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Gemeinde Kisslegg (Druckversion)

Rathaus Aktuell

Pressebericht Gemeinderatssitzung

Presseartikel zur GR-Sitzung am 03.07.2019

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte den neuen Gemeinderat zur ersten Sitzung
in der Wahlperiode 2019-2024.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung richtete Bürgermeister Krattenmacher
Begrüßungsworte an das Gremium. Er gratulierte allen zu ihrer Wahl, und vergaß
dabei auch diejenigen nicht, die sich der Wahl gestellt und es nicht auf Anhieb
geschafft haben. In seinen Dankesworten schließt er auch die gewählten
Ortschaftsräte mit ein. 
Obwohl das Wahlergebnis die bisherigen Strukturen des Rates weitgehend bestätigt
hätte, täusche das nicht darüber hinweg, dass sich unser Kißlegg nach wie vor im
Wandel befinde. Er führte anhand einiger Beispiele Veränderungen auf, die sich in
seiner fast 15jährigen Amtszeit vollzogen hätten. Seit 2010 hätten sich die
Einwohnerzahl um 600 Personen erhöht, fast so viel wie Immenried Einwohner habe.
Um dies abzufangen seien seit 2005 über 500 Wohnungen in der Gemeinde errichtet
worden. Prognosen sehen bis 2035 einen weiteren Bedarf von 500 Wohnungen vor.
Der Verlust an Arbeitsplätzen durch die Schließung der AKO konnte im Jahr 2018
rechnerisch wieder ausgeglichen werden. Sehr stark gestiegen sei in den letzten
Jahren die Zahl der Auspendler auf 2.500 je Tag. Darum sollte man an
Überlegungen zur Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen dranbleiben, denn die
sprunghaft angestiegenen Pendlerzahlen seien auch Teil des Verkehrsproblems und
des Einzelhandelssterbens.
Bürgermeister Krattenmacher konnte Erfreuliches zum Nahverkehr berichten. Die
Elektrifizierung der Bahn schreite voran und solle ab 2021 die stündliche Anbindung
an München, Ulm und Lindau bringen. 
Weitere steigende Zahlen nannte Bürgermeister Krattenmacher zu der touristischen
Entwicklung, zu der Kinderbetreuung und den Schulen. 
Kritisch und mit Sorge sah Bürgermeister Krattenmacher die gesellschaftliche
Entwicklung, dass Bindungen brüchiger und unverbindlicher werden. Dies betreffe
nicht nur den familiären Bereich, sondern auch die fehlende Bereitschaft,
Funktionsämter zu übernehmen und auf längere Zeit auszuüben. Und in vielen
Bereich sei die Erwartungshaltung der Bürger und der damit verbundene Aufwand
gestiegen. Als Stichworte nannte er die Wohnanforderungen/Unterbringung und
Betreuung, aber auch öffentliche Dienstleistungen wie den Winterdienst. 
Bürgermeister Krattenmacher stellte zum Ende seiner Betrachtungen fest: „Kißlegg
ist nicht mehr die Gemeinde unserer Kindheit und entwickle sich zunehmend zur
kleinen Stadt“. 
Neben all den kommunalpolitischen Fragen sah Bürgermeister Krattenmacher noch
zwei weitere Herausforderungen für die Gemeindeverfassung: Sind die vor 85 und
vor 50 Jahren entstandenen Strukturen der Gemeindereformen in unserer Gemeinde
noch vollumfänglich gültig? Für ihn sei eine politische Stärkung der Ortschaftsräte
denkbar, zugleich sollte aber auch über die unechte Teilortswahl nachgedacht
werden. 
Er wünschte dem neuen Gemeinderat Mut für die kommenden Jahre.
 
TOP 1
Gemeinderatswahlen vom 26.05.2019
-Feststellung von Hinderungsgründen

Es wurde festgestellt, dass bei den bei der Wahl am 26.05.2019 gewählten
Mitgliedern des Gemeinderates keine Hinderungsgründe gemäß § 29 der
Gemeindeordnung vorliegen.
 
TOP 2
Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
 
Gemäß § 32 der Gemeindeordnung werden die Gemeinderäte in der ersten
öffentlichen Sitzung vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Amtspflichten verpflichtet.
 
Die Gemeinderäte erhoben sich, sprachen gemeinsam die Verpflichtungsformel und
jeder Gemeinderat wurde von Bürgermeister Krattenmacher per Handschlag
verpflichtet. 
 
