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Gemeinde Kisslegg (Druckversion)

Rathaus Aktuell

Pressebericht Gemeinderatssitzung

Presseartikel Gemeinderatssitzung 22.11.2017

TOP 1
Anfragen aus der Bürgerschaft

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung begann mit den Anfragen aus der Bürgerschaft. Zwei Bürger stellten Fragen zur Entlastungsstraße Süd.
Bürgermeister Krattenmacher schilderte die Hintergründe, die für die Instandsetzung mit Ausbau der bisherigen Straße sprechen. Der Gemeinderat habe ein Startzeichen für die Planung gegeben, die gebraucht werde, um einerseits die Problempunkte Einfahrten, Brücke, Untergrund, Höhenunterschiede zu klären und andererseits die Kosten zu ermitteln. Erst dann könne auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis beraten werden.

TOP 2
Beseitigung des Bahnübergangs Schloss-/Herrenstraße
-Billigung des Planentwurfs

Bürgermeister Krattenmacher gab einen kurzen Abriss zur Entstehungsgeschichte der Bahnunterführung, denn eigentlich hätte die Gemeinde Kißlegg mit der Ortsumfahrung ein anderes Konzept verfolgt.
Nun müsse das Land den Bahnübergang modernisieren oder beseitigen. Ziel der Gemeinde sei es eine Modernisierung der Schrankenanlage im Zuge der Elektrifizierung zu verhindern und den Neubau der Unterführung zu forcieren. „Die Bahn werde nur einmal Geld investieren. Da sei es besser dies für eine neue Bahnunterführung als für eine neue Schranke auszugeben“, so der Bürgermeister.
Mehr Bahnverkehr bedeute längere Schrankenschließzeiten. Das wäre nicht nur lästig, sondern hätte vor allem negative Auswirkungen für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr. 
Jetzt habe das Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, das nur eine vorübergehende Ertüchtigung der Schrankenanlage im Hinblick auf eine spätere Unterführung vorsehe.  Darum müsse jetzt eine Entscheidung zur Planung der Straßenbauverwaltung getroffen werden.
Bauamtsleiter Rommel stellte den aktuellen Planentwurf vor, in dem die Änderungswünsche des Gemeinderates umgesetzt wurden. Dies sei insbesondere ein beidseitiger Geh- und Radweg sowie der Anschluss des Weges zum Sportplatz in der Bahnunterführung. Er wies darauf hin, dass jede weitere grundsätzliche Änderung ein Jahr längere Planungszeit erfordere und dann werde die Zeit bis zur Elektrifizierung knapp.
Herr Rommel unterrichtete darüber, dass während der zweijährigen Bauzeit am Ende des Stolzenseeweges ein provisorischer Bahnübergang eingerichtet werden müsse. Offen sei noch die Frage der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde für die neuen Gehwege. Hier erwarte die Gemeinde ein faires Angebot.

Bei der anschließenden Diskussion befürworteten die meisten Gemeinderäte die Planung. Die lange Bauzeit sei ein Ärgernis, aber es gebe keine sinnvolle Alternative. Bis dahin müsse dann aber die Situation am Lindenbergele geklärt sein, stellte Gemeinderat Horn fest.

Ohne Gegenstimme wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat billigt die Planung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (Voruntersuchung vom 05.09.2017) zur Bahnübergangsbeseitigung an der L 265 und geht davon aus, dass es sich zu 100 Prozent um eine Maßnahme nach § 13 (3) Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt.

TOP 3
Vorstellung Mietspiegel

Hauptamtsleiter Wetzel stellte den Mietspiegel vor. Das EMA-Institut ermittelte die Ergebnisse mit wissenschaftlichen Methoden. Dazu wurden aus der Gesamtheit aller Wohnungen Stichproben gezogen, deren Mieter Angaben zu relevanten Fragen machen sollten. Die Teilnahme war freiwillig und es konnten für Kißlegg und seine Teilorte Immenried und Waltershofen insgesamt 42 Wohnungen zur Auswertung herangezogen werden. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine konkrete Wohnung erfolgt über 3 Tabellen. In Tabelle 1 wird das durchschnittliche Mietniveau nur in Abhängigkeit von Wohnflächen und Baujahr für durchschnittliche Standardwohnungen bestimmt. Sie beträgt in der Gemeinde Kißlegg 6,14 Euro/m². In Tabelle 2 werden prozentuale Zu- und Abschläge auf das durchschnittliche Mietniveau aufgrund von Ausstattungs-, Beschaffenheits-, Wohnlage- und sonstigen Besonderheiten für eine Wohnung ermittelt. In Tabelle 3 werden die die Ergebnisse aus 1 und 2 zusammengeführt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen.
Herr Wetzel wies darauf hin, dass der Mietspiegel ab 01.12.2017 gültig sei. Er werde auf Homepage www.kisslegg.de online gestellt. Dort werde auch eine Online-Berechnungshilfe gegeben, mit der einfach gelagerte Fälle berechnet werden können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Mietspiegel.

