Pressebericht Gemeinderatssitzung
TOP 1
Änderung der Hauptsatzung – Festlegung der Anzahl Gemeinderäte für die Wahlperiode 2024-2029
Im Jahr 2024 stehen die nächsten Wahlen zum Gemeinderat an. Nachdem der Gemeinderat sich in der Sitzung vom 13.10.2021 gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl entschieden hat, muss weiterhin vor jeder Wahl der Bevölkerungsanteil der jeweiligen Wohnbezirke überprüft werden. Gem. § 25 Abs. 2 GemO hat der Gemeinderat Kißlegg 18 Mitglieder. Es kann auch eine nächstgrößere Gemeindegrößengruppe mit 22 Mitgliedern oder eine dazwischenliegende Zahl gewählt werden. Bei einem Gemeinderat mit 18 Sitzen wäre jedoch Immenried nur mit einem Sitz vertreten und damit unterpräsentiert, erklärte Hauptamtsleiter Wetzel dem Gremium. Daher soll der Gemeinderat von derzeit 20 Sitzen auf 22 Sitze angehoben werden. In dieser Konstellation werden auch die Einwohnerzahlen am besten durch die entsprechenden Sitzzahlen im Wohnbezirk abgebildet. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung mit einer Sitzzahl für den Gemeinderat Kißlegg auf 22 Sitze vorzubereiten. Die Sitzzahlen auf die einzelnen Wohnbezirke sollen wie folgt verteilt werden:
Kißlegg - Ort: 13 Sitze
Kißlegg - Land: 4 Sitze
Immenried: 2 Sitze
Waltershofen: 3 Sitze
Die Hauptsatzung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten, die Änderung ist jedoch erstmals für die nächste regelmäßige Wahl der Gemeinderäte anzuwenden.
TOP 2
Brandschutzbedarfsplan - Fortschreibung
Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg hat die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zur Sicherstellung dieser Aufgabe müssen für Freiwillige Feuerwehren seit mehreren Jahren Brandschutzbedarfspläne erstellt werden. Der aus dem Jahr 2017 stammende Brandschutzbedarfsplan soll für weitere 5 Jahre fortgeschrieben werden. Feuerwehrkommandant Andreas Wiltsche erklärte die derzeitige Situation der Feuerwehr und stellte sich den Fragen des Gemeinderates. Eine der größten Herausforderung sei jedoch die Rekrutierung von neuen Feuerwehrleuten. Durch die vielen beruflich auspendelnden Personen mangele es bei der Tagverfügbarkeit in allen 3 Feuerwehren. Dabei sei man mit der Ausbildung der Jugendfeuerwehr sehr zufrieden. Hier komme auch der größte Anteil des Nachwuchses her. Der Gemeinderat verabschiedete mit einer Enthaltung die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Freiwilligen Feuerwehr Kißlegg 2023 – 2027.
TOP 3
Einrichtung eines Notfalltreffpunktes in Kißlegg
Die Energiekrise beschränke sich nicht nur auf die hohen Beschaffungspreise für Gas, Öl und Strom. Es rücke auch immer mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung, dass der länger anhaltende Ausfall der Stromversorgung zu großen Problemen führen könnte, so führte Hauptamtsleiter Wetzel zu diesem Thema aus. Das Land Baden-Württemberg fordere daher die Städte und Gemeinden auf, geeignete und möglichst zentral gelegene Notfalltreffpunkte zu schaffen, über die sich die Bevölkerung im Katastrophenfall einerseits informieren kann, andererseits auch eine gewisse Basishilfe erhalten soll. Der Gemeinderat fasste hierzu den einstimmigen Beschluss:
- Einrichtung der Turn- und Festhalle in Kißlegg als Notfalltreffpunkt nach Maßgabe der Rahmenempfehlung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Anforderungen sicherzustellen.
- Zur Finanzierung werden in den Nachtragshaushalt 2023 20.000 EUR eingestellt.
TOP 4
Abrechnung Hort- und Kernzeitenbetreuung 2021
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Hort- und Kernzeitenbetreuung zur Kenntnis.
