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Gemeinde Kisslegg (Druckversion)

Rathaus Aktuell

Pressebericht Gemeinderatssitzung

Presseartikel Gemeinderatssitzung 13.12.2017

Nach fast 20 Jahren Tätigkeit bei der Gemeinde verabschiedete Bürgermeister Krattenmacher Frau Erika Sigrüner in den Ruhestand. Sie habe Kontinuität und Ideenreichtum in den kulturellen Bereich eingebracht, insbesondere habe sie sich verdient gemacht um die Museen Expressiver Realismus und Wachter, viele Kunstausstellungen und Feste im Schloss und die Veranstaltungen im Kino Weiland. Besonders würdigte er die Arbeit für Frauen, die sie mit der Reihe „Focus Frau“ leistete. Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich bei Frau Sigrüner mit einem Blumenstrauß.


TOP 1
Planfeststellung Elektrifizierung Allgäubahn

Hier: Planfeststellungsabschnitt 13 (Kißlegg-Ortslage)
-Bekanntgabe Ergebnis Planfeststellungsbeschluss

Bauamtsleiter Rommel nahm Stellung zu der sehr komplexen Abhandlung des Eisenbahnbundesamtes zum Planfeststellungsbeschluss. Die Forderungen der Gemeinde seien in wichtigen Punkten erfüllt worden. Der Schwerpunkt der Einwendung habe bei den Schallimmissionen gelegen. Hier seien die Zugzahlen nach unten korrigiert worden, der Lärmschutz bleibe aber wie bei den höheren Zugzahlen. Die von der Gemeinde beanstandete falsche Gebietseinstufung wurde korrigiert. Bei den Erschütterungsimmissionen wurde allerdings festgestellt, dass die Richtwerte nicht überschritten werden. Der Bahnübergang Schlossstraße werde nur vorübergehend ertüchtigt, um den Bau der Unterführung abzuwarten. Dadurch werde der Druck auf das Land erhöht.
Herr Rommel machte deutlich, dass die Gemeinde mit dem Beschluss zufrieden sei und keine Klage einreichen werde.

Einstimmig billigte der Gemeinderat den Planfeststellungsbeschluss zur Elektrifizierung und Ertüchtigung der Allgäubahn im Planfeststellungsabschnitt 13. Eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird nicht erhoben.


TOP 2
Planfeststellungsverfahren K 7905/K7910 Brückenneubau und Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge bei Herrot und Lanzenhofen

-Stellungnahme der Gemeinde

Bürgermeister Krattenmacher stellte den Sachverhalt dar. Der Landkreis Ravensburg als Straßenbaulastträger habe bereits eine Anhörung zur Beseitigung der Bahnübergänge bei Herrot durchgeführt. Für Herrot entstehe in diesem Zusammenhang quasi eine Ortsumfahrung. Die Straßenbaumaßnahme solle im Rahmen der Elektrifizierung der Allgäubahn über ein Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Die Gemeinde begrüße die Planung.

Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat erhebt gegen die Durchführung der Straßenbaumaßnahme zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge bei Herrot und Lanzenhofen keine Einwände. Die Planung der „Variante Rot“ (mit Teilrückbau der GVS und Umfahrung von Herrot) wird gebilligt.


TOP 3
Bebauungsplan „Inklusionskindergarten St. Monika“

-Billigung des Planentwurfs
-Auslegungsbeschluss

Bauamtsleiter Rommel stellte den Bebauungsplanentwurf vor. Es handle sich um einen sogenannten „einfachen“ Bebauungsplan, der nur grundsätzlich notwendige Festsetzungen zum Bau des Inklusionskindergartens enthalte, teilte AL Rommel mit.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Bebauungsplanentwurf „Inklusionskindergarten St. Monika“ vom 29.11.2017. Der Plan wird nach § 3 Abs. 2 BauGB einen Monat öffentlich ausgelegt.