TOP 4
Katholische öffentliche Bücherei
-Zuschusserhöhung

Kämmerer Kant führte in das Thema ein. Die Kath. Kirchengemeinde betreibe seit über 30 Jahren eine öffentliche Bücherei. Die Bücherei leiste eine wichtige öffentliche Aufgabe. Knapp 6.000 Bücher und Medien werden jährlich von 22.000 Nutzern aller Altersklassen ausgeliehen. Die Bücherei sei zudem ein wichtiger Partner der Kindergärten und Schulen.
Herr Kant wies darauf hin, dass der Personalkostenzuschuss von 6.250 Euro und der Zuschuss für die Buchbeschaffung in Höhe von 2.500 in den letzten 10 Jahren nicht erhöht wurden. Bedingt durch personelle Veränderungen habe die Kath. Kirche die Gemeinde gebeten, den jährlichen Zuschuss auf 15.000 Euro zu erhöhen, damit der Bestand der Bücherei gesichert und die Einrichtung weiter entwickelt werden könne.
Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Bücherei eine wichtige Funktion in der Gemeinde erfülle und lobten die vielen ehrenamtlichen Helfer.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Antrag zu. Ab 2018 erhält die Bücherei einen jährlichen Personalkostenzuschuss in Höhe von 12.500 Euro und einen Zuschuss für die Buchbeschaffung in Höhe von 2.500 Euro.
Pfarrer Härtel bedankte sich beim Gemeinderat für die Erhöhung.

TOP 6
Verschiedenes

-Beschaffung Uniformen Freiwillige Feuerwehr
Feuerwehrkommandant Wiltsche erläuterte die Notwendigkeit für die Neuanschaffung der Uniformen. Die Kißlegger Feuerwehr sei damit die letzte Feuerwehr im Landkreis Ravensburg, die neue Uniformen erhalte, stellte Herr Wiltsche fest. Die Kosten belaufen sich auf 25.828 Euro, der Betrag ist im Haushalt eingestellt.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der neuen Feuerwehruniformen einstimmig zu.

-Planfeststellungsbeschluss Bahnhof Kißlegg

Bürgermeister Kißlegg teilte mit, dass der Bahnfeststellungsbeschluss gefasst worden sei, und zwar von der Firma Rinninger bis Bärenweiler. Er informierte, dass die 3-m-Lärmschutzwand ab dem Bahnübergang St. Anna bis zum letzten Haus im Bereich Schönblick und auf der Südseite bis Pfaffenweiler erstellt werde. Nahezu alle Gebäude in der ersten Reihe hätten auf Antrag Anspruch auf Lärmschutz, in der zweiten Reihe werde es wohl auch Enttäuschungen geben.
Bürgermeister Krattenmacher wies noch darauf hin, dass die Gemeinde gerügt wurde, weil sie sich für die Interessen der Bürger eingesetzt hätte und dies in anderen Fällen gerichtlich untersagt worden sei. 

TOP 8
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

GR Werner Schuwerk wollte wissen, ob in der Parkstraße Markierungen angebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen.
AL Wetzel verneinte.

GR Kunz stellte eine Anfrage zur Beschaffung der Sportgeräte.
Die Gemeinde beschaffe die Großgeräte, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Die Vereine beschafften ihre eigenen Geräte und könnten die Schulgeräte mitnutzen.

GR Wolfgang Schuwerk berichtete von Beschwerden über die Telekom-Baustellen im Zuge des Breitbandausbaus im Ortszentrum.
AL Rommel nannte den Baustellenablauf auch ein Ärgernis für die Gemeinde. Die Telekom habe die Arbeiten an unterschiedliche Firmen vergeben, erst wenn eine Firma im ganzen Gebiet fertig sei, komme die nächste Firma. Davon seien alle Gemeinden betroffen. Andererseits werde der Breitbandausbau von vielen Personen begrüßt.

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