Presseartikel z. GR-Sitzung 13.05.2020

TOP 1
Bildung des Gemeindewahlausschusses zu den Bürgermeisterwahlen 2020

Nach dem Kommunalwahlgesetz muss für die Bürgermeisterwahl am 04.10.2020 und für eine eventuelle Neuwahl am 18.10.2020 ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dieser besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern mit den jeweiligen Stellvertretern. Sie werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten gewählt. Da sich Bürgermeister Krattenmacher voraussichtlich wieder um das Amt des Bürgermeisters bewerben wird, scheidet er in der Funktion als Vorsitzender aus. Der Gemeinderat muss daher auch einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen.

Gemeinderat Dr. Rockhoff, der bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit des Bürgermeisters den Sitzungsvorsitz übernommen hatte, stellte den Vorschlag des Gemeinderates für den Gemeindewahlausschuss vor:

Vorsitzender:                       Herr Dr. Friedrich Rockhoff
Stellv. Vorsitzender:          Herr Detlef Radke

1. Beisitzer                          Frau Monika Dobler
Stellv. Beisitzer                 Herr Thomas Kramer

2. Beisitzer                          Herr Philipp Schmid
Stellv. Beisitzer                 Herr Armin Notz

Der Gemeinderat wählte die vorgeschlagenen Personen einstimmig.

TOP 2
Bürgerbefragung „Gut Älterwerden in Kißlegg
-Vorstellung der Ergebnisse

Vom 03.12.2019 bis zum 10.01.2020 führte das Forschungsinstitut AGP Sozialforschung aus Freiburg im Auftrag der Gemeinde eine Bürgerbefragung unter dem Titel „Gut Älterwerden in Kißlegg“ durch. Alle Bürger ab 40 Jahren, insgesamt 5.035 Personen, wurden angeschrieben, die Teilnahme war freiwillig und anonym.

Herr Pablo Rischard, wissenschaftlicher Geschäftsführer der AGP Sozialforschung, stellte in einer Videoschaltung das Auswertungsergebnis vor. Eine Zusammenfassung wird der Bürgerschaft unter www.kisslegg.de öffentlich zugänglich gemacht.

Herr Rischard hielt die Rücklaufquote von 24 %, was 1.204 beantworteten Fragebögen entspricht, für sehr gut und repräsentativ. Abgefragt wurden die Themenbereiche Wohnen in Kißlegg, Mobilität und Barrierefreiheit, Alltagsversorgung und grundlegende Angebote in Kißlegg, Pflege und Unterstützung und Neue (Wohn-)Angebote und Engagementbereitschaft.

Bürgermeister Krattenmacher dankte Herrn Rischard für seine Vorstellung, bedankte sich aber auch bei allen Teilnehmern der Befragung. Neben der erfreulichen Feststellung, dass 92 % der Teilnehmer gerne in Kißlegg wohnen, nehme er folgende Ergebnisse mit:

• Die Eigentumsquote an Wohnraum ist hoch und liegt bei 81 %. Immerhin ein knappes Fünftel lebt in und benötigt eine Mietwohnung.
• Der Wunsch möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben ist sehr ausgeprägt. Aber nur wenige schätzen ihre Wohnung als alterstauglich ein.
• Die jüngeren Befragten sind für neue Wohnformen im Alter (u.a. Senioren-WG, Ambulant betreute Wohngemeinschaft) eher aufgeschlossen, das Pflegeheim genießt in der Gemeinde ein überproportionales Ansehen und Vertrauen.
• Fast jeder Haushalt (über 90%) hat ein eigenes Auto und nutzt dies auch. Die Fokussierung liegt also sehr deutlich auf dem Individualverkehr. Die Bereitschaft auf öffentliche Verkehrsmittel (Bus/Bahn) umzusteigen ist auch bei den älteren Bewohnern sehr begrenzt.
• Die Zahl der Alleinstehenden, der Singlehaushalte, nimmt zu
• Es gibt einen gefühlten Mangel an Plätzen zum Verweilen, auch in den Ortschaften. Darunter fallen Bedarf an Gastronomie, Treffpunkte für Jung und Alt
• Eine Nachfrage nach einem Bürgerbus ist grundsätzlich vorhanden, die Bereitschaft dafür zu bezahlen ist jedoch begrenzt. Ein kostendeckendes Angebot ist daher annähernd nur mit großem ehrenamtlichen Engagement zu erzielen (Zeitkonto-System)
• Große Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement ist vorhanden

Die Gemeinderäte waren sich einig, dass man mit diesem Ergebnis eine gute Grundlage für weitere Diskussionen im Gemeinderat und in der Bevölkerung geschaffen habe. Auf dieser Basis ist eine weitere und themenbezogene Bürgerbeteiligung sinnvoll. 