TOP 4
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

a) St.-Rochus-Str. 21, Flst.-Nr. 178
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage mit Haustechnik und Umsetzung Schuppen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass das Vorhaben privilegiert ist.

b) Oberreute 13, Flst.-Nr. 84/10
Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

c) Berghof 1
AL Rommel teilte mit, dass aktuell 6 Anträge auf Bauvorbescheid und Baugenehmigung vorliegen. Bei einem Ortstermin im August konnten die Planungsabsichten des Bauherrn nicht konkretisiert werden Die Bauverwaltung komme zur Auffassung, dass die Flut von Bauanträgen erkennen lasse, dass die Planungsabsichten des Bauherren eine gewisse Konfusion erzeugten. Weitere Gründe, die eine fach- und sachgerechte Behandlung der Bauanträge nicht möglich machten, seien die unzureichende Zufahrt, die Trinkwasserversorgungssitation und die unklare Behandlung des Oberflächen- und Schichtwassers aus der Betriebshoffläche.
AL Rommel schlug daher vor, den Betriebsstandort „Berghof“ einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Hierzu müsse das Landratsamt als Genehmigungsbehörde koordinierend und fachübergreifend tätig werden.
Bei der anschließenden Diskussion waren sich alle Fraktionen einig, dass der wachsende Unmut aber auch die Sorgen in der Bevölkerung berechtigt seien und dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Gemeinderäte forderten ein Einschalten aller zuständigen Dezernate beim Landratsamt.
Bürgermeister Krattenmacher sagte zu, die zuständigen Dezernenten in den Gemeinderat einzuladen.
Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:
1.    Das gemeindliche Einvernehmen wird fristwahrend für alle aktuell laufenden Bauanträge und Anträge auf Bauvorscheid versagt.
2.    Der Gemeinderat beauftragt die Bauverwaltung, zusammen mit dem Landratsamt die Genehmigungsfähigkeit aller gestellten Bauanträge zu prüfen. Anschließend ist mit dem Bauherrn ein Gesamtkonzept der baulichen Entwicklung für den Betrieb Berghof vorzulegen.


TOP 5
Erneuerung der Wärmeerzeugung am Grundschulzentrum in Kißlegg
Heizzentrale in der Turn- und Festhalle

-Ausführungsbeschluss

AL Rommel erläuterte die notwendige Erneuerung der gesamten Wärmeerzeuger im Heizraum. Dort befinden sich derzeit ein Gaskessel Baujahr 1991 und ein Gasbrennwertgerät Baujahr 2009. Das seit 2004 betriebene Blockheizkraftwerk musste wegen größerer Schäden außer Betrieb genommen werden.
Mit der Heizzentrale im Keller der Turn- und Festhalle werde die gesamte Wärme für die Halle mit Lehrschwimmbecken, für die Grundschule, die Förderschule, den Kindergarten und die Kinderkrippe erzeugt.
Bei der anschließenden Diskussion wies u.a. Dr. Rockhoff darauf hin, dass es im Gemeinderat aus den gemachten Erfahrungen heraus zunehmend Vorbehalte gegen neue und nicht ausgereifte Techniken zur Energieerzeugung gebe.

Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:
1.    Der Gemeinderat stimmt der Heizanlagensanierung im Keller der Turn- und Festhalle mit Gesamtkosten lt. Kostenberechnung in Höhe von (brutto) 139.185,66 Euro zu.
2.    Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro Burr aus Leutkirch mit der Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Heizungsbauarbeiten. Das Honorar für Leistungsphase 2 bis 7 beträgt (brutto) 22.291,09 Euro. Die Bauleitung wird bei Bedarf auf Stundenbasis beauftragt.


TOP 6
Neue Investitionskostenanteile auf der Kläranlage Dürren

Seit 2017 sind für den Betrieb der Kläranlage Dürren 9000 Einwohnergleichwerte (EWG) anerkannt, die Gemeinderäte von Kißlegg und Argenbühl haben diesen zugestimmt. Nun müssen die anteiligen Investitionskostenanteile neu ermittelt und die vertraglichen Regelungen entsprechend angepasst werden. Bei künftigen Investitionen trägt die Gemeinde Argenbühl 33,76 % der Kosten, die Gemeinde Kißlegg 41,73 % und die Brauerei Farny 24,51 %.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Nachträgen zu den öffentlichen Verträgen mit der Gemeinde Argenbühl und der Brauerei Farny zu.


TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm Buchspenden für die Kindergärten und die Spende von 2 Bank-Tisch-Kombinationen zustimmend zur Kenntnis und bedankte sich bei den Spendern.


TOP 8
Verschiedenes

-Beschaffung neuer Bühnenteile

Bürgermeister Krattenmacher stellte die neuen Bühnenteile mit Runddachlösung vor. Diese sollen zunächst im Strandbad während der Badesaison aufgestellt werden. Die Kosten in Höhe von 28.000 Euro seien über den wegen Einwänden des Grundstückseigentümers nicht zustande gekommenen Bürgersteg am Obersee finanziert.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einstimmig zu.


TOP 9
Anfragen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger regte an, den Standort des bei der Volksbank vorhandenen Defibrillators auch im Kißlegger bekannt zu machen.
Er stellte zudem Fragen zum überschwemmten Graben in der Landesstraße zwischen Kißlegg und Zaisenhofen, zu Tempo 30-Zonen und zu den Zugzahlen im Planfeststellungsverfahren.


TOP 10
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen

-Bericht zum Haushaltsvollzug 2017 – Stand 01.12.2017

Kämmerer Roland Kant zeigte sich sehr zufrieden über den Verlauf des Haushaltsjahres 2017. Seine Weihnachtsbotschaft sei: „Alles im grünen Bereich“. Auf der Ausgabenseite vollziehe sich der Haushalt weitestgehend plankonform. Bei der Gewerbesteuer könne wahrscheinlich das sehr gute Ergebnis des Vorjahres wiederholt werden. Zuwächse bei den übrigen Steuereinnahmen seien prognostiziert.
Kämmerer Kant ging bei seinen Ausführungen davon aus, dass aus dem laufenden Betrieb 2017 eine angemessene Zuführungsrate zur Anteilsfinanzierung der gemeindlichen Investitionen erwirtschaftet werden könne, die neben den bereits realisierten Verkaufserlösen und Beiträgen die Gesamtfinanzierung des Vermögenshaushalts sicherstelle und auch die Rücklagen stärke.
Der Gemeinderat nahm den Bericht von Herrn Kant zur Kenntnis, wies aber darauf hin, dass die guten Zahlen im Hinblick auf die kommenden Investitionen auch notwendig seien.


Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

GR Kunz wollte wissen, was mit dem früheren Hundeplatz in der Becherhalde geschehe.
Herr Bachmann antwortete, der Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer laufe aus, die Hütte gehöre dem Grundstückseigentümer.

GR Dr. Rockhoff stellte eine Anfrage zur Breitbandversorgung.
Daraufhin nahm Bürgermeister Krattenmacher grundsätzlich zur Breitbandversorgung Stellung. In Kißlegg-Ort werde gerade von der Telekom ausgebaut um die Versorgung zu verbessern. Die beiden Ortschaften verfügen bereits über Breitbandanschlüsse. 2018 soll das Gewerbegebiet Zaisenhofen über die neue Leitung besser angeschlossen werden. Für den ländlichen Bereich müsse man aber ein Konzept erstellen, dass die besondere Lage in Kißlegg, wo es kaum Leitungstrassen im Außenbereich gebe, berücksichtige. Die jüngst gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Erwartungen groß, die Bereitschaft zur Mitwirkung aber nicht überall ausgeprägt sei. Da sei eine wichtige Diskussion darüber zu führen, in wie weit die Gemeinde und die Landbevölkerung hier den Grundsatz „keine kommunalen Leitungen im Außenbereich“ öffnen wolle und könne.

GRin Evers erkundigte sich, ob der Gemeindeseniorenrat die vorgestellten Ruhebänke für gut befunden habe.
Sie hätten sie gut geheißen, hätten aber eine etwas höhere Sitzhöhe gefordert, antwortete Bürgermeister Krattenmacher.

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