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Pressebericht Gemeinderatsitzung

Presseartikel Gemeinderat 17.01.2024 Sitzung des Gemeinderates TOP 1 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Rahmhaus 6, Flst. 431 Die Beratung [...] os Fassnacht zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, nach Fertigstellung des Berichtes einen Antrag auf Zuwendung bei der Wasserbehörde zu stellen. TOP 8 Ausschreibung zur Erstellung einer Biotopv[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
Gewerbe abmelden

dass sich an der Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde etwas ändert, genügt eine Gewerbeummeldung. Vorzunehmen ist die Abmeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern: [...] Ihr Gewerbe abzumelden. Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden. A [...] sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern jeweils Gewerbeabmeldungen vorzunehmen.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Sachbeschädigung anzeigen

gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache mit Angabe Ihrer Kontaktdaten stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die [...] Deliktgruppe Sachbeschädigung aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung [...] Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Ehenamen bestimmen

gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Gegenüber dem Standesamt können die Ehegatten zum Ehenamen bestimmen: den Geburtsnamen eines Ehegatten den zur Geburt der Erklärung geführten Familiennamen eines Ehegatten oder [...] soll, aus mehreren Namen, so gilt zusätzlich: im Fall, dass der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung geführte Familienname eines Ehegatten, können anstelle des gesamten Namens auch nur einer oder einige[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Sorgeerklärungen abgeben

schon vor der Geburt des Kindes abgeben. Hinweis : Der Vater kann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern stellen. Das Familiengericht wird diesem Antrag entsprechen [...] Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, dass [...] bescheinigung nachweisen. Dies kann beispielsweise gelten, wenn sie einen Ausweis für das Kind beantragen will.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Pressebericht Gemeinderatsitzung

beschlossen. Die Anträge von SPD und GOL wie auch die Höhe der Realsteuerhebesätze führten zu einer lebhaften Diskussion im Gremium. Der Antrag der GOL wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag der SPD [...] Argenbühl, Vogt und Wolfegg einen LEADER-Antrag für eine Förderung einer Stelle gestellt und hat bereits die erste Förderhürde genommen. Nun steht die förmliche Antragstellung an. Die Stelle würde bei der Gemeinde [...] Diskussion kam aus der GOL-Fraktion der Antrag, den Preis für das Saisonparkticket auf 40 Euro statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 30 Euro festzulegen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Den[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
Wohnsitz abmelden

gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen, müssen Sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde , die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig [...] Sie müssen sich bei der Meldebehörde abmelden, wenn Sie ins Ausland umziehen oder eine Ihrer Wohnungen (zum Beispiel eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen. Wenn Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Hass und Hetze im Netz anzeigen

zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen [...] verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung [...] Deliktgruppe Hass und Hetze im Netz aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Pressebericht Gemeinderatsitzung

worden waren - den nochmals überarbeiteten Kriterienkatalog und das Prüfschema vor. Die eingereichten Anträge werden vom Bau- und Umweltamt geprüft und sollen dann dem Gemeinderat einmal im Jahr im September [...] Gemeinderat billigte den ausgearbeiteten Kriterienkatalog und das weitere Vorgehen mit dem Umgang von Anträgen für den Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. TOP 4 Anfragen aus der Bürgerschaft Es gab zu diesem[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
EU-Recht im Ausland klären

Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein. Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann: Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen Visa und Aufenthaltsrechte Handel [...] Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen Mehrwertsteuererstattung Online Antrag möglich Hilfe innerhalb von 10 Tagen Beschwerde bei SOLVIT hat informellen Charakter und ersetzt kein bereits laufendes Verfahren [...] Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025