TOP 3
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) Kirchstraße 24, Flst.-Nr. 119/9
Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage.
Bauamtsleiter Rommel erläuterte das Bauvorhaben in Waltershofen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen.

b) Unterriedgarten, Flst.-Nr. 1602/3
Neubau eines Geräteschuppens mit Wetterschutzdach (Modellflugplatz)
Hierbei handle es sich um den Bauantrag zum Neubau eines im Herbst 2019 abgebrannten Geräteschuppens, erklärte Herr Rommel. Die Nachweise zur Wasser-, Abwasser- und Löschwasserversorgung müsse von den Bauherren erbracht werden, sagte Bürgermeister Krattenmacher auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Rockhoff.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

c) Maria-Schlegel-Str. 30, Flst.-Nr. 188/1
Einbau einer Wohnung in landwirtschaftliches Ökonomiegebäude mit Neubau Dachgaupen sowie Carport und Dachterrasse
Herr Rommel stellte das Bauvorhaben in Immenried vor.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 4
Vergaben von Bauleistungen

a) Turn- und Festhalle Kißlegg – Innen- und Außensanierung

Mit der Innensanierung werde am 25.05.2020 begonnen, mit der energetischen Fassadensanierung Ende Juli 2020, teilte Bürgermeister Krattenmacher mit. Da die Ausschreibungen über dem Kostenplan gelegen hätten und das Baubudget ohnehin im Rahmen der Sparmaßnahmen gekürzt worden sei, musste nachgesteuert werden. So verzichte man zum Beispiel auf den Einbau eines Sportgerätebefestigungssystems und einen neuen Sonnschutz. Auch bei der Veranstaltungstechnik (Vorhang-, Lautsprecher- und Scheinwerfertechnik) werden vorerst nur die Anschlüsse gelegt und die Beschaffung der Komponenten verschoben. Auch bei den Lehrerumkleiden werde gespart.

Die Vergabesummen entsprechen in etwa der aktuellen Kostenberechnung des Büro Sauer Baumanagement.

Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Arbeiten:

• Abbrucharbeiten                Fa. Wäscher, Tettnang                   28.536,20 Euro
• SiGeKo                                Fa. Hess, Kressbronn                       2.080,42 Euro
• Trennwand                          Fa. Trennwand Sana GmbH            2.950,25 Euro
  (Lehrerumkleide)
• Schreinerarbeiten,              Fa. Frick, Kißlegg                          166.724,95 Euro
  Prallwand
• Gerüstarbeiten                   Fa. Weiss, Kißlegg                          37.871,87 Euro
• Zimmerarbeiten                  A. Bilger, Kißlegg                           122.441,12 Euro
  und Fassade
• Wärmedämmung               Fa. Baum, Blitzenreute                 114.405,41 Euro
  Fassade
• Dachabdichtung,                Fa. Zimmermann, Schlier               65.267,45 Euro
  Flaschnerarbeiten-Dachränder

b) Neubau Kindergarten Waltershofen Paket 2

Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Arbeiten:

Abdichtungsarbeiten                     Fa. Holl, Ravensburg                    153.972,32 Euro

Zimmerer- und Holz-                     Fa. Bilger, Kißlegg                         322.835,69 Euro
bauarbeiten

Fenster, Fenstertüren                   Fa. Stocker, Uttenweiler               141.113,77 Euro

Trockenbauarbeiten                      Fa. Zibell, Kißlegg                         176.769,68 Euro

Estricharbeiten                               Fa. Gehrer, Wiggensbach              22.236,20 Euro

Heizungsanlage                             Fa. Dieing, Argenbühl                     91.324,22 Euro

Raumlufttechn. Anlage                 Fa. Riedesser, Wurzach                 67.355,19 Euro

Sanitärinstallationen                      Fa. Riedesser, Wurzach                 89.214,06 Euro

Elektroinst. mit Beleuchtung         Fa. Mayerföls, Schussenried       154.389,37 Euro
 

c) Energetische Sanierung Grundschule Kißlegg

Herr Rommel teilte mit, dass das Angebot der Fa. Schmidt & Sohn für die Aufzugsanlage nach genauerer Prüfung nicht gewertet werden könne, da das Leistungsverzeichnis verändert wurde.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Aufzugsanlage an die Firma Schindler, Radolfzell, auf der Grundlage des Angebotes vom 20.04.2020 zum vorläufigen Angebotspreis von 79.711,65 Euro.

TOP 7
Verschiedenes

-Gestaltung Lindenbergele (Wiederbepflanzung)

Da einige alte Kastanienbäume beim Lindenbergele aus Sicherheitsgründen gefällt werden mussten, sollen baldmöglichst neue Bäume gepflanzt werden. Es war die Idee von Bürgermeister Krattenmacher, die bestehende Achse in der Verlängerung der Herrenstraße bis zur Grundschule wiederaufzunehmen. Zunächst solle nur die Nordseite des Wegs mit Kastanien bepflanzet werden, da der Weg noch durch die Baustellen im Grundschulhof im Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Wenn die großen Baumaßnahmen vorbei seien, könne der Weg saniert und auf der Südseite bepflanzt werden. Der Korridor für die spätere barrierefreie Bushaltestelle müsse freigehalten werden. Die Linde bleibe stehen.

