Gemeinderat Aktuell: Gemeidne Kißlegg

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Gemeinderat Aktuell

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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Artikel vom 26.05.2021

Presseartikel GR-Sitzung 12.05.2021

Angesichts der zahlreich erschienen jungen Mountainbiker aller Altersgruppen, die im Schulhof ihre Runden drehten, und der bereits anwesenden Vertreter der Interessengemeinschaft, schlug Bürgermeister Krattenmacher vor, den Tagesordnungspunkt 3 Bike-Park Kißlegg –Baubeschluss- an den Anfang der Sitzung zu nehmen.

Bereits im letzten Jahr wurde im Gemeinderat die Idee eines Bike-Parks in Kißlegg beraten und der Gemeinderat hatte die Zustimmung zum Projekt signalisiert. Als geeigneter Standort wurde ein Gelände beim Schützenhaus gefunden. Initiiert wurde das Vorhaben von einer Interessengemeinschaft, die in Abstimmung mit der Gemeinde die Planung und Erstellung der Anlage durchführen wird, ebenso den praktischen Betrieb und die Pflege der Anlage. Die Gemeinde stellt die Fläche zur Verfügung und ist Eigentümer und Betreiber der Fläche samt Anlage. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 40.000 Euro, von der Gemeinde sollen 20.000 Euro kommen, der Rest wird über Spenden und eventuell Förderprogramme finanziert. Zu einer zunächst angedachten Kooperation mit der SG Kißlegg wird es noch nicht kommen, eventuell wäre ein späterer Einstieg denkbar.

Die Gemeinderäte aller Fraktionen äußerten sich positiv zu dem Projekt und fassten einstimmig den Baubeschluss.

TOP 1
Neufassung der Polizeiverordnung

Mit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes Baden-Württemberg am 17.01.2021 hat sich die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass örtlicher Polizeiverordnungen geändert. Auf Empfehlung der Landesregierung und des Gemeindetages sollen nun die örtlichen Polizeiverordnungen überarbeitet werden. Änderungen betreffen § 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen und § 5 Haus- und Gartenarbeit.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der neugefassten Polizeiverordnung vom 12.05.2021 einstimmig zu. Diese tritt zum 01.06.2021 nach Veröffentlichung im Kißlegger in Kraft.

 

TOP 2
Geh- und Radwegführung durch die Ortsmitte Kißlegg

Bürgermeister Krattenmacher erläuterte die Situation. Das Verkehrsplanungsbüro Bernard habe in einem Geh- und Radwegkonzept mögliche Verbesserungen für den Ortskern ausgearbeitet. Im wesentlich gehe es um das Aufbringen eines Fahrradschutzstreifen Schlossstraße/Herrenstraße/Wangener Straße, Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Wangener Straße im Bereich Gebrazhofer Straße/Jägerstraße, der Engstelle Fürst-Maximilian-Straße zwischen „Adler“ und Gallus-Apotheke und um einen Fahrradschutzstreifen entlang der Fürst-Maximilian-Straße.

Bürgermeister Krattenmacher betonte, es sei noch nichts entschieden und keine Kosten ermittelt, es gehe heute darum, eine Haltung des Gemeinderates zu ermitteln, mit der man in Verhandlungen mit den Straßenbaulastträgern Land und Kreis einsteigen könne.

Die Lösungsvorschläge führten zu einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat.

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragte, den Antrag auf Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf der Schloß-, Herren- und Wangener Straße ab Einmündung der St.-Anna-Straße bis zur „Speidelkreuzung“ zu stellen. Eine Ausleitung aus dem Park auf Höhe der St.-Anna-Straße wurde abgelehnt, einer Einleitung beim Schloss wurde zugestimmt. Einer Lösung bei der Einmündung Gebrazhofer Straße/Jägerstraße wurde zugestimmt, entweder als Furt in der Mitte der Straße oder alternativ eine Absenkung der Gehwege. Einem Radschutzstreifen stadteinwärts entlang der Fürst-Maximilian-Straße wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Veränderung an der Engstelle zwischen „Adler“ und Gallus-Apotheke wurde von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 4
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung und Erweiterung der bestehenden Biogasanlage auf Flst.-Nr. 431, Immenried

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da noch notwendige Informationen für eine Entscheidung fehlen.