TOP 3
Wahl ehrenamtliche Vertreter des Bürgermeisters
 
Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, wie in der vergangenen Wahlperiode hätten
sich Dr. Friedrich Rockhoff als erster stellvertretender Bürgermeister und Herr Detlef
Radke als zweiter stellvertretender Bürgermeister zu Verfügung gestellt. 
Der Gemeinderat bestätigte die Gemeinderäte Dr. Rockhoff und Radke einstimmig in
ihren Ämtern. 
 
TOP 4
Besetzung der beschließenden Ausschüsse
 
Die Gemeinde Kißlegg hat entsprechend der Hauptsatzung zwei beschließende
Ausschüsse: den Verwaltungsausschuss und den Technik- und Umweltausschuss. 
Jedem dieser Ausschüsse gehören der Bürgermeister und die Hälfte der weiteren
Mitglieder des Gemeinderates an, dies sind nach der Wahl am 26.05.2019 jeweils
zehn Mitglieder. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach Größe der Fraktion und
durch Einigung der Fraktionen. 
Die Fraktionen hatten ihre Vorschläge eingereicht.
Die Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Vorschläge der Fraktionen wurde
einstimmig bestätigt.
 
TOP 5
Wahl der Vertreter in den Zweckverbänden
 
Die Gemeinde Kißlegg ist Mitglied im Zweckverband Interkommunales
Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA) und in der Jugendmusikschule
Württembergisches Allgäu.
Im IKOWA hat die Gemeinde neben dem Bürgermeister und Ortsvorsteher
Waltershofen 4 Sitze.
Die CDU-Fraktion verzichtete zu Gunsten der GOL/ELK-Fraktion auf einen Sitz.
Dem Vorschlag der Fraktionen wurde einstimmig zugestimmt.
 
Im Zweckverband Musikschule besitzt die Gemeinde 1 Sitz.
Der bisherige Vertreter der Gemeinde wurde einstimmig wiedergewählt.

TOP 8
Verschiedenes
 
Bürgermeister Krattenmacher informierte über eine Eilentscheidung. Die
Kläranlagenstraße müsse teilweise erhöht werden, um Überflutungen zu vermeiden.
Hintergrund sei die bevorstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt Kißlegg in den
Sommerferien.
Der Gemeinderat nahm die Entscheidung zustimmend zur Kenntnis.
 
Bürgermeister Krattenmacher berichtete über die Sanierung der Ortsdurchfahrt, die
am 29. Juli beginnen werde. Sie erfolge in zwei Abschnitten, Abschnitt 1
Bahnhofstraße bis Schützengasse, Abschnitt 2 Schützengasse bis Einmündung
Erlenweg. Es wurde bei den Planungen aus Lärmschutzgründen Wert darauf gelegt,
dass der Belag insbesondere im Bereich um die Schächte möglichst lange stabil und
„eben“ bleibe. Stand heute bleibe aufgrund der hohen Verkehrszahlen Tempo 30
bestehen.
Bürgermeister Krattenmacher wies darauf hin, dass die Planung und Durchführung
der Umleitungen und Baumaßnahmen Sache des Landes sei. Die Landesverwaltung
unterrichte die Anwohner und werde auch über die Presse ausführlich informieren.
Für die Dauer der Sanierungsarbeiten werde die Verkehrssituation schwierig sein,
auch hinsichtlich der notwendigen Schienenersatzverkehre und Umleitungen. 
 
TOP 10
Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte
 
GRin Frick kritisierte die Pflasterarbeiten im Schlosspark. Teilweise sei das Pflaster
bereits jetzt schon schadhaft.
Bauamtsleiter Rommel antwortete, das Pflaster biete mehr Vorteile als ein
Asphaltbelag. Es sei wasserdurchlässig und könne leichter repariert werden, was
wegen der Baumwurzeln wichtig sei. Die Mängel würden von der Firma beseitigt. 
 
GRin Frick und GR Dux sprachen sich dafür aus, ein Gemeindegrundstück für einen
Fahrradparcours zu finden.
 
GR Kunz erkundigte sich nach dem Stand bei Feneberg. 
Herr Rommel konnte berichten, dass ein Bauantrag für einen größeren Markt
vorliege, parallel dazu sei das Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet
worden. Die Gemeindeverwaltung rechne mit einem baldigen Baubeginn. 
 
GR Dr. Rockhoff schlug vor, die August-Sitzung zu streichen. 
 
GR Braun machte den Vorschlag, den Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr zu legen.
Dies Entscheidung sei Sache des Gremiums, antwortete der Bürgermeister, und
solle in den Fraktionen beredet werden.

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