Bedenken wurden von Gemeinderäten vorgebracht, ob die Kastanie angesichts des Klimawandels noch der geeignete Baum sei. Mehrere Gemeinderäte hielten eine Pflanzung für verfrüht, da es noch keine endgültige Planung für das ganze Areal gebe.

Bürgermeister Krattenmacher war schließlich der Ansicht, dass sich das Gremium wohl nochmals eingehend mit dem Thema Lindenbergle befassen müsse, da hier ein zentraler Bereich in Kißlegg liege und es offenbar neuen Diskussionsbedarf gebe. Er halte die Achse für einen Fixpunkt, der erhalten bleiben sollte. Früher sei hier der Festplatz von Kißlegg gewesen, die Kastanienbäume hätten dort Tradition und werden offenbar von den Kindern geliebt. Es werde öffentlicher Raum gestaltet und der jetzige Zustand sei nicht befriedigend. Für eine Entscheidung bleibe Zeit bis zum Herbst.

TOP 8
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

Bürgermeister Krattenmacher informierte das Gremium, dass die vom Gemeinderat geforderte Rückbauverpflichtung für ein Baugesuch beim Staibshof nicht möglich sei. Er teilte außerdem mit, dass es einen Suchkreis für einen Mobilfunkmast bei Kaibach gebe.

TOP 9
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Gemeinderat Dr. Rockhoff brachte das Thema Schutzmasken beim Wochenmarkt am Samstag zur Sprache.

Hauptamtsleiter Wetzel teilte mit, die Auflagen für den Wochenmarkt seien weniger streng als in Geschäften. (Eine Prüfung der Gemeindeverwaltung ergab, dass es auf Wochenmärkten in Baden-Württemberg derzeit keine Maskenpflicht gebe.)

Gemeinderat Braun stellte Fragen zum Befall der Bäume im Park mit dem Eichenprozessionsspinner und zum Windkraftstandort in Emmelhofen.

Herr Rommel beantwortete die Fragen: Derzeit sei ein Baumspezialist im Park tätig. Er säge Totholz aus, erstelle eine Übersicht mit Schäden und mache Vorschläge zur Neubepflanzung. Nach wie vor bereiten die Eschen als dominierende Baumart im Park große Sorgen. Weiterhin sei damit zu rechnen, dass zahlreiche alte durch junge Bäume ersetzt werden müssen.

Windkraftplanungen bei Emmelhofen scheitern weiterhin an der derzeitigen Gesetzeslage zum Artenschutz. Dort brüte offenbar der geschützte Rote Milan. 

Gemeinderat Radke fragte nach der Vorgehensweise bei der Öffnung der Kindergärten. Seit dem 17. März gebe es eine Notbetreuung, antwortete Herr Wetzel. Ab dem 18.05. sollen die Kindergärten wieder geöffnet werden, allerdings nur mit einer 50 % - Belegung. Es gebe dazu noch keine konkreten Bestimmungen vom Land. Das gleiche gelte für die Schulbusse.

Bürgermeister Krattenmacher ging davon aus, dass es einfach seine Zeit brauche, die Systeme wieder hochzufahren. Den politischen Willen in landesrechtliche Vorgaben umzusetzen, sei schwierig und zeitaufwändig. Am 18.05. und danach werde wohl nicht alles reibungsfrei verlaufen, aber die Eltern, Mitarbeiter und Lehrer in Kißlegg seien bisher sehr vernünftig und bereit zur Zusammenarbeit.

Auf die Frage von Gemeinderat Dr. Kolb nach dem Standort Drogeriemarkt teilte Bürgermeister Krattenmacher mit, dass auf dem Grundstück derzeit Bodenproben entnommen werden. Nähere Informationen dazu werde es in den nächsten Sitzungen geben.

Gemeinderat Dr. Kolb bat noch um den versprochenen Bericht von Kämmerer Kant zur derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde.

Herr Kant stellte den aktuellen Stand vor. Die Steuerschätzungen im Mai und die dort laufenden Abbuchungen werden wichtige Erkenntnisse bringen. Wenn es im Mai auf dem schon gesenkten Niveau der Aprilzahlen bleibe, sei man schon zufrieden.

Herr Kant betonte, man werde sich so gut es gehe bei den Ausgaben zurückhalten. Die bisher erteilten Aufträge gingen in die Region.

Bürgermeister Krattenmacher fügte an, bis jetzt seien die Zahlen nicht wesentlich schlechter, aber man müsse insgesamt von längerfristigen Auswirkungen ausgehen. Das frühzeitige Abbremsen bei den Ausgaben und die Priorisierung der Projekte helfe handlungsfähig zu bleiben.