 

TOP 7
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

-Bietenweiler 7, Flst.-Nr. 36

Anbau eines Milchviehstalles
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

-Gartenstraße, Flst.-Nr. 161

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und einer Tiefgarage

Bürgermeister Krattenmacher setzte den Punkt von der Tagesordnung ab und verschob ihn auf die Juni-Sitzung. Der Bauherr habe in vielen Punkten nachgebessert, nun müssen noch die Straßensituation und die Erschließung abschließend geklärt werden.

-Kirchmoosstr. 7 und 9, Flst.-Nr. 59/3, 59/5, 70 und 70/1

Errichtung von zwei einzelnen Wohngebäuden mit insgesamt 8 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen
Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt.

 

TOP 8
Ersatzbeschaffung eines Rasenmähgerätes für den Bauhof

Da das alte Gerät nach 24 Jahren Einsatz verschlissen ist und keine Ersatzteile mehr lieferbar sind, muss das alte Gerät ersetzt werden. Die beschränkte Ausschreibung ergab ein Angebot der Fa. Endress für 41.650,00 Euro. Alternativ bot die Fa. Endress ein Vorführgerät zum Preis von 37.700,00 Euro an.

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung mit dem Kauf eines Rasenmähgerätes (Vorführgerät) der Marke Amazone Profihopper PH 1250 WDI der Fa. Endress aus Kißlegg zum Preis von 37.7000 Euro brutto.

 

TOP 9
Ersatzbeschaffung Aufbaustreuer LKW Winterdienst Bauhof

Der bisherige Streuer ist 20 Jahre alt und soll durch ein neues Gerät ersetzt werden. Die Technik ist veraltet, technische Bestandteile sind nicht mehr zu reparieren. Die derzeit besten und technisch einfachsten Ausführungen bietet die Fa. Bucher mit einer Standortvertretung in Wangen, Fa. Knoblauch Wohlgschaft, an. Ein naheliegender Servicebetrieb wird als wichtiges Vergabekriterium angesehen. Die Fa. Knoblauch Wohlgschaft gab bei der beschränkten Ausschreibung mit 33.484,22 Euro das günstigste Ergebnis ab.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit dem Kauf eines Aufbaustreuers bei der Fa. Knoblauch Wohlgschaft aus Wangen zum Preis von 33.484,22 Euro.

 

TOP 10
Sanierung der Grundschule Kißlegg

-Vergabe der Arbeiten

Beim Bau der Kinderkrippe vor rd. 10 Jahren wurde der Anbau des Aufzuges aus finanziellen Gründen nicht ausgeführt. Der für 2020 geplante Anbau wurde wegen der Corona-Pandemie auf 2021 verschoben

Kämmerer Kant erläuterte nun die Finanzierungsproblematik. Die öffentliche Ausschreibung für die Stahlbetonarbeiten einschl. Gerüst führte zu keinem Ergebnis. Bei der freihändigen Vergabe fand sich die Fa. Gretter aus Scheidegg, die ein Angebot in Höhe von 97.216,13 Euro brutto abgab. Dieses Angebot liege über über der ursprünglichen Kostenschätzung, so Herr Kant. Für diese Mehrkosten könnten Mittel für den 2. Bauabschnitt (Überdachung und Schulhofneugestaltung) als Haushaltsvorgriff verwendet werden.

Bei der anschließenden Diskussion betonten Bürgermeister Krattenmacher und Bauamtsleiter Rommel die Wichtigkeit eines Aufzuges für die Barrierefreiheit der Grundschule. Da durch den Aufzug die Mittel für die Schulhofsanierung betroffen seien, sollte diese neu diskutiert werden.

Bürgermeister Krattenmacher ging in diesem Zusammenhang auf das Thema „Betreuung an der Grundschule“ ein, das zu einem landespolitischen Kernthema werde.

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Stahlbetonarbeiten an die Fa. Gretter, Scheidegg, zum vorläufigen Angebotspreis von 97.26,13 Euro.

 

TOP 11
Fortführung Bebauungsplanverfahren „Becherhalde III“

Die GOL-Fraktion stellte den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da den Gemeinderäten keine Sitzungsvorlage vorliege.

Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

TOP 12
Änderung des Bebauungsplanes „Stolzenseeweg“

-Sachstand und weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, dass viele schwierige Fragestellungen rund um die Wiederbelebung des „Charles-River-Areals“ inzwischen gelöst werden konnten. Durch die Bebauungsplanänderung sollen die teilweise brachliegenden Gebäude reaktiviert und auf den Freiflächen Solarpark verwirklicht werden. Eine anliegende Firma beabsichtige den Sonnenstrom zu nutzen.

