungsbüro Sieber Consult GmbH stellte die nicht alltägliche Ausgangsituation des Bebauungsplans vor, dessen einzelne Teile und ging auf die Stellungahmen von Behörden und Bürgern ein. Im Gremium befürwortete man es, eine Rechtslage zu schaffen, damit alle 3 Bauherren des ehem. Bauernhauses bauen können und damit klare Vorgaben geschaffen werden. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und billigte den Entwurf zum Bebauungsplan „Pfaffenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 20.04.2022. Der Entwurf dient der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Pfaffenweiler wird aufgehoben.
TOP 3
Festlegung von Kriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Christoph Mozer, unter anderem auch Biotopverbundsmanager für die Gemeinde Kißlegg, hielt den Sachvortrag und stellte – nachdem Gespräche mit der Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Behörden geführt worden waren - den nochmals überarbeiteten Kriterienkatalog und das Prüfschema vor. Die eingereichten Anträge werden vom Bau- und Umweltamt geprüft und sollen dann dem Gemeinderat einmal im Jahr im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Im Gremium begrüßte man es, ein solches „Handbuch“ als Hilfestellung zu erhalten. Es wurde aber auch ausdrücklich betont, dass Photovoltaik vorrangig auf die Dächer soll, um nicht Grünflächen zu verbauen. Ein eindringlicher Appell erging somit an die Bürgerinnen und Bürger, die Nutzung von Dachflächen in den Vordergrund zu stellen. Der Gemeinderat billigte den ausgearbeiteten Kriterienkatalog und das weitere Vorgehen mit dem Umgang von Anträgen für den Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
TOP 4
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keine Anfragen.
TOP 5
Resolution zum Erhalt des Wangener Krankenhauses
Bürgermeister Krattenmacher verwies auf eine Zeitungsveröffentlichung der Schwäbischen Zeitung, der auch die 4 möglichen Zukunftsszenarien vorstellte. Die beiden auch im Gemeinderat aktiven Kreistagsmitglieder bekannten sich zum Erhalt des Wangener Krankenhauses. Ein Gemeinderatsmitglied beschrieb es mit den Worten: „Wenn man glaube, dass die OSK mit dem Wegfall von Wangen und Bad Waldsee schwarze Zahlen schreibe, dann müsse man auch glauben, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet“. Der Gemeinderat votierte schließlich einstimmig für die Resolution zum Erhalt des Wangener Krankenhauses.
TOP 6
Tourismusbericht
Brigit Kraft, Leiterin des Sachgebietes Tourismus, stellte dem Gremium den Tourismusbericht der letzten 2 Jahre vor, der von der Corona-Pandemie geprägt war. So erfasste das Statistische Landesamt für Baden-Württemberg im Rekordjahr 2019 57,2 Mio. Übernachtungen, im Jahr 2021 hingegen ca. 21,6 Mio. weniger und somit ein Minus von 37,7 %. In Kißlegg sei nun aber wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Erfreulich sei auch, dass Kißlegg als Mitglied des Zweckverbandes Tourismus Württembergisches Allgäu 2022 das Qualitätssiegel ADFC RadReiseRegion Naturschatzkammern bekommen hat. Mit der Qualitätsauszeichnung werden Regionen ausgezeichnet, die nachhaltig die Planung ihrer Radwege und eines darauf abgestimmten touristischen Angebots verfolgt haben, so Frau Kraft weiter. Sie ging noch auf weitere aktuelle Projekte ein, wie die Digitalisierung des Wanderwegenetzes, den digitalen Meldeschein, das neue Gästemagazin 2023 und ein Reise-Podcast der OTG.
Bürgermeister Krattenmacher berichtete außerdem davon, dass er an einem Projekt arbeite, damit Kißlegger Gäste Bus und Bahn im Nahverkehr spätestens zur Landesgartenschau in Wangen kostenlos nutzen können.
TOP 7
Einführung Schulsozialarbeit an der Grundschule Kißlegg
Der Gemeinderat stimmte der Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Kißlegg mit einer 50 % Stelle ab dem Schuljahr 2022/23 einstimmig zu.
TOP 8
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
- Freibolz 5, Flst. 362
Geplant ist der Neubau einer Lagerhalle mit Getreidelager und Trocknung. Das Vorhaben ist privilegiert. Für den Eingriff in die Natur muss ein entsprechender ökologischer Ausgleich erfolgen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die Dachfläche zur Energiegewinnung genutzt wird und der Bedarf der Größe der Halle nachgewiesen wurde.