TOP 5
Bau einer E-Ladesäule mit Batteriespeicher am Parkplatz Feneberg
Der Gemeinderat ermächtigte in seiner Sitzung vom 13.07.2022 die Verwaltung die Arbeiten zur Herstellung einer E-Ladesäule mit Batteriespeicher am Parkplatz Feneberg zu vergeben sowie die notwendigen Kauf- und Pachtverträge abzuschließen. Einziger Anbieter war die Firma Numbat. Der Gemeinderat nahm die Vergabe sowie die Verpachtung an die Firma Numbat zur Kenntnis.
TOP 6
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
Wiggenreute 19, Flst. 16
Geplant ist für den landwirtschaftlichen Betrieb ein Neubau einer Futterhalle mit PV-Anlage. Das Flurstück liegt im Außenbereich, das Vorhaben ist privilegiert. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau der Futterhalle.
Löhleweg 21, Flst. 420/4
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig zur Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses und Einbau einer zweiten Wohneinheit im Ober- und Dachgeschoss erteilt.
Erlenweg 5, Flst. 393/1, 666, 667, 668, 669 und 670
Schwieriger war es dagegen bei den nächsten beiden Baugesuchen rund um die Märkte EDEKA und Rossmann. Bauamtsleiter Rommel erklärte den Sachverhalt und führte die neu aufgetretenen Planungs- und Genehmigungshürden auf. Ein schwieriges Thema war, wie künftig Regenwasser versickert werden könne. Hier wurde nun eine Lösung mit Sickerrohren unter den Parkplätzen und einer kleineren Retentionsfläche gefunden. Sorgen gibt es auch bei Angrenzer, die Lärm von den Kühl- und Belüftungsaggregaten auf dem Dach befürchten. Eine umfassende Diskussion entspann sich um die Frage, ob es hier nicht zielführender sei, eine freiwillige Lärmschutzmaßnahme des Bauherrn zu erlangen als gesetzliche Grenzwerte einzufordern.
Der Gemeinderat fasste schließlich mit 2 Nein-Stimmen den mehrheitlichen Beschluss:
1. Der Beschluss vom 08.12.2021 wird bekräftigt.
2. Es wird die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt:
- Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl um 22%
- Überschreitung der Baugrenze mit Teilen der Eingangsüberdachung
- Überschreitung der max. zulässigen Gebäudehöhe mit Technikaufbauten um 1,10 m
- Verletzung des Flächengebotes „öffentliche Grünfläche“ sowie „private Grünfläche“ durch die Überplanung mit Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen
- Es wird vorausgesetzt, dass die Lärmschutzwand als L-Form ausgeführt wird.
Erlenweg 5, Flst. 669 und 670
Der Gemeinderat fasste mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den mehrheitlichen Beschluss:
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Rossmann Geschäftsgebäudes unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für folgende Punkte:
Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl um 22 % und Verletzung des Flächengebotes „öffentliche Grünfläche“ sowie „private Grünfläche“ durch die Überplanung mit Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen.
TOP 6.2
Pfaffenweiler 4, Flst. 1307/4
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Abriss der bestehenden Remise auf dem Flst. 1307/4, Pfaffenweiler 4 und gab seine Zustimmung für eine Ausnahme von der Veränderungssperre „Pfaffenweiler“ nach § 14 Abs. 2. BauGB, sofern nicht schon eine Genehmigung nach § 33 BauGB greift.
TOP 7
Libanon-Projekt
- Sachstandsbericht durch Hr. Karl
Herr Karl, der das Projekt ehrenamtlich unterstützt, berichtete vom derzeitigen Sachstand und erzählte von seinem letzten Besuch in Rachiine/Libanon im August. Im Kißlegger wurde darüber berichtet. Er zeigte Bilder von der derzeit landesweit ungeordneten Müllsituation sowie der geplanten Abfallsortieranlage mit Kläranlage. Eine weitere Antragstellung für eine PV-Anlage mit 40 – 50 KW würde helfen die Anlage auch bei den dort häufigen Stromausfällen weiter zu betreiben. Er versicherte, dass alle Projekte solide finanziert seien. Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich beeindruckt von dem Projekt und signalisierten eine weitere Unterstützung.
TOP 8
Anfragen aus der Bürgerschaft
Ein Bürger meldete sich zu Wort und stellte Fragen zur Praxis der Verkehrsüberwachung am Strandbad und der Ortsmitte.
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass am Strandbad ganzjährig Parkgebühren zu entrichten seien. Das „derzeit unkontrollierte“ Parken innerorts sei dem krankheitsbedingten Ausfall des Ordnungsdienstpersonals geschuldet. Ob man das Abstellen von Motorrädern auf dem Rathausplatz weiter dulde, soll im Gemeinderat diskutiert werden.