Heute solle der Gemeinderat nur informiert werden, der Änderungsentwurf werde in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

 

TOP 13
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs.4 GemO

Der Gemeinderat nahm Spenden für Heimatstube und Bikepark Kißlegg zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 14
Verschiedenes

-Bericht zum Haushaltsvollzug, Stand 05.05.2021

Kämmerer Roland Kant stellte die aktuellen Zahlen vor. Im Moment sei die Kassenlage zufriedenstellend. Als Vergleichsjahr müsse 2019 herangezogen werden, da 2020 kein normales Haushaltsjahr gewesen sei. Die Ausgaben für Personal seien plankonform, bei den Steuern seien die Planansätze noch nicht erreicht. Beim Winterdienst sei er mit Mehrausgaben von 20.000 Euro angesichts des Winters zufrieden. In den Digitalisierungsbereich der Schulen sein knapp 600.000 Euro geflossen. Im Moment seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ganz so gravierend wie befürchtet.

-Corona-Auswirkungen

Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass die Infektionszahlen in der Gemeinde in den letzten beiden Wochen doch nochmals erheblich angestiegen seien, die britische Mutation sei überwiegend. Insgesamt flaue das Infektionsgeschehen auf Kreisebene aber ab, so dass die Kindergärten wieder normal geöffnet werden können.

Die Kosten für die Tests in den gemeindlichen Einrichtungen und für Bürger seien noch nicht absehbar, bisher habe die Gemeinde über 100.000 Euro ausgegeben.

Bürgermeister Krattenmacher lobte das Engagement aller Bürger. Getestet werde am Dienstag, Donnerstag und Samstag von den Johannitern in der Turn- und Festhalle und in der Kur-Apotheke.

Da die Kindergärten zwei Wochen geschlossen waren, schlug Bürgermeister Krattenmacher vor, den Eltern, die die Kinder nicht in die Notbetreuung brachten, einen halben Monatsbeitrag zu erlassen, insgesamt wären das 15.000 Euro.

Die Gemeinderäte gaben ihre Zustimmung.

-Ergebnis der Kreistagssitzung vom 11.05.2021

Bürgermeister Krattenmacher unterrichtete das Gremium über das Ergebnis. Die Südspange werde im Rahmen der Amtshilfe vom Kreis geplant und dann auch übernommen. Die Ostumfahrung/Umgehungsstraße werde in das Straßenbauprogramm des Landkreises aufgenommen, geplant und gebaut. Die Kreisstraße Kißlegg-Wiggenreute-Wolfegg werde -bis auf den Abschnitt von Wiggenreute bis zum Abzweig Holdenreute- ebenfalls instandgesetzt und teilweise ausgebaut.

Bürgermeister Krattenmacher freute sich sehr über den großen Vertrauensbeweis und ist froh und dankbar über die Entscheidung. Auch das Land verfolge die Entwicklung wohlwollend.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte zwar seine Bedenken zur Straßenführung der Ortsumfahrung, aber ein „Spatz in der Hand sei ihm lieber als eine Taube auf dem Dach“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sah die Planungskapazitäten des Kreises kritisch. Er gehe von einer Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren aus.

Bürgermeister Krattenmacher zeigte sich zuversichtlich. Der Landkreis Ravensburg sei ein Partner, der bei Straßenbauprojekten noch nie enttäuscht habe.

 

TOP 16
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Ein großes Anliegen der Gemeinderäte war es, eine Lösung für die Verkehrssituation in Zaisenhofen, bedingt durch die Baustelle für den Kreisverkehr, zu finden. Der Ausweichverkehr über die Robert-Bosch-Straße führe zu einer zusätzlichen Belastung für die Anwohner.

Bürgermeister Krattenmacher versprach nach einer Lösung für die Dauer der Bauphase zu suchen.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Ausweichverkehr über Hunau angesprochen, der bei den Erschließungsarbeiten beim Baugebiet „Tannenstock“ zu Problemen geführt habe. Dies soll im zuständigen Ausschuss beraten werden.

Es wurden noch Vorschläge gemacht, im Park wieder ein Kneippbecken zu installieren und innerorts mehr Fahrradständer aufzustellen.

Aus der GOL-Fraktion kann eine Anfrage zum Stand Bahnunterführung.

Hier müsse man sich wohl leider eine veränderte Strategie zur weiteren Vorgehensweise überlegen und deutlichere Signale aus Kißlegg nach Tübingen und Stuttgart senden, antwortete Bürgermeister Krattenmacher.

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