TOP 9
Schulzentrum Kißlegg – Einbau einer Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung in den Klassenräumen über der Mensa
– Ausführungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistung
Der Gemeinderat stimmte der Ausführung zum Einbau einer Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung in den sechs Klassenräumen über der Mensa zu. Die Planungsleistung wird an das Planungsbüro Burr, Leutkirch, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 21.04.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 60.496,89 EUR vergeben. Die Ausführung der Arbeiten sei in den Sommerferien vorgesehen.
TOP 10
Sporthalle Immenried – Um- und Aufrüstung der bestehenden Lüftungsanlage
- Ausführungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistung
Der Gemeinderat stimmte der Ausführung zum Umbau der Umluft- auf Außenluft-Lüftung/Heizung in der Sporthalle Immenried zu. Die Planungsleistung ergeht ebenfalls an das Planungsbüro Burr aufgrund der Grundlage des Honorarangebotes vom 21.04.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 26.077,92 EUR. Zur Finanzierung seien, wie bei der Maßnahme beim Schulzentrum, Mittel im Haushalt 2022 eingestellt.
TOP 11
Neues Schloss Kißlegg
- Restaurierung der Stuckdecken und des Hochaltars der Schlosskapelle
- Ausführungsbeschluss und Vergabe der Arbeiten
Zum Erhalt der Stuckdecken in den beiden Obergeschossen vom Neuen Schloss und des Hochaltars der Schlosskapelle sei eine Restaurierung und Befestigung dringend notwendig. Der Gemeinderat stimmte den Ausführungen zu und vergab die Restaurierungsarbeiten an die Firma Volkmer Restauratoren in Aichhalden-Rötenberg aufgrund des Angebotes vom 13.04.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von 96.445,93 EUR.
TOP 12
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die vorliegende Spende für den Bikepark dankend zur Kenntnis.
TOP 13
Verschiedenes
- Wanderparkplatz Arrisrieder Moos
Der bisher vom Grundstückseigentümer geduldete Parkplatz ist gesperrt. Man sei auf der Suche nach einer Lösung.
TOP 14
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
- Flüchtlinge
Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass 2 ukrainische Flüchtlingsfamilien in einem Haus in Emmelhofen untergebracht werden konnten.
- Breitbandversorgung
Für den Ausbau der Breitbandversorgung im Außenbereich solle nun mit der Planung begonnen werden. Man habe nochmals Mittel aus einem Förderprogramm in Höhe von 700.000 EUR erhalten. Die europaweite Ausschreibung solle noch im Mai erfolgen und dauert bis September. Danach könne man mit den Planungen starten.
- Kläranlage
Aufgrund eines Gasaustrittes bei der Klärschlammtrocknung war schnelles Handeln gefordert und es musste eine neue Abdichtung beschafft werden. Es seien Kosten in Höhe von 20.000 EUR entstanden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
- Straßenbelagsarbeiten im Bereich Bahnübergang
Das Straßenbauamt Ravensburg führe Belagsarbeiten beiderseits des Bahnübergangs durch. Aufgrund der Verkehrssicherheit sei es erforderlich, die Abzweigungen in den Stolzenseeweg und die Bahnhofstraße in dem Zuge mitzusanieren. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme in Höhe von 50.000 EUR zu.
TOP 15
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde das Bedauern um den Erhalt des Gasthauses Adlers zum Ausdruck gebracht. Da das Gebäude aufgrund des sehr schlechten Zustandes nicht so saniert werden kann, wie eigentlich ursprünglich angedacht war, bittet man jedoch, dass die Verwaltung großmöglichsten Einfluss auf die Gestaltung des Gebäudes nehme, um das Aussehen des „Adlers“ und somit ein Stück Geschichte Kißleggs an dieser Stelle zu erhalten. Bürgermeister Krattenmacher bedauert dies ebenfalls. Es seien demnächst Gespräche mit dem Bauherrn, Architekt Stottele und dem Bauamtsleiter anberaumt.
Der Gemeinderat bat die Verwaltung am Bolzplatz im Schlosspark wieder ein zweites Fußballtor aufzustellen. Es soll zudem geprüft werden, ob beim Schulzentrum ein Pfandflaschensammler aufgestellt werden kann.