TOP 9
Ersatzbeschaffung Transporter Bauhof
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ersatzbeschaffung eines gebrauchten VW Transporter T6 von der Fa. Nonnenmacher und Schorpp aus Bergatreute laut Angebot vom 29.11.2022 zum Preis von 25.500 € (brutto).
TOP 10
Sporthalle Immenried - Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlage und Einbau einer Brauchwasserenthärtungsanlage - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Aufrüsten der Lüftungsanlage in der Sporthalle Immenried an die Firma Fa. WISAG aus Neu-Ulm auf Grundlage des Angebotes vom 01.12.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 85.342,30.
Die Arbeiten zum Einbau einer Brauchwasserenthärtungsanlage wurden an die Firma Dieing aus Argenbühl auf Grundlage des Angebotes vom 01.12.2022 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 34.012,89 vergeben.
TOP 11
Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 - Stand 07.11.2022
Kämmerer Kant erstattete gegenüber dem Gemeinderat den Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 mit Stand vom 07.11.2022.
Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2022 zur Kenntnis.
TOP 12
Verschiedenes
- Gasthaus Adler – Verkehrsschau
Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass letzte Woche eine Verkehrsschau aufgrund der baulichen und statischen Mängel am ehemaligen Gasthaus Adler stattgefunden habe. Ergebnis war, dass der Gehweg in der Fürst-Maximilian-Straße entlang des „Adlers“ gesperrt wird. Auf der Apothekenseite habe die Straßenverkehrsbehörde einem 1,5 m breiten Gehweg zustimmt. Auf der dadurch verengten Straße müssen stadteinwärts fahrende Autos warten; auswärts fahrende seien vorfahrtsberechtigt. Zudem gibt es entlang der Straße stadtauswärts beidseitig ein Parkverbot.
- 2023 soll ein Fußgängerüberweg bei der Firma Speidel in den Silcherweg kommen.
- Ab Januar 2023 finden die Sitzungen wieder im Neuen Schloss, Esthersaal statt.
- Sachstand Ratsinformationssystem SESSION
Die Gemeinderäte sollen möglichst im 1. Quartal 2023 hierfür geschult werden, damit die Räte dann ihre Informationen digital abrufen können.
TOP 12.1
Nutzungsentgelt Kleiderkammer
Da die Kleiderkammer ehrenamtlich gemeinnützig betrieben wird, wird das Nutzungsentgelt von 12.000 EUR, das die Kleiderkammer der Gemeinde überwiesen hat, als Spenden an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag des Kleiderkammerteams weitergeleitet. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu.
TOP 13
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden für das EU-Schulmilchprogramm, für ukrainische Kinder sowie Sachspenden für die Asylbetreuung dankend zur Kenntnis.
TOP 14
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Krattenmacher gab bekannt, dass es 2023 wieder einen Kunsthandwerkermarkt am Weihnachtsmarkt im Neuen Schloss geben wird.
Die Weihnachtsbeleuchtung in der Schloss- und Herrenstraße wird über die Feiertage angeschaltet.
TOP 15
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Von Seiten des Gemeinderates wurde nochmals darauf hingewiesen, dass nicht alle Haushalte den Kißlegger erhalten. Das Problem sei bekannt, man wird aber nochmals auf die Austrägerfirma zugehen. Eine zentrale Auslegestelle des Kißleggers sei im Eingangsbereich des Rathauses.
Es wurde nach dem Sachstand des Spielplatzes am Schlingsee gefragt. Eigentlich sollte ein Planungstermin mit den Eltern stattfinden, erklärte der Bürgermeister, dieser musste jedoch verschoben werden, da der zuständige Sachbearbeiter krankheitshalber für längere Zeit ausfällt. Aufgrund des großen Arbeitsaufkommens kann das Projekt nicht von anderen kurzfristig übernommen werden.
Gefallen fand der sanierte Fußweg an der Realschule.
Bemängelt wurde, dass auf den Flüchtlingscontainern keine PV-Anlage installiert wurde. Dies werde man auch derzeit nicht favorisieren, da bei dieser dynamischen Lange eine kurzfristige Aufstockung der Container möglich bleiben muss, so der Bürgermeister.